Bundesregierung will Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verschärfen

„Schutzlücken des rot-grünen Gesetzes von 2002 schließen“

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:

„Mit dem Gesetzentwurf geht die Koalition konsequent gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vor. Wir werden zum einen die Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitern und verschärfen. Um Prostituierte besser vor sexueller Ausbeutung zu schützen, sollen Bordelle außerdem künftig behördlich überwacht werden. 

Das RECHT hilft der JUGEND

„Das RECHT hilft der JUGEND“

Es geht darum, die gravierenden Schutzlücken zu schließen, die das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 hinterlassen hat. Als Folge der damaligen Liberalisierung können Zuhälter und Bordellbetreiber heutzutage nahezu unkontrolliert ihren Geschäften nachgehen. Der Kriminalität im Rotlichtmilieu wurde dadurch Vorschub geleistet. Dies muss sich dringend ändern.

Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass Betreiber von Bordellen künftig überprüft, die Bordelle kontrolliert und der Betrieb durch Auflagen eingeschränkt werden kann, insbesondere wenn dies zum Schutz der Prostituierten oder der Allgemeinheit erforderlich ist.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels ist der zweite wichtige Baustein des Gesetzentwurfs. Wegen Menschenhandels soll sich danach auch derjenige strafbar machen, der dabei eine Organentnahme zum Ziel hat oder die Straftaten oder die Bettelei eines anderen ausnutzen will. Wenn das Opfer noch nicht volljährig ist oder leichtfertig in Todesgefahr gebracht wird, drohen dem Täter in Zukunft höhere Strafen.

Der Gesetzentwurf ist für die Union ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem schlüssigen Gesamtkonzept gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, das repressive und präventive Maßnahmen und insbesondere Hilfen für die Opfer umfassen muss.“

Hintergrund: Die erste Lesung dieses Gesetzespaketes wird am heutigen Donnerstag nach dem Tagesordnungspunkt 7 – voraussichtlich gegen 16:30 Uhr – beraten werden.

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Schüler besser vor sexuellem Mißbrauch durch Lehrer schützen

Bundestags-Fraktion von CDU/CSU: problematische Gesetzeslücken füllen

Die 84. Justizministerkonferenz hat auf Herbsttagung am Donnerstag in Berlin beschlossen, den strafrechtlichen Schutz von Schülern vor sexuellem Mißbrauch durch Lehrer zu verbessern.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, in einer Pressemitteilung: 

Foto: K. Ruprecht

„Die Justizministerinnen und Justizminister haben mit ihrer Entscheidung das richtige Signal gesendet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich den Vorstoß der Länder, endlich die gesetzliche Lücke beim Schutz von Schülern gegen sexuelle Übergriffe von Lehrern zu schließen. Der Stundenplan darf nicht länger darüber entscheiden, ob ein Lehrer sich bei sexuellen Kontakten zu Schülern strafbar macht.

Erst kürzlich haben zwei Gerichtsentscheidungen ein Schlaglicht auf die bestehende Schutzlücke geworfen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Dezember 2011 einen Lehrer freigesprochen, der mit einer 14-jährigen Schülerin wiederholt Sex hatte. Es kam nicht zu einer Verurteilung, weil der Lehrer die Schülerin nur aushilfsweise persönlich unterrichtet hatte.

Der Bundesgerichtshof bestätigte im April 2012 diese Rechtsprechung, als er in einem ähnlich gelagerten Fall die Verurteilung eines Realschullehrers zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe aufhob.

Das Problem liegt in der derzeitigen Fassung des einschlägigen Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB). Die Vorschrift stellt aktuell entscheidend darauf ab, ob der Schüler dem Lehrer „zur Erziehung…anvertraut ist“.

Daran können nach gefestigter Rechtsprechung Zweifel bestehen, wenn ein Lehrer Schülerinnen und Schüler nur vertretungsweise oder z.B. in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften betreut.

Die Justizministerkonferenz hat nun die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz beauftragt einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der sicherstellt, dass sexuelle Kontakte zu Schülern für alle Lehrer einer Schule strafrechtliche Konsequenzen haben. Wir sind den Ministerinnen und Ministern sehr dankbar und begrüßen diese Initiative ausdrücklich.“
 
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