UNO-Experte untersucht Vorgehen der Polizei gegen Berliner Corona-Demonstranten

Der Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, hat eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin protestiert hatten, angekündigt.

Bei ihm und seinem Team seien viele Berichte über Polizeigewalt bei den Kundgebungen eingegangen, sagte er der Berliner Zeitung.

Bei den verbotenen Demonstrationen am vorigen Wochenende hatten Einsatzkräfte Protestler teilweise zu Boden geworfen.

Melzer betonte, er sei besorgt über das Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten; und das weltweit. „In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“

Mit Blick auf die Corona-Demonstranten in Berlin vertrat er die Auffassung, „daß es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt“ habe. Es seien Frauen, Kinder, Radfahrer und ältere Leute gewesen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Vorgehen der Polizei verteidigt. Es sei deren Aufgabe gewesen, die geltenden Regeln zum Infektionsschutz durchzusetzen.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/un-sonderbeauftragter-will-berliner-polizeieinsatz-untersuchen/


„Erlebnisorientierte Jugendliche“: Kritik an Innensenator Geisels Aussage über Israelfeinde

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat mit verharmlosenden Aussagen über die teilweise antisemitischen Pro-Palästina-Demonstranten für Kritik gesorgt.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) hat sich kritisch über Geisel geäußert. „Das ist die übliche Verniedlichung eines unbelehrbaren Innensenators“, kommentierte er gegenüber der Bild-Zeitung.

Zuvor war bekannt geworden, daß der SPD-Politiker im Innenausschuß über die gewalttätigen Personen unter den rund 3.500 Demonstranten am Wochenende in Berlin sagte: „300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“

Geisel rechtfertigte zudem den Verzicht auf den Einsatz von Wasserwerfern. Dabei waren 93 Polizisten verletzt und 65 Personen festgenommen worden. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte laut Bild-Zeitung: „Wo waren die Wasserwerfer?“ – Es sei unbegreiflich, warum Vernichtungsaufrufe gegen Israel nicht Grund genug sein könnten, um Versammlungen aufzulösen, sondern man erst bei Hygieneverstößen eingreife. „Was ist denn das für eine schwächliche Botschaft eines Rechtsstaates?“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/geisel-erlebnisorientierte-israel/


Petition der „Jungen Freiheit“ fordert: Verbot von Corona-Demos aufheben! 

Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit so sehr wie die von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Am Wochenende wollen Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt ihrem Unmut über die Corona-Beschränkungen Luft machen. Doch nun hat das Land Berlin die angemeldeten Versammlungen verboten.

Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich die Hauptstadt nicht als Bühne für Corona-Leugner und Reichsbürger mißbrauchen lassen. Allerdings: Die Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz garantiert.

Die freiheitlich-konservative Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT fordert deshalb in einer Petition, das Verbot der Corona-Demos umgehend aufzuheben und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durchzusetzen.

Bei Einhaltung der gängigen Auflagen müssen die Kritiker der Corona-Beschränkungen demonstrieren dürfen, egal ob man ihre Forderungen und Meinungen teilt oder nicht.

Hier können Sie die Petition mitzeichnen!


Berlin: Vorwurf gegen USA war unrichtig

Laut Berliner Innensenator Andreas Geisel sollen die USA 200.000 der von der Berliner Polizei bei der US-amerikanischen Firma 3M bestellte Schutzmasken in Bangkok konfisziert haben. Geisel sprach von „moderner Piraterie“ und „Wildwest-Methoden“. Das Weiße Haus und die Firma 3M dementierten jedoch den Vorgang.

Nur einen Tag später stellte sich heraus, dass Berlin gar keine Masken bei genannter Firma bestellt hatte.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus vermutet ein Ablenkungsmanöver der Regierung, um „ihre eigene Unfähigkeit zu vertuschen“. Der amerikanische Botschafter Richard Grenell wirft der Landesregierung Anti-Amerikanismus vor. 

Die Quelle findet sich unter den Meldungen hier: https://blog1600penn.com/2020/05/01/das-update-05-2020-operation-warp-speed-soll-coronavirus-impfstoff-massenweise-ab-januar-bereitstellen/


Anzeige des Parlamentariers Wirth (AfD) gegen Berlins Bürgermeister Müller (SPD)

Am Dienstag, dem 27.2.2018, wurde durch Dr. Christian Wirth (AfD-Bundestagsabgeordneter), eine Strafanzeige gegen den regierenden Bürgermeister, Michael Müller, den Innensenator Andreas Geisel, sowie den ehem. Polizeipräsidenten Klaus Kanth gestellt.

Grund für die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung ist die Freilassung eines ausreisepflichtigen Gefährders, obwohl dieser bereits seit geraumer Zeit abgeschoben werden sollte.

Der als Islamist bekannte Tunesier wurde nach Angaben des RBB-Rundfunks Mitte Dezember wegen Drogenhandels festgenommen. Darüber hinaus wurde der Mann anhand seiner Fingerabdrücke dahingehend überführt, 18 weitere Identitäten geführt zu haben.

Obwohl alle Unterlagen zur Abschiebung bereits vorlagen und die Abschiebung seit Wochen überfällig war, wurde diese Person wieder auf freien Fuß gesetzt. Dr. Christian Wirth stellt fest, dass dieser Skandal stark an den Fall Anis Amri erinnert, der bei dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen ermordete und weitere 70 verletzte.

Dr. Christian Wirth stellt die Frage, „warum der Tunesier weder festgesetzt und in Sicherungshaft genommen wurde und sich offensichtlich nicht wegen der Verwendung von 18 Identitäten noch wegen Drogenhandels rechtlich verantworten musste“.

Weiter führt er aus: „Wir haben es hier mit einem völligen Versagen der verantwortlichen Behörden und Personen zu tun. Mit diesem Verhalten wird die Gefährdung der Öffentlichkeit billigend in Kauf genommen. Dies ist völlig inakzeptabel. Die AfD fordert die umgehende Festsetzung und Abschiebung dieses Gefährders durch die zuständigen Behörden“.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/