Weiter kein Landeverbot in Deutschland für Flugzeuge aus China und dem Iran
Veröffentlicht: 28. März 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Andreas Scheuer, Beatrix von Storch, bundesverkehrsminister, China, Flughafen, Frankfurt, heiße Luft, Hessen, Iran, Landesbehörden, Landeverbot, Quarantäne 7 KommentareBeatrix von Storch
Angeblich hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Landeverbot für Flugzeuge aus China und dem Iran erlassen. Doch trotz der vollmundigen Ankündigung vom vergangenen Montag ist auch vorgestern wieder eine Maschine aus dem Iran gelandet.
Scheuer versucht nun, den Schwarzen Peter auf die Landesbehörden abzuwälzen. Die aber wehren sich vehement gegen dieses durchschaubare Vorhaben.
Eine Sprecherin des hessischen Verkehrsministeriums stellt klar, dass die zuständige Fachabteilung klar festgestellt habe, dass der Bund zuständig sei, weil Abkommen mit anderen Staaten berührt seien. Bislang habe man jedoch keine Anweisung oder Informationen darüber erhalten, dass ein generelles Landeverbot für Flugzeuge aus diesen Ländern verhängt würde.
Besondere Kontrollmaßnahmen für die Passagiere aus den beiden Ländern gibt es am Frankfurter Flughafen laut einer Sprecherin der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport nicht. Auch hier fehle, so die Sprecherin, »eine entsprechende behördliche Anweisung«. Es wird weder Fieber gemessen noch werden Corona-Tests an den Reisenden aus China oder dem Iran durchgeführt. Scheuers vollmundige Ankündigung ist nichts als heiße Luft.
(Link zum Thema hier)
CSU-Politiker kritisieren Dieselfahrverbote
Veröffentlicht: 4. Februar 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Andreas Scheuer, Bürger, bundesverkehrsminister, CSU, Diesel, Fahrverbote, Gelbwesten, ideologisch, juristisch, Ministerpräsident Söder, Proteste, Städte 5 KommentareBundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen aufgefordert, sich juristisch gegen mögliche Fahrverbote zu wehren. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 
Der CSU-Politiker zeigte sich optimistisch, daß viele Fahrverbote gar nicht umgesetzt würden. So sei z.B. das Fahrverbot in Stuttgart auch deswegen in Kraft, da die Stadt nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft habe.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor dem Hintergrund der Dieseldebatte vor einer deutschen Gelbwesten-Bewegung. Die Menschen hätten kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet sei, betonte er gegenüber dem Handelsblatt.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrverbote-verkehrsminister-ruft-kommunen-zu-widerstand-auf/
Parlamentarier Magnitz: Verkehrsminister Scheuer soll sich für „Galileo“ einsetzen
Veröffentlicht: 26. Mai 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Andreas Scheuer, Brexit, deutschland, Galileo, Großbritannien, Rückforderungen, Satellitenprogramm, Technologie, Verhandlungen, Verkehrsminister 5 KommentareNach einem Bericht des Handelsblatts tobt zwischen der EU und Großbritannien ein Streit über die Zukunft des Satellitenprogramms Galileo. Dazu erklärt der raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Magnitz: 
„Das Satellitenprogramm Galileo ist die Grundvoraussetzung für Mobilitätsanwendungen wie Navigation, moderne Rettungsarbeit mit verschlüsselten Signalen für Polizei und Feuerwehr und Schlüsseltechnologien wie beispielsweise das automatisierte und vernetzte Fahren.
Das Hauptproblem, das hier aus dem Brexit entsteht, sind mögliche Rückforderungen der Briten, die künftige Finanzierungslücke und damit auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen an Raumfahrtstandorten wie OHB in Bremen sowie der bislang verweigerte Zugang zu verschlüsselten Systemen, falls die Briten an Bord bleiben.
Eine neue, eigenständige Technologie, wie sie die Briten für Mitte der 20er Jahre androhen, halte ich für aussichtslos und unwirtschaftlich – es sei denn, sie wollen mit Dumpingpreisen den anderen Europäern Konkurrenz machen.
Auf jeden Fall bedarf es einer intensiven Diskussion von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit seinen Kollegen im Rahmen der Brexitverhandlungen, damit hier noch eine weiche Landung stattfinden kann und die zahlreichen Verflechtungen zwischen kontinentaleuropäischen Firmen (Airbus) und britischen Unternehmen für das Projekt fruchtbar bleiben können.“
Klappt Jamaika? – CSU: Erfolg bei fifty-fifty
Veröffentlicht: 10. November 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Andreas Scheuer, Asyl, Bayern, CDU, CSU, CSU-Generalsekretär, FDP, Flüchtlinge, Grüne, Handschrift der CSU, Jamaika, Koalition, Parteitag, Regierungsbildung 7 KommentareNoch keine Einigung in der Asylpolitik
„Bemüht und konzentriert, hart in der Sache,“ so beschreibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Interview mit dem Parteiorgan Bayernkurier die Arbeitsatmosphäre bei den derzeit stattfindenden Sondierungsgesprächen in Berlin. 
Es besteht nach wie vor keine Garantie für ein Jamaika-Bündnis: „Der Druck ist groß und steigt weiter. Die Chancen stehen 50:50“, sagt Scheuer.
Obwohl in einigen Punkten wie z.B. einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung durchaus Konsens besteht, gebe es noch Dissens bei Themen wie der Asylpolitik, bei Verkehrs- und Energiefragen oder der Wirtschaftspolitik. Scheuer: „Die Grünen müssen sich von Ideologie in Richtung Vernunft bewegen.“
Sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, gelte laut Scheuer: „Einen Koalitionsvertrag ohne Handschrift der CSU werden wir nicht unterschreiben. Weil dies eine Frage von epochaler Tragweite ist, wird auf jeden Fall auch ein CSU-Parteitag darüber entscheiden.“
Im Interview mit dem Bayernkurier ging Scheuer u.a. auf den Tagesablauf der Sondierungsgespräche ein.
Das gesamte Interview lesen Sie auf der Website des Bayernkuriers.
Jamaika-Verhandlungen: CSU verlangt Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen
Veröffentlicht: 26. Oktober 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Abbruch, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, CSU, CSU-Landesgruppe, Jamaika, Koalition, Regierung, Türkei, Verhandlungen, Vollmitgliedschaft Ein KommentarDie CSU besteht bei den Jamaika-Verhandlungen weiter auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. 
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen.“
Dies sei eine klare Forderung der CSU und so wolle man in die nächsten Verhandlungen gehen.
Auch laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann ein Vollbeitritt der Türkei keinesfalls stattfinden: „Das haben wir heute auch noch einmal sehr deutlich für die CSU fixiert und Widerspruch an der Stelle war nicht zu vernehmen.“
Man wolle weiter Partner der Türkei sein, aber es sei klar, dass sie in aktueller Form kein Vollmitglied werden könne. „Das ist offensichtlich und es scheint mir so, dass das alle anderen auch verstanden haben“, so Dobrindt.
Die CSU zum Asylkompromiß mit der CDU
Veröffentlicht: 9. Oktober 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Andreas Scheuer, Asylkompromisse, Bayern, CDU, CSU, Fachkräfte, Flüchtlinge, Merkel, Migration, Nettozahl, Obergrenze 3 KommentarePressemitteilung der CSU:
CDU und CSU haben sich beim Thema Begrenzung der Zuwanderung geeinigt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto) sprach von einer guten Einigung: „Die CSU ist sehr zufrieden.“
CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren. Neben der zahlenmäßigen Klarstellung gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte: „Der ausgehandelte Kompromiss entspricht dem, was man unter vernünftiger Zuwanderungspolitik versteht: Eine massenhafte unkontrollierte Zuwanderung, die die heimische Gesellschaft überfordert, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Zugleich haben wir jetzt klare Regeln für den Zuzug von Fachkräften.“
Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.
Das vereinbarte Regelwerk zur Migration können Sie hier nachlesen.
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/einigung-beim-thema-zuwanderung/
Unser HINWEIS zu dieser CSU-Erklärung:
Mit der Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hat sich die CSU auf den ersten Blick mit ihrer mehrjährigen Forderung durchgesetzt – allerdings mit Einschränkung: Die CDU bzw. Merkel sorgte dafür, daß es sich hierbei um eine Netto-Zahl handelt: Dabei werden die abgeschobenen oder freiwillig zurückreisenden Personen abgezogen. Deren Anteil wird dann „draufgesattelt“, so daß z.B. bei 20.000 Rückkehrern pro Jahr 220.000 Neuankömmlinge möglich wären. 
Dennoch hat sich die CSU mit ihrer Kernforderung (jährlich 200.000 Flüchtlinge) in einem wichtigen Punkt gegen die Kanzlerin durchgesetzt, wenngleich das Wort „Obergrenze“ vermieden wird (Zuckerstückchen für Merkel).
Bedenklich ist allerdings, daß es in der gemeinsamen Erklärung diesbezüglich heißt „Wir wollen erreichen…“ – Das ist lediglich eine Absichtserklärung, keine verbindliche Festlegung. Die CSU wird gut damit beschäftigt sein, immer wieder auf die Einhaltung dieser (schwammigen) Formel zu drängen…
Noch problematischer ist die Tatsache, daß zwischen den Unionsparteien keine Vereinbarung für einen GRENZSCHUTZ getroffen wurde.
Übrigens: Im entscheidenden Passus tauchen – scheinbar unauffällig – zwei aufschlußreiche Begriffe auf:
„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“
Zum Thema „Relocation und Resettlement“ siehe hierzu unser aufklärender Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/23/das-kommt-uns-spanisch-vor-wenn-das-cdu-programm-ins-englische-fluechtet/
CSU will Wahlpleite „schonungslos“ aufarbeiten und beharrt auf „Obergrenze“
Veröffentlicht: 27. September 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Andreas Scheuer, Asylpolitik, Aufarbeitung, Bundestagswahl, CSU, CSU-Generalsekretär, Flüchtlinge, Garantien, Obergrenze, schonungslos, Wähler 3 KommentareAsylpolitik ist Ursache für „Weckruf“ der Wähler
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Interview mit der Passauer Neuen Presse angesichts der Bundestagswahl eine schonungslose Aufarbeitung der Ergebnisse angekündigt.
Scheuer forderte: „Es darf kein „Weiter so“ geben. Wir müssen den Wähler/innen zeigen: Ja, wir haben verstanden! Das Wahlergebnis kann uns nicht kalt lassen.“
Nur wenn man den Weckruf der Wähler ernst nehme und die richtigen Konsequenzen ziehe, könne man sie wieder zurückgewinnen.
Weiter machte der CSU-Generalsekretär deutlich, dass man zunächst Klarheit über den gemeinsamen Kurs von CDU und CSU brauche: „Wir müssen an der liberalen und konservativen Flanke Antworten liefern.“
Das reiche von der Sozialen Sicherheit, von der Alterssicherung bis hin zu Integration und Zuwanderung und der Inneren Sicherheit.
Die Asylpolitik war seiner Ansicht nach die Ursache für die hohe Unzufriedenheit und das schwache Wahlergebnis von CDU und CSU: „Davon hat vor allem die AfD profitieren können“, so Scheuer.
Die CSU bleibe aber bei ihrer Linie: „Die CSU hat den Wähler/innen Garantien gegeben – und dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge.“
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/schonungslose-analyse/
Die CSU-Spitze erklärt zum schlechten Wahlergebnis: „Wir haben verstanden.“
Veröffentlicht: 25. September 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Andreas Scheuer, bayerische Innenminister Herrmann, Bayern, Bayerns Ministerpräsident, Begrenzung von Flüchtlingen, CSU, CSU-Chef Horst Seehofer, CSU-Generalsekretär, CSU-Spitzenkandidat, Grenzkontrollen, Wahlergebnis 6 KommentareCSU-Generalsekretär: „Es ist ein Ausrufezeichen der Wähler“
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als herbe Enttäuschung bezeichnet: „Ein ‚Weiter so‘ ist nach unserer Auffassung nicht möglich. Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wir haben verstanden.“ 
Der CSU-Vorsitzende forderte eine Richtungsdebatte innerhalb der Union, in dem „einvernehmliche Positionen zwischen CDU und CSU“ erarbeitet werden sollen. Seehofer betonte: „Man braucht die CSU zur Bildung einer Regierung in jeder Form. Wir werden glasklar unsere Positionen verfolgen.“
Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte: „Wir müssen an der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs einschließlich des Familiennachzugs sowie für längere Grenzkontrollen weiterarbeiten. Unsere Politik wurde nicht am Wahltag beendet, sondern wird konsequent weitergeführt.“
Generalsekretär Andreas Scheuer stellte klar: „Wir können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein, sondern verstehen es als ‚Ausrufezeichen‘ der Wähler.“
Scharfe Kritik der CSU an Junckers Rede
Veröffentlicht: 16. September 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Andreas Scheuer, CSU, CSU-Generalsekretär, EU-Kommission, EU-Reform, Grenzschutz, Haushaltsdiziplin, Juncker, Kritik, Präsident, Träume 3 KommentareCSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Reform der EU massiv kritisiert: „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa.“
„Die Juncker-EU muss endlich ihre Hausaufgaben machen, statt Träume zu formulieren“, bemängelte Scheuer. Beim Kommissionspräsidenten offenbare sich das übliche Denken aus dem „Eurokraten-Raumschiff, das an der Realität in den Mitgliedsländern meilenweit vorbeigeht“.
Weiter forderte er: „Wir brauchen kein Schengen für alle, sondern effektiven Grenzschutz, keinen Euro für alle, sondern Haushaltsdisziplin in ganz Europa.“
Bereits im Vorfeld hatten mehrere CSU-Politiker die von Juncker angeregte Ausweitung des Schengenraums und der Eurozone scharf kritisiert.
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/wir-brauchen-nicht-mehr-europa/
Die CSU und ihr Bayernplan: „Sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse“
Veröffentlicht: 18. Juli 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Andreas Scheuer, bayerisches Interesse, Bayern, Bayernplan, Bürgerfest, CSU, Mütterrente, Obergrenze, Parteivorstand, Regierungsprogramm, Volksentscheide 3 KommentareBayernplan wird auf Bürgerfest am 23. Juli präsentiert
Der Parteivorstand der CSU hat einstimmig den Bayernplan – das CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl – verabschiedet.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse.
Neben einer wuchtigen steuerlichen Entlastung, der schrittweisen Abschaffung des Soli und Stärkung der Inneren Sicherheit sind weitere Kernforderungen der CSU enthalten, etwa eine Obergrenze bei der Zuwanderung, der weitere Ausbau der Mütterrente sowie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.
Der Bayernplan enthält sechs inhaltliche Garantien über Punkte, die bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden soll
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- Die Bürger sollen mit mindestens 15 Milliarden Euro von der Steuer entlastet werden. Der Soli soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft werden.
- Die CSU will mehr Polizisten und konsequente Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
- Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig erhöht. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.
- Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.
- Asylpolitik: Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU fordert dazu einen effektiven Maßnahmenplan, u. a. mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.
- In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.
Der Bayernplan wird bei einem großen Bürgerfest am kommenden Sonntag, den 23.7.2017, im Olympiapark präsentiert. Generalsekretär Andreas Scheuer: „Alle sind herzlich eingeladen, wenn wir den Bürgern unseren Bayernplan vorstellen.“
Hier kann man sich anmelden: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/bayernplan-beschlossen/
