Die CSU und ihr Bayernplan: „Sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse“

Bayernplan wird auf Bürgerfest am 23. Juli präsentiert

Der Parteivorstand der CSU hat einstimmig den Bayernplan  –  das CSU-Wahlprogramm  für die Bundestagswahl  –  verabschiedet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse. 

Neben einer wuchtigen steuerlichen Entlastung, der schrittweisen Abschaffung des Soli und Stärkung der Inneren Sicherheit sind weitere Kernforderungen der CSU enthalten, etwa eine Obergrenze bei der Zuwanderung, der weitere Ausbau der Mütterrente sowie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.

Der Bayernplan enthält sechs inhaltliche Garantien über Punkte, die bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden sollen:

  • Die Bürger sollen mit mindestens 15 Milliarden Euro von der Steuer entlastet werden. Der Soli soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft werden.
  • Die CSU will mehr Polizisten und konsequente Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
  • Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig erhöht. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.
  • Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.
  • Asylpolitik: Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU fordert dazu einen effektiven Maßnahmenplan, u. a. mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.
  • In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Der Bayernplan wird bei einem großen Bürgerfest am kommenden Sonntag, den 23.7.2017, im Olympiapark präsentiert. Generalsekretär Andreas Scheuer: „Alle sind herzlich eingeladen, wenn wir den Bürgern unseren Bayernplan vorstellen.“

Hier kann man sich anmelden: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/bayernplan-beschlossen/


CSU gegen Kindergeldtourismus in der EU

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die SPD aufgefordert, endlich ihre Blockade des wichtigen Gesetzes gegen Kindergeld-Tourismus in Europa aufzugeben:

„Vor Monaten hat der Noch-SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel genau das gefordert. Ständig hören wir, wie wichtig es ist, einzustehen für soziale Gerechtigkeit. Es wäre endlich sozial gerecht, dass es nicht mehr hohe Kindergeld-Transfers in andere EU-Staaten gibt, sondern dass dies endlich korrigiert wird. Die SPD blockiert das über den zuständigen Justizminister Maas.“

Hintergrund:

EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, können für ihre Kinder ein Kindergeld beziehen, das sich an den Lebenshaltungskosten in Deutschland orientiert. Dabei ist es nach derzeitigem EU-Recht nicht von Belang, ob die Kinder in Deutschland oder im Heimatland leben.

Als Folge erhalten viele EU-Bürger in Bayern Leistungen für Kinder, die aus finanziellen Gründen nicht in Deutschland, sondern in Staaten mit deutlich geringeren Lebenshaltungskosten leben. Die dem deutschen Staat dadurch entstehenden Mehrkosten zahlt der Steuerzahler.

Fortsetung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/spd-blockiert-wichtiges-gesetz/


CSU bejubelt Einführung der Maut: Endlich Gerechtigkeit für Deutschland

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben sich auf die Einführung der deutschen Pkw-Maut geeinigt. Damit steht fest: Die Maut kommt. – Das ist ein großer Erfolg für die CSU, die die Einführung der Pkw-Maut seit Jahren massiv vorangetrieben hat.   csu

Verkehrsminister Dobrindt sagt: „Wir schaffen damit einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt:

„Versprochen – gehalten! Die CSU löst das Wahlversprechen ein: Die Maut kommt! Europarechtskonform, ohne Mehrbelastung für inländische Kfz, wichtige Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur. Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten.“

Die CSU hat jahrelang für eine Pkw-Maut gekämpft, weil sie für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur sorgt. In vielen europäischen Ländern – z. B. Österreich, Italien, Schweiz oder Frankreich – müssen wir Maut zahlen, während bei uns Reisende aus dem Ausland bislang kostenlos fahren und nichts zur Finanzierung unserer Straßen beitragen.

Mit der Pkw-Maut müssen sich ausländische Fahrzeughalter und Mitnutzer unserer Straßen nun endlich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/riesen-erfolg-fuer-die-csu/


CSU kritisiert strammen Linkskurs bei Grünen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor der Machtübernahme durch Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Münster haben die Grünen einen klaren Linkskurs beschlossen, dessen Politik dogmatisch und ideologisch ist. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Der CSU-Chef betonte: „Ein Linksbündnis heißt Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren. Die Grünen haben von ihrem Parteitag klare Signale für diesen Linkskurs gesendet. Wir können mit keiner der grünen Positionen auch nur annähernd mitgehen. Die Politik der Grünen ist dogmatisch und ideologisch.

Mit Ministerpräsident Kretschmann arbeite ich gut zusammen. Die Wahrheit ist aber, dass er sich wiederholt nicht durchsetzen konnte gegen die linke Mehrheit in seiner Partei um Jürgen Trittin.“

Die Grünen orientieren sich ganz eindeutig links – hier deren Positionen und die Antwort der CSU:

  • Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Das bedeutet gerade für junge Familien in der Gründungsphase finanzielle Einschnitte. Die Abschaffung soll nicht rückwirkend umgesetzt werden, sie soll für künftige Ehen gelten. Das ist ungerecht und treibt einen Keil zwischen die Generationen.
    Wir wollen das Ehegattensplitting uneingeschränkt erhalten. Wir wollen es ergänzen um ein Kindersplitting. Wir fördern Familien!Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg
  • Die Grünen wollen die Vermögensteuer wiedereinführen. Das ist eine Substanzsteuer, die Mittelstand und Arbeitsplätze gefährdet .
    Wir sagen NEIN zur Vermögensteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer zurecht abgeschafft. Die CSU stärkt den Mittelstand und schützt Arbeitsplätze.
  • Die Grünen wollen Sanktionen bei Hartz IV abschaffen. Damit werden Komplett- Verweigerer belohnt. Das ist ungerecht für jeden, der tagtäglich hart arbeitet.
    Wir stehen für klare und faire Regeln am Arbeitsmarkt. Es gilt das Prinzip Fördern & Fordern. Es darf keine Einladung für Leistungsverweigerer geben. Die CSU sorgt für Leistungsgerechtigkeit.
  • Die Grünen wollen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Neuzulassungen für Autos mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 zu verbieten, gefährdet tausende Arbeitsplätze. Es wäre ein fataler Wettbewerbsnachteil für unsere deutschen Automobilhersteller.
    Wir sagen JA zu mehr Umweltschutz – auch bei der Mobilität. Aber wir sagen NEIN zu Verboten und übermäßiger Reglementierung. Bayern ist das Autoland Nr. 1. Unser Wohlstand und die soziale Sicherheit gründen sich darauf. Für uns ist ein derart radikales Verbot untragbar. Unser Ansatz bei der Ökologie ist freiheitlich und kooperativ. Die Elektro- Mobilität wollen wir parallel vorantreiben.
  • Die Grünen blockieren die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Die Einstufung der Maghreb-Staaten—Tunesien, Algerien und Ma-rokko—als sichere Herkunftsstaaten wird im Bundesrat seit Monaten blockiert. Die Verwei-gerungshaltung der Grünen ist verantwortungslos.
    Wir verhindern Fehlanreize und Missbrauch beim Asylrecht. Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu erzielen. Wir werden keine fau-len Kompromisse mit den Grünen eingehen.
  • Die Grünen wollen Cannabis legalisieren. Über den Bundesrat wollen sie versuchen, diese Dro-ge zu legalisieren. Die Grünen bleiben bei ihrer lockeren Drogenpolitik. Die Legalisierung von Cannabis wäre der erste Schritt zur Freigabe härterer Drogen. Wir sind gegen die Freigabe jeglicher illegaler Drogen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt dazu: „Die Grünen haben nichts aus der Niederlage ihres desaströsen Verbots-Wahlkampfes 2013 gelernt. Die Bürger haben dem Umerziehungsplan der Grünen eine klare Absage erteilt. Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei die Macht übernimmt und unser Land runterwirtschaftet.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/csu-freiheit-statt-verbotswahnsinn/


Die CSU will ein Linksbündnis verhindern

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat deutlich gemacht, dass es im kommenden Bundestagswahljahr darum gehen wird, ein rot-rot-grünes Linksbündnis zu verhindern: „Deutschland muss Deutschland bleiben. Dafür braucht es eine unionsgeführte Bundesregierung“, sagte Scheuer. csu

Der Generalsekretär warnte vor den Folgen der Linksfront: „Das bedeutet höhere Steuern, mehr Schulden, mehr Multikulti  und würde dem Land schweren Schaden zufügen.“ –  Er kündigte an, dass sich die CSU auf dem Parteitag im Leitantrag „Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt“ klar gegen ein Linksbündnis positionieren werde.  

Eine weitere Ausbreitung des politischen Islam in Deutschland will die CSU bekämpfen: „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Die Ideologie sei ein Integrationshindernis: „Wir stehen zur Religionsfreiheit, aber extreme Ausprägungen des Islam lehnen wir klar ab“, so Scheuer. Auch zum Politischen Islam werde die CSU einen Leitantrag verabschieden.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/parteivorstandsitzung/


CSU: Mütterrente verbessern, Grundsicherung bei Zuwanderern beschränken

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in der „Bild am Sonntag“ die vollständige Gerechtigkeit bei der Mütterrente gefordert: „Sie muss auch für die vor 1992 geborenen Kinder in voller Höhe gezahlt werden.“

Außerdem sagte er: csu

„Klar ist aber auch: Eine Grundsicherung de luxe für all die Zuwanderer, die nicht in das Rentensystem eingezahlt haben, machen wir nicht mit. Die Arbeitsleistung muss sich bei der Rente widerspiegeln. Wer als Zuwanderer erst spät nach Deutschland kommt, muss sich bei der Grundsicherung hinten anstellen.“

Scheuer forderte, die Zuwanderung weiter zu begrenzen:

„Wir müssen ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz beschließen. Mit dem Dreiklang: Humanität für die wirklich Schutzbedürftigen, Integration für die Menschen mit Bleibeperspektive, Begrenzung und Steuerung bei der Zuwanderung von Fachkräften. Die Obergrenze bleibt ein unverzichtbarer Punkt für die CSU.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/bams-interview/


Linksfront auf Bundesebene? – SPD, Grüne und Linkspartei rücken sich näher

Am vergangenen Dienstagabend trafen sich rund hundert Vertreter von SPD, Grünen und der Linkspartei in Berlin, wobei sich auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Stelldichein gab und damit der Versammlung einen quasi-offiziellen Stempel verlieh.

Der Zweck des Treffens war klar: Eine linke Mehrheit bzw. rot-rot-grüne Koalition, wie sie bereits in Thüringen existiert, auch für die Zeit nach der Bundestagswahl 21017 auszuloten und programmatisch vorzubereiten.csu

Erwartungsgemäß gab es massive Kritik von den Unionsparteien gegen ein solches Linksbündnis. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der SPD „Geschichtsvergessenheit“ vor und fragte, wo denn die bürgerliche Ausrichtung dieser Partei bleibe.

Im Hinblick auf die Teilnahme des SPD-Chefs erkärte er: „Als Vizekanzler geht man nicht zu so einem Treffen.“  –  Dies seien Vorgänge, nach denen man, „wenn man Anstand hätte, eigentlich den Dienst quittieren müsste“.

Das Kürzel der Befürworter einer künftigen Linksfront lautet R2G und steht für zweimal ROT und einmal GRÜN. Die drei Parteien haben jetzt bereits eine Stimmenmehrheit im Bundestag.