Unionsfraktion stellt klar: Bundeswehr muß sich im Nordirak selbst schützen

Die Bundesregierung möchte eine Ausbildungsmission der Bundeswehr in den Nordirak entsenden. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: Atze Soldat

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Entsendung einer Bundeswehrmission zur Ausbildung kurdischer Streitkräfte im Nordirak.

Das Terrorregime des sogenannten Islamischen Staates und die mittelbare Bedrohung auch unserer Sicherheit in Europa rechtfertigt zweifellos ein verstärktes deutsches Engagement, um dem Terror des fanatischen ‚IS‘ Einhalt zu gebieten.

Für die CDU/CSU-Fraktion ist aber mit Blick auf eine mögliche Beschlussfassung des Bundestags zur Entsendung dieser Ausbildungsmission entscheidend, dass der Einsatz inhaltlich tatsächlich auch mandatswürdig ist.

Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten muss deshalb von der Bundeswehr selbst vorgenommen werden. Überlassen wir dies anderen Nationen, ist ein Mandat inhaltlich nicht hinreichend zu begründen.“


Unionsfraktion beklagt: Präsident Putin destabilisiert die Ukraine weiter

Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abgehalten.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:

„Das gestern in Teilen der Ostukraine durchgeführte Abspaltungsreferendum ist illegal und verstößt gegen alle demokratischen Standards. Das jetzt veröffentlichte Ergebnis sollte deshalb von jedem demokratischen Staat als nichtig abgelehnt werden. Es hat keinerlei politische Relevanz.

Foto: IGFM

Foto: IGFM

Dass der Kreml ankündigt, das Ergebnis dennoch zu ‚respektieren‘, zeigt, dass ihm nicht an einer Stabilisierung und Entspannung der Lage in der Ostukraine liegt. Das OSZE-Mitglied Russland offenbart damit auch, dass es sich nicht an die Vereinbarungen von Genf und an die mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter gebunden fühlt.

Wäre der Aufruf des russischen Präsidenten Putin, das Referendum zu verschieben, ernst gemeint gewesen, würde sich Russland jetzt von dem Referendum und den Ergebnissen  distanzieren. Mit seinen doppeldeutigen Verhalten hat Moskau jedoch jede Glaubwürdigkeit verloren.

Man kann vermuten, dass Moskau weiter Fakten für eine Spaltung der Ukraine schaffen will. Die Entsendung von russischen Geheimdienst- und Spezialkräften in die Ukraine ist ein weiterer Beleg für die fortgesetzte Destabilisierungspolitik. Ebenso ist die Weigerung zu werten, seiner Verpflichtung aus der Genfer Vereinbarung nachzukommen und die Separatisten zur Abgabe ihrer Waffen sowie zur Räumung der illegal besetzten Gebäude, Straßen und Plätze aufzufordern.

Es ist jetzt wichtig, dass die EU geschlossen auftritt und geschlossen handelt. Ihre Ankündigung weiterer Sanktionen einschließlich wirtschaftlicher Maßnahmen müssen umgesetzt werden, wenn Russland – wie jetzt erneut geschehen – die Destabilisierung der Ukraine weiter betreibt.“


Unionsfraktion fordert: Putin muß sich eindeutig von Separatisten distanzieren

Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Donnerstag entschieden, am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abzuhalten.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

Foto: IGFM

Foto: IGFM

„Die Entscheidung der Separatisten in der Ostukraine, das ohnehin illegale Abspaltungsreferendum nicht zu verschieben, ist ein Affront gegen den russischen Präsidenten Putin. Dieser Vorgang zeigt, dass Moskau die Geister, die es mit der  Abspaltung der Krim und deren völkerrechtswidriger Annexion gerufen hat, nicht mehr unter Kontrolle hat.

In der Konsequenz muss die Regierung in Moskau sich jetzt eindeutig von den Separatisten distanzieren. Sie muss deren Unterstützung durch ihre in der Ostukraine agierenden Geheimdienst- und Spezialkräfte umgehend beenden. Außerdem muss Russland endlich seiner Verpflichtung aus der Genfer Vereinbarung nachkommen und die Separatisten zur Abgabe ihrer Waffen und zur Räumung der illegal besetzten Gebäude, Straßen und Plätze auffordern. Dafür können und müssen die russischen Staatsmedien ihren Einfluss nutzen.

Wichtig ist auch, dass Moskau endlich den demokratischen Prozess in der gesamten Ukraine unterstützt – insbesondere mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die ukrainische Regierung bereit ist, Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern der Zivilgesellschaft aus den russisch geprägten Regionen im Osten und Südosten des Landes zu führen. Dieser nationale Dialog muss umgehend beginnen. Dabei sollte für Moskau – auch mit Blick auf seinen Umgang mit Terroristen und Separatisten im eigenen Land – selbstverständlich sein, dass die ukrainische Regierung mit Personen keinen Dialog führen kann, die mit Gewalt die Einheit des Landes zerstören wollen.“


CDU/CSU-Fraktion: Frz. Präsident Hollande rüttelt an den Grundfesten der EU

Der französische Staatspräsident Hollande hat gestern öffentlich massive Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für Frankreich geäußert.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, in einer Pressemitteilung:

„Die heftige Kritik des französischen Staatspräsidenten an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für ein Erreichen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent widerspricht Geist und Buchstaben europäischer Vereinbarungen und Verträge  –  wie das „Europäische Semester“ und der Fiskalpakt  – , mit denen sich Europa gegen die Herausforderungen der Globalisierung behaupten will.

Wer so redet, rüttelt an Grundfesten der EU. Für Europa steht in Frankreich noch mehr auf dem Spiel als in anderen Mitgliedstaaten der EU. Es ist deshalb nach den EU-Verträgen zwingende Aufgabe der EU-Kommission, Reformvorschläge zu unterbreiten. Hollandes Kritik ist insofern unangebracht.

Und sie ist umso unverständlicher, nimmt doch die EU-Kommission in besonderer Weise Rücksicht auf die Lage in Frankreich und will dem Land einen Aufschub geben, um die notwendigen tiefgreifenden Strukturreformen vorzunehmen.

Die heftige Reaktion Hollandes zeigt die erhebliche Verzweiflung, dass seine Regierung auch ein Jahr nach der Regierungsübernahme noch immer keine wirksamen Antworten auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme ihres Landes gefunden hat.“