Deutsche Politiker drohen der Schweiz

Politiker der Europäischen Union haben die erfolgreiche Schweizer Volksabstimmung gegen Masseneinwanderung kritisiert.

„Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), der Berliner Zeitung. „Wir werden deutlich machen, daß das Votum nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.“   159481-3x2-teaser296

Das Mitglied im Schweiz-Ausschuß des EU-Parlamentes, Andreas Schwab (CDU), drohte gleichfalls mit Konsequenzen: „Ich werde mich dafür einsetzen, daß die EU das Personenfreizügigkeits-Abkommen aufkündigt und die Guillotineklausel aktiviert, Punkt.“  –  Für eine Reform des Vertrages sähe er „keinen Verhandlungsspielraum“.

Ein grundlegendes Problem der Masseneinwanderung sieht Schwab nicht. „Das ist keine europäische Debatte, das beschränkt sich auf einzelne Mitgliedsstaaten.“ Manche Politiker und Parteien wollten „die manchmal etwas schwierigeren Seiten nicht akzeptieren“. Daher gäbe es „gute Gründe, weshalb in anderen Ländern diese Frage nicht in dieser isolierten Einfachheit den Bürgern unterbreitet wird“.

Auf Zustimmung trifft der Schweizer Volksentscheid bei den eurokritischen Parteien. Der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei, Nigel Farage, gratulierte dem Schweizer Volk dazu, außerhalb der EU zu stehen und mit seinen Einwanderungsregeln nationale Interessen zu verfolgen: „Könnte das britische Volk auch mit einem eigenen Referendum darüber abstimmen, wäre das Resultat dasselbe – dann allerdings mit einem Erdrutschsieg.“

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Prof. Dr. Bernd Lucke, zeigte sich gleichfalls erfreut vom Ergebnis der Schweizer Abstimmung. Deutschland brauche ebenso ein Zuwanderungsrecht, „das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet“. Die Schweizer Abstimmung habe gezeigt, „daß das Volk dies versteht“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de