AfD kritisiert Ungleichbehandlung: 7300 Mitarbeiter für Asylbewerber, 35 für Deutsche

Während Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft durchgewunken werden, warten 90-jährige Deutsche jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Entschädigungsanträge durch das Bundesverwaltungsamt (BVA). Die Bundesregierung stellt auch lediglich 35 Mitarbeiter dafür bereit.

Um die selbst hervorgerufene Flüchtlingskrise zu bewältigen, wurde das Personal des BAMF von 3.300 (2015) auf 7.300 (2018) erhöht. Dafür war offenbar Steuergeld und politischer Wille der Regierungsparteien vorhanden  – auch für das schnelle Genehmigen – selbst bei islamistischen Gefährdern.

Gegenüber ehem. deutschen Zwangsarbeitern zeigt die Bundesregierung ein anderes Gesicht. Für Russlanddeutsche, Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen haben Union und SPD weder Geld noch Interesse.

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion gab die Regierung zu, dass es zu „erheblichen Wartezeiten“ bei der Abarbeitung der Anträge der deutschen Zwangsarbeiter kommt.

Dazu erklärt Dr. Anton Friesen, Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD:

„Ende 2015 beschloss der Bundestag eine einmalige finanzielle Anerkennungsleistung für ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter in Höhe von 2.500 Euro. Eigentlich erbärmlich für eine 25-jährige junge Mutter, die 1945 völlig unschuldig fünf Jahre in sowjetischen Bergwerken Zwangsarbeit leisten und ihre kleinen Kinder in der Heimat zurücklassen musste. Erbärmlich, denn mittlerweile sind die meisten, denen diese Entschädigung zustünde, verstorben.

Von 2015 bis 2017 haben 46.885 Überlebende Anträge gestellt, von denen heute über 50% immer noch nicht bearbeitet wurden, etliche davon seit über einem Jahr. Ich befürchte, dass viele Anspruchsberechtigte wegsterben, ohne die Entschädigung zu erhalten und das, weil die Bundesregierung seit 2015 nicht genügend Personal für die Antragsbearbeitung bereitgestellt hat und auch keine vereinfachten Prüfverfahren zulässt.

Ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Vertriebenen und Spätaussiedler, für welche CDU, CSU und SPD nicht mehr wählbar sind. Ich biete allen ehemaligen Zwangsarbeitern, die länger als 30 Tage auf einen Bescheid warten, hiermit an, sich an mich zu wenden.“

 


AfD weist ehem. deutsche Zwangsarbeiter auf Entschädigungsleistung bis 31.12.2017 hin

Evtl. können auch Nachkommen bezugsberechtigt sein

Durch die Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages konnten wir erst kürzlich in Erfahrung bringen, dass deutsche Zivilpersonen, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeit leisten mussten, mit einer einmaligen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € entschädigt werden können. 

Sollten Sie davon betroffen sein, bitten wir Sie darum, die Frist vom 31. Dezember 2017 zu nutzen. Bitte weisen Sie auch betroffene Familienangehörige oder Bekannte darauf hin.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. November 2015 werden Zwangsarbeiter, die kriegs- oder kriegsfolgenbedingt wegen ihrer deutschen Staats- oder Volksangehörigkeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 zu Zwangsarbeit verurteilt worden sind, mit einer einmaligen finanziellen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € entschädigt. 

Für den Erhalt der Anerkennungsleistung ist ein schriftlicher Antrag notwendig, der unter www.bva.bund.de/Zwangsarbeiter zu finden ist. Dieser Antrag muss bis spätestens 31. Dezember 2017 gerichtet werden an:

Bundesverwaltungsamt – Außenstelle Hamm, Uentroper Weg 2 in 59071 Hamm

Zu beachten ist: Ist die von der Zwangsarbeit betroffene Person nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. November 2015 verstorben, können auch der hinterbliebene Ehegatte oder ein hinterbliebenes Kind die Leistung beantragen.