Bundesregierung auf dem linken Auge blind?

Nach wie vor findet keine statistische Erfassung linksextremer Veranstaltungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt, was dazu führt, dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über derartige Zusammenkünfte zu geben vermag.

Das ergibt sich aus einer „Kleinen Anfrage“ der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete  Stephan Brandner (AfD), der fast zwei Jahre den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags leitete, folgendes:

„Die umfassende Erfassung linksextremer Veranstaltungen, insbesondere mit überregionaler Mobilisierung, ist der erste Schritt, um diese Gewalttäter wirksam zu bekämpfen.

Dass die Bundesregierung sich mit einer ‚erschwerten eindeutigen Zuordnung‘ linksextremer Veranstaltungen konfrontiert sieht und das damit begründet, dass die Teilnahme an Demonstrationen ‚grundsätzlich jedermann offen steht und im Linksextremismus die Mobilisierung vielfach gerade auf die Beteiligung von Teilnehmern aus nicht-extremistischen Gesellschaftsbereichen ausgerichtet‘ wird, darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und keine Maßnahmen ergreift.

Dass die Bundesregierung weitere Angaben über angekündigte Maßnahmen zu gemeinsamen Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern mit dem Verweis auf Geheimschutzinteressen ablehnt, ist fragwürdig, gibt es für die Wahrung dieser schutzwürdigen Interessen doch die Möglichkeit, Verschlusssachen zu definieren.

Es scheint, als würde die Bundesregierung versuchen, Ausreden zu finden, die ihre Untätigkeit in Bezug auf linke Kriminalität und Linksextremismus verschleiern.“


Der IWF will Negativzinsen einführen und das Bargeld schrittweise verdrängen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte auf Grund des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) am 5. Februar 2019 veröffentlichten Arbeitspapiers mit dem Titel: „Cashing In: How to Make Negative Intererst Rates Work“  –  zu deutsch: „Profitieren: Wie negative Zinssätze funktionieren können  –  in einer Großen Anfrage (Drs. 19/10144) von der Bundesregierung wissen, ob dem deutschen Volke bald die schrittweise Abschaffung des Bargeldes droht. 

Der IWF stellt in seiner Studie fest, dass es in einer bargeldlosen Welt keine Untergrenze für negative Zinsen gibt. Bankkunden würden die negativen Zinsen von ihren Ersparnissen abgezogen bekommen und hätten so einen Anreiz zum Konsum.

Weiter schlägt der IWF vor, die lokale Währung in zwei Währungen aufzuspalten. In Bargeld („Cash“) und elektronisches Geld („e-Money“). Beim Abheben würde das elektronische Geld mit einem Umrechnungskurs in Bargeld transferiert werden. Bei einem negativen Zinssatz von drei Prozent pro Jahr würde der Umrechnungskurs 0,97 Prozent betragen. Für 100 Euro Bankguthaben erhielte der Kunde so nur 97 Euro Bargeld ausgehändigt.

Der Parlamtentarier Keuter erklärt hierzu: „Sobald es mit der Wirtschaft weiter bergab geht, kann die EZB durch die jahrelange Null-Zinspolitik nicht mehr mit Zinssenkungen reagieren und stellt die EZB damit vor ein Problem. Nun sollen die Bürger nach den Vorschlägen des IWF schamlos enteignet werden. Das ist mit uns als AfD nicht zu machen.“

Die Bundesregierung ist der viertgrößte Anteilseigner des IWF und verfügt dort über einen eigenen Vertreter im Exekutivdirektorium.  Auf Nachfrage Keuters äußerte die Bundesregierung: „Im Bundesfinanzministerium werden die Themen ‚negative Zinsen‘ und ‚Zurückdrängung des Bargeldes‘ aufmerksam beobachtet und bewertet.“


AfD-Fraktion verlangt staatlichen Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab es von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April) 1.731 Angriffe auf christliche Einrichtungen wie Kirchen oder Friedhöfe.

Hiervon wurden nur 217 Fälle – oder 12,5 Prozent – aufgeklärt. Von 2017 bis 2019 (Stand: 25. April) kam es zu 265 christenfeindlichen Straftaten. Dabei wurden sowohl 2019 als auch 2017 sowie 2018 die meisten Straftaten mutmaßlich durch Islamisten verübt.

BILD: Beschädigte Madonnenfigur in Dülmen – dem Christuskind wurde sogar der Kopf abgeschlagen

Dazu erklärte Dr. Anton Friesen, Abgeordneter im Ausschuss für Menschenrechte und Mitglied der Christen in der AfD:

„Kirchen werden angegriffen, Friedhöfe geschändet, Gottesdienste gestört. Das alles ist in der bunten Republik Deutschland längst Realität. Die meisten Straftaten werden nie aufgeklärt. Die Täter kommen ungestraft davon.

Bei christenfeindlichen Straftaten dominiert dabei die sogenannte ‚religiöse Ideologie‘ als Tatmotivation. 2017 wurde dieser Begriff in die Polizeiliche Kriminalstatistik eingeführt, offensichtlich um zu verschleiern, dass es sich tatsächlich um islamistisch motivierte Täter handelt.

Diese Entwicklungen zeigen eines ganz deutlich. Wir brauchen, wie von dem kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Volker Münz gefordert, einen Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit, wachsende Sensibilität gegen Christophobie und den offensichtlich islamistisch motivierten Hass gegen unsere abendländische Zivilisation.“


Afghanistaneinsatz kostete 16,4 Milliarden € und 63 deutsche Todesopfer

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung berichtet, hat Deutschland für den Afghanistaneinsatz bislang einen hohen Preis bezahlt.

Bis zum heutigen Tag wurden insgesamt 16,4 Milliarden Euro für das Engagement in Afghanistan ausgegeben. 770 Millionen Euro davon allein im Jahr 2018.

Im Ergebnis stehen bislang 58 getötete und 46 durch Kampfhandlungen oder Anschläge zum Teil schwer verwundete Bundeswehrsoldaten. Auch bei den deutschen Polizeikräften wurden bislang drei getötete sowie 13 durch Kampfhandlungen oder Anschläge verwundete Polizeibeamte verzeichnet.

Bei den zivilen Kräften, die ebenfalls im Rahmen des Afghanistaneinsatzes tätig sind, wurden seitens der Bundesregierung nun zwei Todesfälle und 14 verwundete Personen offiziell bestätigt. 

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, René Springer, mit:

„SPD und Grüne glaubten einst, mit einer Hand voll Soldaten Afghanistan demokratisieren zu können. Sie sind mit ihren Plänen krachend gescheitert.

18 lange Jahre hat eine kaputtgesparte Bundeswehr für diese politische Fehlleistung nun bereits den Kopf hinhalten müssen. Im Ergebnis sind bisher 58 deutsche Soldaten, drei Polizisten und zwei zivile Mitarbeiter tot in die Heimat zurückgekehrt. Deutsche Sicherheitskräfte haben in Afghanistan nichts verloren.

Ich fordere die Bundesregierung auf, den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch endlich zu beenden und unsere Soldaten und Polizisten aus Afghanistan abzuziehen. Nicht zuletzt auch, um weitere Opfer zu vermeiden.“

 


AfD kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete: Lügt die Bundesregierung?

Zur Waffenexportpolitik der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft:

„Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen die Unwahrheit sagt. So würden laut Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt.

Dies habe ich aufgrund zahlreicher anderslautender Medienberichte angezweifelt und von meinem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch gemacht.

Am 4.4.2018 und am 20.4.2018 habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfragen zu Lieferungen von Waffen in Drittländer (Drucksache 19/1539) und zur Rüstungsexportpolitik nach Zwischenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 (Drucksache 19/1819) erhalten.

Auf meine Frage: ‚Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Fälle, in denen eine Sicherung des Endverbleibs nicht sichergestellt ist?‘ und welche Fälle dies waren, erhielt ich folgende Antwort:

‚Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen vor, die belegen, dass gegen Endverbleibszusicherungen von aus Deutschland ausgeführten Rüstungsgütern verstoßen würde.‘ – Und: ‚Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.‘

Nun zeigt der aktuelle Prozess gegen die Firma Heckler & Koch, dass schon in den Jahren 2006 bis 2009 fast 5000 Sturmgewehre in eine Krisenprovinz exportiert wurden. Die angeblich so ‚restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik‘ der Bundesregierung ist damit einmal mehr das Papier nicht wert, auf dem sie vereinbart wurde.

Die Mexiko-Geschäfte der deutschen Waffenschmiede sind beschrieben in einer knapp 200-seitigen Anklageschrift und besagen, dass zwischen 2006 und 2009 Heckler & Koch für gut vier Millionen €uro insgesamt 4700 G36-Gewehre sowie Zubehör verkaufte. Die Massenentführung in Iguala 2014, bei der sechs Studenten von der Polizei mit mutmaßlich deutschen Waffen erschossen wurden, hat damit einen direkten Bezug zur unterlassenen Kontrolle der Bundesregierung.

Statt Waffengeschäfte mit Mexiko generell zu verbieten, tut die Bundesregierung dies nur für bestimmte Teile des Landes und geht sogar noch weiter. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat das Wirtschaftsministerium die Firma Heckler & Koch offenbar vorgewarnt: Es informierte die Waffenschmiede darüber, dass nun auch in Mexiko ermittelt werde.

Vielleicht ist das ja auch die laut Bundesregierung ‚sorgfältige Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.‘

Für mich ist diese Waffenexportpolitik moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch. Sie führt zu Leid und Elend, befeuert die weltweite Massenmigration und schadet dem internationalen Ansehen unserer Nation.“

 


In Baden-Württemberg leben über tausend Salafisten bzw. islamische Gefährder

Die baden-württembergische Landesregierung geht aktuell von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg (AfD) hervor.

Zum Stichtag 31. August 2018 seien rund 100 Personen bekannt gewesen, die nach der bundeseinheitlichen polizeilichen Definition als Gefährder eingestuft werden, also als Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird.

Dazu erklärt Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die neuen Zahlen zeigen einen weiteren Anstieg im Vergleich zu früheren Erhebungen und verdeutlichen das Problem, das der Islamismus auch in Baden-Württemberg darstellt. 950 sogenannte Salafisten und 100 islamistische Gefährder stellen nicht nur eine Bedrohung unserer Sicherheit dar, sondern dokumentieren auch eine gefährliche Radikalisierung.

Der Fall des unlängst in Freiburg festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen veranschaulicht, dass das Problem nicht länger von politisch interessierter Seite verharmlost werden darf.“


Viele Asylbewerber zeigen massenhaften Gedächtnisverlust über ihren Geburtstag

Beatrix von Storch

Welche Dimension der Asylbetrug in Deutschland besitzt, zeigt der Umstand, dass 207.347 Asylbewerber mit dem Geburtsdatum „1. Januar“ registriert sind. Das ergab eine Anfrage der AfD an das Bundesinnenministerium. Die Mehrheit von ihnen ist im Jahr 2015 in Deutschland eingereist.

Der „1. Januar“ wird immer dann eingetragen, wenn die Asylbewerber nicht nur keine gültigen Papiere besitzen, sondern auch ihren Geburtstag nicht nennen können.

Auf dem Weg nach Deutschland haben diese Personen offensichtlich nicht nur ihren Pass verloren, sondern auch ihren Geburtstag vergessen. Kein Wunder, dass auch einige ihr wahres Herkunftsland nicht nennen können.

Während ein Verfassungsschutzpräsident als nicht mehr tragbar gilt, wenn er die Wahrheit äußert, sind Asylbewerber der Bundesregierung sehr willkommen, auch wenn sie offensichtlich die Unwahrheit sagen.

www.beatrixvonstorch.de