Skandal: Merkel-Regierung unterstützt islamischen Antisemitismus per UNRWA

Beatrix von Storch

Meine Einzelanfrage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Angela Merkel die UNRWA, ein Hilfswerk der Vereinten Nationen einzig für palästinensische „Flüchtlinge“, mit 500 Millionen Euro unterstützt hat.

Die jährlichen Zahlungen sind in Merkels Regierungszeit von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2005 auf fast 80 Millionen Euro im Jahr 2017 angehoben worden.

Die UNRWA betreibt unter anderem auch das größte Schulsystem im Nahen Osten. In den Schulbüchern von UNRWA werden die Schüler zum Dschihad und zur Judenfeindschaft erzogen, Israel wird auf Karten als nicht-existent dargestellt. Selbst im Mathematikunterricht lernen die Kinder mit der Zahl der „Märtyrer“, also Selbstmordattentäter, zu rechnen.

Das wird finanziert mit deutschen Steuergeldern.

Obwohl das in zahlreichen Studien untersucht worden ist und auch in der öffentlichen Berichterstattung immer wieder thematisiert wurde, weigert sich die Bundesregierung dazu Stellung zu nehmen.

In ihrer Antwort auf meine Anfrage, ob die Bundesregierung über diese Zustände Kenntnis hat, erklärt sie lediglich, sie befinde sich in einem „kontinuierlichen Dialog“ mit UNRWA über die „Werte“ und „Grundsätze“ der Vereinten Nationen. UNRWA verwende die „im jeweiligen Gebiet geltenden Lehrpläne“.

Während Angela Merkel in Deutschland vorgibt gegen Antisemitismus vorzugehen, fördert die Bundesregierung mit ihrer Finanzierung der UNRWA palästinensische Juden- und Israelfeindschaft im Nahen Osten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Das ist ein politischer Skandal. Diese Mittel für UNRWA müssen gestrichen werden.


AfD-Parlamentarier kritisiert Millionenzuschuß für ultralinke Amadeu-Antonio-Stiftung

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung seit dem Jahr 2010 insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt.

Während in den ersten Jahren noch geringere sechsstellige Beträge ausgezahlt wurden, konnte die Stiftung um den ehem. Stasispitzel Anetta Kahane im Jahr 2017 bereits 967.045,66 Euro  –   und damit knapp 100% mehr als im Vorjahr  –  in Empfang nehmen.

Der Parlamentarier Stephan Brandner fordert eine generelle Einstellung der Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus öffentlichen Mitteln. Er kritisiert, die Amadeu-Antonio-Stiftung zeichne sich besonders durch ihre Polemik gegen jede konservative, liberale und regierungskritische Meinung und durch Hetze gegen die AfD aus:

„Diese Gruppierung wird mit Steuergeldern gemästet und steht trotzdem nicht hinter dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland. Sie agitiert gegen demokratisch legitimierte Parteien und diffamiert diese auf übelste Weise. Hinzu kommt ein dubioses Finanzgebaren und seltsame Darlehensvergaben, die manche schon dazu verleiteten, diese seltsame Stiftung als ‚Amadeu-Antonio-Bank‘ zu bezeichnen.“


Bundesregierung: Keine rechtsextremen Gruppen bei Krawallen gegen G20

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, über die das NDR-Magazin „Panorama“ berichtet.

Der Bundesregierung lägen demnach weder Erkenntnisse über eine „organisierte Teilnahme“ von Rechtsextremisten an den Protesten gegen den G20-Gipfel vor, noch seien Rechtsextremisten bei der Randale im Schanzenviertel festgestellt worden. Auch Hooligan-Gruppen seien nicht an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Gut eine Woche nach dem G20-Gipfel hatte der SWR die Behauptung verbreitet, unter den Randalieren hätten sich Rechtsradikale befunden. Als Quelle diente dem Sender dafür der linkslastige Fotoreporter Andreas Scheffel, der angab, er habe während der Ausschreitungen siebzig Personen zweifelsfrei identifizieren können, die der rechtsextremen Szene zugehören; sie seien durch ihre Verhaltensweise und Gesichter erkennbar gewesen.

Zahlreiche Medien griffen die Nachricht des SWR im Anschluß auf. Die Funke-Mediengruppe vermeldete: „Von wegen nur Linke: Neonazis haben sich unter G20-Demonstranten gemischt.“  – Bei der Bild-Zeitung hieß es: „Beteiligung klar: Neonazis mischten bei G20-Krawallen mit.“

Quelle und voller Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesregierung-keine-beteiligung-von-rechtsradikalen-bei-g20-randale/


CDU-Politiker Gregor Golland kritisiert NRW-Innenminister Jäger in der Kölner Causa

Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt seiner Linie treu. Auskünfte werden nur dann erteilt, wenn es der Landesregierung nützt.

So auch bei der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten Gregor Golland_002kGolland, in der dieser die Frage stellte, warum das nordrhein-westfälische Innenministerium die Bitte der Polizei Köln um Videoüberwachung an städtischen Kriminalitätsschwerpunkten nicht schon vor der Silvesternacht gestattete.

Mit Verweis auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht verweigert der Innenminister beinahe sämtliche Antworten, die nicht nur die Politik, sondern alle Kölner interessiert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Golland (siehe Foto) zeigt sich enttäuscht:

„Mit einer frühzeitigen Videoüberwachung eines der nachweislichen Kölner Kriminalitätsschwerpunkte an den Ringen hätte die Polizei ihre personellen Ressourcen dort verringern und diese in der Silvesternacht lieber rund um den Hauptbahnhof und den Kölner Dom konzentrieren können. Damit hätte wahrscheinlich Schlimmeres in der Silvesternacht verhindert werden können.

Mal wieder bekennt sich Jäger nicht oder erst viel zu spät zu moderner Polizeiarbeit und zum Nutzen von Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Klare Statements sind Mangelware bei diesem Innenminister!“

Die einzige Antwort auf die Kleine Anfrage lässt im Ansatz erahnen, dass viel zu spät im Frühjahr 2016 eine entsprechende Videoüberwachung für sinnvoll gehalten und erlaubt wurde.

Weitere Infos:
Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs.Nr. 16/13202)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/videoueberwachung-der-koelner-ringe-viel-zu-spaet-und-ohne-klare-befuerwortung-durch-den-innenminister-1128.php


NRW: Salafisten versuchen systematisch, muslimische Flüchtlinge zu radikalisieren

Wie hoch die Dunkelziffer ist, kann niemand sagen. Seit August 2015 sind den Behörden in Nordrhein-Westfalen jedoch 110 Fälle von Anwerbeversuchen von Salafisten bekannt, die Flüchtlinge versucht haben, für ihre Zwecke zu aktivieren. Wie die Extremisten dabei vorgehen, listet Landesinnenminister Jäger in seiner Antwort auf die Anfrage des CDU-Parlamentariers Gregor Golland auf. Golland_002k
 
Sie verteilen Geschenke und Korane, tarnen sich als Dolmetscher, veranstalten Seminare oder versuchen unter dem Deckmantel angeblicher Hilfsorganisationen an Flüchtlinge herauszukommen. Auch Frauen werden gezielt angesprochen. Das Ziel ist die Radikalisierung von Flüchtlingen.

Laut Jäger gehen die Behörden mit einer präventiven und repressiven Doppelstrategie gegen die Salafisten vor. Zum einen werden salafistische Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet. Zum anderen werden Betreiber und Mitarbeiter von Einrichtungen für die Thematik sensibilisiert.
 
Hier erklärt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto):

„Wie ein Wolf im Schafspelz treten die Salafisten häufig auf. Von daher ist Achtsamkeit geboten. Hier muss unser Rechtsstaat konsequent durchgreifen. Organisationen, die zum Hass anstacheln und Menschen für ihre Zwecke radikalisieren und instrumentalisieren, gehören verboten. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranten geben.

Ob die These des Landesregierung richtig ist, dass die Anzahl Versuche rückläufig sind, muss weiterhin hinterfragt werden. Die Bundesregierung geht nach jüngsten Berichten vom Gegenteil aus. Und der Fall des 16-jährigen Syrers aus Köln zeigt, wie schnell Menschen radikalisiert und instrumentalisiert werden können.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/110-anwerbeversuche-von-fluechtlingen-durch-salafisten-in-nrw-1113.php


NRW: CDU-Abgeordneter Golland kritisiert unzumutbare Unterkünfte für Polizisten

Wie konnte es dazu kommen, dass Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei NRW bei einem Einsatz in Niedersachsen in stark verschmutzten Unterkünften übernachten sollten?

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) hat sich bei NRW-Innenminister Ralf Jäger nach den Hintergründen des Vorfalls von Ende April 2016, rund um den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten in Hannover, erkundigt.  HP-Header-Gregor_15

„Die Räumlichkeiten in der Kaserne, die zuvor als Flüchtlingsunterkunft diente, waren für die Beamten unzumutbar, Polizeivertreter und Medien berichteten von Erbrochenem, Fäkalien, Blut und anderen groben Verschmutzungen“, begründet der Abgeordnete seine Anfrage.

Jäger teilt mit, dass bei länderübergreifenden Einsätzen Unterkünfte vor Bezug durch Beauftragte der NRW-Polizei besichtigt werden. Das geschah auch am 21.4.2016 bei der betroffenen Unterkunft in Hameln, die von der einsatzführenden Behörde zugewiesen wurde. Der Liegenschaftsverwalter zeigte den Beamten aus NRW „eine Auswahl an Zimmern, die einen einfachen, aber guten Allgemeinzustand aufwiesen“, schreibt Jäger.

Später am Tag besichtigte ein Vorkommando einer Hundertschaft ebenfalls die Kaserne, wobei die erheblich verschmutzten Zimmer bemerkt wurden. Laut Betreiber sollten sie bis zum nächsten Tag gereinigt werden. Diese Zusage wurde aber nicht eingehalten. Letztlich wurden die Bereitschaftsbeamten in Hotels untergebracht, zu einem kleinen Teil auch für eine Nacht in einer Jugendherberge.

Der Minister betont, die Situation sei in Gesprächen mit dem Land Niedersachsen, an denen er selbst beteiligt war, erörtert worden. Konsequenzen gebe es nicht, da es sich „um einen bedauerlichen Einzelfall“ gehandelt habe.

„So eine Panne darf nicht noch einmal passieren“, erklärt Golland. „Für Polizeibeamte, die einen wichtigen Einsatz vor sich haben, ist es unzumutbar, dass sie noch um Mitternacht in eine andere Unterkunft umziehen müssen.“

Denn so erging es laut Jäger der zuerst eintreffenden Hundertschaft. „Der Innenminister muss mit den Kollegen der anderen Bundesländer dafür Sorge tragen, dass der Leitfaden 150 stets eingehalten wird“, so der Abgeordnete. Der bundesweit vereinbarte Leitfaden „Versorgung der Polizei im Einsatz“ schreibt die Mindestanforderungen für die Unterbringung vor. Demnach müssen Unterkünfte auch vor Bezug gereinigt werden.

Weitere Infos:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/12058)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/einsatz-der-nrw-polizei-in-hannover-unterbringung-in-ekelunterkuenften-war-bdquobedauerlicher-einzelfallldquo-1047.php


Jeder dritte Asylbewerber reist aus einem EU-Land nach Deutschland

EU-Staaten agieren in 16% der Fälle zu Lasten Deutschlands

Immer mehr Flüchtlinge reisen über EU-Länder nach Deutschland ein, obwohl nach europäischen Verordnung das Erstaufnahmeland für ihren Asylantrag zuständig ist.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, funktioniert das sog. Dublin-System in der Praxis immer weniger, berichtet die „Berliner Zeitung“. 42252-3x2-teaser190x127

Demnach ging die Bundesregierung im vergangenen Jahr inzwischen bei jedem dritten Asylgesuch hierzulande davon aus, dass ein anderer EU-Staat zuständig sei, im vierten Quartal waren es sogar 51,9 Prozent aller Verfahren. Zum Vergleich: 2012 waren es nur 17,8 Prozent.

Zugleich gelingt es aber immer seltener, die Dublin-Regeln auch durchzusetzen, das heißt, Asylsuchende werden immer seltener in die EU-Länder zurückgeschickt, über die sie eingereist sind. Folgten im Jahr 2012 den Dublin-Ersuchen noch 26,5 Prozent Überstellungen, sank der Anteil im Jahr 2013 auf 13,4 Prozent, wie die Bundesregierung einräumte.

Viele EU-Länder scheinen das Regelwerk aber auch bewusst zu unterwandern, indem sie ihre Zuständigkeit für Flüchtlinge trotz der Nachweise wie Fingerabdruckvergleiche, Tickets oder den Aussagen der Betroffenen bestreiten und sich weigern, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

Das geschah 2013 immerhin in etwa 16 Prozent aller Fälle.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur/Fulda-Info