Union begrüßt bessere Opferentschädigung nach dem Breitscheidplatz-Attentat

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, Dr. Volker Ullrich:

„Die Aufarbeitung des schrecklichen Anschlages auf den Breitscheidplatz hat uns die Augen geöffnet: Wir dürfen Überlebende und Hinterbliebene in ihrer Not nicht allein lassen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Opferschutz erheblich zu stärken. Hilfen für die Opfer des Breitscheidplatzes sollen vorgezogen werden. Einige Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Juli 2018 eingeführt werden.

Waisenrenten und Bestattungsgeld sollen erhöht, Leistungen für Überführungskosten besser erstattet und alle Gewaltopfer unabhängig von ihrer Herkunft gleich behandelt werden.

Damit werden wichtige Forderungen umgesetzt, die sich in der Folge des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz ergeben hatten. Das alles kann die völlig unzureichende Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 nicht mehr aus der Welt schaffen.

Doch hat der Staat mit der deutlichen Verbesserung der Opferentschädigung gelernt und die Konsequenzen daraus gezogen.“


CDL protestiert gegen die geplante Widerspruchslösung bei Organspenden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Dr. Karl Lauterbach, haben mit einer fraktionsübergreifenden Initiative einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende vorgelegt. 

Der Deutsche Bundestag wird sich morgen (26.6) in erster Lesung mit diesem Entwurf befassen. Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu folgendermaßen:

„Rechtzeitig vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes von Minister Spahn und anderen zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende hat sich die CDL in einem Brief an die Abgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt und darum gebeten, die Widerspruchsregelung abzulehnen.

Hierfür führt CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) in dem von ihr unterzeichneten Brief mehrere Gründe an:

Wird jeder Bürger automatisch zum Organspender, bedeutet dies die Aufgabe des „Freiwilligkeitsprinzips“. Aus der „Organspende“ wird eine „Organabgabepflicht“. Dies verstößt aus Sicht der CDL nicht nur gegen das in unserem Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht, sondern auch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Geht es um eine derart wichtige Angelegenheit wie das eigene Sterben, den Sterbeort und auch den Sterbeprozess, kann Schweigen nicht einfach als Zustimmung für Organentnahmen gewertet werden.

Jede Datenweitergabe unterliegt inzwischen der expliziten und aktiven Zustimmung des Einzelnen. Ausgerechnet bei der Frage von Leben und Tod soll ohne erklärte Zustimmung des Patienten dessen Leben durch die Ärzte künstlich verlängert oder vorzeitig beendet werden können. Das ist für die CDL inakzeptabel.

Der Staat maßt sich mit der Einführung der „Organentnahme ohne Einwilligung“ an, in ausreichender Zahl Organe zur Verfügung stellen zu wollen. Dabei wird den Angehörigen eines potentiellen Spenders verwehrt, sich ablehnend zur Organspende zu äußern oder nach dessen mutmaßlichen Willen zu entscheiden.

Zwar will der Gesetzentwurf zur Entlastung der nächsten Angehörigen beitragen, da diesen nicht zugemutet werden solle, die Entscheidung zur Organspende zu treffen. Aber letztlich wird in einer ohnehin extrem schwierigen Lebenssituation, wenn die Angehörigen mit der Diagnose „Hirntod“ schon in besonderer Weise belastet sind, die Möglichkeit der Entscheidung, auch zum Behandlungsabbruch, genommen.

Doch auch die menschliche Zuwendung, die sich in der Begleitung des Sterbenden am Krankenbett bis in die Todesstunde hinein ausdrückt, wird der Familie des Spenders verwehrt. Persönliche, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die gegen eine Organentnahme sprechen, werden durch die „Widerspruchslösung“ im vorhinein ausgehebelt.

Die CDL verwahrt sich ferner gegen die manipulative Behauptung, dass Menschen auf der Warteliste für die Organspende sterben, „weil für sie kein Spenderorgan zur Verfügung steht“, wie der Gesetzentwurf formuliert. Hier wird als Ursache die fehlende Spende insinuiert, was den Druck zu einer „moralischen Verpflichtung“ zur Spende erhöhen soll. Tatsächlich aber sterben diese Menschen, weil sie krank sind und die richtige Therapie für sie bisher nicht zur Verfügung steht. 

Derzeit besitzen 36 Prozent aller Bundesbürger über 16 Jahren einen Organspendeausweis, also mehr als 20 Millionen Menschen. Es wird aber stets ins Feld geführt, dass nur rund 1.000 Spendern pro Jahr Organe entnommen werden können. Dies zeigt aus Sicht der CDL, dass die Organisation der Organspende noch erhebliche Mängel aufweist.

Dem wollte der Bundestag mit dem erst im März diesen Jahres verabschiedeten „Gesetz für die bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ entgegenwirken. Die CDL fordert hier, die vorgesehenen Strukturmaßnahmen erst einmal umzusetzen und deren – mit Sicherheit nicht unerhebliche Folgen – zu evaluieren.

In Deutschland gibt es laut Angaben der Stiftung Lesen derzeit mindestens 6,2 Millionen Analphabeten und ca. 10,6 Millionen Menschen, die zwar zusammenhängende Texte verstehen, aber dennoch nicht gut lesen und schreiben können. In der Regel wird dies nicht dokumentiert oder sonstwie behördlich erfasst.

Dem will der Gesetzentwurf von Spahn, Lauterbach und anderen Rechnung tragen, indem „bei Personen, die nicht in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Tragweite einer Organ- oder Gewebespende zu erkennen und ihren Willen danach auszurichten“, die Organ- oder Gewebespende für unzulässig erklärt wird.

Für die CDL stellt sich hier die Frage, wie die Klinik im Entscheidungsfall und unter Zeitdruck zuverlässig diese Einschränkungen bei einem Menschen erkennen will und wie transparent bei einer bereits erfolgten Hirntod-Diagnose geprüft wird, ob der betroffenen Person die Rechtslage bewusst war und sie diese auch verstanden hat.

Letztlich plädiert die CDL für die Ablehnung der Widerspruchsregelung. Denn in einer offenen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sollte gerade der Sterbeprozess dem aktiven Handeln des Staates entzogen bleiben.“

Webpräsenz: www.cdl-online.de


Als der Gefängniswärter sich bekehrte und mit seiner ganzen Familie taufen ließ

Aus der heutigen liturgischen Lesung der kath. Kirche: Apg 16,22-34:

Um Mitternacht beteten Paulus und Silas und sangen Loblieder im Gefängnis; und die Häftlinge hörten ihnen zu.

Plötzlich begann ein gewaltiges Erdbeben, so dass die Grundmauern des Gefängnisses wankten. Mit einem Schlag sprangen die Türen auf, und allen fielen die Fesseln ab.

Als der Gefängniswärter aufwachte und alle Türen des Gefängnisses offen sah, zog er sein Schwert, um sich zu töten; denn er meinte, die Gefangenen seien entflohen. Da rief Paulus laut: Tu dir nichts an! Wir sind alle noch da.

Jener rief nach Licht, stürzte hinein und fiel Paulus und Silas zitternd zu Füßen. Er führte sie hinaus und sagte: Ihr Herren, was muss ich tun, um gerettet zu werden?

Sie antworteten: Glaube an Jesus, den HERRN, und du wirst gerettet werden, du und dein Haus.  –  Und sie verkündeten ihm und allen in seinem Haus das Wort Gottes. Er nahm sie in jener Nachtstunde bei sich auf, wusch ihre Striemen und ließ sich sogleich mit allen seinen Angehörigen taufen.

Dann führte er sie in seine Wohnung hinauf, ließ ihnen den Tisch decken und war mit seinem ganzen Haus voll Freude, weil er zum Glauben an Gott gekommen war.


Belgien: Arzt verläßt aus Protest wegen Patiententötung die Euthanasie-Kommission

In Belgien ist der Neurologe Ludo Vanopdenbosch unter Protest aus der Kommission ausgetreten, die die Handhabung der legalisierten „Tötung auf Verlangen“ überprüfen soll. Das berichtet das Online-Portal des Deutschen Ärzteblatts.

Demnach bemängelte Vanopdenbosch in einem Schreiben an das belgische Parlament, die Kontrollkommission sei weder „unabhängig“ noch „objektiv“.

Wie das Portal schreibt, beziehe sich der Neurologe auf den Fall eines Demenzpatienten, dem im September des vergangenen Jahres eine Überdosis Schmerzmittel verabreicht worden seien. In dem konkreten Fall hätten weder eine Patientenverfügung noch Aufzeichnungen vorgelegen, aus denen hervorgehe, dass der Patient seine Tötung verlangt habe. Vanopdenbosch zufolge sei der Patient vielmehr auf Wunsch seiner Angehörigen getötet worden.

Wie der Arzt weiter schreibt, sei die für eine Weiterleitung des Berichts an die Staatsanwaltschaft notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Kommission verfehlt worden. Und das, obwohl in dem Fall „keine der Bedingungen, die im Gesetz beschrieben wurde“, erfüllt worden seien. Einzige Ausnahme sei der Bericht danach.

In Belgien ist die „Tötung auf Verlagen“ gesetzlich erlaubt, wenn der Patient unheilbar krank ist, unerträglich leidet und um die Tötung auf Verlangen ersucht.

Quelle: ALFA-Newsletter


Angehörige erhalten im Tötungsfall künftig ein Hinterbliebenengeld

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: 

„Wird ein besonders nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet, bekommen Hinterbliebene künftig einen Entschädigungsanspruch für ihr schweres seelisches Leid.

Mit dieser Änderung des deutschen Schadensersatzrechts wird ein weiteres Anliegen umgesetzt, das auf Initiative der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist.

Anspruchsberechtigt sind vor allem enge Verwandte wie Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Kinder. Darüber hinaus sind solche Hinterbliebene anspruchsberechtigt, die zum Getöteten in einem „besonderen persönlichen Näheverhältnis“ standen, das einem solchen entspricht wie es zwischen engen Verwandten typischerweise besteht.

Selbstverständlich kann kein Geld der Welt den Verlust eines geliebten Menschen ausgleichen. Das will und kann das Gesetz auch nicht. Der Anspruch ist daher auf einen symbolischen Ausgleich des Trauerschmerzes gerichtet. Damit setzt die Rechtsgemeinschaft aber zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den Hinterbliebenen.

Über die konkrete Anspruchshöhe werden die Gerichte entscheiden. Diese können passgenau im Einzelfall über die Höhe des Anspruchs entscheiden. Dabei ist klar, dass sich die Summen in das deutsche Schadensersatzrecht einfügen müssen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.“


Israel ehrt Judenretterin Mathilde Böckelmann als „Gerechte unter den Völkern“

Die Lebensretterin Mathilde Böckelmann (1907 – 1978) ist von der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem posthum (nach ihrem Tod) als „Gerechte unter den Völkern“ anerkannt worden.

Bei einer Feierstunde in Greifswald am 23. November nahm Böckelmanns Tochter Christa Heptner von Botschafter Yakov Hadas-Handelsman die Yad Vashem-Urkunde und die Medaille entgegen. Mathilde Böckelmanns Name wird zudem auf der Ehrenwand im „Garten der Gerechten unter den Völkern“ in Yad Vashem verewigt.

BILD: Die Angehörigen von M. Böckelmann mit der Überlebenden Miriam Brudermann, dem israelischen Botschafter und Ministerpräsident Sellering (Foto: Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern)

Zu dieser ersten Yad Vashem-Feierstunde für eine „Gerechte unter den Völkern“ in Mecklenburg-Vorpommern hatten Ministerpräsident Erwin Sellering und der israelische Botschafter gemeinsam eingeladen. Die Ehrung fand im F.-L.-Jahn-Gymnasium im Beisein von rund 200 Schüler/innen statt.

Der israelische Botschafter sagte: „Die Tage, an denen wir die „Gerechten unter den Völkern“ ehren, sind besondere Tage. Wir erinnern daran, dass es in den dunkelsten Stunden des jüdischen Volkes Menschen gab, die alles riskierten – ihren Besitz und sogar ihr Leben – um andere Menschen zu retten. Die Erinnerung an diese Menschen wach zu halten und ‚danke‘ zu sagen, ist das mindeste, was wir Israelis, was wir Juden, heute tun können.“

Miriam Bruderman, die heute 86-jährige Gerettete, war eigens aus Israel zu der Ehrung angereist. Am Tag zuvor war die Überlebende zum ersten Mal der Tochter ihrer Retterin, Christa Heptner, begegnet. Die beiden trafen am Ort der Rettung, in Pustow bei Greifswald, zusammen.  deutschland-israel-flag

Die jüdische Familie Fernbach kam im Jahr 1940 aus der Eifel nach Berlin. Als im Herbst 1941 die Verfolgung der Juden in ein neues Stadium eintrat und die Deportationen in die Ghettos und Vernichtungslager begannen, ging die Familie in den Untergrund.

Vater Moses überlebte dank gefälschter Ausweisdokumente in Magdeburg, Mutter Lina überlebte in verschiedenen Verstecken in Berlin. Die 1930 geborene Tochter Miriam versteckte sich zwei Jahre lang in Berlin-Kaulsdorf bei Erich und Maria Glaser. Sie musste auf deren Hof arbeiten, und für ihren Unterhalt musste ihre Familie bezahlen. Nachdem die Luftangriffe auf Berlin immer massiver wurden, suchten Bekannte der Familie Fernbach für Miriam ein neues Versteck außerhalb der Stadt.

Und so nahm Mathilde Böckelmann die verfolgte Miriam Fernbach Anfang Januar 1945 bis zum Ende des Krieges auf ihrem Hof in Pustow in der Nähe von Greifswald auf. Sie gefährdete ihr eigenes Leben und das ihrer Familie, um das ihr unbekannte 15-jährige Mädchen zu retten. So konnte Miriam den Nazi-Terror überleben.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Die CDL warnt vor der Gefahr einer straffreien „Sterbebeihilfe“ (§217) in Deutschland

Von Christiane Lambrecht

Anfang November ist es soweit: ein neuer § 217 StGB droht, der einer aktiven Sterbebeihilfe in Deutschland die Tore weit öffnen könnte.

Damit könnte sich der Rechtsschutz für alte, kranke oder lebensmüde Menschen dramatisch ändern.

Am 6.11.2015 will der Deutsche Bundestag darüber entscheiden, ob es künftig in Deutschland erlaubt sein soll, dass Ärzte oder Angehörige einem Dritten (er muss nicht einmal krank sein) bei dessen Selbsttötung “helfen” dürfen. Das ist der sog. assistierte Suizid, § 217 StGB  –  die Vorstufe zur aktiven Sterbehilfe, wie sie in den Niederlanden oder Belgien erlaubt ist.

Momentan ist die Mehrheit der Abgeordneten für den straffreien assistierten Suizid, aber mindestens 300 Bundestagsabgeordnete sind noch unentschlossen.

Alle Infos stehen auf der Webseite http://keine-lizenz-zum-toeten.de/.
 
Eine Übersicht über die Gesetzentwürfe siehe Postkarte in der Anlage.

Auch eine neue online Petition von Citizen Go (links auf der Webseite) braucht viele Unterzeichner.

Christiane Lambrecht ist Landesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben) in Bayern

Vollständiger Text dieses Aufrufs hier: http://www.cdl-online.de/dringender-aufruf-protestieren-wir-jetzt-gegen-straffreie-sterbehilfe-durch-assistierten-suizid-217/377

CDL-Themenrubrik Sterbehilfe & Suizid