Angehörige erhalten im Tötungsfall künftig ein Hinterbliebenengeld

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: 

„Wird ein besonders nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet, bekommen Hinterbliebene künftig einen Entschädigungsanspruch für ihr schweres seelisches Leid.

Mit dieser Änderung des deutschen Schadensersatzrechts wird ein weiteres Anliegen umgesetzt, das auf Initiative der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist.

Anspruchsberechtigt sind vor allem enge Verwandte wie Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Kinder. Darüber hinaus sind solche Hinterbliebene anspruchsberechtigt, die zum Getöteten in einem „besonderen persönlichen Näheverhältnis“ standen, das einem solchen entspricht wie es zwischen engen Verwandten typischerweise besteht.

Selbstverständlich kann kein Geld der Welt den Verlust eines geliebten Menschen ausgleichen. Das will und kann das Gesetz auch nicht. Der Anspruch ist daher auf einen symbolischen Ausgleich des Trauerschmerzes gerichtet. Damit setzt die Rechtsgemeinschaft aber zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den Hinterbliebenen.

Über die konkrete Anspruchshöhe werden die Gerichte entscheiden. Diese können passgenau im Einzelfall über die Höhe des Anspruchs entscheiden. Dabei ist klar, dass sich die Summen in das deutsche Schadensersatzrecht einfügen müssen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.“


Israel ehrt Judenretterin Mathilde Böckelmann als „Gerechte unter den Völkern“

Die Lebensretterin Mathilde Böckelmann (1907 – 1978) ist von der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem posthum (nach ihrem Tod) als „Gerechte unter den Völkern“ anerkannt worden.

Bei einer Feierstunde in Greifswald am 23. November nahm Böckelmanns Tochter Christa Heptner von Botschafter Yakov Hadas-Handelsman die Yad Vashem-Urkunde und die Medaille entgegen. Mathilde Böckelmanns Name wird zudem auf der Ehrenwand im „Garten der Gerechten unter den Völkern“ in Yad Vashem verewigt.

BILD: Die Angehörigen von M. Böckelmann mit der Überlebenden Miriam Brudermann, dem israelischen Botschafter und Ministerpräsident Sellering (Foto: Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern)

Zu dieser ersten Yad Vashem-Feierstunde für eine „Gerechte unter den Völkern“ in Mecklenburg-Vorpommern hatten Ministerpräsident Erwin Sellering und der israelische Botschafter gemeinsam eingeladen. Die Ehrung fand im F.-L.-Jahn-Gymnasium im Beisein von rund 200 Schüler/innen statt.

Der israelische Botschafter sagte: „Die Tage, an denen wir die „Gerechten unter den Völkern“ ehren, sind besondere Tage. Wir erinnern daran, dass es in den dunkelsten Stunden des jüdischen Volkes Menschen gab, die alles riskierten – ihren Besitz und sogar ihr Leben – um andere Menschen zu retten. Die Erinnerung an diese Menschen wach zu halten und ‚danke‘ zu sagen, ist das mindeste, was wir Israelis, was wir Juden, heute tun können.“

Miriam Bruderman, die heute 86-jährige Gerettete, war eigens aus Israel zu der Ehrung angereist. Am Tag zuvor war die Überlebende zum ersten Mal der Tochter ihrer Retterin, Christa Heptner, begegnet. Die beiden trafen am Ort der Rettung, in Pustow bei Greifswald, zusammen.  deutschland-israel-flag

Die jüdische Familie Fernbach kam im Jahr 1940 aus der Eifel nach Berlin. Als im Herbst 1941 die Verfolgung der Juden in ein neues Stadium eintrat und die Deportationen in die Ghettos und Vernichtungslager begannen, ging die Familie in den Untergrund.

Vater Moses überlebte dank gefälschter Ausweisdokumente in Magdeburg, Mutter Lina überlebte in verschiedenen Verstecken in Berlin. Die 1930 geborene Tochter Miriam versteckte sich zwei Jahre lang in Berlin-Kaulsdorf bei Erich und Maria Glaser. Sie musste auf deren Hof arbeiten, und für ihren Unterhalt musste ihre Familie bezahlen. Nachdem die Luftangriffe auf Berlin immer massiver wurden, suchten Bekannte der Familie Fernbach für Miriam ein neues Versteck außerhalb der Stadt.

Und so nahm Mathilde Böckelmann die verfolgte Miriam Fernbach Anfang Januar 1945 bis zum Ende des Krieges auf ihrem Hof in Pustow in der Nähe von Greifswald auf. Sie gefährdete ihr eigenes Leben und das ihrer Familie, um das ihr unbekannte 15-jährige Mädchen zu retten. So konnte Miriam den Nazi-Terror überleben.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Die CDL warnt vor der Gefahr einer straffreien „Sterbebeihilfe“ (§217) in Deutschland

Von Christiane Lambrecht

Anfang November ist es soweit: ein neuer § 217 StGB droht, der einer aktiven Sterbebeihilfe in Deutschland die Tore weit öffnen könnte.

Damit könnte sich der Rechtsschutz für alte, kranke oder lebensmüde Menschen dramatisch ändern.

Am 6.11.2015 will der Deutsche Bundestag darüber entscheiden, ob es künftig in Deutschland erlaubt sein soll, dass Ärzte oder Angehörige einem Dritten (er muss nicht einmal krank sein) bei dessen Selbsttötung “helfen” dürfen. Das ist der sog. assistierte Suizid, § 217 StGB  –  die Vorstufe zur aktiven Sterbehilfe, wie sie in den Niederlanden oder Belgien erlaubt ist.

Momentan ist die Mehrheit der Abgeordneten für den straffreien assistierten Suizid, aber mindestens 300 Bundestagsabgeordnete sind noch unentschlossen.

Alle Infos stehen auf der Webseite http://keine-lizenz-zum-toeten.de/.
 
Eine Übersicht über die Gesetzentwürfe siehe Postkarte in der Anlage.

Auch eine neue online Petition von Citizen Go (links auf der Webseite) braucht viele Unterzeichner.

Christiane Lambrecht ist Landesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben) in Bayern

Vollständiger Text dieses Aufrufs hier: http://www.cdl-online.de/dringender-aufruf-protestieren-wir-jetzt-gegen-straffreie-sterbehilfe-durch-assistierten-suizid-217/377

CDL-Themenrubrik Sterbehilfe & Suizid


„Sterbehilfe“: CDL kritisiert Gesetzentwurf der Abgeordneten Brand & Griese

Der neue Gesetzentwurf zur Legitimation einer privaten Beihilfe zur Selbsttötung ist „Brand-gefährlich“, erklärt die CDL. Nur ein allgemeines Verbot der Tötungsbeihilfe kann Rechtssicherheit und menschenwürdige Versorgung für kranke und alte Menschen garantieren, betonen die Christdemokraten für das Leben (CDL) in ihrer folgenden Pressemitteilung:

Wenn der Deutsche Bundestag am 6. November 2015 über die Neuregelung der Suizidbeihilfe, auch Sterbehilvaccine_2_360_250_s_c1fe genannt, abstimmen wird, werden sich die Parlamentarier wohl zwischen 4 Gesetzentwürfen entscheiden können. Der zweite und dritte Entwurf liegt nun seit dieser Woche ebenfalls vor.

Das Spektrum geht von einem generellen Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung (Entwurf von Prof. Dr. Sensburg / Dörflinger) bis zu deren Zulassung für Angehörige, Ärzte und Sterbehilfevereine.

Der am 9. Juli 2015 vorgelegte Gesetzentwurf von Brand/Griese zum § 217 StGB erkennt die von der Beihilfe zur Selbsttötung ausgehende Gefahr zutreffend, will aber nur die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellen. Eine Begründung, weshalb die Gefährdung des Lebens durch nicht geschäftsmäßig auftretende Gehilfen, etwa Angehörige oder Ärzte, aufrechterhalten werden soll, gibt der Entwurf nicht.

Brand-Entwurf bietet keinen vollen Lebensschutz

Er wird damit der Verantwortung des Gesetzgebers für einen umfassenden Lebensschutz nicht gerecht. Tatsächlich erscheint für Betroffene eine Einflussnahme aus dem Bereich der Angehörigen noch deutlich gefährlicher. Alte Menschen wollen sehr häufig niemandem zur Last fallen. Dem damit zu begegnen, dass aus dem Kreise derer, denen sie nicht zur Last werden wollen, Einfluss und Beihilfe zum Sterben geleistet werden darf, ist eine groteske Fehlleistung. 159481-3x2-teaser296

Das Strafgesetzbuch zielt auf den Schutz vor Angriffen auf Rechtsgüter. Gerade bei Angehörigen als Unterhaltspflichtigen und potentiellen Erben ist leicht eine eigene Interessenlage möglich, in welcher der Tod des aufwendig zu Pflegenden bewusst oder unbewusst angestrebt wird.

Wie soll ein Staat, der den Angehörigen a priori unterstellt, stets allein aus Mitleid und aus altruistischen Gründen dem alten Vater oder der Großmutter bei der Selbsttötung zu helfen, deren Leben noch schützen? Und durch welche „Hilfe“ soll der Verwandte seinen assistierten Suizid begehen?

Wollen Brand & Co. das Betäubungsmittelgesetz ändern?

In Deutschland ist das auch bei „Exit“ in der Schweiz bevorzugte Präparat zum Einschläfern und Töten, Pentobarbital, bisher nur für Tiere zugelassen. Konsequenterweise müssten Brand und Kollegen für die legale ärztliche oder private Suizidassistenz daher im nächsten Schritt das Betäubungsmittelgesetz ändern.

Problematisch am Brand/Griese-Entwurf ist auch, dass Angehörige der Heilberufe vom Tatbestand des § 217 Absatz 1 StGB nicht erfasst werden sollen.

Der gut gemeinte Zweck des Brand/Griese-Entwurfes, die Tätigkeit von Vereinen wie „Dignitas Deutschland“ oder „Sterbehilfe Deutschland“ einzudämmen oder zum Erliegen zu bringen, wird durch das generelle Verbot der Tötungsbeihilfe, wie sie im Gesetzentwurf von Dr. Patrick Sensburg (CDU) und Thomas Dörflinger (CDU) gefordert wird, ebenfalls erreicht.imagesCA4JYFAC

Sensburg/Dörflinger-Entwurf lobenswert

Es stellt sich die Frage, weshalb nicht zumindest alle christlichen Abgeordneten dem Verbot einer Beteiligung an der Tötung fremden Lebens folgen können, wie der Gesetzensentwurf von Prof. Sensburg/Dörflinger es vorsieht  –  und wie es der geltenden Rechtslage in vielen europäischen Nachbarländern entspricht.

Es geht doch darum, gerade schwache und auch entschlußschwache Mitbürger vor jeder Einflussnahme auch seitens ihrer Angehörigen (sozialer Sterbedruck) zu schützen. Würde der Entwurf von Brand/Griese zum Gesetz, gäbe der Staat jedem die Erlaubnis, dem alten Vater zu sagen: ‚Ich kann Dir gerne ein Glas hinstellen, dann bist du schnell erlöst…nur aus Mitleid…!‘.

Auch wenn uns heute solch ein Satz noch mit Schrecken erfüllt, in einigen Jahren würde daraus Gewohnheit. Das neue Mitleid hieße dann: Ich bringe Dir Deinen Todescocktail.

Daher fordern die Christdemokraten für das Leben die Parlamentarier auf, ein Zeichen der Solidarität und Rechtssicherheit zu setzen und den Gesetzentwurf für ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung von Sensburg und Dörflinger zu unterzeichnen.

Bei Fragen des Schutzes von alten, kranken und lebensmüden Menschen braucht es den besten Schutz und keine Kompromisse.

Friedrich Freiherr von Logau (1604 – 1655) sagte: „In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.“

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