CDU-Parteitag belegt das Selbstverständnis einer pragmatischen Machtpartei

Von Peter Helmes

Angela Merkel scheint es wieder geschafft zu haben: Sie hat mit ihrer Kabinettsliste den Kritikern vorerst den Wind aus den Segeln genommen. Der CDU-Parteitag hat einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die CDU ist (wieder) da, und es hat überhaupt keinen Zweck, so zu tun, als ob sie verschwinde und durch die AfD ersetzt werde. Das mag man wünschen, aber das ist Traum, nicht Wirklichkeit. Doch wie lange währt die Ruhe? Das darf man fragen, weil es außerhalb der privilegierten Schicht der Funktionäre/Delegierten auch weiterhin hörbar grummelt.

Doch die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie sich nicht zuerst als Kanzlerpartei sähe. Hauptsache Kanzler und regieren! Alles andere ist in dieser Partei – übrigens seit ihrem Bestehen, auch zur Zeit des Ahlener Programms – zweitrangig.

Die CDU hat das Selbstverständnis einer pragmatischen Machtpartei – ganz anders als die SPD, die völlig ideologielastig ist. Für die CDU sind Personalentscheidungen allemal wichtiger als programmatische „Würfe“. So wird auch Kritik am Koalitionsvertrag zurückgestellt, ohne daß die Unionswelt zusammenfällt, denn die CDU will auf jeden Fall regieren.

Diese Mentalität darf man zu Recht bedauern; denn damit konnte die CDU unter Merkel ihre tradierte Programmatik, ohne daran gehindert zu werden, in die Tonne treten. Schon unter Adenauer galt in der Partei der Spruch: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Heute ist ein anderer Tag und morgen wieder ein neuer!“

Unter der derzeitigen (langjährigen) Vorsitzenden wurde diese Haltung geradezu pervertiert: Ich habe zwar kein Werte-Gerüst, aber ich habe die Macht!

Konkurrenten wurden von ihr mit nüchternem Kalkül ausgeschaltet. Merkel hatte immer Gegner, aber es kam nie zu einer Revolte.Wie lange noch, Merkel?

Diese Grundhaltung erklärt auch in hohem Maße, daß das Ende der Ära Merkel zwar schon seit längerem eingeläutet wurde. Aber sie ist immer noch da. Niemand ist bisher so weit gegangen, die Kanzlerin selbst infrage zu stellen. Aber die Frage, wie lange die Zeit von Angela Merkel noch währt, ist auch in der eigenen Partei salonfähig geworden.

Und so muß es fast zwangsläufig wirken, als stelle Merkel mit ihren Entscheidungen über die Neuaufstellungen in ihrem Kabinett und in der Partei zugleich die Ausgangsformation für die Ordnung einer Nach-Merkel-Ära in der CDU her.

Oberflächlich gesehen erhielt Merkel auf dem Parteitag wieder nahezu alle Unterstützung, aber dazwischen schaut immer wieder die ungelöste Zukunftsfrage hervor. Der Ruf nach klarer Orientierung war nicht zu überhören. Auffallend viel (frenetischen) Beifall erhielten all jene Redner, vor allem Annegret Kamp-Karrenbauer (AKK), die die Forderung nach einem neuen Grundsatzprogramm erhoben – und das auch schließlich durchsetzten.

Mehr Markt und weniger Staat

Die CDU müsse kantiger werden, ist eine der wesentlichen Forderungen. Es geht nicht nur um das Konservative – das aber auch und besonders. Insbesondere geht es aber auch um mehr markt- und wirtschaftsliberale Elemente. Denn um das Thema Marktwirtschaft ist es in der Union seit Jahren zu ruhig geworden.

Ludwig Erhard scheint längst vergessen, aber Willy Brandt und seine „Sozial-Ader“ finden sich plötzlich eher in der Union wieder als bei den Sozialisten. Die „Herz-Jesu-Sozialisten“ scheinen jetzt Teil der Christ-Demokraten und Christ-Sozialen (sic!) zu sein.

Damit ist der Union der Markenkern abhandengekommen  –  und die AfD hat davon profitiert.

Es geht tatsächlich um mehr Spielraum für den konservativen Flügel in der Partei, der die zunehmende (und von Merkel geförderte) Sozialdemokratisierung der Partei bremst. Diese Linkslastigkeit setzt – wie die Sozialdemokraten – auf mehr Staat statt auf mehr marktliberale, wirtschaftsliberale Elemente. Das muß man nicht – wie „schlaue Erneuerer“ dies gerne tun – „Neue Soziale Marktwirtschaft“ nennen; es reicht, wenn sich die Union – besonders auch die CSU – wieder der Marktwirtschaft, natürlich der Sozialen Marktwirtschaft, erinnert und zuwendet.

Das konservative Element stärken

Hauptaufgabe des „Wirtschaftsflügels der Unionsparteien“ und der konservativen „WerteUnion“ in den nächsten Jahren wird es sein, sicherzustellen, daß diese wirtschaftsliberalen Elemente wieder eine bedeutendere Rolle spielen. Man darf das ruhig auch Rückkehr zum Konservativen nennen.

Über lange Jahrzehnte hinweg war der Begriff ‚konservativ‘ in der CDU nicht wirklich willkommen. Es ist schon interessant, daß viele Akteure in der CDU heute ganz offen und offensiv von Konservatismus reden, vor drei, vier Jahren wären sie dafür noch mit Häme überzogen worden.

Immer wieder ging es der Partei darum, ganz unterschiedliche soziale Milieus und politische Strömungen unter einem Dach zu vereinen – Katholiken und Protestanten, Arbeiter und Unternehmer, christliche Sozialisten und ordoliberale Wirtschaftstheoretiker. Was mal mehr, häufig weniger gelang. Heute ist die CDU nur (noch) linkslastig.

Das christliche Menschenbild

„Die Union hat drei Wurzeln. Das ist die Grundlage ihrer Gründung nach 1945 gewesen: die christlich-soziale, die freiheitlich-liberale und die wertkonservative. Und wenn sie nicht auf alle drei Wurzeln achtet, droht sie zu verdorren. Und deswegen bin ich dagegen, daß wir im Frühjahr ein bißchen liberaler und im Herbst ein bißchen konservativer sind. Sondern wir müssen darauf achten, daß diese drei Wurzeln ausgewogen zueinander die Grundlage für die Zukunft dieser Partei auch heute sind.“ (Der frühere Ministerpräsident in Rhld-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, am 25.2.18 im DLF)

Schon warnte die neue CDU-Generalsekretärin AKK im Magazin „Der Spiegel“ vor einem Rechtsruck, wenn darunter verstanden würde, daß die CDU nur noch konservativ sei. Die Noch-Ministerpräsidentin aus dem Saarland hält es für notwendig, deutlich zu machen, daß das christliche Menschenbild Grundlage der Partei sei.

Ähnlich sehen das auch die stellvertretenden CDU-Chefs Volker Bouffier und Armin Laschet. Beide betonten im Magazin „Focus“, daß das Konservative nur eine von mehreren Säulen der Union sei. Dagegen wünscht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, daß das Konservative kräftiger hervortrete – was ihn aber nicht daran hindert, für eine noch stärkere Betonung der „sexuellen Früherziehung“ in Kindergärten und Schulen einzutreten.

Die Skepsis der CSU

Skepsis an der Reformdebatte gibt es bei der Schwesterpartei CSU. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ dafür, sich als Union wieder stärker klassischen Wähler zuzuwenden. Als solche versteht er Vertriebene, Russlanddeutsche, Mittelstand und Handwerk, Konservative, Religiöse oder Patrioten.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, betonte in der „Passauer Neuen Presse“, die Union müsse das bürgerliche Spektrum voll abdecken, von der Mitte bis zur demokratischen Rechten.

Es gäbe noch eine weitere wichtige Frage nach der Grundorientierung der CDU: Es heißt zwar (gebetsmühlenartig, fast beschwörend), in der Partei gebe es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln und an oberster Stelle stehe das christliche Menschenbild.

Es gehört jedoch keinerlei Schneid dazu, der CDU den Verlust christlicher Orientierung vorzuwerfen. Vielleicht gibt das geplante neue Grundsatzprogramm dazu eine Antwort. Allein mir fehlt der Glaube. (Daß auch wieder mehr Katholiken als zuvor in der neuen Regierung der Protestantin Merkel vertreten wären, ist in der C-Partei nach wie vor eine nicht unbeachtete Randnotiz, aber hat doch eher kosmetischen Charakter.)

Jens Spahn als Hoffnungsträger?

Ob Jens Spahn dabei ein Hoffnungsträger sein wird, kann man heute noch nicht sagen. Er mußte bisher nichts beweisen. Aber wenn er meint, auf dem Schoße der Kanzlerin sitzend, sicher in das Kanzleramt einziehen zu können, wird er bald herunterfallen.

Bisher stellt sich mir seine Haltung zur (verfehlten) Merkel-Politik anders dar: „Ich bin dagegen, aber ich stimme (lieber) dafür.“  – Das Motto kennen wir: Karriere über alles! Und wenn mit dieser Personalie dann noch das liberale Element (über-)betont wird – „Ich bin schwul – und das ist gut so!“ – habe ich erst recht meine Zweifel an einer „konservativen Erneuerung“ durch Spahn. 

Es wird evtl. interessant sein, zu beobachten, wie Spahn das Konservative, das Marktliberale, aber auch die „gesellschaftspolitische Öffnung in Richtung einer Gesellschaft der freieren Lebensformen“, in Richtung Sexualitäten zum Beispiel, unter einen Hut kriegt. Ich glaube, daß da das Original, nämlich die Grünen, glaubwürdiger war.

Letztlich geht es auch um eine Verjüngung der Partei, also um einen Generationswechsel; denn die CDU ist alt geworden – und so kommt sie auch daher: Ein Honoratiorenverein, der sich eher mit sich selbst beschäftigt als mit den Nöten der Bürger.

SPD sollte CDU jetzt nicht unterschätzen

Das Wahlergebnis, mit dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin und neuen Hoffnungsträgerin der CDU gekürt wurde, reichte knapp an die 100 Prozent heran, mit der Martin Schulz vor nicht einmal einem Jahr zum Vorsitzenden der SPD gewählt wurde. Das müsste Kramp-Karrenbauer als Mahnung gelten. Stimmungen in der Politik können in diesen Zeiten kurzlebig sein. Heute aber sind auch die SPD-Mitglieder gut beraten, die neue Dynamik in der CDU als Mahnung zu betrachten.

„Ich gehe fest davon aus, daß sie (Merkel) weiß, wie die Partei tickt, und sie kann erkennen, daß jeder auch das Verfallsdatum hat. Ich erwarte deswegen, daß sie im Laufe der Legislaturperiode die Weichen stellt für eine geordnete Nachfolge“, sagte der (jüngste) CDU-Bundestagsabgeordnete Olaf Gutting im ARD-Fernsehen.

Merkel kann jetzt ihren Abschied in Würde vorbereiten. „Kann“?, nein, sie muß ihn vorbereiten; denn der Abschied von dieser Parteivorsitzenden und Kanzlerin hat längst begonnen. Aber sie wird eisern darum kämpfen, daß es ein selbstbewußter Abschied wird.

Nicht zu unterschätzen ist jedoch die jetzt einsetzende Dynamik: Die möglichen Nachfolger(innen) werden sich ab sofort belauern und ihre Vorteile suchen. Ob sie Merkel noch Zeit für eine volle Legislaturperiode einräumen? Darüber wage ich keine Prognose.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION (CDU-Jugend), aktuelle Kommentare schreiben er und seine Gastautoren hier: www.conservo.wordpress.com   

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Wirtschaftswissenschaftler bezeichnet Merkel als „Deutschlands großes Problem“

Die Online-Version der „Wirtschaftswoche“ veröffentlichte am 24. Januar ein Interview mit dem Wirtschaftsexperten Malcolm Schauf unter dem Titel „Merkel ist Deutschlands großes Problem“.

Schauf ist neuer Präsident des BDVB (Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte) – und zudem Professor für Unternehmensführung an der FOM-Hochschule für Ökonomie und Management in Düsseldorf.

Prof. Schauf, der sich auch zur Einwanderungs- und Technologiepolitik äußert, stellt in dem Gespräch fest, daß wir „immer noch von einer Politik von vor fünfzehn Jahren“ profitieren, womit er die Agenda-Reformen unter der Regierung Schröder anspricht. Er fügt hinzu: „Die negativen Auswirkungen der Politik Merkels spüren wir jetzt noch nicht. Aber wir werden sie in einigen Jahren schmerzlich spüren.“

Der Ökonom sieht sowohl eine Große Koalition wie auch die gescheiterte Versuch einer Jamaika-Koalition kritisch:

Eine Koalition mit Merkel tut keiner Partei gut. Merkel ist Deutschlands großes Problem – für den Wirtschaftsstandort ebenso wie für die Gesellschaft. Sie ist der Grund dafür, dass die AfD so stark ist.

Die CDU könnte ohne Merkel die konservativen Wähler abgreifen, was jetzt selbst der CSU nicht gelingt. Leider herrscht in der Union immer noch die Duckmäuserei.“

In dem aufschlußreichen Interview werden zahlreiche weitere Themen angesprochen – siehe hier: http://app.wiwo.de/politik/deutschland/oekonom-malcolm-schauf-merkel-ist-deutschlands-grosses-problem/20880702.html


Warum die Union ihre Stammwähler verliert

Mathias von Gersdorff

Die Asylkrise steht im Fokus der Erklärungsversuche für das desolate Ergebnis der Unionsparteien bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017. Sicherlich war sie und Angela Merkels Migrationspolitik das Thema Nummer 1 in den letzten Wochen vor der Wahl.

Doch dies allein erklärt nicht die Tatsache, dass CDU und CSU auch bei Kirchenmitgliedern stark verloren haben, also bei einer Wählerschicht, die bislang recht treu zur Union stand – trotz der  Enttäuschungen, die sie von der Merkel-CDU schlucken mussten.

Wie die Nachrichtenagentur IDEA berichtet, die sich auf eine Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF beruft, verloren CDU/CSU bei den katholischen Wählern acht Prozentpunkte (2013: 52%, 2017: 44%) und bei den Protestanten sogar neun Prozentpunkte (2013: 42%, 2017: 33%).

Die SPD holte bei den Protestanten nur fast jede vierte Stimme (24 Prozent/-5 gegenüber 2013) und 18 Prozent bei den Katholiken (-4). Die AfD bekam 9 % der katholischen (2013: 4%) und 11 % der evangelischen Stimmen (2013: 5%). Die FDP erhielt 11 % der katholischen Stimmen (2013: 6%) und 11% der evangelischen Stimmen (2013: 5%).

In der Union müsste diese Nachricht sämtliche Alarmglocken läuten lassen, schließlich gehörten die kirchlich gebundenen Wähler seit eh und je zu ihrer Kernbasis.

Wie erklärt sich diese Entfremdung? Ist allein Merkels liberale Migrationspolitik dafür verantwortlich?

Sicherlich nicht, denn die Enttäuschung des kirchlichen Publikums, vor allem der christlich-konservativen Wähler ist seit Jahrzehnten im Gange.

Nur einige Beispiele:   
•    Anfang der 1990 Jahre waren viele christlich-konservativer Wähler entsetzt, dass dank der Unterstützung vieler CDU-Abgeordneten eine Liberalisierung des § 218 zustande kam. In den Folgejahren haben die C-Parteien nichts zur Verbesserung des Lebensschutzes unternommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1993 zur Abtreibung deutlich darauf hingewiesen hat, dass die Politik sich nicht mit den Abtreibungszahlen abfinden dürfe. Das Recht auf Leben von der Zeugung an sei nämlich im Grundgesetz verankert. Das Stichwort für diese Weisung aus Karlsruhe war die sog. „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“. Auch die CDU-Abgeordneten haben sie aber ignoriert.
•    Seit etwa dem Jahr 2000 haben CDU-Landesverbände in der Schulpolitik immer mehr die Strukturkonzepte der SPD übernommen, gegen die sie noch in den 1970er Jahren scharf gekämpft haben. In einem politischen Feld, in welchem sich die CDU stark von der SPD unterschieden hat, gibt es kaum noch Gegensätze.
•    Bis Frau Ursula von der Leyen Bundesfamilienministerin wurde, galt für die CDU das Prinzip, der Staat müsse den Familien große finanzielle Freiräume gewähren, damit diese selber entscheiden könnten, wie sie ihr Leben, vor allem die Erziehung der Kinder in den ersten Lebensjahren organisieren. Frau von der Leyen verabschiedete sich von diesem Prinzip und übernahm Konzepte der SPD, die auf eine starke staatliche Hand setzen – inklusive der frühkindlichen Fremdbetreuung.
•    Es war auch Bundesministerin von der Leyen, die das linke Gesellschaftsinstrumentarium „Gender Mainstreaming“ in das Bundesfamilienministerium einführte. Dieses Ministerium galt bis dahin als relativ konservativ. In den folgenden Legislaturperioden wurde es aber zunehmend zu einer linksrevolutionären Zelle zur Zerstörung der traditionellen Familie und zur Durchsetzung von Gender umfunktioniert.

In den letzten Monaten hat sich die Union zwei GAUe geleistet, die imstande sind, definitiv die Verbindungen zum christlich-konservativen Lager zu kappen: Die Förderung von Gender in den Schulen in Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Bayern und die Schritte zur Legalisierung der sog. „Ehe für alle“.

Obwohl über beide Grenzüberschreitungen hier ausführlich berichtet wurde, sollen noch einige Worte zum Thema „Gender in Hessens Schulen“ gesagt werden, weil an diesem Beispiel besonders klar wird, wie unsensibel und arrogant die CDU mit ihrer eigenen Basis umgeht.

Seit dem Erlass der „Neuen Richtlinien zur Sexualerziehung“ hat es Kritik gehagelt und zwar von allen Seiten, also nicht nur aus christlich-konservativen Kreisen. Wie reagierte die CDU-Führung darauf? Sie verschickte mehrere Schreiben, die auf die Kritikpunkte nicht eingingen, lediglich abwimmelten und zu vertuschen versuchten und im Grunde die Wähler zum Narren hielten.

In direkten Gesprächen haben CDU-Politiker klar zu erkennen gegeben, dass sie die Einwände nicht interessieren, weil sie die Koalition mit den Grünen nicht gefährden wollen.

Jedenfalls zeigt die CDU-Hessen, dass sie zu allem bereit ist, um die Grünen – gegenwärtig ihr Koalitionspartner in der Landesregierung – bei Laune zu halten. Das hat für Volker Bouffier & Co. oberste Priorität. Angesichts der Tatsache, dass die Grünen seit ihrer Gründung gegen die traditionelle Ehe agitiert und Sexualität als politisches Instrument für ihre Gesellschaftspolitik verwendet haben – auch in der Schule! – ist das Verhalten der CDU-Führung ein Affront gegenüber den christlich-konservativen Wählern-

Wir wirken sich die Entfremdung der Christen mit der Union bei den Wahlen aus?

Die alles entscheidende Frage ist, wie sich die oben genannten Punkte bei den Wahlen auswirken. Sind sie relevant genug? Sind die Wähler bereit, zu vergessen oder zu vergeben?

Es würde komplizierte demoskopische Studien erfordern, um auf diese Fragen mit Zahlen und Prozenten antworten zu können. Doch im politischen Marketing gilt die Faustregel, dass Themen, die nationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen und auch Mobilisierungsfähigkeit besitzen, Wahlergebnisse um 2 – 3 Prozentpunkte beeinflussen können. 

Deshalb können Minderheiten wie Homosexuelle und sonstige LSBTIQ-Gruppen erheblichen Einfluss erreichen. Solche Minderheiten treffen ihre Wahlentscheidungen nach nur einem einzigen Kriterium: Wie stehen die Parteien zu meinen Forderungen. Weitere Themen die in der Vergangenheit eine solche Mobilisierungskraft besaßen, waren die Atomkraft, der Umweltschutz, die Gründung der Bundeswehr etc.

Die „Klassiker“ auf der Seite der christlich-konservativen Wähler sind der Lebensschutz (§218), die Schulpolitik und hier insbesondere die Sexualerziehung und neuerdings Gender. Gender ist geradezu das absolute Schreckgespenst für alle christlich-konservativen Wähler.

Man könnte auch die (immer sozialistischer werdende) Familienpolitik hinzuzählen.

Geht man von der Gültigkeit der oben genannten Zwei-Prozent-Regel aus, so wäre ein Absturz der CDU bei den christlichen Wählern von 8 Prozentpunkten nicht erstaunlich.

Weiter so?

Etliche CDU-Anhänger waren am Wahlabend fassungslos, dass die Vorsitzende ihrer Partei, Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Wahlergebnis gelobt hat, denn die Union sei doch immer noch die stärkste Partei. Auch in der sog. Elefantenrunde hat sie sich in diesem Tenor geäußert.

Man weiß nicht, ob das ein Zeichen von Autismus oder Katatonie ist. Aus der Wirtschaft erfährt man, dass es Manager gibt, die hervorragend agieren, wenn alles einigermaßen gut läuft, aber in Krisensituationen völlig überfordert sind. Einen solchen Eindruck vermittelt gegenwärtig die CDU-Führung.

Jedenfalls beschränkt sich dieser Zustand der Realitätsverweigerung nicht auf die Bundesvorsitzende. Manfred Pentz, CDU-Generalssekretär in Hessen, erklärte, das Wahlergebnis hätte ihn „fröhlich gestimmt“. FAZ beschrieb seine Aussage als lächerlich. SPD und FDP empfahlen ihm, sich ernsthafter mit dem Wahlausgang zu beschäftigen.

Was ist zu tun?

Das Wahlergebnis vom 24. September 2017 zeigt, dass für Christen die Union immer weniger als politische Referenz gilt. Christen wechselten massenhaft zur FDP (11%, ein Plus von 5,5 %) und zur AfD (10%, ein Plus von 5,5 %) aber auch zur Linken (ca. 6 %, plus 1%) und zu den Grünen (9 %, ein Plus von 1%).

Für alle Menschen, die verstehen, dass Deutschlands Politik eine starke christliche Prägung haben muss, kann das nur bedeuten, dass die für Christen wichtigen Themen viel stärker in die Gesellschaft von außerhalb des Parteiensystems hinein gebracht werden müssen.

Wir müssen selber dafür sorgen, dass in Familienpolitik, Schulpolitik, Jugendmedienschutz etc. christliche Werte und Prinzipien eine große Rolle spielen. Die Zeiten, als man sich auf eine Partei verlassen konnte, sind vorbei. Christen müssen selber dafür sorgen, dass eine christlich geprägte Politik in Deutschland regiert.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


Faktenstarkes Info-Video der „Jungen Freiheit“ über die „Flüchtlingslüge 2017“

TV-Dokumentation: „Und es wiederholt sich doch“

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt zu ihrem Video:

„Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende vergangenen Jahres.

Doch wie war dieser Satz gemeint? Soll es keine Massenzuwanderung mehr nach Europa geben? Oder dürfen lediglich keine Bilder mehr von überfüllten Bahnhöfen und Straßen über deutsche Fernsehgeräte laufen – erst recht nicht vor der Bundestagswahl?

Unsere TV-Reporter waren auf der zentralen Mittelmeerroute u.a. auf Malta und Sizilien unterwegs, um dieser Frage nachzugehen. Sie haben dabei nicht nur das Vorgehen der italienischen Behörden unter die Lupe genommen, sondern auch die Rolle der Nichtregierungs-Organisationen.“

HIER gehts zu diesem TV-Videobericht: https://www.youtube.com/channel/UCXJBRgiZRZvfilIGQ4wN5CQ

Ebenso hier: https://www.youtube.com/watch?v=Fwx3To-KcD0


„Reporter ohne Grenzen“ appelliert an Merkel wg. Menschenrechtsproblemen in China

Vor dem Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert Reporter ohne Grenzen an die Bundeskanzlerin, sich öffentlich für die Freilassung inhaftierter Journalisten und die Ausreise des schwerkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo einzusetzen.

Unter Xi hat die Unterdrückung unabhängiger Journalisten und Blogger erschreckende Ausmaße angenommen. Mindestens 103 Medienschaffende sitzen derzeit wegen ihrer Arbeit in Haft. Merkel wird Xi noch vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag zu Gesprächen empfangen.

„Bei den Gesprächen zwischen Xi Jinping und Angela Merkel darf es nicht nur um wirtschafts-, umwelt- und sicherheitspolitische Themen gehen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dass Dissidenten wie Liu Xiaobo und Gao Yu trotz ihres ernsten Gesundheitszustands die Ausreise verweigert wird, zeigt, wie gnadenlos die chinesische Regierung mit Kritikern umgeht. Bundeskanzlerin Merkel muss sich öffentlich für ihre Ausreise und die Freilassung der in China inhaftierten Journalisten einsetzen.“

Der seit Ende 2008 inhaftierte chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo leidet an Leberkrebs im Endstadium. Nach der Diagnose im Mai gewährten ihm die chinesischen Behörden „Bewährung aus medizinischen Gründen“.

Der 61-Jährige wurde vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und zur Behandlung in ein Krankenhaus in der nordöstlichen Stadt Shenyang verlegt. Sein Zustand hat sich jedoch nicht verbessert. Bisher wurde Liu weder operiert noch konnte er mit der notwendigen Chemotherapie beginnen.

Trotz seines Gesundheitszustands verweigern die chinesischen Behörden Liu und seiner Frau Liu Xia die Ausreise zur medizinischen Behandlung im Ausland. Laut Lius Anwalt hatten beide beantragt, ins Ausland zu gehen.

In einem gemeinsamen Brief mit der Internationalen Journalisten-Föderation sowie Freedom House fordert Reporter ohne Grenzen Xi Jinping, den Ministerpräsident Li Keqiang und den Präsident des Obersten Volksgerichtshofs auf, Liu und seiner Frau aus humanitären Gründen die Ausreise zu genehmigen. Liu Xia steht seit 2010 unter Hausarrest und leidet aufgrund der Isolation und Schikanen durch die Behörden an Depressionen.

FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/merkel-muss-freilassung-von-journalisten-fordern/


CDU-Austritt: Offener Brief der armenischen Christdemokratin Jaklin Chatschadorian

Die CDU wird derzeit von Parteiaustritten gebeutelt, darunter auch solchen, die ihre Entscheidung öffentlich bekanntgeben; zu ihnen gehört die im Rheinland lebende Armenierin Jaklin Chatschadorian.

Auf ihrem Internet-Blog „Die Farbe des Granatapfels“ dokumentiert sie die Gründe dafür in einem Offenen Brief vom 30. Juni an die CDU in Köln / NRW / Deutschland – hieraus folgen nun einige wichtige Abschnitte:

„Den Kurs unserer Partei kann und will ich nicht weiter mittragen. Ich trete aus.

Mein Bemühen um Kurskorrekturen auf kommunaler Ebene, auf der Ebene der Landes- ebenso wie der Bundespolitik haben hiermit nach vielen Jahren ein Ende.

Meine Kritik an einer Politik, die an den Interessen eines Großteils der deutschen Bevölkerung vorbeigeht, werde ich aber fortsetzen. Schließlich fühle ich mich diesem  –  meinem  – Land und seinen Menschen verbunden.

Dass die CDU eine solche selbstverständliche Verbundenheit zu Land und Menschen, zu Staatsvolk, Bürger und Wähler hat, wage ich zu bezweifeln.

Außenpolitisch stellen wir uns an die Seite Saudi-Arabiens, des Irans und der Türkei und erlauben sehenden Auges  –  innenpolitisch ebenso wie innerhalb der Partei  –  eine entsprechende Vernetzung der Kräfte des politischen Islam.

Ein gutes Verhältnis zur Türkei wird jeder anderen bilateralen Beziehung zu europäischen Nachbarn untergeordnet.  Dabei ist der sog. Flüchtlingsdeal aus dem Horizont eines verständigen Dritten ebenso wenig nachvollziehbar wie die Unterwürfigkeit eines G7-Staates gegenüber einem faschistoiden Führer. (…)

In der europäischen Flüchtlingspolitik lässt die Bundesrepublik Deutschland unter Führung der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel jeden Respekt für ihre Nachbarn missen.

Die Aushebelung des Art. 16 GG und der Dublin-Verordnung, die Gefährdung der Inneren Sicherheit durch die Erlaubnis zur unkontrollierten Einreise, die mangelhafte Gestaltung der Rahmenbedingungen für Abschiebungen, die Bedrängung der Balkanstaaten und Polens in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die man selbst eingeladen hat, sind von der CDU (mit-)zuverantworten. Man will die illegale Einreise nicht verhindern, sondern legalisieren.

Eine an humanistischen Werten orientierte Politik ist die deutsche Flüchtlingspolitik, entgegen all der Verlautbarungen, nicht. Gerade auch die Ignoranz gegenüber der Not von geflüchteten Christen zeigt, dass es nicht um Nächstenliebe und moralische Verpflichtungen gehen kann. (…)

Die Bedeutungslosigkeit von demokratisch gefassten Entscheidungen zeigt sich bei Frau Dr. Merkel  – und einer dies gewährenden CDU  –  immer wieder. Dem Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft stellte sie sich aktiv entgegen  –  und vor nur zwei Tagen beging sie mit der Öffnung der CDU für sog. „Ehe für Alle“ einen Vertragsbruch gegenüber dem Wähler von 2013.

Der Abbau der Meinungsfreiheit mit dem sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ droht das Grundgerüst unserer Werte- und Rechtsordnung zu verschieben und ist als ein gewaltiger Rückschritt in unserer Debattenkultur zu qualifizieren.

In Zeiten der gewaltaffinen, nicht nur terroristischen Bedrohungen – gerade über das Internet – ist die darin enthaltene Herausgabeaufforderung von Kontaktdaten von Privaten an Private ein grob fahrlässig zur Verfügung gestelltes Hilfsmittel für kriminelle Ambitionen. Doch auch das wird –  unter dem Deckmantel eines Vorgehens gegen  Hassbotschaften  – von der CDU unterstützt. (…)

Dass konservative Kreise innerhalb der Partei sich immer öfter zusammenschließen und wachsen, ist sehr erfreulich. Doch kann ich nicht darüber hinwegsehen, dass diese Bewegung sich nicht an die Personalfrage herantraut und nur still und leise auf eine Zeit nach Merkel hofft.

Ich sehe nicht, dass wir für kleinste parteipolitische Entwicklungen Zeit hätten. Das Land steht vor den größten, von der CDU entscheidend mitverursachten Herausforderungen und Gefahren seit Gründung der Bundesrepublik, die man mitnichten auf einen möglichen Wahlsieg von Martin Schulz und der SPD reduzieren darf. (…)
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Innerhalb der Partei werden Missstände unter den Teppich gekehrt. Wer mit seiner Kritik Gefahr läuft, öffentlich wahr genommen zu werden, wird auf möglicherweise parteischädigendes Verhalten hingewiesen und darf „froh sein“, dass man nicht gegen ihn vorgeht. Eigentlich ist genau diese Unterwürfigkeit gegenüber dem Nächsthöheren in der Hierarchie „gelebter Orient“. (…)
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Parteiarbeit ist fast ausschließlich auf die Organisation von Mehrheiten ausgerichtet. Die Basis traut sich nicht, Gedachtes auszusprechen und begrenzt sich selbst auf Wahlplakatdienstleistungen. Eine „konservative“ Partei, die mit konservativen Inhalten nichts mehr zu tun haben will. Nein, so wird das nichts. Ich bin raus.

Mit freundlichen Grüßen
Jaklin Chatschadorian

Vollständiger Text hier: https://diefarbedesgranatapfels.wordpress.com/2017/06/30/ich-bin-raus/


Kritik an der Bundeskanzlerin: Plädiert Merkel für die „Homo-Ehe“?

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Stellungnahme der Aktion „Kinder in Gefahr“:

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ von ihrem eindeutigen „Nein“ zur sog. „Ehe für alle“ abgerückt. Gemeint ist die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare.

Konkret sagte Merkel, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. De facto würde das bedeuten, dass im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben wäre und die Abgeordneten des Koalitionspartners abstimmen, wie sie es wollen. In der Legislaturperiode 2013 – 2017 hat aus Gründen der Koalitionsräson die SPD darauf verzichtet, ein entsprechendes Gesetzesprojekt in den Bundestag zu bringen.

Die Aussagen der Bundeskanzlerin stellen einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik der CDU dar.

Wir halten die Entscheidung der Bundeskanzlerin für moralisch, rechtlich und politisch falsch und zudem höchst bedauerlich. Unsere wichtigsten Gründe für diese Beurteilung:

1. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare würde sich der Staat anmaßen, die Natur, den Begriff der Ehe selbst nach seinem Gutdünken zu definieren. Ein solcher Akt ist willkürlich und nicht anders als despotisch zu bewerten.

Die Ehe zwischen Mann und Frau ist nämlich die Grundlage der Familie. Die Familie ist wiederum die Grundlage der Gesellschaft. Die katholische Soziallehre bezeichnet sie als die „Keimzelle der Gesellschaft“.

Dies bedeutet, dass die Ehe nicht nur eine immens hohe zivilisatorische Bedeutung besitzt, sondern auch (historisch und philosophisch) vor dem Staat existiert. Es steht deshalb dem Staat nicht zu, den Begriff der Ehe umzudefinieren. Die Politiker, die die „Ehe für alle“ fordern, folgen implizit der Vorstellung eines allmächtigen Staates, der über allen Institutionen steht.

2. Die Aussage der Bundeskanzlerin folgt einer geradezu erpresserischen Kampagne der Parteien FDP, SPD und Grüne, die sich gegen die CDU richtete. Diese drei Parteien erklärten die Einführung der „Ehe für alle“ zur Bedingung zum Beitritt einer Regierungskoalition auf Bundesebene. Einer solchen Erpressung nachzugeben ist unter der Würde eines C-Politikers und einer Bundeskanzlerin. Angela Merkel hätte unmissverständlich erklären sollen: „Christen lassen sich nicht in einer derart wichtigen Sache erpressen.“

3. Umfragen, die die gegenwärtige Einstellung der Bürger zu dieser Frage wiedergeben, zeigen, dass in der Tat eine Mehrheit für die „Ehe für alle“ ist. Politik kann sich aber in einer dermaßen wichtigen Materie wie die Ehe nicht nach vergänglichen Stimmungen richten. Außerdem relativiert sich diese „Mehrheit“, wenn man andere Einstellungen der Wähler betrachtet: Wenige befürworten beispielsweise ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und eine massive Mehrheit erachtet die eigentliche Ehe zwischen Mann und Frau als die erstrebenswerte Form des Zusammenlebens.

4. Die „Christlich Demokratische Union“ betont stets, dass sie sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühlt. Die „Ehe für alle“ entspricht aber gerade nicht dem christlichen Menschenbild, sondern folgt einer neomarxistischen, dekonstruktivistischen und poststrukturalistischen Pseudo-Moral, die sowohl das Individuum als auch den Staat vergöttert und dazwischen liegende Institutionen, wie eben die natürliche, traditionelle Familie, missachtet. Es ist verblüffend, dass sich C-Politiker an einer solchen antichristlichen Weltanschauung orientieren.

Die Aussagen der Bundeskanzlerin geschahen nicht in einer offiziellen Stellungnahme der CDU. Insofern besteht die Hoffnung, dass sie selbst ihre Position revidiert und dass die CDU als Partei ihnen nicht Folge leistet.

Für die DVCK- Aktion „Kinder in Gefahr“: Mathias von Gersdorff