Historiker Michael Wolffsohn fordert Realitätssinn und mehr Sicherheit für alle

Von Felizitas Küble

Kürzlich berichteten wir im CHRISTLICHEN FORUM über ein aufschlußreiches Interview, das die „Jüdische Rundschau“ mit Hans-Georg Maaßen führte (siehe HIER).

Der amtsenthobene Verfassungsschutzpräsident wies darauf hin, daß Judenfeindlichkeit in Deutschland aus drei Quellen stammt: Dem Islam, dem Rechtsextremismus und dem antizionistischen Linkskartell.

Seit langem vertritt auch der deutschjüdische Bestseller-Autor und Historiker Michael Wolffsohn (siehe Foto) diese Auffassung, wobei er zu Recht seinen Schwerpunkt auf den islamischen Antisemitismus setzt.

Wir haben hier im CF seit Jahren vielfach über seine kompetenten Wortmeldungen berichtet.

In einem BILD-Artikel unter dem Titel „Botschaft an Judenfeinde und Freunde“ vom 12. Oktober fordert Prof. Dr. Michael Wolffsohn mehr Sicherheit für unser Land.

„Das bedeutet: über Sicherheit nicht nur zu reden, sondern für Sicherheit zu sorgen. Die innere und auch äußere Sicherheit (Stichwort: Bundeswehr) wurde seit Langem in Deutschland und Westeuropa (besonders Frankreich) ganz allgemein – Ausnahme vor allem Bayern – sträflich vernachlässigt.“

Der Geschichtswissenschaftler fügt hinzu:

„Halle ist „nur“ ein Beweis von vielen. Wenige Tage zuvor war in Berlin der islamistische Messerstecher, der vor der Synagoge Oranienburger Straße festgenommen worden war, auf freien Fuß gesetzt worden. Diese Laxheit ermuntert Folgetäter jeglicher Herkunft.“

BILD: Eines der zahlreichen Bücher  – und ein Bestseller – von Prof. Wolffsohn: „Deutschjüdische Glückskinder“

Der bekannte Publizist äußert sich hierbei u.a. auch kritisch über die Bundeskanzlerin:

„Wer zudem Angehörige staatlicher Sicherheitsorgane, Polizisten als „Schweine“ oder „Bullen und Soldaten als „Mörder“ beschimpft, schwächt die Sicherheit nach innen und außen. (…) Auch die Bundeskanzlerin hat allzu lange die Sicherheitsbehörden durch demonstrative Missachtung vor den Kopf gestoßen. Ein Synagogenbesuch ist kein Ersatz.“

Dabei kann Deutschland schon aus Eigeninteresse froh sein über seine jüdischen Bürger:

„Deutschlands und Europas Juden sind bereits qualifiziert, weil überdurchschnittlich gebildet. Sie sind Stützen in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind (deutsche) Staatsbürger. Ihr Beitrag zum nationalen Wohlstand ist proportional viel größer als ihre winzige Zahl. Ihre Familienstruktur ist fester, ihre Kriminalitätsrate niedriger.

Wer Juden vertreibt, handelt nicht nur unmoralisch, sondern auch dumm. Diese ebenso mörderische wie selbstmörderische Dummheit hat Deutschland schon einmal begangen.“

Außerdem schreibt Professor Wolffsohn folgenden Klartext:

„„Nach Halle“ rückt der alt-neue, mörderische Rechtsextremismus in den Mittelpunkt. Zu Recht. Fakt ist aber, dass Juden in den vergangenen Jahren in ganz Europa noch häufiger von Islamisten und Linken bedroht wurden.

Die diesbezüglichen Statistiken der Landes- und Bundesbehörden vertuschen diese Tatsache. Das ist integrationspolitisch gut gemeint, aber töricht.

Denn: Mit falschen Diagnosen kann man keine Krankheit heilen.“

QUELLE für die Zitate: https://www.bild.de/politik/kolumnen/politik-inland/nach-halle-botschaft-an-judenfeinde-und-freunde-ein-kommentar-65278264.bild.html

 


OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
aufmerksam verfolgte ich Ihre Rede in Kiel zum „Tag der deutschen Einheit“. Ich weiß nicht, ob Sie diese selbst verfassten oder ihr Ghostwriter, aber sie passte zu Ihrer Politik wie die Faust aufs Auge.
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Viel war darin die Rede von Gemeinsamkeit und Offenheit  – und genau das Gegenteil ist der Fall, denn unser Land ist gespalten wie nie zuvor.
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„Wir schaffen das“, aber was sollen wir denn schaffen, wenn Sie uns das nicht verraten? Dieser Satz, in Verbindung mit „Der Islam gehört zu Deutschland“ ließ von Beginn an vermuten, dass sie etwas im Schilde führen.
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Inzwischen wissen wir’s: Mit der von Ihnen verfügten Grenzöffnung begann eine Ära, die uns als Volk absehbar der Selbstauflösung zuführen soll, wofür Sie als Gegenleistung auch die Zustimmung linker und grüner Politiker erhielten.
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Sie haben sich der hemmungslosen Globalisierung verschrieben, die uns Deutschen der Identität beraubt (siehe Migrationpakt).
Fast 1000 Essenstafeln gibt es heute in Deutschland und immer mehr Menschen und ganze Familien leben in Armut. Migration und Wirtschaft sind ihnen wichtiger als die eigenen Leute. 
Sie haben unser Land und Europa in eine tiefe Krise geführt, wie es sie seit dem Ende des 2. Weltkrieg nicht gab. Sie haben Ihre „Macht“ missbraucht, sich um Dinge gekümmert, die niemanden interessieren (z.B. hier: https://conservo.wordpress.com/2019/09/27/sexualaufklaerung-im-neuen-schuljahr-fuenf-tipps-fuer-eltern/#more-25516).
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Erklärten Sie nicht wiederholt nach Artikel 56 GG:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Nichts davon haben Sie getan. Stattdessen haben Sie Menschen, die für die Wahrheit standen, kalt gestellt (zum Beispiel H-G. Maaßen) und Ihrem Kollegen H. Gröhe das Deutschlandfähnchen entrissen. Wer kann das verstehen?

Wer Ihr Spiel nicht durchschaut, ist selbst schuld, denn unter „Einheit“ versteht man normalerweise etwas ganz anderes.

Eins muss ich Ihnen jedoch lassen: Sie sind ganz schön klug.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt


Zur Debatte über „Seenotrettung“: Offener Brief von Klaus Hildebrandt an Phoenix-TV

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Sehr geehrte Damen und Herren vom Sender Phoenix,
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ich möchte Ihrem Herrn  Alexander von Sobeck (ehem. Leiter ZDF-Studio Rom) für seine guten Beiträge auf die Frage „kann Hilfe Grenzen haben“ in der gestrigen Phoenix-Runde unter der Moderation von Alexander Kähler danken, wo es um die so wichtige Frage ging, was man (noch) tun könne, um den verheerenden Flüchtlingsstrom jenseits des Mittelmeeres insbesondere aus Afrika wieder in den Griff zu bekommen.
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Auch der CDU-Parlamentarier Dr. Patrick Sensburg (CDU), den ich im Gegensatz zu vielen anderen Abgeordneten für seine vernünftigen Ansichten zu schätzen weiß, sprach die Probleme mehr oder weniger offen an, was ich begrüße.
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Viel war die Rede von „push und pull“-Faktoren und einer gescheiterten Entwicklungshilfepolitik, was ja alles richtig ist, nur bringt diese Form der Ursachenforschung in dieser Phase nichts, solange unsere Bundeskanzlerin nicht endlich öffentlich und weit hörbar erklärt, dass das Boot Deutschland und der EU voll ist. 
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Wer Menschen auf so populistische Weise hierher ruft (Willkommen!, Küsschen links und rechts mit Selfie), der kann ihnen sicherlich auch sagen, dass sie nun besser zuhause bei ihren Familien bleiben sollten.
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Personen wie die junge und politisch unerfahrene Liza Pflaum konterkarieren jegliche Versuche, das Problem der illegalen Massenmigration und des Schleppertums wieder in den Griff zu bekommen.
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Für mich ist offensichtlich, dass die Kanzlerin – und mit ihr die gesamte Bundesregierung – diese Leute immer noch hier haben möchte, denn sonst hätte sie schon lange die Grenzen geschlossen.
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Ich bin mir bewusst, dass eine solche Klarstellung dann zwangsläufig von den Bürgern als auch von zahlreichen EU-Staaten als Eingeständnis für das Scheitern der von ihr selbst ausgerufenen „Willkommenspolitik“ bewertet und konsequenterweise das Ende ihrer Kanzlerschaft wie auch der GroKo bedeuten würde, warum sie dies wohl auch in Zukunft nicht tun wird.
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BILD: Sachkritisches Buch zur Asylpolitik der Bundesregierung von Robin Alexander 
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Es wird dies das Ende eines christlich geprägten Europas sein, an dessen Aufbau wir alle über Jahrzehnte mitwirkten und worauf wie zurecht stolz sein konnten.
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Zudem wage ich zu behaupten, dass es sich bei der Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung nur vordergründig um wahre „Hilfe“ handelte, denn die Motivation der Bundesregierung seinerzeit war eine ganz andere, nämlich eine übersteigerte außen- und weltpolitische Profilierungssucht und die Suche nach billigen Arbeitskräften.
Ausgesprochen naiv und dumm fand ich die Beiträge der jungen Dame von der „Initiative Seebrücke“.
Sie mag in ihren Kreisen als engagierte Aktivistin gelten, wäre für die Politik jedoch völlig ungeeignet. Wer souveränen Staaten wie Italien vorschreiben möchte, wie sie ihr Land regieren, sollte auch und zuallererst ein Zeichen gegen Schlepper setzen und sich am besten selbst ein Leben lang um diese Leute kümmern.
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Die junge Frau mit Nasenring verschlimmert das Problem mit solchen Auftritten erheblich und ist bei der Suche nach konkreten Lösungen überhaupt nicht hilfreich. Es fehlt ihr schlichtweg an Lebenserfahrung und Realitätsbewusstsein.
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Meine Antwort also auf Ihre Frage „Kann Hilfe Grenzen haben?“ fällt insofern einfach aus und lautet JA.
Diese Politik ist alles andere als „Hilfe“ und muss schnellstens rückgängig gemacht werden, denn sie zerstört eine ganze Ordnung. Möge Gott uns dabei helfen.

CDU-Parteitag belegt das Selbstverständnis einer pragmatischen Machtpartei

Von Peter Helmes

Angela Merkel scheint es wieder geschafft zu haben: Sie hat mit ihrer Kabinettsliste den Kritikern vorerst den Wind aus den Segeln genommen. Der CDU-Parteitag hat einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die CDU ist (wieder) da, und es hat überhaupt keinen Zweck, so zu tun, als ob sie verschwinde und durch die AfD ersetzt werde. Das mag man wünschen, aber das ist Traum, nicht Wirklichkeit. Doch wie lange währt die Ruhe? Das darf man fragen, weil es außerhalb der privilegierten Schicht der Funktionäre/Delegierten auch weiterhin hörbar grummelt.

Doch die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie sich nicht zuerst als Kanzlerpartei sähe. Hauptsache Kanzler und regieren! Alles andere ist in dieser Partei – übrigens seit ihrem Bestehen, auch zur Zeit des Ahlener Programms – zweitrangig.

Die CDU hat das Selbstverständnis einer pragmatischen Machtpartei – ganz anders als die SPD, die völlig ideologielastig ist. Für die CDU sind Personalentscheidungen allemal wichtiger als programmatische „Würfe“. So wird auch Kritik am Koalitionsvertrag zurückgestellt, ohne daß die Unionswelt zusammenfällt, denn die CDU will auf jeden Fall regieren.

Diese Mentalität darf man zu Recht bedauern; denn damit konnte die CDU unter Merkel ihre tradierte Programmatik, ohne daran gehindert zu werden, in die Tonne treten. Schon unter Adenauer galt in der Partei der Spruch: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Heute ist ein anderer Tag und morgen wieder ein neuer!“

Unter der derzeitigen (langjährigen) Vorsitzenden wurde diese Haltung geradezu pervertiert: Ich habe zwar kein Werte-Gerüst, aber ich habe die Macht!

Konkurrenten wurden von ihr mit nüchternem Kalkül ausgeschaltet. Merkel hatte immer Gegner, aber es kam nie zu einer Revolte.Wie lange noch, Merkel?

Diese Grundhaltung erklärt auch in hohem Maße, daß das Ende der Ära Merkel zwar schon seit längerem eingeläutet wurde. Aber sie ist immer noch da. Niemand ist bisher so weit gegangen, die Kanzlerin selbst infrage zu stellen. Aber die Frage, wie lange die Zeit von Angela Merkel noch währt, ist auch in der eigenen Partei salonfähig geworden.

Und so muß es fast zwangsläufig wirken, als stelle Merkel mit ihren Entscheidungen über die Neuaufstellungen in ihrem Kabinett und in der Partei zugleich die Ausgangsformation für die Ordnung einer Nach-Merkel-Ära in der CDU her.

Oberflächlich gesehen erhielt Merkel auf dem Parteitag wieder nahezu alle Unterstützung, aber dazwischen schaut immer wieder die ungelöste Zukunftsfrage hervor. Der Ruf nach klarer Orientierung war nicht zu überhören. Auffallend viel (frenetischen) Beifall erhielten all jene Redner, vor allem Annegret Kamp-Karrenbauer (AKK), die die Forderung nach einem neuen Grundsatzprogramm erhoben – und das auch schließlich durchsetzten.

Mehr Markt und weniger Staat

Die CDU müsse kantiger werden, ist eine der wesentlichen Forderungen. Es geht nicht nur um das Konservative – das aber auch und besonders. Insbesondere geht es aber auch um mehr markt- und wirtschaftsliberale Elemente. Denn um das Thema Marktwirtschaft ist es in der Union seit Jahren zu ruhig geworden.

Ludwig Erhard scheint längst vergessen, aber Willy Brandt und seine „Sozial-Ader“ finden sich plötzlich eher in der Union wieder als bei den Sozialisten. Die „Herz-Jesu-Sozialisten“ scheinen jetzt Teil der Christ-Demokraten und Christ-Sozialen (sic!) zu sein.

Damit ist der Union der Markenkern abhandengekommen  –  und die AfD hat davon profitiert.

Es geht tatsächlich um mehr Spielraum für den konservativen Flügel in der Partei, der die zunehmende (und von Merkel geförderte) Sozialdemokratisierung der Partei bremst. Diese Linkslastigkeit setzt – wie die Sozialdemokraten – auf mehr Staat statt auf mehr marktliberale, wirtschaftsliberale Elemente. Das muß man nicht – wie „schlaue Erneuerer“ dies gerne tun – „Neue Soziale Marktwirtschaft“ nennen; es reicht, wenn sich die Union – besonders auch die CSU – wieder der Marktwirtschaft, natürlich der Sozialen Marktwirtschaft, erinnert und zuwendet.

Das konservative Element stärken

Hauptaufgabe des „Wirtschaftsflügels der Unionsparteien“ und der konservativen „WerteUnion“ in den nächsten Jahren wird es sein, sicherzustellen, daß diese wirtschaftsliberalen Elemente wieder eine bedeutendere Rolle spielen. Man darf das ruhig auch Rückkehr zum Konservativen nennen.

Über lange Jahrzehnte hinweg war der Begriff ‚konservativ‘ in der CDU nicht wirklich willkommen. Es ist schon interessant, daß viele Akteure in der CDU heute ganz offen und offensiv von Konservatismus reden, vor drei, vier Jahren wären sie dafür noch mit Häme überzogen worden.

Immer wieder ging es der Partei darum, ganz unterschiedliche soziale Milieus und politische Strömungen unter einem Dach zu vereinen – Katholiken und Protestanten, Arbeiter und Unternehmer, christliche Sozialisten und ordoliberale Wirtschaftstheoretiker. Was mal mehr, häufig weniger gelang. Heute ist die CDU nur (noch) linkslastig.

Das christliche Menschenbild

„Die Union hat drei Wurzeln. Das ist die Grundlage ihrer Gründung nach 1945 gewesen: die christlich-soziale, die freiheitlich-liberale und die wertkonservative. Und wenn sie nicht auf alle drei Wurzeln achtet, droht sie zu verdorren. Und deswegen bin ich dagegen, daß wir im Frühjahr ein bißchen liberaler und im Herbst ein bißchen konservativer sind. Sondern wir müssen darauf achten, daß diese drei Wurzeln ausgewogen zueinander die Grundlage für die Zukunft dieser Partei auch heute sind.“ (Der frühere Ministerpräsident in Rhld-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, am 25.2.18 im DLF)

Schon warnte die neue CDU-Generalsekretärin AKK im Magazin „Der Spiegel“ vor einem Rechtsruck, wenn darunter verstanden würde, daß die CDU nur noch konservativ sei. Die Noch-Ministerpräsidentin aus dem Saarland hält es für notwendig, deutlich zu machen, daß das christliche Menschenbild Grundlage der Partei sei.

Ähnlich sehen das auch die stellvertretenden CDU-Chefs Volker Bouffier und Armin Laschet. Beide betonten im Magazin „Focus“, daß das Konservative nur eine von mehreren Säulen der Union sei. Dagegen wünscht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, daß das Konservative kräftiger hervortrete – was ihn aber nicht daran hindert, für eine noch stärkere Betonung der „sexuellen Früherziehung“ in Kindergärten und Schulen einzutreten.

Die Skepsis der CSU

Skepsis an der Reformdebatte gibt es bei der Schwesterpartei CSU. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ dafür, sich als Union wieder stärker klassischen Wähler zuzuwenden. Als solche versteht er Vertriebene, Russlanddeutsche, Mittelstand und Handwerk, Konservative, Religiöse oder Patrioten.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, betonte in der „Passauer Neuen Presse“, die Union müsse das bürgerliche Spektrum voll abdecken, von der Mitte bis zur demokratischen Rechten.

Es gäbe noch eine weitere wichtige Frage nach der Grundorientierung der CDU: Es heißt zwar (gebetsmühlenartig, fast beschwörend), in der Partei gebe es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln und an oberster Stelle stehe das christliche Menschenbild.

Es gehört jedoch keinerlei Schneid dazu, der CDU den Verlust christlicher Orientierung vorzuwerfen. Vielleicht gibt das geplante neue Grundsatzprogramm dazu eine Antwort. Allein mir fehlt der Glaube. (Daß auch wieder mehr Katholiken als zuvor in der neuen Regierung der Protestantin Merkel vertreten wären, ist in der C-Partei nach wie vor eine nicht unbeachtete Randnotiz, aber hat doch eher kosmetischen Charakter.)

Jens Spahn als Hoffnungsträger?

Ob Jens Spahn dabei ein Hoffnungsträger sein wird, kann man heute noch nicht sagen. Er mußte bisher nichts beweisen. Aber wenn er meint, auf dem Schoße der Kanzlerin sitzend, sicher in das Kanzleramt einziehen zu können, wird er bald herunterfallen.

Bisher stellt sich mir seine Haltung zur (verfehlten) Merkel-Politik anders dar: „Ich bin dagegen, aber ich stimme (lieber) dafür.“  – Das Motto kennen wir: Karriere über alles! Und wenn mit dieser Personalie dann noch das liberale Element (über-)betont wird – „Ich bin schwul – und das ist gut so!“ – habe ich erst recht meine Zweifel an einer „konservativen Erneuerung“ durch Spahn. 

Es wird evtl. interessant sein, zu beobachten, wie Spahn das Konservative, das Marktliberale, aber auch die „gesellschaftspolitische Öffnung in Richtung einer Gesellschaft der freieren Lebensformen“, in Richtung Sexualitäten zum Beispiel, unter einen Hut kriegt. Ich glaube, daß da das Original, nämlich die Grünen, glaubwürdiger war.

Letztlich geht es auch um eine Verjüngung der Partei, also um einen Generationswechsel; denn die CDU ist alt geworden – und so kommt sie auch daher: Ein Honoratiorenverein, der sich eher mit sich selbst beschäftigt als mit den Nöten der Bürger.

SPD sollte CDU jetzt nicht unterschätzen

Das Wahlergebnis, mit dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin und neuen Hoffnungsträgerin der CDU gekürt wurde, reichte knapp an die 100 Prozent heran, mit der Martin Schulz vor nicht einmal einem Jahr zum Vorsitzenden der SPD gewählt wurde. Das müsste Kramp-Karrenbauer als Mahnung gelten. Stimmungen in der Politik können in diesen Zeiten kurzlebig sein. Heute aber sind auch die SPD-Mitglieder gut beraten, die neue Dynamik in der CDU als Mahnung zu betrachten.

„Ich gehe fest davon aus, daß sie (Merkel) weiß, wie die Partei tickt, und sie kann erkennen, daß jeder auch das Verfallsdatum hat. Ich erwarte deswegen, daß sie im Laufe der Legislaturperiode die Weichen stellt für eine geordnete Nachfolge“, sagte der (jüngste) CDU-Bundestagsabgeordnete Olaf Gutting im ARD-Fernsehen.

Merkel kann jetzt ihren Abschied in Würde vorbereiten. „Kann“?, nein, sie muß ihn vorbereiten; denn der Abschied von dieser Parteivorsitzenden und Kanzlerin hat längst begonnen. Aber sie wird eisern darum kämpfen, daß es ein selbstbewußter Abschied wird.

Nicht zu unterschätzen ist jedoch die jetzt einsetzende Dynamik: Die möglichen Nachfolger(innen) werden sich ab sofort belauern und ihre Vorteile suchen. Ob sie Merkel noch Zeit für eine volle Legislaturperiode einräumen? Darüber wage ich keine Prognose.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION (CDU-Jugend), aktuelle Kommentare schreiben er und seine Gastautoren hier: www.conservo.wordpress.com   


Wirtschaftswissenschaftler bezeichnet Merkel als „Deutschlands großes Problem“

Die Online-Version der „Wirtschaftswoche“ veröffentlichte am 24. Januar ein Interview mit dem Wirtschaftsexperten Malcolm Schauf unter dem Titel „Merkel ist Deutschlands großes Problem“.

Schauf ist neuer Präsident des BDVB (Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte) – und zudem Professor für Unternehmensführung an der FOM-Hochschule für Ökonomie und Management in Düsseldorf.

Prof. Schauf, der sich auch zur Einwanderungs- und Technologiepolitik äußert, stellt in dem Gespräch fest, daß wir „immer noch von einer Politik von vor fünfzehn Jahren“ profitieren, womit er die Agenda-Reformen unter der Regierung Schröder anspricht. Er fügt hinzu: „Die negativen Auswirkungen der Politik Merkels spüren wir jetzt noch nicht. Aber wir werden sie in einigen Jahren schmerzlich spüren.“

Der Ökonom sieht sowohl eine Große Koalition wie auch die gescheiterte Versuch einer Jamaika-Koalition kritisch:

Eine Koalition mit Merkel tut keiner Partei gut. Merkel ist Deutschlands großes Problem – für den Wirtschaftsstandort ebenso wie für die Gesellschaft. Sie ist der Grund dafür, dass die AfD so stark ist.

Die CDU könnte ohne Merkel die konservativen Wähler abgreifen, was jetzt selbst der CSU nicht gelingt. Leider herrscht in der Union immer noch die Duckmäuserei.“

In dem aufschlußreichen Interview werden zahlreiche weitere Themen angesprochen – siehe hier: http://app.wiwo.de/politik/deutschland/oekonom-malcolm-schauf-merkel-ist-deutschlands-grosses-problem/20880702.html


Warum die Union ihre Stammwähler verliert

Mathias von Gersdorff

Die Asylkrise steht im Fokus der Erklärungsversuche für das desolate Ergebnis der Unionsparteien bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017. Sicherlich war sie und Angela Merkels Migrationspolitik das Thema Nummer 1 in den letzten Wochen vor der Wahl.

Doch dies allein erklärt nicht die Tatsache, dass CDU und CSU auch bei Kirchenmitgliedern stark verloren haben, also bei einer Wählerschicht, die bislang recht treu zur Union stand – trotz der  Enttäuschungen, die sie von der Merkel-CDU schlucken mussten.

Wie die Nachrichtenagentur IDEA berichtet, die sich auf eine Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF beruft, verloren CDU/CSU bei den katholischen Wählern acht Prozentpunkte (2013: 52%, 2017: 44%) und bei den Protestanten sogar neun Prozentpunkte (2013: 42%, 2017: 33%).

Die SPD holte bei den Protestanten nur fast jede vierte Stimme (24 Prozent/-5 gegenüber 2013) und 18 Prozent bei den Katholiken (-4). Die AfD bekam 9 % der katholischen (2013: 4%) und 11 % der evangelischen Stimmen (2013: 5%). Die FDP erhielt 11 % der katholischen Stimmen (2013: 6%) und 11% der evangelischen Stimmen (2013: 5%).

In der Union müsste diese Nachricht sämtliche Alarmglocken läuten lassen, schließlich gehörten die kirchlich gebundenen Wähler seit eh und je zu ihrer Kernbasis.

Wie erklärt sich diese Entfremdung? Ist allein Merkels liberale Migrationspolitik dafür verantwortlich?

Sicherlich nicht, denn die Enttäuschung des kirchlichen Publikums, vor allem der christlich-konservativen Wähler ist seit Jahrzehnten im Gange.

Nur einige Beispiele:   
•    Anfang der 1990 Jahre waren viele christlich-konservativer Wähler entsetzt, dass dank der Unterstützung vieler CDU-Abgeordneten eine Liberalisierung des § 218 zustande kam. In den Folgejahren haben die C-Parteien nichts zur Verbesserung des Lebensschutzes unternommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1993 zur Abtreibung deutlich darauf hingewiesen hat, dass die Politik sich nicht mit den Abtreibungszahlen abfinden dürfe. Das Recht auf Leben von der Zeugung an sei nämlich im Grundgesetz verankert. Das Stichwort für diese Weisung aus Karlsruhe war die sog. „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“. Auch die CDU-Abgeordneten haben sie aber ignoriert.
•    Seit etwa dem Jahr 2000 haben CDU-Landesverbände in der Schulpolitik immer mehr die Strukturkonzepte der SPD übernommen, gegen die sie noch in den 1970er Jahren scharf gekämpft haben. In einem politischen Feld, in welchem sich die CDU stark von der SPD unterschieden hat, gibt es kaum noch Gegensätze.
•    Bis Frau Ursula von der Leyen Bundesfamilienministerin wurde, galt für die CDU das Prinzip, der Staat müsse den Familien große finanzielle Freiräume gewähren, damit diese selber entscheiden könnten, wie sie ihr Leben, vor allem die Erziehung der Kinder in den ersten Lebensjahren organisieren. Frau von der Leyen verabschiedete sich von diesem Prinzip und übernahm Konzepte der SPD, die auf eine starke staatliche Hand setzen – inklusive der frühkindlichen Fremdbetreuung.
•    Es war auch Bundesministerin von der Leyen, die das linke Gesellschaftsinstrumentarium „Gender Mainstreaming“ in das Bundesfamilienministerium einführte. Dieses Ministerium galt bis dahin als relativ konservativ. In den folgenden Legislaturperioden wurde es aber zunehmend zu einer linksrevolutionären Zelle zur Zerstörung der traditionellen Familie und zur Durchsetzung von Gender umfunktioniert.

In den letzten Monaten hat sich die Union zwei GAUe geleistet, die imstande sind, definitiv die Verbindungen zum christlich-konservativen Lager zu kappen: Die Förderung von Gender in den Schulen in Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Bayern und die Schritte zur Legalisierung der sog. „Ehe für alle“.

Obwohl über beide Grenzüberschreitungen hier ausführlich berichtet wurde, sollen noch einige Worte zum Thema „Gender in Hessens Schulen“ gesagt werden, weil an diesem Beispiel besonders klar wird, wie unsensibel und arrogant die CDU mit ihrer eigenen Basis umgeht.

Seit dem Erlass der „Neuen Richtlinien zur Sexualerziehung“ hat es Kritik gehagelt und zwar von allen Seiten, also nicht nur aus christlich-konservativen Kreisen. Wie reagierte die CDU-Führung darauf? Sie verschickte mehrere Schreiben, die auf die Kritikpunkte nicht eingingen, lediglich abwimmelten und zu vertuschen versuchten und im Grunde die Wähler zum Narren hielten.

In direkten Gesprächen haben CDU-Politiker klar zu erkennen gegeben, dass sie die Einwände nicht interessieren, weil sie die Koalition mit den Grünen nicht gefährden wollen.

Jedenfalls zeigt die CDU-Hessen, dass sie zu allem bereit ist, um die Grünen – gegenwärtig ihr Koalitionspartner in der Landesregierung – bei Laune zu halten. Das hat für Volker Bouffier & Co. oberste Priorität. Angesichts der Tatsache, dass die Grünen seit ihrer Gründung gegen die traditionelle Ehe agitiert und Sexualität als politisches Instrument für ihre Gesellschaftspolitik verwendet haben – auch in der Schule! – ist das Verhalten der CDU-Führung ein Affront gegenüber den christlich-konservativen Wählern-

Wir wirken sich die Entfremdung der Christen mit der Union bei den Wahlen aus?

Die alles entscheidende Frage ist, wie sich die oben genannten Punkte bei den Wahlen auswirken. Sind sie relevant genug? Sind die Wähler bereit, zu vergessen oder zu vergeben?

Es würde komplizierte demoskopische Studien erfordern, um auf diese Fragen mit Zahlen und Prozenten antworten zu können. Doch im politischen Marketing gilt die Faustregel, dass Themen, die nationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen und auch Mobilisierungsfähigkeit besitzen, Wahlergebnisse um 2 – 3 Prozentpunkte beeinflussen können. 

Deshalb können Minderheiten wie Homosexuelle und sonstige LSBTIQ-Gruppen erheblichen Einfluss erreichen. Solche Minderheiten treffen ihre Wahlentscheidungen nach nur einem einzigen Kriterium: Wie stehen die Parteien zu meinen Forderungen. Weitere Themen die in der Vergangenheit eine solche Mobilisierungskraft besaßen, waren die Atomkraft, der Umweltschutz, die Gründung der Bundeswehr etc.

Die „Klassiker“ auf der Seite der christlich-konservativen Wähler sind der Lebensschutz (§218), die Schulpolitik und hier insbesondere die Sexualerziehung und neuerdings Gender. Gender ist geradezu das absolute Schreckgespenst für alle christlich-konservativen Wähler.

Man könnte auch die (immer sozialistischer werdende) Familienpolitik hinzuzählen.

Geht man von der Gültigkeit der oben genannten Zwei-Prozent-Regel aus, so wäre ein Absturz der CDU bei den christlichen Wählern von 8 Prozentpunkten nicht erstaunlich.

Weiter so?

Etliche CDU-Anhänger waren am Wahlabend fassungslos, dass die Vorsitzende ihrer Partei, Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Wahlergebnis gelobt hat, denn die Union sei doch immer noch die stärkste Partei. Auch in der sog. Elefantenrunde hat sie sich in diesem Tenor geäußert.

Man weiß nicht, ob das ein Zeichen von Autismus oder Katatonie ist. Aus der Wirtschaft erfährt man, dass es Manager gibt, die hervorragend agieren, wenn alles einigermaßen gut läuft, aber in Krisensituationen völlig überfordert sind. Einen solchen Eindruck vermittelt gegenwärtig die CDU-Führung.

Jedenfalls beschränkt sich dieser Zustand der Realitätsverweigerung nicht auf die Bundesvorsitzende. Manfred Pentz, CDU-Generalssekretär in Hessen, erklärte, das Wahlergebnis hätte ihn „fröhlich gestimmt“. FAZ beschrieb seine Aussage als lächerlich. SPD und FDP empfahlen ihm, sich ernsthafter mit dem Wahlausgang zu beschäftigen.

Was ist zu tun?

Das Wahlergebnis vom 24. September 2017 zeigt, dass für Christen die Union immer weniger als politische Referenz gilt. Christen wechselten massenhaft zur FDP (11%, ein Plus von 5,5 %) und zur AfD (10%, ein Plus von 5,5 %) aber auch zur Linken (ca. 6 %, plus 1%) und zu den Grünen (9 %, ein Plus von 1%).

Für alle Menschen, die verstehen, dass Deutschlands Politik eine starke christliche Prägung haben muss, kann das nur bedeuten, dass die für Christen wichtigen Themen viel stärker in die Gesellschaft von außerhalb des Parteiensystems hinein gebracht werden müssen.

Wir müssen selber dafür sorgen, dass in Familienpolitik, Schulpolitik, Jugendmedienschutz etc. christliche Werte und Prinzipien eine große Rolle spielen. Die Zeiten, als man sich auf eine Partei verlassen konnte, sind vorbei. Christen müssen selber dafür sorgen, dass eine christlich geprägte Politik in Deutschland regiert.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


Faktenstarkes Info-Video der „Jungen Freiheit“ über die „Flüchtlingslüge 2017“

TV-Dokumentation: „Und es wiederholt sich doch“

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt zu ihrem Video:

„Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende vergangenen Jahres.

Doch wie war dieser Satz gemeint? Soll es keine Massenzuwanderung mehr nach Europa geben? Oder dürfen lediglich keine Bilder mehr von überfüllten Bahnhöfen und Straßen über deutsche Fernsehgeräte laufen – erst recht nicht vor der Bundestagswahl?

Unsere TV-Reporter waren auf der zentralen Mittelmeerroute u.a. auf Malta und Sizilien unterwegs, um dieser Frage nachzugehen. Sie haben dabei nicht nur das Vorgehen der italienischen Behörden unter die Lupe genommen, sondern auch die Rolle der Nichtregierungs-Organisationen.“

HIER gehts zu diesem TV-Videobericht: https://www.youtube.com/channel/UCXJBRgiZRZvfilIGQ4wN5CQ

Ebenso hier: https://www.youtube.com/watch?v=Fwx3To-KcD0