Bundesregierung bestätigt: Die AfD ist das häufigste Opfer politischer Gewalt

.
Keine andere im Bundestag vertretene Partei ist so häufig Opfer von Straftaten wie die AfD.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vorliegt, verzeichnete der Kriminalpolizeiliche Meldedienst deutschlandweit im dritten Quartal 2019 bislang 52 Angriffe auf Parteibüros oder Parteieinrichtungen.
.
Davon entfielen allein 26 Attacken auf die AfD. Linkspartei und SPD waren je sieben mal betroffen, die Grünen fünf und die CDU vier mal. Auf Einrichtungen der FDP wurde ein Angriff verzeichnet.
.
FOTOS: Zerstörte AfD-Plakate in Münster bei der letzten Bundestagswahl

Auch bei Attacken auf Vertreter und Mitglieder von Parteien liegt die AfD mit großem Abstand auf Platz 1.

Von den im dritten Quartal registrierten entsprechenden 278 Straftaten entfielen 127 auf die Partei, davon wurden 113 Delikte links motivierten Tätern zugeordnet.

Bei der CDU gab es im selben Zeitraum 72 Attacken auf Vertreter der Partei, gefolgt von der SPD (36) und den Grünen (28). Die Linkspartei traf es 15 mal, FDP und CSU acht beziehungsweise zwei mal.

Auch das Wahlkreisbüro von Hess wurde attackiert

Ein ähnliches Bild ergab sich bei der Zerstörung oder Beschädigung von Wahlplakaten. 905 solcher Straftaten zählten die Behörden, davon 460 Plakate der AfD.

Bei der CDU waren es 165 Plakate, bei der Linkspartei 117 und bei der SPD 111. Die FDP meldete 72 und die Grünen 71 beschädigte Wahlpappen.

Für Hess zeigen die Zahlen einmal mehr, daß die AfD nach wie vor das Hauptopfer politischer Gewalt ist. Er selbst habe einen Angriff auf sein Wahlkreisbüro zu beklagen gehabt, berichtete der frühere Hauptkommissar der JF.

„89 Prozent der linksextrem motivierten Attacken auf Parteimitglieder richten sich gegen die AfD. Daß linke Gewalt von unseren politischen Konkurrenten verharmlost wird, ist also erklärbar, aber nicht entschuldbar“, kritisierte Hess.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-ist-hauptopfer-politischer-gewalt-2/


Israel: 1 Million Menschen in Schutzräumen

​Seit den frühen Morgenstunden des 12. November wurde der Süden und das Zentrum Israels massiv mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen.

Palästinensische Terroristen feuerten über 450 Raketen auf über 110 Orte und Gemeinden in Israel ab (Stand vom 14.11., 11.30 Uhr MEZ).
.
Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ fing 90 Prozent der Raketen ab.
Aufgrund der Situation blieben die Schulen und Arbeitsstätten in Südisrael und Teilen des Zentrums – darunter auch Tel Aviv – geschlossen.
.
Eine Million Menschen mussten Schutzräume aufsuchen. Mindestens 40 Personen mussten medizinisch versorgt werden. 
.
Quelle: israelische Botschaft in Berlin

Israels Regierungschef zur Militäroperation gegen den Islamischen Dschihad

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) sprach am 12.11. zu den Bürgern seines Landes über die Militäroperation gegen den Kommandeur des Islamischen Dschihad, Baha Abu al-Ata, und die gegenwärtige Situation:

„Bürger Israels, die Armee (ZAHAL) zielte in einer Operation auf den hochrangigen Kommandeur des Islamischen Dschihad in Gaza, Baha Abu al-Ata.

Im vergangenen Jahr war dieser führende Terrorist der Hauptverantwortliche für Terror aus dem Gazastreifen. Er initiierte, plante und führte viele Terroranschläge durch. Er feuerte Hunderte Raketen auf die Gemeinden im Umkreis, deren Leid wir miterlebt haben.

Er war gerade dabei, weitere Angriffe für die unmittelbare Zukunft zu planen. Er war eine tickende Zeitbombe.

Die Operation wurde vom Generalstabschef, dem Leiter des Allgemeinen Sicherheitsdiensts (SHABAK) und den Leitern der Sicherheitsbehörden empfohlen. Sie wurde vom Sicherheitskabinett in den vergangenen Monaten in einer Reihe eingehender Treffen besprochen. 

Das Sicherheitskabinett stimmte vor zehn Tagen endgültig und einstimmig für ein solches Vorgehen und autorisierte mich, anzuweisen, dass es zu einem von ZAHAL und SHABAK empfohlenen Zeitpunkt durchgeführt wird.

ZAHAL und SHABAK machten einen Zeitpunkt aus – ein begrenztes Zeitfenster, um die Operation durchzuführen mit optimalen Bedingungen bei maximalen Erfolgschancen und minimaler Gefährdung Unbeteiligter.

Daher entschied ich, ihre gemeinsame Empfehlung zu akzeptieren und der Durchführung der Operation zuzustimmen. Ich gratuliere ZAHAL und dem SHABAK. Ich gratuliere besonders der Luftwaffe und dem ZAHAL-Nachrichtendienst für den erfolgreichen und präzisen Einsatz.

Die grundlegende Annahme ist bei allen Terroristen gleich. Sie denken, dass sie Zivilisten angreifen können, während sie sich gleichzeitig hinter Zivilisten verstecken. Wir haben aber bewiesen, dass es möglich ist, Mörder anzugreifen mit minimalem Schaden für Unschuldige.

Wer denkt, dass es möglich ist, unseren Bürgern zu schaden und damit davonzukommen, irrt sich. Wir haben bewiesen, dass wir Terroristen mit chirurgischer Präzision angreifen können, egal wo sie sich verstecken. 

Bürger Israels, ich bitte Sie, den Anweisungen des ZAHAL-Heimatkommandos strikt Folge zu leisten. Diese Anweisungen retten Leben. Gehen Sie keine unnötigen Risiken ein. Alles, was zu tun ist, ist diesen Anweisungen zu folgen. Wir haben beträchtliche Erfahrung in diesem Bereich und es ist wichtig für Ihre eigene Sicherheit und die Ihrer Familien.

Ich möchte es noch einmal sagen: Israel hat kein Interesse an einer Eskalation, aber wir werden alles Notwendige tun, um uns zu verteidigen. Ich sage es im voraus: Das könnte eine Zeit dauern. Geduld und Gefasstheit sind notwendig. ZAHAL muss ihre Arbeit machen können.

Quelle: Amt des Premierministers


Israels Außenminister Katz führte ein deutliches Telefonat mit Heiko Maas

Der israelische ​​Außenminister Israel Katz telefonierte am Montag (2.9.19) mit dem Bundesaußenminister Heiko Maas. Außerdem richtete er eine deutliche Warnung an die libanesische Regierung: „Falls sie die Aktionen der Hisbollah gegen Israel nicht eindämmt, wird der ganze Libanon unter den Folgen leiden.“

Maas und Katz besprachen die jüngsten Entwicklungen im Norden Israels. Außenminister Katz gab seinem Amtskollegen deutlich zu verstehen, dass Israel kein Interesse daran hat, die Situation eskalieren zu lassen. Dennoch ist Israel darauf vorbereitet, weiterhin konsequent auf alle Angriffe zu reagieren und macht allein den Libanon dafür verantwortlich.

Außenminister Katz dankte dem Bundesaußenminister für die Involvierung Deutschlands in der Angelegenheit und erbat auch künftig eine klare Betonung der israelischen Position durch die deutsche Seite, nämlich, dass die libanesische Regierung einen schweren Preis zahlen wird, wenn sie die radikal-islamische Hisbollah nicht eindämmt.

Der israelisce Außenminister rief seinen deutschen Amtskollegen dazu auf, der britischen Regierung zu folgen und der Hisbollah Sanktionen aufzuerlegen und sie zudem bald als Terrororganisation einzustufen.

Beide beschlossen, sich in Kürze zu treffen und entschieden, weitere Besprechungen zur Sicherheitslage zu führen.

Quelle: Botschaft des Staates Israel


Gewaltorientierter Linksextremismus heute

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt auf seiner Internetpräsenz u. a. folgendes über den militanten Linksextremismus:

„Von den Ende 2017 festgestellten rund 9.000 (2016: 8.500) gewaltorientierten Linksextremisten innerhalb des gesamten linksextremistischen Spektrums bilden die Autonomen mit 7.000 Personen (2016: 6.800) die größte Teilmenge. (…)

Die Schwerpunkte des gewaltorientierten Linksextremismus liegen vor allem in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie in Leipzig (Sachsen)… Hier wird auch ein hoher Anteil der durch gewaltorientierte Linksextremisten verübten Straftaten begangen, darunter schwere Gewaltdelikte.

Immer wieder werden gerade Polizisten als Repräsentanten des verhassten „Repressionsapparates“ angegriffen. Die Hemmschwelle, Polizeibeamte dabei zu verletzen, ist gesunken.

Die Täter nehmen nicht nur schwerste Körperverletzungen, sondern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf. Angriffe werden meist im Umfeld von Demonstrationen verübt.

In der gewaltorientierten Szene werden Angriffe auf Polizisten wie auch auf tatsächliche (oder vermeintliche) Rechtsextremisten weitestgehend akzeptiert.“

Vollständiger Text hier: https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus/gewaltbereite-linksextremisten-2017


Berlin: Höchststand bei den Messerangriffen

Die Zahl der Messerattacken in Berlin hat den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht. Wie die Polizei auf Nachfrage des Tagesspiegels mitteilte, registrierte sie 2018 unter den Straftaten gegen das Leben, den Sexualdelikten und den Rohheitsdelikten 2.795 Taten mit einem Messer.

„Dies entspricht einer Zunahme um 58 Taten (plus 2,1 Prozent) und stellt den höchsten Wert seit Beginn der entsprechenden Auswertung dar“, sagte ein Sprecher.

Erst am vorvergangenen Wochenende hat eine Serie von Messerattacken in Berlin für Schlagzeilen gesorgt. Binnen elf Stunden registrierte die Polizei fünf Fälle.

Dem Bericht zufolge stieg im vergangenen Jahr auch die Zahl der Straftaten gegen das Waffengesetz.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/zahl-der-messerattacken-in-berlin-so-hoch-wie-nie/


Allein in Berlin über 6700 Polizisten attackiert

..
6.759 Angriffe auf Berlins Polizistinnen und Polizisten gab es im vergangenen Jahr, rund 500 mehr als im Vorjahr. Für 2018 ist mit einer ähnlich hohen Zahl zu rechnen. 2.581 Einsatzkräfte der Polizei wurden verletzt, 426 bei der Feuerwehr, fielen mitunter Monate aus und haben teilweise noch immer mit den Folgen zu kämpfen.
.
Die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) viele Jahre geforderte und im letzten Jahr umgesetzte Gesetzesverschärfung soll die Zahlen senken, dafür muss man sie aber auch einsetzen.
.
BILD: Linksradikale Attacken gegen die Polizei in Münster

„Wir haben nicht ohne Grund jahrelang Gesetzesverschärfungen gefordert. Die Zahlen zeigen bundesweit, dass Handlungsbedarf bestand und leider noch immer besteht.

Unsere Kolleginnen und Kollegen werden bei der Arbeit behindert, beleidigt und körperlich angegriffen. Der Paragraf 114 StGB war längst überfällig. Er wird das Problem allein nicht lösen, aber er wird auf Dauer den einen oder anderen von Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute abhalten. Wir müssen ihn halt nur auch mal aufschreiben“, erklärt Norbert Cioma, Landeschef der GdP Berlin.

Oftmals würde nach Angriffen keine Strafanzeige nach 114 StGB geschrieben. Erst am vergangenen Sonntag wurden Beamte während der Erstbetreuung einer 60-Jährigen bei einer Veranstaltung in Neukölln attackiert. Fünf Einsatzkräfte wurden mit Schlägen teilweise schwer verletzt, drei mussten mit erheblichen Kopfverletzungen vom Dienst abtreten, kamen ins Krankenhaus.

Aufgeschrieben wurden Verstöße gegen das Versammlungs- und Vereinsgesetz, Widerstände, versuchte Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung – aber keine Strafanzeige wegen tätlichen Angriffs.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Berlin-Haeufiger-Strafanzeige-nach-114-StGB-taetlicher-Angriff-stellen?open&ccm=000