USA: Neue Indizien für Wahlbetrug in Georgia

Das Trump-Team präsentierte gestern die vielleicht skandalösesten Beweise für Wahlbetrug bei der US-Präsidentenwahl: Ein Video aus dem Auszählungszentrum „State Farm Arena“ in Atlanta zeigt, wie Mitarbeiter Rollkoffer voller Stimmen unter einem Tisch hervorholen, nachdem das Auszählungszentrum geschlossen wurde.

Am Abend vom 3. auf den 4. November wurden alle Wahlbeobachter, Presse und angeblich auch alle Mitarbeiter um 22:25 Uhr gebeten, das „State Farm Arena“ aufgrund eines angeblichen Wasserrohrbruchs zu verlassen (für den es aber keine Nachweise gibt).

Am 3.12. zeigte die Sprecherin der Trump-Kampagne, Jacki Pick, bei der Anhörung vor dem Kongress von Georgia mehrere Überwachungsvideos aus dem „State Farm Arena“, die dokumentieren, wie mehrere Mitarbeiter zurückbleibenund um ca. 23 Uhr mit der Auszählung weitermachen...

Das Video zeigt dann, wie ab 23:02 Uhr vier Rollkoffer voller Stimmzettel unter dem Tisch hervorgezogen und zu den Auszählungstischen gefahren werden. Die Mitarbeiterinnen…beginnen sie zu zählen. Dies dauerte bis etwa 00:50 Uhr am Morgen des 4.12., als sie das Wahlzentrum verließen.

Um etwa 1 Uhr Morgens am 4.12. hätten die republikanischen Wahlbeobachter von Journalisten erfahren, dass sich Mitarbeiter weiter im Wahlzentrum befanden und kehrten zur „State Farm Arena“ zurück. Um 01:40 Uhr trafen republikanische Wahlbeobachter ein und fanden niemanden vor...Die eidesstattlichen Aussagen dieser Wahlbeobachter waren es, die das Trump-Team auf den Vorfalls aufmerksam machten, so Pick.

Die drei Auszählungsmaschinen könnten je etwa 3000 Stimmen pro Stunde auszählen, sagte Pick. Da die Mitarbeiter etwa zwei Stunden unbeaufsichtigt waren, könne man von einer Anzahl Stimmen ausgehen, die das Ergebnis in Georgia für Trump entscheiden könnten, so Pick weiter.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.freiewelt.net/nachricht/koffer-voller-stimmen-10083195/


Berlin: Wendt lehnt Gesetzentwurf für einen „Polizeibeauftragten“ als unnötig ab

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte der Bundesvorsitzende, der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Gesetzentwurf über die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“ die ablehnende Position der Gewerkschaft:

„Ein Regelungsbedarf ist an dieser Stelle nicht erkennbar. Die Polizei in der Hauptstadt genießt das Vertrauen der Bevölkerung.“

Wendt hob vor allem zwei kritische Punkte des Gesetzentwurfes hervor. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und die Datenschutzproblematik.
In staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren würde es eine Doppel- bzw. „Zugleichzuständigkeit“ geben. 

Beim Datenschutz soll dem Beauftragten das Recht zur umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten geben. „Diese Bestimmung ist ausdrücklich zu beanstanden. Es gibt keinen Sachverhalt, der die Übermittlung und Verarbeitung dieser Daten als erforderlich oder verhältnismäßig erscheinen lässt.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kein-bedarf-fuer-polizeibeauftragten/


Zur Causa Kavanaugh (USA): Wo bleibt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung?

Von Dr. Edith Breburda

Nicht zufällig erklärte das Oxford -Wörterbuch post-truth zum Schlagwort des Jahres 2016. Wir leben in einem Zeitalter der Post-Truth-Wissenschaft. Damit will man sagen, dass Werte wie Ehrlichkeit, Wahrheit und Seriosität nicht mehr viel mit Forschung zu tun haben.

Doch nicht nur auf diesem Gebiet wurden moralische Aspekte über Bord geworfen. Viele waren entsetzt, als der US-Senat eine Anhörung über den zum Bundesrichter vorgeschlagenen Barett Kavanaugh durchführte. Bisher galt man immerhin so lange als unschuldig, bis das Gegenteil erwiesen wurde.

Doch Ende September 2018 scheint dies keine Rolle mehr zu spielen. Im Gegenteil, der Kandidat galt als schuldig und sollte seine Unschuld beweisen. Man verlangte von ihm, das zu tun, was eigentlich die Aufgabe des Anklägers war.

Amerikaner fragten sich insofern, ob sie Ende September ihre Verfassung verloren haben und ob nun eine bloße Anschuldigung reicht, um hochgebildete Experten und ihre Familie zu denunzieren. Selbst der Präsident vermerkte dazu: „Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika. Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld beweisen konnte [1].“

Viele Amerikaner waren sehr entrüstet darüber, dass der Vorwurf einer sexuellen Nötigung als Waffe missbraucht wurde. Man fällte bereits ein Urteil vor dem Prozess und ruiniert die ganze Karriere und das Ansehen eines bisher unbescholtenen Juristen.

Am Ende interessieren nur noch Emotionen und nicht der Befund der herbeigerufenen Staatsanwältin Mitchell, die erklärte, dass sie die Vorwürfe der Anklägerin für nicht als hinreichend belastbar hält, um sie weiter zu verfolgen.

Der nominierte Richter Kavanaugh ist konservativ und würde damit einer Mehrheit im Obersten Gerichtshof in Schlüsselfragen wie z.B. Abtreibung zum Erfolg verhelfen. Fachlich ist er bestens für die Stelle geeignet.

Doch seine Pro-life-Anschauung ist jenen, die seine Ansichten nicht teilen, ein Dorn im Auge. Deshalb versuchten linke Aktivisten, Kavanaughs Benennung mit einer Schmutzkampagne zu stoppen.

Man vergisst allzuleicht, dass ein Richter nicht nach seinen eigenen Ansichten handeln darf, sondern das zu tun hat, was die Verfassung verlangt  – und bisher konnte niemand als schuldig angesehen werden, ohne daß ein eindeutiger Beweis vorliegt. Das, was man dem Kandidaten vorwirft, ist außerdem kein Fahndungswürdiges Verbrechen, das erfordert würde, dass die US-Bundespolizei FBI ermittelt.

Ganz zu schweigen davon, dass der Beschuldigte damals noch nicht volljährig war. Eine Untersuchung des FBI ist auch nicht dazu da, ein Urteil zu fällen. Das muss letztendlich der Senat tun und sollte dazu normalerweise nicht allzu lange benötigen. Langwierige Prozesse hinsichtlich des vom Präsidenten gewünschten Kandidaten gibt es erst, seitdem Präsident Trump das Land regiert.

Viele missbrauchten die geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit als ein Politikum. Doch wenn Senatoren aus konservativen Staaten weiterhin den Nominierungsprozess hinauszögern, könnte ihnen das schaden bei den anstehenden Midterm Elections, die im November 2018 das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren wählen.

Zudem werden nachweisliche sexuelle Verfehlungen, die einen Demokraten aus dem Bundestaat Minnesota betreffen, und die keine 36 Jahre zurückliegen, unter den Teppich gekehrt. Diese Doppelmoral verärgert viele Amerikaner. Denn wenn es sich um einen Republikaner handelt, bleiben all die Zeugnisse der vielen Frauen, die Kavanaughs Versicherung der Unschuld bestätigen,  unberücksichtigt.

Stattdessen macht es Schule, Politiker, die sich für Kavanaugh aussprechen, notfalls mit Gewalt, einzuschüchtern. Senatoren erhalten Todesdrohungen und werden auf öffentlichen Plätzen niedergeschrieen.

Mittlerweile hat das FBI keine Anhaltspunkte, dass die Anschuldigungen gerechtfertigt sind. Im Gegenteil, die Anklägerin kann keine Beweise liefern, und die Menschen, die sie am besten kennen wie ihr ehemaliger Freund, bezeichnen sie als notorische Lügnerin.

Einige Politiker fordern Konsequenzen. In einem Rechtsstaat sollte es nicht möglich sein, ungestraft in einen Prozess einzugreifen, ohne auch nur die geringsten Beweise für eine Anschuldigung zu haben.

Anmerkung: (1) Tageszeitung „Die Welt“: Beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika. Politik Ausland. 2.10.2018.

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin, Schriftstellerin und Veterinär-Medizinerin (Tierärztin); sie lebt in den USA.  – Ediths Homepage: http://scivias-publisher.blogspot.com/
Ergänzender Artikel hier: https://papsttreuerblog.de/2018/10/09/kavanaugh-der-testballon/

CSU-Politikerin kritisiert Maas-Zensurgesetz

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl hat scharfe Kritik am geplanten Netzwerkduchsetzungsgesetz (NetzDG) der Großen Koalition geäußert.

„Fast einhellig haben die Rechtsexperten der quasi-öffentlichen Anhörung das Gesetz in seiner ursprünglichen Form als verfassungswidrig bezeichnet. In seinem detaillierten Gutachten kam der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf dasselbe Ergebnis“, sagte Eberl der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Dennoch würden Argumente der Kritiker im neuen Entwurf des NetzDG kaum berücksichtigt: „Der Eingriff in die Meinungsfreiheit bleibt bestehen. So ist zum Beispiel für die Löschung von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten immer noch die kurze Frist von 24 Stunden vorgesehen.“

Die im Gesetzentwurf neu angedachten Ausnahmen mit Verlängerung der Löschfrist auf länger als sieben Tage seien nicht praktikabel und irrelevant. „Die Netzwerke werden auch weiterhin Inhalte wegen der unbestimmten Rechtsbegriffe und der drohenden hohen Bußgelder löschen, die eben genau nicht reduziert wurden. Das Grundrecht auf die Verbreitung der freien Meinungsäußerung bleibt auf der Strecke“, warnte die CSU-Abgeordnete: „Anstatt für die nötige Klarstellung im Telemediengesetz zu sorgen, etabliert das NetzDG eine Unkultur des vorauseilenden Löschens von Internetkommentaren.“

Die Große Koalition hatte sich am Freitag nachmittag darauf verständigt, den von Maas vorgelegten Gesetzentwurf noch an einigen Stellen zu überarbeiten, um ihn am Donnerstag im Bundestag zu beschließen.

So sollen die Plattformbetreiber nun in strittigen fällen nicht immer selbst entscheiden müssen, ob ein Post gelöscht werden muß oder nicht. Statt dessen können sie die Entscheidung an hierfür geschaffene Einrichtungen abtreten. Als Vorbild gelten hier das Jugendmedienschutzgesetz und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Derzeit prüfen die Fachpolitiker aus der Union, ob der am Wochenende überarbeitete Gesetzentwurf aus dem Justizministerium auch sämtliche von CDU und CSU gewünschten Änderungen enthält. 

Unbestätigten Berichten zufolge soll die SPD ihre Zustimmung zu einigen noch anstehenden Gesetzesvorhaben der Großen Koalition an die Bedingung geknüpft haben, daß die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitträgt.

In CDU und CSU gibt es Stimmen, die kritisieren, daß Maas den Entwurf nicht gut genug vorbereitet habe und nun aufgrund des knappen Zeitplans vor der Sommerpause eine ungenügende Version beschlossen werden solle.

Bei einer Expertenanhörung im Rechtsauschuß hatte in der vergangenen Woche eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen teils erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

 Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Berlin: Wird der Skandal um pädosexuelle „Pflegeväter“ amtlich vertuscht?

Der jüngste Skandal um den Berliner Senat, der in den Siebzigerjahren wissentlich Pädophile als Pflegeväter für Straßenjungen eingesetzt hat, zeigt, dass das Thema sexueller Kindesmissbrauch nach wie vor aktuell ist. Einer umfassenden Aufklärung steht allerdings Desinteresse der Politik im Wege.

Buchtitel der Aktion Göttinger Wissenschaftler, die eine Verstrickung des Berliner Senats zu Pädophilie-Aktivisten untersucht haben, fanden heraus, dass es auch eine Verbindung zur Odenwaldschule gab. Der Senat finanzierte dort Schulplätze für Kinder der Jugendhilfe.

Die Wissenschaftler fordern nun den Senat zur Nachforschung auf, ob die von ihm entsandten Jungen dort sexuell missbraucht wurden.

BILD: Buchtitel der Aktion „Kinder in Gefahr“: Mathias von Gersdorff warnte schon früh vor den Folgen der 68er Kulturrevolution

„Das ist kein Thema der Vergangenheit“, sagt auch Christine Bergmann, ehem. Familienministerin und heute Mitglied in der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Die vor etwa einem Jahr gegründete Kommission beschäftigt sich mit sämtlichen Formen von sexuellem Kindesmissbrauch in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR.

Dass der Kommission jegliche Befugnisse fehlen, kritisiert Norbert Denef vom Netzwerk B., das sich für betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindesalter einsetzt. Er sagt: „Das Vertuschen von Missbrauchsskandalen hat System und es fehlt der politische Wille, hier wirklich etwas aufzuarbeiten.“

Im Zeitraum von rund einem Jahr sind bei der Kommission rund 415 Anmeldungen für vertrauliche Anhörungen sowie 67 schriftliche Berichte eingegangen. 38 vertrauliche Anhörungen gab es bisher seit September. Hinzu kommen rund 200 Telefonate.

In einem Sputnik-Interview sagte Norbert Denef: „Diese Kommission ist politisch nur dazu befugt, sich die Opfergeschichten anzuhören, Aufarbeitung findet dort nicht statt.“

Auch die neuerlichen Vorwürfe rund um die Odenwaldschule wundern Denef nicht: „Man hat den Eindruck, dass dort eine große Mauer des Schweigens ist, auch von Prominenten, die an der Odenwaldschule vertreten waren. Diese haben verhindert, dass stelle ich mal als These in den Raum, dass hier eine wirkliche Aufarbeitung stattfindet.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://netzwerkb.org/2016/12/07/vertuschen-hat-system/