CSU-Politikerin kritisiert Maas-Zensurgesetz

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl hat scharfe Kritik am geplanten Netzwerkduchsetzungsgesetz (NetzDG) der Großen Koalition geäußert.

„Fast einhellig haben die Rechtsexperten der quasi-öffentlichen Anhörung das Gesetz in seiner ursprünglichen Form als verfassungswidrig bezeichnet. In seinem detaillierten Gutachten kam der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf dasselbe Ergebnis“, sagte Eberl der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Dennoch würden Argumente der Kritiker im neuen Entwurf des NetzDG kaum berücksichtigt: „Der Eingriff in die Meinungsfreiheit bleibt bestehen. So ist zum Beispiel für die Löschung von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten immer noch die kurze Frist von 24 Stunden vorgesehen.“

Die im Gesetzentwurf neu angedachten Ausnahmen mit Verlängerung der Löschfrist auf länger als sieben Tage seien nicht praktikabel und irrelevant. „Die Netzwerke werden auch weiterhin Inhalte wegen der unbestimmten Rechtsbegriffe und der drohenden hohen Bußgelder löschen, die eben genau nicht reduziert wurden. Das Grundrecht auf die Verbreitung der freien Meinungsäußerung bleibt auf der Strecke“, warnte die CSU-Abgeordnete: „Anstatt für die nötige Klarstellung im Telemediengesetz zu sorgen, etabliert das NetzDG eine Unkultur des vorauseilenden Löschens von Internetkommentaren.“

Die Große Koalition hatte sich am Freitag nachmittag darauf verständigt, den von Maas vorgelegten Gesetzentwurf noch an einigen Stellen zu überarbeiten, um ihn am Donnerstag im Bundestag zu beschließen.

So sollen die Plattformbetreiber nun in strittigen fällen nicht immer selbst entscheiden müssen, ob ein Post gelöscht werden muß oder nicht. Statt dessen können sie die Entscheidung an hierfür geschaffene Einrichtungen abtreten. Als Vorbild gelten hier das Jugendmedienschutzgesetz und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Derzeit prüfen die Fachpolitiker aus der Union, ob der am Wochenende überarbeitete Gesetzentwurf aus dem Justizministerium auch sämtliche von CDU und CSU gewünschten Änderungen enthält. 

Unbestätigten Berichten zufolge soll die SPD ihre Zustimmung zu einigen noch anstehenden Gesetzesvorhaben der Großen Koalition an die Bedingung geknüpft haben, daß die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitträgt.

In CDU und CSU gibt es Stimmen, die kritisieren, daß Maas den Entwurf nicht gut genug vorbereitet habe und nun aufgrund des knappen Zeitplans vor der Sommerpause eine ungenügende Version beschlossen werden solle.

Bei einer Expertenanhörung im Rechtsauschuß hatte in der vergangenen Woche eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen teils erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

 Quelle: http://www.jungefreiheit.de

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Berlin: Wird der Skandal um pädosexuelle „Pflegeväter“ amtlich vertuscht?

Der jüngste Skandal um den Berliner Senat, der in den Siebzigerjahren wissentlich Pädophile als Pflegeväter für Straßenjungen eingesetzt hat, zeigt, dass das Thema sexueller Kindesmissbrauch nach wie vor aktuell ist. Einer umfassenden Aufklärung steht allerdings Desinteresse der Politik im Wege.

Buchtitel der Aktion Göttinger Wissenschaftler, die eine Verstrickung des Berliner Senats zu Pädophilie-Aktivisten untersucht haben, fanden heraus, dass es auch eine Verbindung zur Odenwaldschule gab. Der Senat finanzierte dort Schulplätze für Kinder der Jugendhilfe.

Die Wissenschaftler fordern nun den Senat zur Nachforschung auf, ob die von ihm entsandten Jungen dort sexuell missbraucht wurden.

BILD: Buchtitel der Aktion „Kinder in Gefahr“: Mathias von Gersdorff warnte schon früh vor den Folgen der 68er Kulturrevolution

„Das ist kein Thema der Vergangenheit“, sagt auch Christine Bergmann, ehem. Familienministerin und heute Mitglied in der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Die vor etwa einem Jahr gegründete Kommission beschäftigt sich mit sämtlichen Formen von sexuellem Kindesmissbrauch in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR.

Dass der Kommission jegliche Befugnisse fehlen, kritisiert Norbert Denef vom Netzwerk B., das sich für betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindesalter einsetzt. Er sagt: „Das Vertuschen von Missbrauchsskandalen hat System und es fehlt der politische Wille, hier wirklich etwas aufzuarbeiten.“

Im Zeitraum von rund einem Jahr sind bei der Kommission rund 415 Anmeldungen für vertrauliche Anhörungen sowie 67 schriftliche Berichte eingegangen. 38 vertrauliche Anhörungen gab es bisher seit September. Hinzu kommen rund 200 Telefonate.

In einem Sputnik-Interview sagte Norbert Denef: „Diese Kommission ist politisch nur dazu befugt, sich die Opfergeschichten anzuhören, Aufarbeitung findet dort nicht statt.“

Auch die neuerlichen Vorwürfe rund um die Odenwaldschule wundern Denef nicht: „Man hat den Eindruck, dass dort eine große Mauer des Schweigens ist, auch von Prominenten, die an der Odenwaldschule vertreten waren. Diese haben verhindert, dass stelle ich mal als These in den Raum, dass hier eine wirkliche Aufarbeitung stattfindet.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://netzwerkb.org/2016/12/07/vertuschen-hat-system/