Finnland: Christliche Politikerin angeklagt, weil sie sich kritisch zu Homothemen äußerte

Päivi Räsänen droht eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren. Finnlands Generalstaatsanwaltschaft hat die christliche Abgeordnete formell angeklagt, nachdem sie ihre Ansicht über Ehe und Sexualität geäussert hatte.

Die Physikerin und ehem. Innenministerin Päivi Räsänen wird wegen «Hassrede» angeklagt; ihr wird eine Streitschrift von 2004, eine Äusserung von 2018 und ein kürzlicher Tweet zur Last gelegt.

Die 61-Jährige wurde erstmals 2019 von der Polizei befragt, nachdem sie die lutherische Kirche – deren Mitglied sie ist – wegen ihrer offiziellen Unterstützung für eine homosexuelle LGBT-Pride-Veranstaltung kritisiert hatte (Livenet berichtete).

Räsänen bleibt bei ihrem Standpunkt und beruft sich auf Meinungs- und Religions-Freiheit: „Ich kann nicht akzeptieren, dass die Äusserung religiöser Überzeugungen eine Inhaftierung bedeuten könnte“, zumal sie niemanden bedroht, verleumdet oder beleidigt habe, sondern lediglich das biblische Zeugnis zu Ehe, Sexualität und Gottes Schöpfungsordnung vertreten habe.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.jesus.ch/magazin/gesellschaft/christen_in_der_gesellschaft/390238-christliche_politikerin_wegen_eheansichten_angeklagt.html


USA: Freispruch bei Impeachment in Sicht

Von Felizitas Küble

Es scheint so gut wie sicher, daß der vorige US-Präsident Donald Trump das von der Demokratenpartei angestrengte Impeachment-Verfahren gewinnen wird. Dafür gibt es sowohl inhaltliche wie formale Gründe.

Das absurde Amtsenthebungsverfahren, das im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus beschlossen wurde, trifft erstens einen Mann, der ohnehin kein Präsident mehr ist, der zweitens – entgegen der „Anklage“ – keineswegs zu einem gewaltsamen Aufstand angestachelt hat (was leicht beweisbar sein dürfte), der drittens im Senat 90% seiner republikanischen Senatoren hinter sich weiß, der viertens schon einmal in einem Impeachmentprozeß gesiegt hat – und zwar in allen Punkten.

Offenbar ist den Demokraten sehr daran gelegen, ein zweites Mal auf die Nase zu fallen – oder mit anderen Worten: Fanatismus und Rache lassen grüßendas gilt vor allem für Nancy Pelosi, denn sie ist die treibende Kraft hinter dieser für ihre Partei kontraproduktiven Aktion.

Der Prozess beginnt am 9. Februar 2021, doch ist es so gut wie ausgeschlossen, daß das Verfahren im Sinne der Betreiber ausgeht.

Bereits vor zwei Wochen schrieb ich, was sich immer deutlicher abzeichnet:

Die Demokratenseite hat in ihrem vernagelten Fanatismus, ein Exempel zu statuieren und um jeden Preis eine spätere erneute Kandidatur Trumps zu verhindern, ein dickes Eigentor geschossen: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/

Zugleich wird der neue Präsident Joe Biden angesichts dieser polarisierenden Sachlage mit seinen salbungsvollen Reden über eine anzustrebende „Versöhnung“ und „Heilung“ in der gesellschaftlichen Spaltung der Vereinigten Staaten immer unglaubwürdiger.


Muslimischer „Exorzismus“ führte zum Tod

Teufelsaustreibungen gibt es auch in anderen Religionen, z.B. dem Islam. Dort wird in fanatischen Kreisen bisweilen auch Kinderlosigkeit als dämonische „Belastung“ angesehen.

Laut Medienberichten wurde eine junge Frau in Berlin von ihrem Ehemann und ihren Schwiegereltern gezwungen, jeden Tag Salzwasser zu trinken – bis sie an dieser Art „Exorzismus“ schließlich durch eine beidseitige Lungenarterien-Embolie starb. Auch ein „islamischer Wunderheiler“ schaltete sich ein, um damit die Kinderlosigkeit der Frau zu „behandeln“.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge gegen die Angeschuldigten.

Die Verdächtigen stammen aus dem Libanon, der Ehemann und der Heiler besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. 

Weitere Infos hier: https://www.n-tv.de/panorama/22-Jaehrige-stirbt-nach-Teufelsaustreibung-article21745505.html


Zur Causa Kavanaugh (USA): Wo bleibt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung?

Von Dr. Edith Breburda

Nicht zufällig erklärte das Oxford -Wörterbuch post-truth zum Schlagwort des Jahres 2016. Wir leben in einem Zeitalter der Post-Truth-Wissenschaft. Damit will man sagen, dass Werte wie Ehrlichkeit, Wahrheit und Seriosität nicht mehr viel mit Forschung zu tun haben.

Doch nicht nur auf diesem Gebiet wurden moralische Aspekte über Bord geworfen. Viele waren entsetzt, als der US-Senat eine Anhörung über den zum Bundesrichter vorgeschlagenen Barett Kavanaugh durchführte. Bisher galt man immerhin so lange als unschuldig, bis das Gegenteil erwiesen wurde.

Doch Ende September 2018 scheint dies keine Rolle mehr zu spielen. Im Gegenteil, der Kandidat galt als schuldig und sollte seine Unschuld beweisen. Man verlangte von ihm, das zu tun, was eigentlich die Aufgabe des Anklägers war.

Amerikaner fragten sich insofern, ob sie Ende September ihre Verfassung verloren haben und ob nun eine bloße Anschuldigung reicht, um hochgebildete Experten und ihre Familie zu denunzieren. Selbst der Präsident vermerkte dazu: „Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika. Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld beweisen konnte [1].“

Viele Amerikaner waren sehr entrüstet darüber, dass der Vorwurf einer sexuellen Nötigung als Waffe missbraucht wurde. Man fällte bereits ein Urteil vor dem Prozess und ruiniert die ganze Karriere und das Ansehen eines bisher unbescholtenen Juristen.

Am Ende interessieren nur noch Emotionen und nicht der Befund der herbeigerufenen Staatsanwältin Mitchell, die erklärte, dass sie die Vorwürfe der Anklägerin für nicht als hinreichend belastbar hält, um sie weiter zu verfolgen.

Der nominierte Richter Kavanaugh ist konservativ und würde damit einer Mehrheit im Obersten Gerichtshof in Schlüsselfragen wie z.B. Abtreibung zum Erfolg verhelfen. Fachlich ist er bestens für die Stelle geeignet.

Doch seine Pro-life-Anschauung ist jenen, die seine Ansichten nicht teilen, ein Dorn im Auge. Deshalb versuchten linke Aktivisten, Kavanaughs Benennung mit einer Schmutzkampagne zu stoppen.

Man vergisst allzuleicht, dass ein Richter nicht nach seinen eigenen Ansichten handeln darf, sondern das zu tun hat, was die Verfassung verlangt  – und bisher konnte niemand als schuldig angesehen werden, ohne daß ein eindeutiger Beweis vorliegt. Das, was man dem Kandidaten vorwirft, ist außerdem kein Fahndungswürdiges Verbrechen, das erfordert würde, dass die US-Bundespolizei FBI ermittelt.

Ganz zu schweigen davon, dass der Beschuldigte damals noch nicht volljährig war. Eine Untersuchung des FBI ist auch nicht dazu da, ein Urteil zu fällen. Das muss letztendlich der Senat tun und sollte dazu normalerweise nicht allzu lange benötigen. Langwierige Prozesse hinsichtlich des vom Präsidenten gewünschten Kandidaten gibt es erst, seitdem Präsident Trump das Land regiert.

Viele missbrauchten die geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit als ein Politikum. Doch wenn Senatoren aus konservativen Staaten weiterhin den Nominierungsprozess hinauszögern, könnte ihnen das schaden bei den anstehenden Midterm Elections, die im November 2018 das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren wählen.

Zudem werden nachweisliche sexuelle Verfehlungen, die einen Demokraten aus dem Bundestaat Minnesota betreffen, und die keine 36 Jahre zurückliegen, unter den Teppich gekehrt. Diese Doppelmoral verärgert viele Amerikaner. Denn wenn es sich um einen Republikaner handelt, bleiben all die Zeugnisse der vielen Frauen, die Kavanaughs Versicherung der Unschuld bestätigen,  unberücksichtigt.

Stattdessen macht es Schule, Politiker, die sich für Kavanaugh aussprechen, notfalls mit Gewalt, einzuschüchtern. Senatoren erhalten Todesdrohungen und werden auf öffentlichen Plätzen niedergeschrieen.

Mittlerweile hat das FBI keine Anhaltspunkte, dass die Anschuldigungen gerechtfertigt sind. Im Gegenteil, die Anklägerin kann keine Beweise liefern, und die Menschen, die sie am besten kennen wie ihr ehemaliger Freund, bezeichnen sie als notorische Lügnerin.

Einige Politiker fordern Konsequenzen. In einem Rechtsstaat sollte es nicht möglich sein, ungestraft in einen Prozess einzugreifen, ohne auch nur die geringsten Beweise für eine Anschuldigung zu haben.

Anmerkung: (1) Tageszeitung „Die Welt“: Beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika. Politik Ausland. 2.10.2018.

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin, Schriftstellerin und Veterinär-Medizinerin (Tierärztin); sie lebt in den USA.  – Ediths Homepage: http://scivias-publisher.blogspot.com/
Ergänzender Artikel hier: https://papsttreuerblog.de/2018/10/09/kavanaugh-der-testballon/

Kuba: 20 Jahre Knast für Bürgerrechtler?

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert vom kommunistischen Kuba die sofortige Freilassung von José Daniel Ferrer García.

Ferrer, der Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe UNPACU (Unión Patriótica de Cuba), ist seit dem 3. August in Santiago de Cuba in Polizeihaft. Wie die IGFM berichtet, war er zuvor in einen Verkehrsunfall mit dem Staatsicherheitsbeamten Dainier Suárez Pagán verwickelt. 

Pagán ist für sein gewaltsames Vorgehen gegen Menschenrechtler in Kuba bekannt. Ferrer wird „versuchter Mord“ vorgeworfen, da er Pagán angeblich absichtlich angefahren haben soll. Nach Aussagen von zwei Zeugen soll dieser den „Unfall“ jedoch inszeniert haben.

„Falls die Anklage bestätigt wird, drohen dem Bürgerrechtler 20 Jahre Haft. Es wäre nicht das erste Mal, das auf Kuba Regimekritiker durch gefälschte ‚Beweise‘ weggesperrt werden“, kritisiert der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin.

Der Kontakt zu seiner Familie und seinem Anwalt wird Ferrer verweigert. Ein Termin für den Beginn des Prozesses gaben die Behörden nicht bekannt.

Ferrer wurde bereits im Jahr 2003 aufgrund seines Einsatzes für Meinungsfreiheit und seiner Unterstützung des Varela-Projekts zu 25 Jahren Haft verurteilt. 2011 kam er nach einer internationalen Kampagne von Menschenrechtsverbänden vorzeitig auf freien Fuß, steht aber unverändert im Visier der Staatsmacht.

Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Kuba für die sofortige und bedingungslose Freilassung von José Daniel Ferrer García einzusetzen.

Hintergrund: Tod von Oswaldo Payá bis heute nicht aufgeklärt:

Mitglieder von politische Oppositions- und Menschenrechtsgruppen werden nach Beobachtung der IGFM in Kuba immer wieder unter falschen Anschuldigungen verhaftet und verurteilt. Inszenierte Verkehrsunfälle sind eine perfide Methode, um einen Grund für die Verhaftung von bestimmten Aktivisten zu produzieren, so die IGFM weiter. International bekannt wurde dieses Vorgehen der kubanischen Staatssicherheit durch den Tod von Oswaldo Payá. Er war einer der bekanntesten kubanischen Bürgerrechtler und Initiator des Proyecto Varela. Wiederholt wurde er in mysteriöse Verkehrsunfälle verwickelt und kam schließlich im Juli 2012 bei einem Autounfall ums Leben, nachdem sein Wagen, laut Zeugenaussagen, vorher von einem anderen Auto von der Straße gedrängt worden war. Eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Autounfalls ließen die kubanischen Behörden nicht zu.

Weitere Infos zu Menschenrechten in Kuba: http://www.menschenrechte.de/kuba


Spanien: Anklage gegen muslimischen Kapitän, der sechs Christen über Bord warf

Ein Bootskapitän steht in Spanien vor Gericht. Er soll sechs Menschen über Bord geworfen haben, weil sie Christen sind. Dem Muslim droht nun eine lange Haftstrafe.

Auf der Überfahrt von Marokko nach Spanien soll ein Schiffskapitän 2014 sechs Christen über Bord geworfen und damit ermordet haben. Für diese religiös motivierte Tat fordert der Staatsanwalt eine lange Haftstrafe. Die Überlebenden beschrieben, wie der muslimische Kapitän Alain N. B. die Christen beschimpfte und dann in den sicheren Tod „schickte“. 4077304320

Über 50 Personen waren von Nador im Norden Marokkos mit dem Schiff nach Spanien gefahren. Der Angeklagte gab die Schuld an der rauen See und den hohen Wellen einem katholischen Pfarrer, weil der an Bord gebetet habe.

Zeugen bestätigten, dass der Kapitän und sein Kommandant, der vor Prozessbeginn gestorben ist, die Christen für das schlechte Wetter verantwortlich gemacht hätten. Die Muslime sollen den nigerianischen Pastor mit Holzbalken geschlagen haben. „Sie haben ihn schwer verwundet, bevor sie ihn über Bord geworfen haben“, erklärte der Staatsanwalt zum Prozessauftakt.

Anschließend hätten sie laut „The Telegraph“ Passagiere mit christlichen Symbolen gesucht und diese attackiert und über Bord geworfen. Laut Anklage sei dem Kapitän bewusst gewesen, dass die Opfer aufgrund der Kälte oder ihrer Verletzungen nicht überleben würden. Der Staatsanwalt plädiert aufgrund der religiösen Motivation für sechs Mal 15 Jahre Haftstrafe.

Von den Ermordeten wurde lediglich der Körper eines Opfers gefunden. Am 5. Dezember 2014 hatten Rettungskräfte die 29 Überlebenden auf einem herumtreibenden Boot gefunden. Sie befinden sich wegen ihrer Traumata in psychologischer Behandlung. 

Quelle: http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/detailansicht/aktuell/anklage-gegen-kapitaen-christen-ueber-bord-geworfen-97661/


Israel erhebt Anklage gegen jüdische Täter

Am Sonntag, den 3. Januar 2016, erhob die israelische Staatsanwaltschaft im Zentraldistrikt in Lod Anklage gegen den Israeli Amiram Ben-Uliel. Der 21-jährige aus Shiloh soll für die Ermordung von drei Mitgliedern einer palästinensischen Familie in Duma durch einen Brandanschlag verantwortlich sein. 100714052333-b1-

Neben ihm wurde ein 17-jähriger Israeli wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Beide Täter sollen ein rassistisches Motiv gehabt haben. Das Gericht beschuldigt die Angeklagten außerdem, Mitglieder einer terroristischen Organisation zu sein.

Ben-Uliel soll am 31. Juli 2015 einen Molotow-Cocktail in das Haus der palästinensischen Familie Dawabshe in Duma geworfen haben. Ali Dawabshe, ein 18 Monate altes Kind, starb noch am Tatort, die Eltern, Saed und Reham Dawabshe, erlagen später ihren schweren Verletzungen. Der vierjährige Ahmed, der ältere Bruder Alis, überlebte schwer verletzt und wird seit fünf Monaten in einem israelischen Krankenhaus behandelt. 

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Ungarn klagt kommunistischen Verbrecher an

Die Justiz in Ungarn arbeitet die Verbrechen rund um die Niederschlagung des demokratischen Aufstandes von 1956 auf. Der damalige kommunistische Aktivist Bela Biszku wurde nun von der Budapester Staatsanwaltschaft unter Anklage gestellt.

Der heute 92-Jährige soll damals aktiv an zwei Schießereien beteiligt gewesen sein, bei denen 51 Zivilisten ermordeet wurden. Laut Anklageschrift hat Biszku zum „inneren Parteiführungszirkel“ gehört und sich an Vergeltungsmaßnahmen gegen Demokraten beteiligt.

Der ehem. Spitzenfunktionär wurde in 1957 und 1961 Innenminister der kommunistischen Diktatur. Im Herbst 2012 wurde er nach einer Anzeige in Haft genommen.

Quelle und vollständigen Artikel hier: http://www.unzensuriert.at/content/0014229-Ungarn-stellt-kommunistischen-Kriegsverbrecher-vor-Gericht


Israel: Anklage gegen verdächtigen Bus-Attentäter (18 Jahre) in Tel Aviv

Die Staatsanwaltschaft in Tel Aviv hat jetzt Anklage gegen den Verdächtigen erhoben, der gestanden hat, den Sprengsatz in einem Linienbus deponiert zu haben, der am 21. November 2012, dem letzten Tag der Militäroperation „Wolkensäule“, in Tel Aviv detoniert war.


Der Bus nach dem Bombenanschlag  (Foto: Reuters)

24 Menschen waren bei dem Anschlag verletzt worden.

Der Angeklagte Mohammed M. ist israelischer Staatsbürger arabischer Herkunft; er wird wegen des versuchten Mordes in mehreren Dutzend Fällen, Unterstützung des Feindes während des Krieges und mehrerer weiterer Vergehen angeklagt.

Auf Unterstützung des Feindes während eines Krieges steht in Israel lebenslange Freiheitsstrafe.

Der mutmaßliche Attentäter war am Tag nach dem Anschlag 18 Jahre alt geworden. Er wurde nur wenige Stunden, nachdem er die Tasche mit dem Sprengsatz in dem Bus der Linie 142 deponiert und den Bus danach verlassen hatte, festgenommen.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin