AfD fordert bundesweiten Großeinsatz der Polizei zur Erkennung von Migranten

Nach Schätzungen von Experten sind hunderttausende Migranten in Deutschland untergetaucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt dazu:

Deutschland wird zum Bermuda-Dreieck für Migranten. Ich gehe davon aus, dass die reale Situation viel schlimmer ist als die ohnehin schon dramatische Schätzung von Experten von bis zu einer halben Million untergetauchter Ankömmlinge. Denn es kommen mindestens noch einmal so viele Migranten dazu, die unerkannt über die deutsche Grenze gekommen sind und sich von vornherein nicht bei den Behörden gemeldet haben.

Es klafft also eine gewaltige Lücke zwischen der Zahl derer, die sich mindestens einmal gemeldet haben und dann untergetaucht sind, und der Gesamtzahl derjenigen, die tatsächlich unerkannt unter uns leben.

Dieser katastrophale Zustand ist eine tickende Zeitbombe. Aus dem Pool der Unerkannten und Untergetauchten können Terroristen und Kriminelle nach Belieben rekrutieren, erpressen, missbrauchen.

Die Polizei muss jetzt dringen bundesweit und flächendeckend einen Großeinsatz zur Erkennung und Registrierung aller Migranten starten. Nur so können wir diesen Sumpf umgehend trockenlegen.“

 


Polizeichef Wendt kritisiert Kontrollverlust bei der Einreise von Ankömmlingen

Einrichtung von Transitzonen wurde versäumtcsm_Vorsorge-Zivilschutz-n24_1ebd65f848

Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig hat der Bundesvorsitzender der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), die Arbeit der Sicherheitsbehörden gelobt. Gegenüber dem Nachrichtensender N24 sagte er, die Polizei habe besonnen gehandelt und alles zur Ergreifung des mutmaßlichen Täters in die Wege geleitet.

Kritisch sieht Wendt hingegen die mangelnde Identifizierung der Flüchtlinge, die seit dem letzten Jahr nach Deutschland kamen.

„Lange Zeit hatten wir einen Kontrollverlust in dieser Hinsicht“, erklärt Wendt: „Und der ist auch noch nicht beendet. So sind die Flüchtlinge zwar registriert worden, aber wir wissen in vielen Fällen nicht, wer sie wirklich sind. Insofern wäre die Einrichtung von Transitzonen, wie sie kurz diskutiert worden waren, richtig gewesen.“

Wendt im TV-Interview: http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/9257178/-das-koennen-einige-tausend-sein-.html

HINWEIS: Vor einem Jahr erklärte der Chef der Dt. Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, daß Transitzonen eine wirksame Grenzsicherung und Grenzkontrolle zur Voraussetzung haben: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/19/bundespolizeigewerkschaft-soll-deutschland-aus-dem-schengen-abkommen-austreten/


Nachdenkliches zur anhaltenden Völkerwanderung in unseren Tagen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Wir erleben derzeit eine Völkerwanderung: Hunderttausende sind auf dem Weg  –  und der Menschenstrom reißt nicht ab. Das Ziel heißt Deutschland.  0000009699_3

Was sind die Ursachen dieser Völkerwanderung? Für die Flüchtlinge in den Bürgerkriegsländern ist es die Gefahr für Leib und Leben. Diese Menschen lassen alles zurück, Hab und Gut und ihre Heimat.

Dann gibt es jene, die auf der Suche nach einem besseren Leben unterwegs sind, weil sie keine ausreichenden Entwicklungschancen in ihrem Land finden.

BILD: Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Kongreß „Freude am Glauben“

Auch das ist legitim und erinnert an die europäischen Auswanderer, besonders im 19. und 20. Jahrhundert in die Neue Welt. Man muss sie deswegen nicht als die „Goldgräber des 21. Jahrhunderts“ bezeichnen.

Was haben die genannten Ursachen mit Europa, mit uns zu tun? Kriege werden mit Waffen geführt, die nicht in diesen Ländern produziert werden. Sie kommen von außen, z.B. von Europa. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das Geld, das damit verdient wird, wird nicht ausreichen, um die Kosten für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu decken.

Die geringen Entwicklungschancen in den Ländern, aus denen Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, sind neben der Misswirtschaft und Korruption in diesen Staaten auch auf die zu geringe Entwicklungshilfe für diese Länder zurückzuführen. image

Die Bundeskanzlerin hat angesichts der Völkerwanderung die Parole ausgegeben „Wir schaffen es!“ –  Stimmt das? Angesichts der Bilder von Menschen, Kindern und Alten, die durchnässt, frierend und hungernd sich den Weg über den Balkan bis zur deutschen Grenze bahnen, sind die meisten bei uns geneigt, sie bei uns aufzunehmen.

Die „Willkommenskultur“ mit den vielen freiwilligen Helfern neben Roten Kreuz und Caritas hat den Deutschen Sympathien im Ausland eingebracht. Aber sie beantwortet noch nicht die Frage „Schaffen wir das?“

Inzwischen sind freistehende Gebäude, ehemalige Kasernen, Turnhalle und andere öffentliche Räume überfüllt und die Enge verschafft sich auch schon handgreiflich Luft.

Niemand kann uns heute sagen, wie viele Menschen und aus welchen Motiven  –  mit Anspruch auf Asyl?  –  in unser Land eingeströmt sind. Das ist auch ein Sicherheitsrisiko für die Menschen, das Angst und auf längere Sicht Ablehnung produziert.

Staatliches Gewaltmonopol zur Sicherheit der Bürger

Ein Hauptzweck des Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Deswegen haben die Menschen an den Staat das Gewaltmonopol abgegeben. Den Schutz der Außengrenzen muss der Staat leisten. fahne1

„Wenn wir ernstgemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“. Er sei „dafür, dass wir das machen“, sagte der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (vgl. Augsburger Allgemeine Zeitung, 19.10.2015).

Dieser Vorschlag aus den Reihen der Polizei, die die Hauptlast für die Sicherheit der Bürger trägt, ist wohl kaum ein „unverantwortliches Spiel mit dem Feuer“. Er ist schon eher ein Schrei der Hilflosigkeit und ein Aufruf nach einem überfälligen Handeln der Politiker.

Parole „Wir schaffen es“ hilft nicht weiter

Er zeigt, dass wir auf diesen Ansturm nicht vorbereitet waren. Da hilft auch die Parole „Wir schaffen es“ nicht weiter. Die Überforderung macht sich bereits breit bei Bürgermeistern, Landräten und auch bei den Hilfswilligen.

Was meint die Parole „Wir schaffen es“ eigentlich? Ein Großteil der Menschen, die in das Land hereinströmen, wollen, wie Gespräche zeigen, dauerhaft bleiben. Wollen sie sich auch integrieren? Integration ist mehr als ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und anzuziehen. Logo Christustag

Integration heißt Akzeptanz der Rechtsordnung, der verfassungsmäßigen Grundrechte und Grundpflichten, wie sie unser Grundgesetz vorsieht. Integration heißt die Bereitschaft, sich in die Kultur- und Wertegemeinschaft des Gastlandes einzufügen. Kann das gelingen?

Es ist noch keine Form von Ausländerfeindlichkeit, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Ankommenden aus ganz verschiedenen Kulturkreisen kommen und als Christen oder Moslems unterschiedliche Auffassungen von Recht und Gesellschaft haben, die einer Integration im Wege stehen können.

Es gibt auch Schwierigkeiten von der anderen Seite. Politiker sprechen auf Festrede gerne von der europäischen Wertegemeinschaft. Sie vermeiden zumeist, diese Wertegemeinschaft als christlich geprägt zu präzisieren.

WOHIN sollen sich die Ankömmlinge integrieren?

Die Realität ist, dass auch die verfassungsmäßig garantierten Rechte, z.B. das auf Leben immer stärker ausgehöhlt werden. Hinzu kommt, dass das Bewusstsein der eigenen Geschichte und Kultur immer mehr verblasst. Die Frage ist also, wohin sollen sich die Neuankömmlinge integrieren?

Die Bundesrepublik wird, so heißt es, nach der Masseneinwanderung nicht mehr die sein, die sie einmal war. Welches Gesicht wird sie aber dann haben?

Das Römische Reich war ein großartiges Imperium. Über Jahrhunderte hat sie die Menschen verschiedenster Herkunft, Religionen und Kulturen zu einer umfassenden Rechts- und zu einer neuen Kulturgemeinschaft geformt. Von Arabien bis Britannien waren die Bewohner stolz auf den Titel „ich bin römischer Bürger“ (civis romanus sum).

Wird eine ähnliche Integration bei uns möglich werden? Als die Invasion der Germanen Ende des vierten Jahrhunderts die römischen Provinzen überflutete, war eine Integration nicht mehr möglich und das Römische Reich ging zugrunde.

Die Masseneinwanderung nach Deutschland hat auch mit der mangelnden Solidarität der Europäischen Union zu tun. Diese fehlende Solidarität zeigt, wie es um die europäische Wertegesellschaft bestellt ist. Die Aussagen führender Politiker, wir nehmen keine oder nur eine begrenzte Zahl oder wir nehmen nur Christen auf, ist dann inakzeptabel, wenn die buchstäbliche Not durch Bedrohung an Leib und Leben vor der Grenze steht.

Der Vorgang erinnert an die bekannte Parabel „Ein Mann ging von Jerusalem nach Jericho und fiel unter die Räuber…“. – Der Samariter fragte den Halbtoten nicht, ob er Jude oder Samariter sei. Er half ihm. Nach der katholischen Soziallehre ist dem Notleidenden zuerst zu helfen, dann kommen die anderen Fragen.

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet das „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift „Der Fels“

Ergänzender Hinweis:Scannen0006

Prof. Wolffsohn: „Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf“

Zum THEMA „Grenzen sichern“ hier eine aktuelle Aussage des deutschjüdischen Historikers Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto):

Auf die Frage eines Journalisten, ob ein Staat, der seine Grenzen nicht sichern kann oder gar will, aufhöre, ein Staat zu sein, antwortet Prof. Wolffsohn:

„Es stimmt. Wichtiger: Die Grenzen eines Staates sind zugleich die Markierungen eines Werte- und Rechtsraumes. Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf.

Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/der-rechtsradikalismus-wird-wachsen-aid-1.5491706


Hardheim: Benimmregeln für die Neuankömmlinge sorgen für Schlagzeilen

Von Peter Helmes

Selbsternannte Gutmenschen sind empört. Und sie ziehen alle bekannten  –  und reichlich abgedroschenen  –  Register aus der Tasche wie z. B. „rassistische Tendenzen“.peter-helmes-227x300

Der Auslöser ihres Aufbegehrens ist die Aktion eines baden-württembergischen Bürgermeisters, der den Neuankömmlingen seiner Heimatgemeinde einen Willkommensbrief mit klaren Worten schrieb.

Wer einmal in einem Stadtviertel mit hohem Flüchtlingsanteil oder gar in einem Flüchtlingsheim unangemeldet zu Besuch war, kennt bisweilen solche Erscheinungen: Müll, Essensreste, Klogang-Reste usw., alles durcheinander und meist auf dem Boden verteilt.

Die Presseagentur „dpa“ berichtete über am 8. Oktober über die Vorgänge in Hardheim, verzichtet aber dabei nicht auf Tritte in die Kniekehle des couragierten Bürgermeisters:

„Hardheim: Umstrittener Knigge für Flüchtlinge sorgt für Empörung. Bürgermeister Volker Rohm (Freie Wähler) schreibt Asylsuchenden genau vor, wie sie sich in Hardheim zu verhalten haben.

„Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es bleiben!“: In der kleinen Gemeinde Hardheim im Norden von Baden-Württemberg soll alles so bleiben, wie es ist – und nicht durch Asylsuchende in Unordnung geraten. Doch seitdem die beschauliche 4600-Seelen-Gemeinde rund tausend Flüchtlinge aufgenommen hat, ist die kleine heile Welt gestört.

Für Bürgermeister Rohm Grund genug, einen Verhaltenskodex an die Fremden zu verteilen. „Liebe fremde Frau! Lieber fremder Mann!“, beginnt das Schreiben, über das die Flüchtlinge laut Gemeinde in verschiedenen Landessprachen informiert wurden. „Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht. Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt“, heißt es zunächst noch ganz einfühlsam. pc_pi

Doch rasch ändert sich der Ton, und es folgen schulmeisterliche Belehrungen: „Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es bleiben!“. Wenn man öffentliche Toiletten benutze, „ist es hier zu Lande üblich, diese sauber zu hinterlassen. Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.“

Die Benimmregeln sorgen deutschlandweit für Schlagzeilen. Die Internetseite der Gemeinde bricht zusammen, das Telefon im Rathaus steht nicht mehr still. Bürgermeister Rohm kommt mit Interviews nicht mehr hinterher. Dabei kann er die Aufregung um seine Verhaltensvorschriften gar nicht verstehen.

Und deshalb verteidigt das Gemeindeoberhaupt die umstrittenen Benimmregeln. „Der Leitfaden ist nicht als Schikane gedacht, sondern soll das Zusammenleben zwischen Asylbewerbern und Bevölkerung erleichtern“, gibt sich Rohm naiv. „Wir wollen die Asylbewerber damit nicht zu guten Deutschen machen.“

Bei den Verhaltensregeln handle es sich um Empfehlungen nach Beschwerden, die überwiegend von Bürgern an das Rathaus herangetragen worden seien.“

Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, sieht das anders: Zettel zu verteilen, in denen Vorurteile aneinandergereiht würden, trage keineswegs dazu bei, die Ängste der Bürger abzubauen. „Ich halte das für einen falschen Ansatz und hochproblematisch“, sagt sie. „Das nährt meiner Ansicht nach rassistische Tendenzen.“ 

Doch nicht alle teilen die kritische Auffassung: „Wenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen, müssen sie sich an unsere Regeln halten. Hardheim sollte ein Beispiel für ganz Baden-Württemberg sein“, sagt der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß. „Wir brauchen jetzt klare und unmissverständliche Integrationsregeln, der Vorstoß der Gemeinde Hardheim ist richtig.“