Absurd: Bundesverdienstkreuz für Draghi

Beatrix von Storch

Man glaubt es nicht, aber der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, erhält das Bundesverdienstkreuz (Link hier).

Der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik deutsche Sparer und Rentner enteignet. Dabei handelt es sich um die „höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht“.

Draghi war von 2011 bis vergangenen November EZB-Chef. Seine Amtszeit war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, die Anleihekäufe nach einer Pause wieder aufzunehmen, setzte sich Draghi auch über den Rat des EZB-Expertengremiums hinweg.

Den Deutschen wird das Sparen durch die Politik der EZB besonders schwer gemacht. Durch Null- und Negativzinsen ist das Sparen so wenig lukrativ wie noch nie. Deutsche Sparer verlieren jedes Jahr wegen Draghi zig Milliarden. 648 Milliarden Euro haben Deutschlands Sparer schon durch die niedrigen Zinsen verloren, wie die DZ Bank für den Zeitraum von 2010 bis 2019 berechnet hat.

Dabei gehen die Experten allein für 2019 von einen Zinsverlust für die Sparer von 54 Milliarden aus.

Dass Bürger auf Ihr Erspartes überhaupt Minuszinsen zahlen sollen, ist der Gipfel der Immoralität. Immer mehr Banken in Deutschland greifen ihren Geschäfts- und Privatkunden bereits in die Tasche. Noch niemals in der Geschichte dieses Landes sind die Sparer dafür belangt worden, ein Guthaben auf einer Bank zu haben.

Diese Politik und das Diktat der EZB stellen alle bisher geltenden Grundsätze auf den Kopf. Sie sorgen dafür, dass die hart arbeitende Bevölkerung immer weiter ausgepresst wird. In ihrer Gier betreiben sie Raub an den Bürgern, die sich für die Rente oder ihre Kinder ein Polster ansparen oder für noch schlechtere Zeiten vorsorgen wollen. Allein die AfD bekämpft diese antideutsche EZB-Politik von Merkels Gnaden.


Parlamentarier Boehringer kritisiert EZB-Anleihekäufe als „Auftürmen fauler Kredite“

Nach Absicht des EZ- Chefs Mario Draghi sollen ab Jahresbeginn 2018 Anleihekäufe in Höhe von „nur noch“ 30.000 Millionen Euro monatlich den Euro retten.

Für eine Milliarde Euro pro Kalendertag möchte die EZB (Europäische Zentralbank) also Schulden von notleidenden Euro-Staaten bzw. großen Unternehmen kaufen, um damit nach eigenen Angaben keine wirtschafts-, sondern angeblich geldpolitische Ziele zu erreichen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer hält dem entgegen:

„So richtig die Reduzierung der weiteren Schuldenaufhäufung auf der Bilanz der Europäischen Zentralbank ab 2018 ist, so falsch ist weiterhin und generell das fortgeführte Auftürmen fauler Kredite. Wir alle werden hier Zeuge permanenter Mandatsverletzung unserer obersten europäischen Banker unter Einsatz riesiger Summen.

Deutschland und damit jeder hiesige Steuerzahler ist über unseren Anteil an der EZB in erheblichem Maße mit in der Haftung für diese stetig steigenden Risiken. Dies sind gewaltige Steuerlasten von morgen. Hier wird deutsche Zukunft zugunsten einer nicht dauerhaft rettbaren Währung Europas hergeschenkt.“

Die mahnenden Rufe zur Vermeidung der Todsünde einer staatsfinanzierenden Zentralbank verhallen, so Boehringer, bislang weitgehend ungehört:

„Dabei zeigt der Blick in unsere bewegte deutsche Geschichte eindrucksvoll, was passieren kann, wenn Staaten selbst ihr Geld drucken – erst recht Nicht-Staaten wie die EU. Auch vor der Hyperinflation in den 1920er Jahren machten Staat und Zentralbank gemeinsame Sache. Das Erstarken politisch extremer Kräfte als fatale Folge der totalen Enteignung der Sparer ist eine klare Lehre der Geschichte.

Die machtpolitische Fehlgeburt des Euro kann keine noch so ausgeklügelte Rettungsstrategie retten. Wir müssen beim Euro wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückkehren.

Die EZB darf nicht weiter faktisch alle Anleihenmärkte durch ihre täglich milliardenschweren Dauereingriffe auf Basis deutscher Bonität dysfunktionalisieren.“


Prof. Dr. Jörg Meuthen übt Kritik an EZB-Politik: kopflos und aktionistisch

Zu den heutigen Entscheidungen des Rats der EZB (Europäischen Zentralbank) erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Die Entscheidung des EZB-Rats, die Negativzinsen auf Einlagen zu erhöhen, sind ein weiteres schlechtes Signal für Sparer wie für die Euro-Währung im Ganzen. Schon das deklarierte Ziel einer Erhöhung der Inflationsrate ist mehr als fragwürdig und es liegen ihr falsche Annahmen zugrunde.  k-DSC_7131-160x200

Erstens wahrt die um die sinkenden Rohstoffpreise bereinigte Kerninflationsrate bereits  jetzt einen hinreichenden Sicherheitsabstand zu vorgeblichen Deflationsgefahren. Zweitens bringen auch die heutigen Maßnahmen wie bereits alle vorherigen keine  Hilfe gegen das lahmende Wirtschaftswachstum im südlichen Teil der Eurozone. Draghi und seine Helfer ignorieren geflissentlich, dass es strukturelle und nicht etwa konjunkturelle Probleme sind, die das Gesunden dieser Volkswirtschaften verhindern. So wird das heutige Maßnahmenbündel ebenso wirkungslos verpuffen, wie bereits alle vorherigen.

Gleichzeitig wird mit der angekündigten Verlängerung der Anleihekäufe durch die EZB die nicht hinnehmbare monetäre Staatsfinanzierung seitens der EZB noch weiter ausgedehnt.

Die EZB agiert damit erneut rein aktionistisch und bewegt sich mit ihren abenteuerlichen Maßnahmen auf immer dünnerem Eis. Die Deutsche Bundesbank wird bei diesen Entscheidungen regelmäßig überstimmt. Im EZB-Rat sind längst die geldpolitischen Hasardeure in der Mehrheit. Es darf aber nicht sein, dass diese Deutschland und die übrigen stabilen Volkswirtschaften Europas in ihre leichtsinnigen Spiele mit dem Feuer hineinziehen. 

Es bedürfte angesichts dieser Entwicklungen dringend neuer und schärferer Regeln für die EZB, die es ihr verunmöglichen, die Euroländer qua Mehrheitsentscheid in unkalkulierbare Haftungsrisiken und damit unter dem Deckmantel der Geldpolitik in eine Transferunion zu zwingen. Diese sind jedoch leider nicht in Sicht. Die zu ziehenden Konsequenzen für die Frage des Verbleibs Deutschlands im gemeinsamen Währungsverbund liegen auf der Hand.“