Kritik aus FDP und AfD an der Nominierung von AKK als Verteidigungsministerin

Die Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die stellv. CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte gegenüber dem SWR die Personalentscheidung als ein „gutes Zeichen an die Truppe“.

Scharfe Kritik kam von der AfD. AKK sei als Verteidigungsministerin eine Fehlentscheidung, warnte AfD-Vize-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. „Sie bringt keinerlei militärische Erfahrung mit und ist auch nicht damit aufgefallen, sich mit besonders viel Herzblut für die Unterstützung der völlig vernachlässigten Truppe einzusetzen.“ – Er fügte hinzu: „Das einzig Militärische an Kramp-Karrenbauer ist die Abkürzung ihres Namens.“

Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagte: „Kanzlerin und Union zeigen erneut, daß sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen mißbrauchen.“

Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/scharfe-kritik-an-kramp-karrenbauers-wechsel-ins-verteidigungministerium/


Frau AKK ist „feministischer“ als Merkel

Von Felizitas Küble

Die Frauenzeitschrift EMMA muß es ja wissen. In einem Porträt über Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb das zweitmonatlich erscheinende Blatt in der Nr. 1/2019, die neue CDU-Vorsitzende sei „frauenpolitisch gesehen feministischer als Merkel“. Dabei hat auch die Kanzlerin bereits vor Jahrzehnten immerhin sogar Artikel für die EMMA im Sinne der „Frauenemanzipation“ geschrieben.

AKK bezeichnet sich laut EMMA als „säkularisierte Christin“. Der katholische Glaube sei für sie „Privatsache“. Zudem pflege die CDU-Chefin ein „durchaus kritisches Verhältnis zur Amtskirche“, heißt es weiter. Es sei „überfällig, dass Frauen Priesterinnen sein können“.

Die innerhalb der CDU umstrittene Frauenquote verteidigt AKK beharrlich: „Ich bin eine Quotenfrau und stolz darauf.“

Sie trete  – so die Zeitschrift von Alice Schwarzer  – für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, denn dieses Splitting stärke die „Hausfrauen-Ehe“. Die drei Kinder von AKK wurden hauptsächlich durch ihren Ehemann (erst Halbtagsjob, dann Hausmann) großgezogen.

Zugleich schreibt EMMA, in einigen ethischen Fragen sei AKK „konservativer“ als Merkel, z.B. in puncto Abtreibung und Homo-Ehe.

Auch hinsichtlich des Islam ist AKK kritischer als die Kanzlerin: „Als Ministerpräsidentin hat sie Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches untersagt und die ärztliche Untersuchung jugendlicher Flüchtlinge befürwortet, um festzustellen, ob die wirklich minderjährig sind.“

Den Doppelpaß sieht sie ebenfalls skeptisch – wobei sie damit auf der amtlichen Linie ihrer Partei liegt, denn auf dem letzten CDU-Parteitag wurde – gegen den Willen von Merkel – die doppelte Staatsbürgerschrift abgelehnt.

 

 

 


Dr. Alice Weidel hält AKKs Absage an den EU-Zentralismus für unglaubwürdig

Zum „europapolitischen Konzept“ der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Annegret Kramp-Karrenbauers Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn ist vollkommen unglaubwürdig. Nach wie vor sind es die CDU und Kanzlerin Merkel, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinen Umverteilungsplänen unterstützen.

Im soeben unterzeichneten ‚Aachener Vertrag‘ verpflichtet sich Deutschland gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‚stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.

Wäre es der CDU-Vorsitzenden ernst mit ihrer Ansage, müsste sie konsequent auch den Ausstieg aus dem gescheiterten Experiment der Euro-Gemeinschaftswährung in Angriff nehmen und das Festhalten an den für alle offenen Binnengrenzen in Frage stellen.

Statt dessen formuliert sie im gleichen Atemzug neue Gemeinschaftsaufgaben in der Forschungs- und Steuerpolitik. Wir müssen weg von der Ideologie, immer mehr Dinge europäisch regeln zu wollen, die bei den Nationalstaaten besser aufgehoben sind.“

 


Werte-Union lehnt schwarz-grüne Koalition ab

PRESSEMELDUNG der WerteUnion:

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt haben in einem Doppel-Interview übereinstimmend erklärt, offen für ein schwarz-grünes Bündnis zu sein.

Die WerteUnion hält dieses für den falschen Weg, der Deutschland weiter destabilisieren würde.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werte-Union, erklärt dazu:

„Wir sehen derzeit keine Basis, um eine für unser Land erfolgreiche Politik in einer Koalition aus Union und Grünen auf Bundesebene zu gestalten und halten nichts von schwarz-grünen Phantasien.

Die Grünen verfolgen mit ihrer ideologisch geprägten Klimapolitik gegen die deutschen Schlüsselindustrien eine gefährliche Strategie, die zu gravierenden wirtschaftlichen Verwerfungen führen wird. Sie gefährden nicht nur die internationale Konkurrenzfähigkeit unseres Landes, sondern auch Millionen von Arbeitsplätzen sowie die Energiesicherheit in Deutschland.

Zu groß sind die Unterschiede zwischen christdemokratischer und grüner Politik ausserdem bei der Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung und in der Sicherheitspolitik, sowohl im Inneren, als auch bei der längst überfälligen Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.“

Simone Baum, stellv. Bundesvorsitzende der Werte-Union, sagt: 

„Die Spitze der Grünen spielt letztlich nur mit den Ängsten der Menschen. Sei es seinerzeit bei der Gentechnik, beim Atomausstieg oder jetzt bei der Debatte um Kohleenergie und Diesel. Erst wecken die Grünen Ängste, dann bieten sie eine vermeintlich ökologische Lösung, die sich aber fast immer als teuer und wenig effektiv erweist.“

Alexander Mitsch: “Wir haben schon in 2017 die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition mit großer Skepsis begleitet. Eine jetzt anscheinend angestrebte Koalition der CDU mit den Grünen, ohne das Korrektiv der Freien Demokraten, ist unserer Meinung nach erst recht ein gefährlicher Irrweg.“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/ CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Homepage: http://www.werteunion.de


CDU-Wahl: eine Partei erneuert sich (nicht)

Von Peter Helmes

Wer die Diskussion um die Nachfolge Merkels aufmerksam begleitete, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Vorgang für manche eher einem Spiel zu gleichen schien – oder dem Ziehen der Blätter an den Gänseblümchen. Wird er´s? Wird er´s nicht? Wird sie es? Wird sie´s nicht? usw.

Es sah nicht immer so aus, als ob die CDU, ihre Repräsentanten und „Steuermänner“ den Ernst der Lage begriffen hätten. Die Welt – und wir gehören eben (noch) zu den „Global Players“ – tickt nicht nach Parteifreunden, sondern nach den Mächtigen dieser Erde, denen man wenigstens auf Augenhöhe begegnen können muß.

Um was ging und geht es hier? Es geht um den Repräsentanten eines wirtschaftlich und wissenschaftlich (noch) führenden Landes – das sich allerdings bereits auf der (Ab-) Rutschbahn befindet.

Da hilft es wenig, bei seinem Landesverband beliebt zu sein oder innerparteiliche Netzwerke vorweisen zu können. Dies gilt zumindest so weit, als die Union wohl die stärkste Partei bleiben dürfte und damit ihr Vorsitzender der „geborene“ Kanzlerkandidat ist.

Und da sei mir – ganz am Rande – z. B. eine provozierende Bemerkung erlaubt: Können Sie sich das Leichtgewicht Spahn souverän agierend zwischen Trump, Xi oder Putin vorstellen? Oder paßt er nicht eher in den parteipolitischen Sing- und Spielkreis der Laschets & Freunde?

Anders ausgedrückt: Deutschland braucht gerade jetzt eine starke Führung. Die braucht auch dringend die CDU, die unter Merkel zu nichts anderem als zu einer Erfüllungsgehilfin bei der „Öffnung“ des Landes verkümmert ist  –  einer Öffnung, die der Zerschlagung der eigenen Identität gleichkommt.

Ob ich will oder nicht, der einzige der Kandidaten, der überhaupt im Weltmaßstab gemessen werden könnte, wäre Friedrich Merz gewesen. Ein Mann, dem man nicht erst erklären muß, wie Weltwirtschaft geht, also wer hinter den Kulissen agiert. Und der einzige, der in international üblichen Sprachen verhandlungssicher mitreden kann! Da kommen Jens – er darf ja durchaus noch wachsen – und die Saarmutti Annegret einfach nicht mit.

Aber die CDU hat es anders – wenn auch äußerst knapp – gewollt. „Ich kann, ich will, und ich werde“ – mit diesem Dreisatz ist Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres Generalsekretärin der CDU geworden. „Wir können, wir wollen, und wir werden“ – mit diesem Dreiklang hat AKK heute in Hamburg die Mehrheit für sich gewonnen. Und damit ist die Richtungsentscheidung getroffen: Weiter nach links!

AKK´s Rede war packend und klang „echt“. Für Friedrich Merz, auf den viele, vor allem Konservative – auch ich – ihre Hoffnung gesetzt hatten, war es nicht sein bester Tag. Er wirkte zurückhaltend, so als habe er Angst, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

So bleibt dieser Parteitag eine bittere Enttäuschung für all die vielen, die noch so etwas wie eine nostalgische Zukunftshoffnung für die vielen Christdemokraten in ihrem Herzen pflegten, denen Angela Merkel zu „links“, zu liberal war, zu moderat und zu moderativ. Die sich wieder klare, auch konservative, Positionen wünschen und mehr Kampfgeist, mehr Konfrontation im Wettstreit mit dem politischen Gegner.

All das bekommen die Christdemokraten jetzt. Die CDU wird sich weiter verändern – aber nach links; denn mit all ihren Kampfansagen an die AfD haben die führenden CDU-Politiker jeden Spielraum in der Mitte-Rechts-Wählerschaft verloren. Die CDU bleibt eine andere Variante der SPD.

Der Ehrgeiz von Friedrich Merz, die AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem auch er auf sie draufhaut, kann als letzter Versuch gesehen werden, zu verhindern, daß die Rechtspartei stärker werden und Einfluß auf die Regierungsbildung bekommt. Der Versuch wäre legitim; denn natürlich ist auch die AfD wie jede andere Partei ein Wettbewerber der CDU.

Merz´ Angriff kann aber auch als eine Annäherung an die AfD gesehen werden; denn die CDU wird sich einen anderen Koalitionspartner suchen müssen, da die SPD zur Kleinpartei verkümmert ist. Es ist klar, daß die Richtungswahl in der CDU nicht nur eine interne Parteiangelegenheit ist. Sie hat Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands und indirekt dafür, wo der politische Schwerpunkt in Europa liegen soll.

Ob damit auch die „letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr“ haben, wie die AfD-Frontfrau Dr. Weidel süffisant bemerkte, will ich heute noch nicht beantworten. Aber ich neige ihrer Auffassung zu.

Der Blick zur CDU muß auch nach innen gehen: Nur sehr wenig mehr als die Hälfte haben AKK gewählt, fast die Hälfte Merz. Das führt zu einer nüchternen Diagnose:

  • Der Riss geht mitten durch die Partei. Und dieser Riß bleibt, zumal sich Friedrich Merz nicht als Vizevorsitzender einbinden lassen möchte. Kramp-Karrenbauer wird mit dem Frust der Konservativen in der CDU zu kämpfen haben, also mit dem „Wutbürgertum“ ihrer eigenen Partei.
  • Es wird zwischen CDU, SPD und Grünen zu einem Verdrängungswettbewerb kommen, der als „Kampf um die Mitte“ kaschiert werden soll. Aber nix „Mitte“. Hinfort kämpfen drei unterschiedlich rote Parteien um ihre Zukunft. Die AfD ist damit der heutige Gewinner.

Und denen, die „AKK“ jetzt als neue Heilsbringerin feiern – Martin Schulz läßt grüßen – sei deutlich gesagt: Es wird mit Annegret Kramp-Karrenbauer weder einen „Ruck durchs Land“ noch durch die CDU geben.

– Wie soll sie die Flügel der Partei wieder zusammenführen, wenn man gleichzeitig die Tür zur konservativen Alternative zuschlägt?

– Und wie soll sie, die bisher der Kanzlerin treu gedient hat, nun eigenes Profil mit bzw. auch gegen Merkel aufbauen? In den Kernfragen – mit wenigen Nuancen – stimmt sie mit der Kanzlerin überein.

Der Drahtseilakt, der CDU ein schärferes, auch konservatives Profil zu geben, ohne dabei die Regierungsarbeit zu sehr zu stören, an dieser Aufgabe muß sich die neue CDU-Parteivorsitzende messen lassen. Und dazu müßte sie (zumindest innerlich) „Tschüß Merkel“ sagen.

Unser Autor Peter Helmes ist Ex-Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, politischer Publizist und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com   


Offener Brief an den CDU-Politiker Spahn: „Zurück auf den Boden der Vernunft!“

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Spahn,
ich habe mir soeben die Redebeiträge aller drei Aspiranten auf den Posten des CDU-Parteivorsitzes einschließlich der unmittelbar dran anschließenden Fragerunde angesehen und möchte mich kurz dazu äußern:
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Alle Reden waren ausgezeichnet, auch Ihre eigene. Während Sie, Herr Spahn, erwartungsgemäß den Fokus auf einen Neuanfang oder den „Beginn eines neuen Kapitels“ legten (so Bernhard Vogel), ging keiner von Ihnen auch nur annähernd auf die eigentlichen Fehler und Gründe ein, die für den jähen Absturz Ihrer Partei verantwortlich waren und immer noch sind.
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Lob noch und nöcher auf die Noch-Kanzlerin à la „Weiter so und wir schaffen das“ sowie „Danke, Angela“, woran sich die Wähler schon längst gewöhnten und woran sie auch nicht mehr glauben.
Ohnehin wäre die Wahl eines neuen Parteivorsitzes in dieser Form und medialen Intensität eigentlich nicht nötig gewesen und eine rein interne Angelegenheit ihrer Partei, warum ich sie als rein taktische Inszenierung der neuen Generalsektetärin selbst und ihrer Strategen zuschreibe.
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Auch wenn Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik ganz sicher die „Mutter aller Probleme“ war und wohl auch noch eine Zeitlang bleiben wird,  so sollte man nicht übersehen, das Sie, Herr Spahn, und Ihre Kollegen ganze 3 Jahre hatten und verpassten, sich gegen ihre unseriösen und verfassungswidrigen Gepflogenheiten zu stemmen, die mich stark an DDR-Zeiten erinnern.
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Was Sie in dieser Zeit nicht zustande brachten, das werden Sie wohl auch in nächsten Jahren kaum auf die Beine bringen und wettmachen können, denn der durch das Mitmachen und Schweigen entstandene Schaden für unser aller Land ist nicht wieder gut zu machen, im Gegenteil.
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Meine Enttäuschung ist derat groß und gewiss auch begründet, dass mich keine zehn Pferde mehr eines anderen überzeugen könnten. Es ist einfach zu spät, denn Zeit für eine Korrektur hatten Sie, die CDU und mit ihr die Große Koalition ausreichend, und an Warnungen und Signalen aus der Bevölkerung fehlte es keinesfalls.
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Irgendwann ist einfach Schluss mit den leeren Worthülsen und Durchhalteparolen. Mit Vokabeln und Beschimpfungen wie „Pack“, „Rattenpack“ und „Fresse“ hat die Politik das Fiasko nur noch weiter befeuert, anstatt sich auf einen inhaltlichen Dialog mit der Opposition einzulassen.
Die Gründe, warum wir etwas  „schaffen“ sollten, wurden dem Volk nie erklärt, weil es sie einfach nicht gab.
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Bitte beziehen Sie meine kritischen Worte nicht auf sich selbst, denn Sie waren ein wirklich guter Kämpfer, dem ich glaubhaft ein Interesse am Wohl unseres Landes abnehme. Ich denke, Politiker sollten wissen, was das Volk von ihnen hält.
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Bevor sich dieses kleine Deutschland von rd. 80 Mio. Einwohnern um so große Dinge wie die Weltbevölkerung (siehe Migrationspakt) kümmert und Lehrer-Kompetenz anmaßt, sollte es zu allererst für die eigenen Leute sorgen, die nicht selten am Hungertuch nagen.
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Das heutige Chaos haben uns 13 Jahre Kanzlerschaft Merkel beschert, daran besteht kein Zweifel.
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Wir werden sehen, ob Frau Kramp-Karrenbauer Wort hält und mit allen Parteien, – so hoffentlich auch mit der AfD -, zusammenarbeiten wird, wie es sich für eine echte Demokratie eigentlich doch gehört, auch wenn dies schmerzt.
Zeigen Sie, beweisen Sie, dass Sie es mit der nun unisono angekündigten, besseren Kommunikation ernst meinen und ab sofort auch inhaltliche Diskussionen mit anderen Parteien nicht scheuen.
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Es geht um unser Land, die Rettung der Demokratie und die Wiederabschaffung von Bevormundung, Zensur und Denkverboten…
Berlin muss wieder bescheidener werden und zurück auf den Boden der Vernunft.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Fällt nach der „Ehe für alle“ das Inzest-Tabu?

Das erste staatsfinanzierte Rundfunkprogramm vollzieht den Dammbruch in Richtung „Ehe für alle“. So veröffentlichte der Deutschlandfunk einen Beitrag, demzufolge die gesellschaftliche Veränderung in Richtung sexuelle Beliebigkeit nicht weit genug gehen kann.

Selbst das Inzest-Tabu interessiert in dem Beitrag mit dem Titel >>Warum öffnen wir die Ehe nicht tatsächlich für alle?<< nur noch wenig.

Schließlich muss das – unterstellte – Recht zu heiraten aus Gründen einer missverstandenen Gleichheit auf alle Bevölkerungsgruppen ausgeweitet werden. Dann ist es nur konsequent, dass nicht nur Gleichgeschlechtliche untereinander, sondern Männer wie Frauen mit mehr als nur einem Partner offiziell liiert sein dürfen und dass sogar Geschwister den Bund der Ehe schließen können, wenn sie dies wünschen.

Zur Erklärung schreibt Antje Schrupp, die dem Leser vom Deutschlandfunk als Politikwissenschaftlerin und Autorin vorgestellt wird:

„Es gibt aber auch Menschen, die aus allen möglichen anderen Gründen sexuelle Begegnungen und Elternschaft voneinander trennen möchten. Es ist deshalb nur logisch, dass wir in Zukunft über weitere sinnvolle Formen von verantwortlichen Lebenspartnerschaften nachdenken.

Der Staat hat nämlich Interesse daran, dass Menschen in stabilen Gemeinschaften füreinander Verantwortung übernehmen. Und es gibt keinen Grund, warum das nicht auch zwischen mehr als zwei Erwachsenen oder unter Geschwistern möglich sein sollte.“ 

Der Beitrag der lesbischen und feministisch bewegten Dame ist ein Paradebeispiel für die publizistische Lobbyarbeit jener Gruppen, die in Ausschüssen, Parlamenten und politischen Arbeitskreisen eine solche Macht erlangen konnten, dass sogar die CDU/ CSU zum Thema „Ehe für alle“ einknickte.

Doch scheint man sich bei den Christdemokraten inzwischen unwohl mit der Entscheidung zu fühlen.

Kürzlich wagte sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit ihren schweren Zweifeln an der gleichgeschlechtlichen Ehe hervor. In einem Interview verurteilte die verheiratete, dreifache Mutter die Freigabe der Ehe als überstürzte Entscheidung, von der man nicht wisse, welche gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen diese nach sich ziehen könnte.

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach öffentlich ihre Befürchtung aus, dass die Ausweitung des Eheprivilegs auf gleichgeschlechtliche Paare Forderungen anderer Bevölkerungsgruppen nach sich ziehen könnte, die Ehe für jede individuelle Form des Zusammenlebens zu öffnen, also auch die Vielehe oder die Geschwisterehe.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.familien-schutz.de/2018/11/22/auch-inzest-soll-sich-ehe-nennen-duerfen-im-staatlichen-rundfunk-wird-die-vielehe-und-geschwisterehe-propagiert/