Führende deutsche Ökonomen warnen in der FAZ vor einer EU-Haftungsunion

Am 21.5.2018 veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) einen Aufruf von 154 deutschen Wirtschaftsprofessoren, darunter auch Kapazitäten wie Hans-Werner Sinn.

Sie warnen davor, die europäische Währungs- und Banken-Union zu einer Haftungsunion auszubauen. Macron und Juncker werden ausdrücklich als Risikoverursacher für die europäischen Bürger genannt.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Professoren sehen den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehr kritisch, weil für die Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz fehle, faule Kredite zu bereinigen.

Die AfD fordert daher: Der ESM soll nach Auslaufen des Griechenlandprogramms abgewickelt werden.

Der europäische Währungsfonds (EWF) der den ESM ablösen soll, könne in dringenden Fällen das Vetorecht von Einzelstaaten aushebeln, so dass Gläubigerländer überstimmt werden könnten.

Unsere Forderung: Keine Einführung eines Währungsfonds. Dies wäre der der offizielle juristische Einstieg in die Transfer- und Haftungsunion.

Die geplante Einlagensicherung für Bankguthaben führe dazu, so die Professoren, dass Kosten für Fehler von Banken und Regierungen sozialisiert werden.

Unsere Forderung daher: Komplett auf die Einlagensicherung verzichten, auch nach einer eventuellen Bereinigung der notleidenden Kredite bei den europäischen Banken. Sollte es tatsächlich gelingen das Bankensystem zu konsolidieren ist keine übergeordnete europäische Einlagensicherung mehr notwendig. Nationale Kontrollen würden ausreichen.

Zu weiteren Transfers und Krediten dürfte der geplante europäische Investitionsfonds und der Strukturfonds führen. Die Professoren weisen auch darauf hin, dass Deutschland Verbindlichkeiten gegenüber der EZB die 900 Milliarden Euro überschreiten, nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

Wir fordern daher: Kein europäischer Investitionsfonds und sofortiger Ausgleich der Target2-Salden. Danach regelmäßige Saldierung in kurzen zum Beispiel monatlichen Abständen.

Die Professoren stellen auch fest, dass die Anleihekäufe der EZB (2550 Milliarden Euro bis September 2018) einer Staatsfinanzierung über die EZB gleichkomme. 

Unsere Forderungen sind hier ganz klar: Kein EU-Finanzminister, Beendigung der Anleihekäufe!

Abschließend stellen die Professoren fest, dass die Haftungsunion das Wachstum unterminiert und den Wohlstand in ganz Europa gefährde. Sie fordern dazu auf, sich auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen.

Es gilt, so schreiben die Professoren, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken sei abzuschaffen. Die Eurozone brauche ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. All dies fordert die AfD schon seit Jahren.“


Bayern: CSU will Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber

Kritik an den Grünen im Landtag

Die weitgehende Umstellung der Geldleistungen an leistungsberechtigte Ausländer auf Sachleistungen ist für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach wie vor eine ganz entscheidende Maßnahme der Flüchtlingspolitik. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, widersprach damit deutlich Forderungen der Grünen im Bayerischen Landtag, den Menschen in Aufnahmeeinrichtungen möglichst viele Leistungen als Bargeld auszuzahlen.

„Die Grünen wissen nur zu genau, dass die ausbezahlten Bargelder in Deutschland ein enormer Anreiz für Zuwanderer und Flüchtlinge war, innerhalb Europas nach Deutschland weiter zu ziehen. Diese Anreizsysteme müssen wir reduzieren, wenn wir den Flüchtlingsstrom reduzieren wollen“, so Unterländer.

Es sei vordergründig und scheinheilig, die Bargeldauszahlung mit dem geringeren Verwaltungsaufwand und mit den geringeren Kosten zu begründen.

„Mittel- und langfristig sind die Kosten für den deutschen Steuerzahler natürlich höher, wenn wir hier in Deutschland die Anreizsysteme aufrecht erhalten“, sagte der CSU-Politiker. Die Grünen seien völlig unglaubwürdig, „wenn der Vorzeigegrüne für Bürgerliche – Kretschmann – davon sprechen darf, dass die Flüchtlingszahlen nicht so hoch wie im letzten Jahr bleiben dürften, aber die Alltags-Grünen dann jede einzelne Maßnahme zur Reduzierung der Flüchtlingsströme torpedieren.“

 


Dr. Frauke Petry stimmt Orban zu: Deutsche Regierung mitschuld an der Asylkrise

Zur Äußerung von Ungarns Regierungschef, Viktor Orban, dass die Asylbewerberkrise kein europäisches, sondern ein deutsches Problem sei, erklärt die Bundesvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Dr. Frauke Petry (siehe Foto):  AfD-Petry

„Orban hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Eskalation des aktuellen Asyl-Chaos sehr viel mit deutscher Asyl-Politik zu tun hat. Durch falsche Anreize hat sich Deutschland zum größten Flüchtlingsmagneten innerhalb Europas entwickelt.

Die meisten Asylbewerber wollen ihren Asylantrag eben nicht in Dänemark, Holland, Österreich oder Ungarn stellen, sondern in Deutschland.

Der Grund ist einfach: Zum einen lockt Deutschland mit sehr hohen Leistungen für Asylbewerber, zum anderen brauchen die Wirtschaftsmigranten ohne Asylgrund hier nur wenig Angst haben, zurückgeschickt zu werden, denn Abschiebungen finden kaum statt oder sind leicht zu umgehen.

Es ist unanständig, Orban dafür zu kritisieren, dass er die EU-Außengrenzen sichert und Asylbewerber nicht unregistriert weiter ziehen lässt, so wie die europäischen Verträge es von ihm fordern.

Dass der ungarische Regierungschef auf die Einhaltung von europäischem Recht pocht, ist verständlich. Denn Ungarn und mehrere weitere EU-Länder lehnen die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten ab. Ein Großteil des europäischen Asyl-Chaos wird aber durch den ungebremsten Zustrom illegaler Wirtschaftseinwanderer hervorgerufen.“

 


Historiker Michael Wolffsohn kritisiert Äußerungen des Verteidigungsministers über Bundeswehrsoldaten

„Thomas de Maizière hat den Soldaten einen Bärendienst erwiesen“

Der emeritierte Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) spricht in einem aktuellen Interview mit der „Südwestpresse“ von einer „vorschnellen Aussetzung der Wehrpflicht“, verlangt bessere Anreize  –  auch finanzieller Art  –   für den Soldatenberuf und übt Kritik am Verteidigungsminister.

Der deutsch-jüdische Geschichtswissenschaftler stellt klar: „Wird den Soldaten die soziale Anerkennung versagt, wie des Öfteren in der jüngeren deutschen Geschichte, bleiben ihnen folglich nicht mehr viele Anreize.“

Zudem weist Prof. Wolffsohn darauf hin:

„Darüber hinaus muss sich die besondere Gefährdung der Soldaten im Zuge der verschiedenen Einsätze auch in ihrer materiellen Absicherung widerspiegeln. Dies ist auch ein Teil der sozialen und wirtschaftlichen Attraktivität einer Armee. Wer aufgrund von klammen Kassen vor den gesteigerten Kosten einer Berufsarmee zurückschreckt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Kasernen irgendwann leer stehen.“

Dies gilt erst recht, wenn den Soldaten kaum politischer Respekt gezollt wird  –  hierzu sagt der Münchner Historiker:

„Der Bundesverteidigungsminister hat den Soldaten jüngst vorgeworfen, sie „gierten“ nach öffentlicher Anerkennung. Ist das nicht das Mindeste, was jemand erwarten kann, der im Berufsleben ein hohes Sterberisiko hat?

Unabhängig davon was der Minister damit ausdrücken wollte, ist es seine Aufgabe, die Soldaten öffentlich zu schützen und nicht sinnlos zu schelten. Mit dieser Aussage hat er den Soldaten einen Bärendienst erwiesen, als er darauf hinweisen wollte, dass sich das gesellschaftliche Ansehen der Bundeswehr in den letzten Jahren deutlich verbessert hat.“