CSU protestiert gegen JUSO-Blechdosen

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat eine Wahlkampfaktion der Jusos in Ansbach entschieden verurteilt. Dass die SPD-Europaabgeordnete Noichl die Aktion auf ihrer Facebook-Seite sogar gelobt hat, sei völlig inakzeptabel.

Gegenstand  der CSU-Kritik sind Politiker-Bilder auf Blechdosen, wobei neben einem Hitler-Konterfei (unten rechts) auch Politiker der Union (darunter AKK) und der AfD (u.a. Prof. Meuthen) abgebildet sind: siehe Foto.

„Die schäbigen Vergleiche und Spiele der Jusos sind völlig inakzeptabel“, stellte der CSU-Generalsekretär klar.

„Dass diese Aktion vom SPD-Establishment beklatscht und angefeuert wird, ist erschütternd und verlangt ein Einschreiten der SPD-Parteispitze. Solche Aktionen lassen jeden Anstand vermissen. Wenn die SPD in Panik den demokratischen Grundkonsens in Frage stellt, belastet das den Koalitionsfrieden.“

Quelle (Text/Foto): https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/voellig-inakzeptabel/


AfD gewinnt Rechtsstreit gegen Stadt Nürnberg

Die AfD hat sich im Streit um eine Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle vor Gericht gegen die Stadt Nürnberg durchgesetzt. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach war die Kündigung des Mietvertrags für die Halle durch die Stadt rechtswidrig.

Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hatte den Schritt damit begründet, „daß die Aussage von Herrn Gauland, Staatsministerin Özoguz in Anatolien entsorgen zu wollen, gerade in Nürnberg mit der Geschichte der Stadt eine Aussage ist, die das Ansehen der Stadt beschädigen könnte“. Die Stadt hatte zuvor von der AfD eine Garantieerklärung gefordert, daß Gauland am Samstag bei der Veranstaltung nicht sprechen werde.

Nachdem die Partei sich weigerte, diese abzugeben, kam die Kündigung. Die Richter ins Ansbach urteilten nun, es sei „nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen“, daß es zu Schmähungen, Angriffen gegen die Menschenwürde oder volksverhetzenden Äußerungen kommen werde, berichtet der Bayerische Rundfunk. Außerdem habe Gauland erklärt, daß er seine Äußerung nicht wiederholen werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/streit-um-meistersingerhalle-afd-siegt-vor-gericht/

 


Beim IS-Attentäter von Ansbach war die geplante Abschiebung verschoben worden

Eigentlich hätte der islamistische Selbstmordattentäter von Ansbach abgeschoben werden sollen. Doch dagegen wehrte sich Mohammad Daleel juristisch. Unterstützung erhielt er dabei nach Informationen der Bild-Zeitung vom Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg. Banner-Probeabo-690x240

Daleel hatte nach Angaben des Blatts am 2. Dezember 2014 von der Ausländerbehörde in Bayern einen Abschiebe-Bescheid erhalten, weil er zuvor schon in Bulgarien Asyl beantragt hatte.

Der Linken-Politiker Weinberg schrieb daraufhin an die Stadt Ansbach und bat, von der Abschiebung solange abzusehen, bis eine medizinische Behandlung des Syrers abgeschlossen sei.

Daleel litt demnach an eine Knieverletzung, die schon zuvor in Bulgarien, wohin er abgeschoben werden sollte, nicht behandelt worden war. Gegenüber Bild verteidigte Weinberg sein damaliges Engagement für den späteren Attentäter: „Nach allem, was ich damals wußte, würde ich heute wieder so entscheiden.“

Nach einer Klage des Syrers gegen seine Abschiebung wurde diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Februar 2015 ausgesetzt. Als Grund dafür wurden zwei Selbstmordversuche des Asylbewerbers angegeben.

Laut dem Vize-Präsident des Amtes, Roman Fertinger, habe sich Daleel „oberflächlich“ in die Arme geritzt. Der Syrer erhielt daraufhin eine Duldung, die am 25. Februar 2015 aber aufgehoben wurde. Knapp 16 Monate danach, am 13. Juli 2016, wurde Daleel mitgeteilt, daß er Deutschland verlassen müsse.

Am Sonntagabend dann sprengte er sich vor einem Musikfestival im bayerischen Ansbach in die Luft. Dabei verletzte er 15 Menschen. In einem Bekennervideo gab Daleel an, im Auftrag der islamistischen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) gehandelt zu haben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/ansbach-attentaeter-linken-politiker-wollte-abschiebung-aussetzen/


Berlin: CDU-Politiker fordert mehr Ehrlichkeit in der Asylpolitik – ohne Pauschalisierung

Es wurden „einige völlig verrohte Personen importiert“

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärt zum Sprengstoffanschlag in Ansbach:

„Erneut hat es in unserem Land ein unfassbares Gewaltverbrechen gegeben, und wiederholt hat es vor allem die Menschen in Bayern getroffen. (…) Die Frequenz, mit der in diesen Tagen dunkle Nachrichten über Deutschland und Europa hereinbrechen, ist schier unerträglich. Asylverfahren-100_03

Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen in unserem Land Angst haben. Mit diesen Ängsten müssen wir umgehen – mit Besonnenheit, aber auch mit Ehrlichkeit.

Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden. (…) Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren.

Das muss man klar und tabulos benennen. Zu dieser Klarheit zählt auch, dass wir uns offensiv mit dem Thema Islamismus auseinandersetzen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.502431.php


Zum Bombenanschlag in Ansbach: aktueller Ermittlungsstand der Polizei

Meldung Nr. 1340 des Polizeipräsidiums Mittelfranken:

Wie bereits mit Meldungen 1337 und 1338 berichtet, kam es am Abend des 24.7.2016 in der Ansbacher Innenstadt zu einer Explosion, bei der eine Person getötet wurde. Mittlerweile steht fest, dass es sich dabei um den Verursacher der Explosion handelt.

Die Kriminalpolizei Ansbach hat unmittelbar nach dem Vorfall die „Soko Ansbach“ gegründet, der 30 Beamte angehören. 033_30

Inzwischen wurden sowohl das Zimmer des 27-jährigen Mannes als auch die gesamte Asylbewerberunterkunft durchsucht. Dabei stellten Beamte u.a. auch 2 Mobiltelefone und einen Laptop sicher, auf dem nach erster Auswertung Material mit salafistischem Hintergrund aufgefunden wurde.

Bei der Auswertung eines Mobiltelefons fiel ein Video auf, auf dem der Attentäter in arabischer Sprache u.a. den Anschlag in Ansbach ankündigte. Im Zimmer des Mannes lagerten auch zahlreiche Chemikalien, die nach erster Einschätzung zum Bau von Sprengmitteln durchaus geeignet waren. Auch stellten die Beamten Batterien sowie einen Lötkolben sicher.

Über Zusammensetzung des verwendeten Sprengsatzes können derzeit noch keine belastbaren Angaben gemacht werden. Diesbezüglich laufen die Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamtes auf Hochtouren.

Die Anzahl der verletzten Personen stieg mittlerweile auf 15 an. Davon kamen vier in stationäre Behandlung in umliegende Krankenhäuser. Zwölf Verletzte kommen aus der näheren Umgebung der Stadt Ansbach und sind nach ersten Überprüfungen deutsche Staatsangehörige.

Für eine rasche und umfassende Aufklärung bittet die Polizei um aktive Mithilfe. Sollten Zeugen Foto-, Video- oder Audioaufnahmen vom Ereignisort bzw. aus der Umgebung der Open-Air-Veranstaltung ab 24.7.2016, 20 Uhr gemacht haben, die der Polizei zur Aufklärung des Sachverhalts dienen könnten, bitten wir darum, diese der Polizei möglichst umgehend über den nachfolgenden Hyperlink zur Verfügung zu stellen.

Sofern die Übermittlung der Mediendateien mit diesem Formular nicht funktionieren sollte, bitten wir um Kontaktaufnahme mit der nächstgelegenen Polizeidienststelle.
Hyperlink für Uploaddateien: https://medienupload-portal03.polizei.bayern.de/

Quelle: https://www.polizei.bayern.de/mittelfranken/news/presse/aktuell/index.html/245349


Bayern: Seehofer zum Ansbach-Anschlag: lückenlos aufklären und entschlossen handeln

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärt zum Bombenanschlag in Ansbach:

„Zum dritten Mal in einer Woche wird unser Land von einer schweren Gewalttat erschüttert. Bayern erlebt Tage des Schreckens. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten des heimtückischen und brutalen Bombenanschlags in Ansbach. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Den Betroffenen wünsche ich schnelle und vollständige Genesung und ihren Angehörigen viel Kraft in diesen schweren Stunden. Allen Einsatzkräften und Helfern gebührt unser Dank und unsere Anerkennung für ihren vorbildlichen Einsatz.

Auch hier müssen jetzt die Hintergründe und Zusammenhänge der Tat schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Nur so können wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

In jedem Fall gilt: Der Rechtsstaat wird nicht weichen. Besonnen in der Aufklärung, aber entschlossen im Handeln – das ist unsere Richtschnur. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität.

Ab morgen werden wir bei der Kabinettsklausur über konsequente Maßnahmen beraten, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2016/ministerpraesident-horst-seehofer-zum-bombenanschlag-in-ansbach/