CDU-Politikerin Lengsfeld kritisiert staatliche Finanzierung von Anti-Pegida-Demos

Die staatliche Finanzierung einer Anti-Pegida-Demonstration mit über hunderttausend Euro hat für eine Debatte im Dresdner Stadtrat gesorgt. euros

„Es ist erstaunlich, wie schnell und wie viel Steuergelder für eine einmalige symbolische Veranstaltung aufgewandt wurden, die nicht nur für eine Vielzahl anderer Projekte hätten sinnvoller eingesetzt werden können“, kritisierte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gordon Engler.

Auf Anfrage der AfD hatte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die Kosten für die Veranstaltung am 10. Januar auf 105.500 Euro beziffert.

Scharfe Kritik kam von der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld: „Ich bin der Auffassung, daß es keine Demonstrationen geben darf, zu der der Staat oder die Landesregierung aufruft und daß dann auch Mittel der Regierung dafür eingesetzt werden“, sagte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin. „Das ist ein Kennzeichen von Diktaturen.“

Auch habe sie verfassungsrechtliche Bedenken, was die Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht betreffe. In Dresden sei eine rote Linie überschritten worden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de