Polizei: Brexit schwächt Anti-Terror-Kampf – Bundesregierung muß aktiver werden

Der geplante EU-Austritt Großbritanniens könnte gravierende Konsequenzen für die Sicherheit in Europa haben. Experten warnen: Ohne die Briten wird der Anti-Terror-Kampf erheblich geschwächt. ecb

Der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, warnt im Handelsblatt wegen des geplanten Brexits vor Sicherheitslücken im Anti-Terror-Kampf.

Er fordert angesichts der aktuellen Bedrohungslage in ganz Europa von allen Verantwortlichen in Europa, die am Prozess der Brexit-Verhandlungen beteiligt seien, alles daran zu setzen, „dass es durch den Brexit weder in Großbritannien noch in allen anderen europäischen Staaten zu Informationsdefiziten im Sicherheitsbereich kommt“.

Walter sieht hierbei auch die Bundesregierung in der Pflicht. Er erwarte nicht nur einen verstärkten Einsatz für einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in ganz Europa auch nach dem Brexit.

Die Bundesregierung müsse außerdem „wesentlich aktiver als bisher“ dafür eintreten, „dass der Informationsaustausch in Sicherheitsfragen zwischen allen Staaten in Europa – ganz gleich ob EU-Mitglied oder nicht – nachhaltig beschleunigt und intensiviert wird.“

Handelsblatt-Artikel

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/drohende-sicherheitsluecken-im-anti-terror-kampf/


CDU-Politiker Sensburg wünscht die Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der CDU-Rechtsexperte Prof. Dr. Patrick Sensburg hat die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Deren Aussetzung sei ein „fataler Fehler“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Atze Soldat

Da die Kreiswehrersatzämter aufgelöst worden seien, brauche es in einem ersten Schritt wieder Strukturen, um Soldaten überhaupt mustern zu können.

Später könnten dann die 2007 aufgelösten Heimatschutzbataillone wieder gebildet werden, sagte Sensburg. Diese könnten beispielsweise Kraftwerke oder Flughäfen sichern. „Auch das sind wichtige Fähigkeiten, die wir beim Anti-Terror-Kampf dringend brauchen“, betonte der CDU-Abgeordnete.

Hintergrund ist das am Mittwoch beschlossene Zivilschutzkonzept der Bundesregierung, das die Bürger u.a. aufruft, Lebensmittelvorräte für zehn Tage im Haushalt anzulegen. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht wurde in diesem Kontext durchgespielt.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-politiker-fordert-wiederaufbau-von-heimatschutztruppen/

HINWEIS: Unser CHRISTLICHES FORUM hat die Abschaffung der Wehrpflicht damals sofort kritisiert  – ebenso unser Autor, der deutsch-jüdische Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn: https://charismatismus.wordpress.com/2013/12/04/bundeswehr-als-soldnerheer-nein-danke/