Skandalöse Klientelpolitik der SPD: Will sie den totalen Gender-Staat?

Mathias von Gersdorff

Der Leitantrag zum SPD-Regierungsprogramm, der am 22. Mai 2017 im SPD-Parteivorstand einstimmig verabschiedet wurde, ist letztlich eine Agenda, um aus Deutschland einen totalen Gender-Staat zu machen.

Bildung: Die SPD will die Schulen mit Lern- und Lehrmaterial ausstatten, „das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet.“

Die SPD strebt eine Grundgesetzänderung, um LSBT-Gruppen ausdrücklich in § 3 berücksichtigen. Schamlose Klientelpolitik: Die SPD will Initiativen von Homo-, Bi-, Inter- und Transgruppen großzügig finanziell unterstützen.

Trans- und intergeschlechtliche Menschen sollen laut SPD medizinisch, gesundheitlich, sozial und rechtlich privilegiert behandelt werden. „Heterosexuelle“ sollen weiterhin die üblichen staatlichen Dienstleistungen erhalten.

Verbände von LSBT-Gruppen sollen in den Genuss des Verbandsklagerechts geraten. Dadurch könnten sie die Justiz als Aktivismus-Instrument missbrauchen und versuchen, alle Kritiker mundtot zu machen.

Der SPD-Vorstand will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken. Diese Behörde ist eine Propaganda-Agentur für Gender. Es ist skandalös, dass der Staat schamlos seine Neutralitätspflicht verletzt.

Deutschland soll Gender via Entwicklungspolitik in die ganze Welt ausbreiten und finanziell fördern. Wer nicht Homo-Privilegien einführt, soll in der Entwicklungshilfe benachteiligt werden.

Selbst Sport soll als Plattform der Durchsetzung der Gender-Ideologie missbraucht werden, denn die Sozialdemokraten wollen Projekten, die „Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie etwas entgegensetzen“, großzügig unterstützen.

In den letzten Wochen haben diverse SPD-Bundesminister dreist ihre Ämter missbraucht, um sich der Öffentlichkeit als LSBTIQ-Aktivisten zu präsentieren: Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Katharina Barley. Die Politik in Deutschland verkommt auf diese Weise zunehmend zur Klientelpolitik.

Es wird völlig klar: Der deutsche Staat soll in den Dienst der absurden Gender-Doktrin gestellt werden  – im Inneren wie in der Außenpolitik. 

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt ist katholischer Publizist leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht seine aktuellen Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Unionsfraktion und Unternehmer protestieren gegen „Bevormundungsstaat“

Antidiskriminierungsstelle will Vorschriften verschärfen

Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geforderte deutliche Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stößt auf Ablehnung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich sprach von einer „DDR light“ und forderte: „Schluß mit dem Bevormundungsstaat!“ 159481-3x2-teaser296

In einem von einem Mitarbeiter der Grünen verfaßten Papier fordert die Antidiskriminierungsstelle unter anderem verpflichtende Einwandererquoten für Unternehmen und ein Klagerecht von Verbänden und Gewerkschaften – inklusive der Antidiskriminierungsstelle selbst.

Überdies empfehlen die privaten Organisationen, neben Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Ausrichtung weitere Bereiche in das Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen: Niemand solle wegen seiner Weltanschauung, seines Einkommens oder seiner sozialen Stellung bei der Bewerbung um eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz sowie als Kunde benachteiligt werden dürfen.

„Pseudowissenschaft“ und „einzige Peinlichkeit“

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sprach mit Blick auf das geforderte Verbandsklagerecht von einer „Sittenpolizei“. Fachöffentlichkeit und Politik sollten sich „von dieser Pseudowissenschaft nicht hinters Licht führen lassen“, schrieb Fuchs in einem Beitrag für den FOCUS. Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle sei „eine einzige Peinlichkeit, die schnellstmöglich in Vergessenheit geraten sollte“.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, forderte den Gesetzgeber auf, „sich mit weiterer Regulierung zurückzuhalten“. Zwar sei es im Sinne der Arbeitgeber, daß in den Betrieben Vielfalt und Toleranz gelebt werde, dies lasse sich jedoch nicht gesetzlich verordnen.

Eine Abkehr von der freien Marktwirtschaft befürchtet auch der Verband der Familienunternehmer.

„Hier wird vollends die unternehmerische Freiheit geopfert und der Unternehmer fremdbestimmt“, warnte Präsident Lutz Goebel. Sollte nun auch noch eine Beweislast-Umkehr zugunsten der Gewerkschaften durchgesetzt werden, „wird es gruselig für die Unternehmer und äußerst schwierig, gute personelle Entscheidungen im Unternehmen zu treffen“, mahnte Goebel.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de