Linksradikale Randale in Berlin: Antifa-Demo mit 18 verletzten Polizisten

Am gestrigen Samstagabend versammelten sich in Berlin-Neukölln linksextreme Demonstranten,  um u.a. gegen die Räumungen der „Antifa“-Kneipe „Syndikat“ in dem Stadtteil zu protestieren.

Schon anfangs kam es zu Ausschreitungen gegen die Polizei. Brennende Barrikaden, Angriffe auf Baustellen und Steinwürfe auf Polizisten.

Die Polizei schrieb auf Twitter: „Aus einem Aufzug in Neukölln heraus wurde bereits kurz nach Beginn Pyrotechnik gezündet & mit Steinen auf unsere Kolleginnen & Kollegen geworfen. Der Versammlungsleiter beendete daraufhin den Aufzug, da er nicht mehr ausreichend auf die Teilnehmenden einwirken konnte.“

Der Tagespiegel dazu: „Ein Neubau an der Kreuzung Hermannstraße Ecke Flughafenstraße ist aus Reihen des Zuges der linken „Raus aus der Defensive“-Demo mit Steinen und Farbbomben beschmissen worden. Daraufhin eskalierte die Situation in Neukölln und es kam zu teils schweren Steinbewurf gegen Beamte der Polizei. Zwei Einsatzkräfte wurden verletzt.“

Nachdem die Gewaltausschreitungen der linken Kreise nicht nachließen, scheint die Polizei ab Mitternacht, besonders rund um die Hermannstraße, härter durchgegriffen zu haben. Insgesamt kam es zu 18 verletzten Polizisten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2020/08/02/berliner-buergerkriegsnacht-linksextreme-ausschreitungen-gegen-die-polizei/


Der „Star-Virologe“ und die Linksradikalen

Gestern berichtete auch die „Berliner Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe über diese (wohl nur auf den ersten Blick überraschende) Nachricht, denn – so heißt es dort – „die Band hatte dem Virologen einen Song gewidmet. Drosten zeigt sich begeistert.“ 

Kein Wunder, der medienpräsente und regierungsbeflissene Virologe, der sich von der Schweinegrippe bis zu Coronakrise mehrfach irrte, wird in dem Lied mit dem Titel „Ich habe besseres zu tun“ als großer und abwehrstarker Virenkiller präsentiert – und seine Kritiker dümmlich abgewertet (diese werden als „Aluhüte“ diffamiert).

Für die linksradikale Berliner Band aus dem Antifa-Milieu ist es zweifellos eine tolle Eigenwerbung, wenn der „Corona-Guru“ mit ihnen gemeinsame Sache macht: „Er freut sich sehr über den Song und will das Lied gerne mal live mit uns spielen“, jubelten die Antifa-Mannen vom ZSK.

Diese Band ist seit ihrer Frühzeit in Göttingen linksradikal aktiv: https://de.wikipedia.org/wiki/ZSK_(Band)

Weitere Artikel von uns zu Dr. Drosten hier: https://charismatismus.wordpress.com/?s=drosten


Linksradikale randalierten nachts in Berlin

Mutmaßlich linksextreme Gewalttäter sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag randalierend durch Berlin-Friedrichshain gezogen.

Rund 30 bis 40 dunkel gekleidete Personen warfen die Scheiben von zehn Fahrzeugen ein und zerstörten die Schaufenster einer Sparkassen-Filiale, berichtete die B.Z. An mehreren Hauswänden und auf Fahrzeugen waren die Kürzel „R94“ und „L34“ zu finden, die auf die besetzten Häuser in der Rigaer Straße 94 und der Liebigstraße 34 verweisen.

Mindestens fünf Personen, darunter eine Frau, wurden vorläufig festgenommen.

Der Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft GDP, Benjamin Jendro, kritisierte die Ausschreitungen auf Twitter mit scharfen Worten:

„Wer vermummt und marodierend durch die Straßen zieht, ein Gebäude nach dem anderen beschädigt, Türen und Fenster zerstört, hat keinerlei Respekt vor dem Hab und Gut anderer, gefährdet unser demokratisches Zusammenleben und ist schlichtweg ein gewalttätiger Extremist.“

Quelle und volle Meldung hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2020/linkextreme-randalieren-in-berlin-friedrichshain/


Linksextreme „Antifa“ wirksam bekämpfen

Beatrix von Storch

Bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird.

Mit dieser Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere ist er längst zu einer Lebensgefahr geworden. Die Bedrohungslage hat Haldenwang mit Bezug auf die linksextremen Anschläge in Leipzig selbst dargestellt.

Hinsichtlich der Anstiftung und Organisation terroristischer Gewalt ist Indymedia nicht weniger gefährlich wie die Plattform „linksunten“, die viel zu spät erst nach den G20-Krawallen 2017 verboten wurde. Erst recht muss Indymedia als die noch viel größere und gefährlichere Hass-Plattform verboten werden, bevor es zu noch schlimmeren Anschlägen und womöglich Todesopfern kommt.

Zum Verbot von Indymedia hat die AfD-Bundestagsfraktion unter meiner Federführung bereits als Antrag gestellt  – siehe hier.


Vize-Polizeipräsident: Linksextreme behindern Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht

Linksextreme haben die Ermittlungen der Polizei zur Stuttgarter Krawallnacht behindert.

„Auf der Inter­net­sei­te ‘Indy­me­dia’ wurde offen­sicht­lich dazu aufge­ru­fen, unsere Server mit Video­ma­te­ri­al zu füllen, welches keine sach­dien­li­chen Hinwei­se zu den Ereig­nis­sen am Ecken­see enthielt. Da wir alle Hinwei­se prüfen müssen, bevor wir Beweis­ma­te­ri­al vernich­ten können, erschwert das natür­lich unsere Ermitt­lungs­ar­beit“, sagte Stutt­gar­ts Vize-Poli­zei­prä­si­dent Thomas Berger der FAZ.

Bislang seien bei der Polizei rund 10.000 Hinweise eingegangen, darunter 7.500 Videodateien mit einer Gesamtgröße von 100 Gigabyte. Bislang seien Ermittlungsverfahren gegen 37 Tatverdächtige eingeleitet worden. Dabei handele es sich überwiegend um Jugendliche. 16 Personen seien Ausländer, 21 besitzen demnach zwar eine deutsche Staatsbürgerschaft, jedoch haben acht von ihnen einen Migrationshintergrund.

Bei den übrigen Verdächtigen sei noch nicht geklärt, ob sie aus Einwandererfamilien stammen. 15 Personen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Alle mutmaßlichen Randalier verweigerten die Aussage. Daher könnten die Sicherheitsbehörden nur Vermutungen über die Motive anstellen. Als gesichert gelte jedoch, daß sich spontan einige Linksextreme an den Ausschreitungen beteiligten.

Ende Juni hatten Polizisten bereits den Verdacht geäußert, Linksextreme seien bei den Randalen dabeigewesen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextreme-sabotieren-ermittlungen-zur-stuttgarter-krawallnacht/


Razzia gegen linksradikale Szene im „Ländle“

Die Polizei hat am Donnerstag in Baden-Württemberg Wohnungen von neun Personen durchsucht, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Corona-Demonstration in Stuttgart stehen sollen.

An dem Ensatz waren hundert Beamte und ein SEK beteiligt. In den durchsuchten Häusern wohnten zumeist polizeibekannte Mitglieder der linken Szene, sagte ein Polizeisprecher dem SWR. Ein 21jähriger Verdächtiger wurde festgenommen. Gegen ihn bestand bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags.

Bei dem Angriff auf drei Mitglieder der rechtsalternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil war Mitte Mai ein 54jähriger lebensgefährlich verletzt worden. Seine beiden Begleiter erlitten ebenfalls Verletzungen. Die Männer waren auf dem Weg zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von einer Gruppe Linksextremer überfallen worden. Die Angreifer attackierten sie mit Reizgas und schlugen auf sie ein.

Sicherheitskräfte beschlagnahmten in den Wohnungen in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe Beweismaterial. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte die Durchsuchungen einen „bedeutenden Schritt zur Aufklärung“ der Gewalttat.

Quelle der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-angriff-auf-gewerkschafter-polizei-verhaftet-verdaechtigen/


Glosse rund um die Stuttgarter „Party-Nacht“

Von Peter Kiefer

Welch jämmerliche Heuchelei: „Mit der ganzen Härte des Gesetzes….“ – Und diese Politiker schämen sich nicht einmal!

Der ‚Heimatmuseumsminister‘ kommt persönlich vorbei, um sich ein Bild von den Zerstörungen in der Stuttgarter Innenstadt zu machen. Menschen mit nicht so kurzem Gedächtnis werden sich noch erinnern, dass genau dieser Mann – damals noch Ministerpräsident in Bayern – die Schicksals-schweren Worte gesagt hat: „Wir leben zur Zeit in einem Unrechtsstaat.“

Es ist noch nicht einmal 5 Jahre her, dass er den Gang zum Bundesverfassungsgericht ankündigte. Und? Wie üblich als Löwe gesprungen und als Merkels Bettvorleger gelandet.

Aktuelles Beispiel: die Anzeige gegen die taz. Nicht ohne Grund wird er in seiner eigenen Fraktion als ‚Drehhofer‘ verspottet!

Und dann die zwei exponierten Grünen: der Ex-Maoist, der jetzt das „Ländle“ regiert  –  und der überforderte Bürgermeister! Ausgerechnet in ihrem Garten ist die Party aus dem Ruder gelaufen.

Beim viel gescholtenen Orban in Budapest wäre das nicht passiert!

Jetzt sind gute Linguisten gefragt, die das Ganze als von der AfD inszeniert erscheinen lassen, und man kann darauf wetten, dass die wahren Ursachen von den Zuständigen nicht benannt werden – sie sind ja schließlich für den Niedergang der inneren Sicherheit selbst verantwortlich.

Es ist in der Tat ein Hohn, den aktuellen Gesetzesbrechern mit der „ganzen Härte des Gesetzes“ zu drohen, wenn man auf der anderen Seite Gesetzesbrüche seit Jahren toleriert, aus welchen Gründen auch immer.

Der Rechtsstaat ist schon lange ausgehöhlt, aber seitdem Frau Merkel die Richtlinien der Politik bestimmt, geht es mit atemberaubender Geschwindigkeit in die falsche Richtung – und weit und breit niemand zu sehen, der sie stoppt.

Es passt alles zusammen: die Polizei als Teil der Exekutive ist zahnlos gemacht (Polizisten sollen laut taz sogar auf der Müllkippe entsorgt werden), die Grenzen für illegale Einwanderung ist immer noch offen (die „sicheren Häfen“ betteln ja förmlich um weitere Zuwanderung), die gewalttätige Antifa darf sich frei entfalten, die einzige wirkliche Oppositionspartei wird mit allen, auch rechtswidrigen, Mitteln bekämpft, mit vollen Händen wird Geld für die unsinnigsten Projekte aus dem Fenster geworfen, jetzt auch noch an die Olivenstaaten verschenkt (Corona-Wiederaufbau-Fond), Grundrechte werden eingeschränkt – auch schon vor Corona, und da vor allem die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG).

Deutschland ist auf dem sicheren Weg, zu einem ‚Shithole‘ zu werden. Dabei gab es – wie bei der Zwangseinführung des Euro – genügend Warner: unvergessen Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta!“


Linksradikale beschädigen Hotel in Halle, in dem der AfD-Bundeskonvent tagen wollte

Der Vize-Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, Carsten Hütter, zeigt sich erschüttert über den nächtlichen Angriff auf das Hallenser Hotel, in dem die AfD am kommenden Wochenende ihren Bundeskonvent veranstalten wollte:

„In der vergangenen Nacht haben unbekannte Täter zahlreiche Scheiben des Hotels in Halle an der Saale eingeschlagen, in dem die AfD ihren Bundeskonvent ausrichten wollte. Das Hotel wurde offensichtlich auch mit Buttersäure attackiert.

Daraufhin trat der Hotelbetreiber von dem mit der AfD geschlossenen Vertrag zurück. Wir suchen derzeit nach einem alternativen Veranstaltungsort.

Die Gewalt gegen die AfD und gegen die Hotelbetreiber, die der AfD Räume vermieten, kommt nicht von ungefähr.

Linksextreme und linke Organisationen wie das Bündnis ‚Halle gegen Rechts‘ hatten im Vorfeld des Bundeskonvents die Hallenser Hotelbetreiber aufgefordert oder sollte man nicht eher sagen: massiv bedroht, dass man uns keine Räume zur Verfügung stellen möge. Linke Organisationen drohen und die Antifa verleiht dem mit einem hinterhältigen Angriff gegen das Hotel massiven Nachdruck.

In Deutschland muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass der Kampf gegen Extremismus auch die Antifa mit einbezieht; sie muss vom Verfassungsschutz beobachtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Schlussendlich gehört die Antifa verboten.“

 


Leipzig-Connewitz: Linksextreme attackieren Polizisten und ihre Dienstwagen

Nach den Razzien gegen die linksextreme Szene in Leipzig haben am Mittwoch rund 500 Personen im Stadteil Connewitz demonstriert und Polizisten attackiert. Wie die Leipziger Polizei mitteilte, hatten sich rund 500 Demonstranten unangemeldet versammelt und zogen größtenteils vermummt durch Connewitz.

Nachdem die Versammlungsbehörde die Demonstration aufgelöst hatte, gingen die Teilnehmer auf Beamte und Einsatzfahrzeuge los.

Laut Polizei wurden 13 Dienstautos sowie ein Fahrzeug der Versammlungsbehörde beschädigt. Zudem sei ein Beamter verletzt worden.

Wie dpa berichtete, habe sich die Polizei weitgehend zurückgehalten. Die Demonstranten hätten immer wieder Anti-Polizei-Parolen gerufen. 

Am Mittwoch hatte die polizeiliche „SoKo LinX“ neun Wohnungen in Connewitz durchsucht. Grund für die Razzien waren Ermittlungen gegen Beschuldigte, die der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung verdächtigt werden.

Auf dem linksextremen Blog „Indymedia“ rief eine anonyme Gruppe dazu auf, linke Politik zu „verteidigen“. Sie forderten die Leser dazu auf, „zurückzuschlagen“ und der „Repression“ gemeinsam entgegenzustehen. Der Text endete mit der Parole: „Bullen, Lügner, Schweine, Mörder!“

Leipzig-Connewitz gilt mit rund 250 gewaltbereiten Linksextremen als eine der Antifa-Hochburgen in Deutschland. Immer wieder gab es dort Attacken auf Polizisten, AfD-Anhänger sowie Baufirmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-razzia-in-connewitz-linksextreme-demonstrieren-und-attackieren-polizei/


Antifa-freundliche SPD-Chefin Esken wünscht Beschwerdestelle gegen „Polizeigewalt“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ und fordert eine Beschwerdestelle, bei der Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können.

Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD diskreditiert die deutschen Sicherheitsbehörden. Zuerst gibt sie gemeinsam mit Grünen und Linken die Berliner Polizei einem Generalverdacht preis, indem sie die Beweislast für Diskriminierungsvorwürfe dem Polizeibeamten aufbürdet.

Jetzt verlangt die SPD-Chefin eine Beschwerdestelle auf Bundesebene, wo auch Linksextremisten und Migrationslobbyisten unbegründete Vorwürfe erheben können.

Diese Forderung ist unnötig und untergräbt das Vertrauen in staatliche Organe. Es gibt bei der deutschen Polizei keinen strukturellen Rassismus. Und einzelne Vergehen werden bereits jetzt konsequent sanktioniert. Deshalb Schluss mit dem Generalverdacht gegen unsere Polizei!“

Am 1. Juni hatte Saskia Esken getwittert: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ –  Im Kommentarbereich schrieb sie weiter: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas [sic] ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.“

Dazu erklärt der Parlamentarier Hess weiter:

„Die SPD, die einst die linke Mitte der Bundesrepublik repräsentierte, droht unter Führungsfiguren wie Esken und Kühnert in den verfassungsfeindlichen Linksextremismus abzurutschen.

Antifaschismus ist laut Verfassungsschutz keine selbstverständliche Haltung, sondern ein Aktionsfeld des gewaltorientierten Linksextremismus, auf dem regelmäßig Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Andersdenkende verübt werden.

Eine Solidaritätsadresse an solche extremistischen Gewaltverbrecher sollte sich für einen demokratischen Politiker verbieten.

Auf linke Politiker, die womöglich aus Sympathie und Solidarität für Steine werfende Extremisten die Stigmatisierung unserer Polizei vorantreiben, muss unser Staat eine klare Antwort geben. Unsere Sicherheitsbehörden müssen eingehend prüfen, ob Teile der SPD bereits verfassungsfeindlich sind.

Für aufrechte Demokraten ist diese Partei jedenfalls unwählbar.“