Göttingen: AfD kritisiert linksradikale Randale gegen CDU-Politiker Thomas De Maizière

Zur Verhinderung der Lesung von Ex-Bundesminister Thomas De Maizière im Göttinger Rathaus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming:

„Wer geglaubt hat, man könne bei der Verhinderung der Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke noch wegsehen, ist nun eines Besseren belehrt worden.

Linksextremisten kennen kein Halten, wenn es darum geht, den Korridor des Sagbaren in Deutschland weiter einzuschränken.

Das von der Verfassung geschützte Recht auf Meinungsfreiheit darf auf keinen Fall auf dem Altar des vermeintlich Politisch-Korrekten geopfert werden. Alle demokratischen Kräfte müssen nun zusammenhalten und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild gegen jeglichen Totalitarismus entschieden verteidigen.“ 

 


Nach Kritik an linksextremer Antifa: Gewaltandrohung gegen LKR-Vorsitzenden

Pressemeldung der LKR:

Der Bundesvorsitzende der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat massive Kritik an der von Antifa und AStA inszenierten Störung der Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke an der Universität Hamburg geäußert.

Die Reaktion aus der Antifa ließ nicht lange auf sich warten: Auf Twitter wurde ihm jetzt über den Account „Antifa Auslandsvertretung“ (@asylfur)  physische Gewalt angedroht.
 
Jürgen Joost erklärt hierzu: Das ist die Sprache einer gewaltbereiten kriminellen Vereinigung, die die offene Gesellschaft, Meinungsfreiheit und Demokratie zutiefst verachtet und bekämpft.
 
Es ist belegt, dass sich der AStA der Universität Hamburg aktiv mit der Antifa gegen Lucke vernetzt hat. Der Vorsitzende des AStA, Karim Kuropka, ist Mitglied der Jusos und Mitarbeiter der stellv.Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Der AStA und namentlich Kuropka hat mit Äußerungen zu Prof. Lucke (siehe Foto) bis hin „So ein Mensch gehört an keine Universität“ sowie dem Aufruf „Lucke lahm legen – keine Lehre am rechten Rand“  den Boden bereitet.
 
Der Social-Media-Referent des SPD-Außenministers Heiko Maaß, Robin Mesarosch, hat am 16. November getwittert: 
 
„Bernd #Lucke ist der Gründer der erfolgreichsten deutschen Nazi-Partei seit der NSDAP. Er hat in einem Vorlesungssaal nichts verloren. Das ist keine arbeitsrechtliche, sondern eine gesellschaftliche Frage. Die Studierenden in Hamburg retten gerade die Ehre dieser Gesellschaft.“
 
Das ist genau die Form geistiger Brandstiftung, aus der verblendete Polit-Hooligans wie die Antifa eine moralische Legitimation für ihr unmoralisches und illegales Handeln bis hin zur Gewaltanwendung ableiten.
 
Ich erwarte dazu von der SPD ebenso wie von Heiko Maaß eine glasklare Stellungnahme und Distanzierung.
 
Genauso wie Rechtsextremismus gesellschaftlich zu ächten ist, muss dies auch für Linksextremismus gelten. Ein Messen mit zweierlei Maß wäre pure Heuchelei. 


Skandalöse Ereignisse an der Uni Hamburg: Die Freiheit der Wissenschaft ist gefährdet

Pressemeldung der LKR (Liberal-konservative Reformer):

Linksextreme Schreihälse haben heute die Durchführung der Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke an der Universität Hamburg verhindert.

Entgegen anderslautenden Berichten wurde die .Veranstaltung nicht nach einer Stunde abgebrochen. Bernd Lucke (siehe Foto) hat erst mit dem zeitlichen Ende der Vorlesung den Hörsaal verlassen.

Organisiert wurde dieser Anschlag auf die Freiheit der Wissenschaft vom AStA der Uni Hamburg unter dem dreisten Motto „Lucke lahmlegen – keine Lehre am rechten Rand“.

Unterstützt wurde der AStA dabei von der sogenannten „Antifa“, zu der offenbar enger Kontakt besteht. Hunderte Demokratiefeinde brüllten eine Stunde lang „Hau ab!“ bis hin zu „Nazi-Schweine raus aus der Uni!“

Die Kampagne des AStA gegen die Wiederaufnahme der Professur von Bernd Lucke ist unerhört. Wir müssen nach den heutigen Vorgängen feststellen, dass die Freiheit der Wissenschaft an der Universität Hamburg nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet ist.

Skandalös sind auch die Äußerungen des AStA-Vorsitzenden Karim Kuropka bereits zuvor auf einer eher mäßig besuchten, friedlich verlaufenen Kundgebung:

Der ganze AStA stehe dahinter, dass Bernd Lucke nicht lehren dürfe. Lucke habe „auch in der LKR konservative Politik gemacht“ und stehe für wirtschaftsliberale Prinzipien, die entschieden abzulehnen seien. „Solche Leute haben an der Uni nichts zu suchen.“

Er kenne Artikel zwei der Menschenrechtserklärung (Diskriminierungsverbot aufgrund politischer Ansichten), aber das spiele hier keine Rolle.

Dieser Rundumschlag gegen Toleranz, Liberalität, die grundlegenden Prinzipien unserer Demokratie und alles, was auch nur annähernd mit einer offenen Gesellschaft zu tun hat, muss jeden Demokraten alarmieren. Statt eines vernunftgeleiteten Diskurses wird Hass gepredigt und Hass geschürt.

Wer der Meinung ist, dass konservative und wirtschaftsliberale Positionen nicht an eine deutsche Universität gehören befindet sich auf der geistigen Wellenlänge eines Kim Jong Un.

Zu den Grundprinzipien eines Liberal-Konservativen gehört der aufrechte Gang des Menschen. Wir werden uns niemals den Brüllaffen beugen.

Wir erwarten, dass Gleiches auch für das Präsidium der Universität und die etablierten Parteien und Fraktionen gilt, deren demokratische Solidarität mit Bernd Lucke wir bislang vermissen und auf deren zukünftige Haltung wir überaus gespannt sind.

Liberal-Konservative Reformer, Mühlenstraße 8a in 14167 Berlin
E-Mail: juergen.joost@lkr.de 
Facebook:facebook.com/juergenjoost  – Twitter: twitter.com/JuergenJoost
Internet: www.lkr.de


Dt. Polizeigewerkschaft zur Forderung nach politischer Überprüfung von Polizisten

Die Debatte um Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren, gewinnt an Schärfe.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnt eine Überprüfung der Polizisten ab. „Die Fokussierung auf die Polizei hinsichtlich der Verfassungstreue ihrer Beschäftigten halte ich für falsch“, sagte er dem Handelsblatt.

„Alle Beschäftigten des Staates, ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst, dürfen keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“, betonte er.

Ob einzelne Beschäftigte sich von den Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung „innerlich entfernt“ hätten, müssten Führungskräfte feststellen. Dafür stehe ihnen ein umfangreiches Instrumentarium des Dienstrechts zur Verfügung.

Die „Überprüfung und Ausforschung der politischen Arbeit einzelner Mitglieder“ gehöre jedenfalls nicht in den Aufgabenkatalog einer Gewerkschaft.

Wendt betonte, dass verfassungsfeindlichen Organisationen nirgends Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden dürften, schon gar nicht im öffentlichen Dienst: „Dazu zählt allerdings auch, dass man ihnen keine Seminarräume überlässt, wie dies der DGB mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa regelmäßig tut“, sagte Wendt.

Quellen: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/fokussierung-auf-die-polizei-hinsichtlich-der-verfassungstreue-ihrer-beschaeftigten-ist-falsch/
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringen-streit-ueber-afd-kandidaten-im-polizeidienst-eskaliert/25097054.html?ticket=ST-40005763-0HfYCokidz5LUfFu5lv4-ap1


Linksradikaler Vandalismus gegen ein Lebensberatungszentrum in Berlin

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Seit Monaten läuft in Antifa-Kreisen und linken Medien eine Diffamierungs-Kampagne gegen die Lebensrechts-Initiatvie „1000 plus“, die in Berlin eine Beratungsstelle für Schwangere  in Not errichtet hat. 
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Aus Worten sind jetzt Taten geworden:
Zu Beginn dieser Woche haben Abtreibungsbefürworter einen Farbanschlag diese Beratungsstelle verübt. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Wände, Türen und Teppiche beschädigt.
In riesigen Lettern wurde das Schlagwort  „Pro Choice“ (für „freie Entscheidung“ im Sinne der Abtreibung) aufgeschmiert – siehe FOTO.
Zugleich wurde auf der linksradikalen Indymedia-Seite ein Bekennerschreiben gepostet.
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Dies berichtete der Vereinsvorsitzende Kristijan Aufiero am Montag auf seiner Webseite.
Nähere Infos dazu hier: https://www.1000plus.net/news/anschlag-auf-unser-beratungszentrum-berlin

Führende FFF-Vertreter sind linksradikal aktiv

Nicht nur die Rettung der Welt vor der Klimaerwärmung treibt die „Fridays for Future“-Generation um. Sie hat auch handfeste politische Ziele. So auch Clara Marisa Mayer, die 18-jährige Schülerin und führende Aktivistin der deutschen Sektion der Klima-Bewegung.

Mayer, die vor zwei Monaten im ZDF bei Markus Lanz hofiert wurde, fordert nicht nur den radikalen Wandel in Sachen Klimarettung. Sie hat noch ein anderes großes Ziel: Deutschland möge „verrecken“, wie es die Antifa seit vielen Jahren wünscht.

So skandierte die 18-Jährige bei der Antifa-Demonstration am 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin: „Nie wieder Deutschland!“

Neben ihr schreit sich Hannah Blitz von der FFF-Führungsebene ihren Hass auf ihre Heimat aus der Seele. Diese Klima-Aktivistinnen lassen keinen Zweifel, wohin die Politik gehen soll.

Schon im Juni hatten Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen davor gewarnt, dass die „Fridays for Future“-Bewegung zur Bühne der Linksextreme werde.

Quelle und vollständige Meldung hier:

Führende FFF-Vertreterin fordert bei Antifa-Demo: „Nie wieder Deutschland“


Linksextremer Terroranschlag in Leipzig

Beatrix von Storch

Gewalt von linksradikaler Seite: Es war der schlimmste Anschlag auf ein Neubauprojekt in Leipzig und den Investor, der dahinter steht.

Der SPD-OB spricht von Terrorismus, der Staatsschutz ermittelt, die Polizei hat ihr Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (PTAZ) eingeschaltet.

Drei große Kräne wurden in Brand gesteckt. „Die hätten jederzeit umstürzen können“, so Dirk Münster vom Staatsschutz. Zudem detonierten während der Löscharbeiten immer wieder Gasflaschen auf der Baustelle – lebensgefährliche Sprengsätze.

Ein benachbarter Wohnblock musste evakuiert werden.

Während die Altparteien zusehen, will nur die AfD als einzige Partei die linksradikale Antifa verbieten.

Infos: https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-chaoten-sprengen-baustelle-65117238.bild.html