Linksradikaler Mordaufruf gegen 53 Politiker

Nach einem Mordaufruf gegen Politiker der AfD haben zwei Landeskriminalämter Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund sind mehrere entsprechende Schreiben auf einer linksextremen Seite, die neben den Wohnadressen der Politiker auch Bauanleitungen für Sprengsätze enthalten, berichtet der Focus unter Berufung auf das Bundeskriminalamt.

Daraufhin seien die für den Personenschutz von Politikern zuständige BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz alarmiert worden. Als Urheber gelten Mitglieder der „Antifa“.

Der Focus zitiert aus den Aufrufen: „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff. Die Zeit ist reif für harte Aktionen.“ Auch auf die Personenschützer der Politiker müsse keine Rücksicht genommen werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte bereits im Juni vergangenen Jahres eine deutliche Radikalisierung der linksextremistischen Szene festgestellt. Demnach sei eine Herausbildung „terroristischer Strukturen“ möglich. Auch „gezielte Tötungen“ politischer Gegner seien nicht mehr undenkbar, hieß es damals in einer Analyse der Behörde.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/sicherheitsbehoerden-ermitteln-nach-mordaufruf-gegen-afd-politiker/


Leipzig: Linksextreme drohen Kriminaldirektor

Bei der Demonstration „Wir sind alle LinX“ haben sich Linksextremisten in Leipzig mit Lina E. solidarisiert, die der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist und sich in Untersuchungshaft befindet.

Bei der Demonstration beschädigten Linksextremisten mehrere Gebäude mit Pyrotechnik, Steinen und Flaschen, griffen die Polizeidirektion an; sie drohten dem Kriminaldirektor und Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ), Dirk Münster, an, ihn bei einem Terrorattentat zu ermorden wie einst die RAF den Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer: ‚Bald ist er aus dein Traum, dann liegst du im Kofferraum.‘

Anmelderin der Demonstration war die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.

In einer AfD-Pressemeldung heißt es dazu:

„Seit fast zwei Jahren warnen die Sicherheitsbehörden davor, dass in Leipzig ein neuer Linksterrorismus entsteht. Trotzdem gehen die Regierungen in Bund und Ländern nicht konsequent gegen die gefährlichen Linksextremisten dort vor.

Einer Deeskalationsstrategie folgend, durften die Polizeibeamten nicht einmal das Transparent mit der Morddrohung einziehen und sofort die Personalien der Terrorsympathisanten aufnehmen. So macht sich der Staat zum Gespött von Demokratiefeinden. Diese falsche Toleranz für Gewaltverbrecher muss aufhören.“

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Linksjugendchefin: Gewalt kann legitim sein

Der CDU-Innenexperte Hans-Jürgen Irmer hat die Vorsitzenden der Linkspartei aufgefordert, sich von ihrem Parteinachwuchs zu distanzieren.

„Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow müssen umgehend und unmißverständlich klarmachen, daß sie das Liebäugeln mit Gewalt als politisches Mittel ihrer Jugendorganisation ablehnen. Schweigen kann hier sonst nur als Duldung verstanden werden“, sagte Irmer am Montag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Die Bundesvorsitzende der Linksjugend Solid, Carla Büttner, hatte im Interview mit der Funke-Mediengruppe den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel verteidigt und einen „Systemwechsel hin zum Sozialismus“ gefordert.

In dem Gespräch äußerte Büttner auch Verständnis dafür, daß die Antifa nicht nur auf friedliche Bildungsarbeit im „Kampf gegen Rechts“ setze. Zu diesem gehöre auch, Strukturen zu verhindern, die Rassimus, Antifeminismus und „LGBTQIA-Feindlichkeit“ förderten:

„Antifaschismus ist nicht nur friedlicher Protest, er nutzt manchmal auch Gewalt, ob man das nun gut findet oder nicht...Antifaschismus und Antikapitalismus sind nicht immer gewaltfrei. Aber deswegen würde ich mich nicht davon distanzieren.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/cdu-fordert-distanzierung-von-linke/


Wenn Rot-Grüne Täter und Opfer verwechseln

Unter dem Titel „Eine böse behelmte Horde?“ befaßt sich die „Welt am Sonntag“ in ihrer NRW-Beilage (S. 2) vom 4. Juli 2021 kritisch mit einer Landtagsdebatte, in welcher sich Grüne, SPD und Linkspartei über einen Polizei-Einsatz in Düsseldorf beschwert hatten – und nicht etwa über die gewalttätigen Antifa-Randalierer.

Laut WamS-Autor Stoldt seien die Chaoten dabei verharmlost worden: „Es klang bisweilen, als seien ein paar friedliche Jugendliche spazieren gegangen – bis eine böse behelmte Horde sie überfiel.“ – Aber die Wirklichkeit sah anders aus:

„Etliche Demonstranten prügelten und traten zuvor auf Polizisten ein, bewarfen sie mit Flaschen und Pyrotechnik, laut Polizeiberichten schlugen einige gar mit Fahnenstangen und Absperrgittern auf Beamte ein.

Damit nicht genug, konnten sich die Gewalttäter danach im linksradikalen Antifa-Demonstrations-Abschnitt gemütlich verstecken, so daß der Polizei nichts übrig blieb, als diesen Schwarzen Block einzukesseln, was aus unerfindlichen Gründen zur Empörung bei den Genossen führte.

Dazu heißt es weiter, die Antifa habe sich nicht nur keineswegs von den Randalierern distanziert, sondern diese aktiv geschützt: „Laut Innenminister Herbert Reul (CDU) wurden die vermummten Täter durch Banner und Regenschirme der Umstehenden vor der Polizei geschützt. Erst daraufhin kesselte die Polizei die Täter und ihr deckendes Umfeld ein, um so die Schläger zu finden.

Man muß sich moralisch und politisch schon völlig neben der Spur und jenseits der Realität befinden, wenn man angesichts dieser Situation nicht etwa die Radalierer und ihr linksextremes Umfeld kritisiert, sondern die von der Gewalt betroffenen Polizisten.

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Erfurt: Linksradikale bekennen sich zu Attacke

Nach dem Angriff auf einen mutmaßlichen Rechtsextremen in dessen Erfurter Wohnung haben sich Linksextreme in einem Bekennerschreiben auf Indymedia zu der Tat bekannt.

Laut Polizei drangen bereits am frühen Freitag morgen vier bis fünf Personen in die Wohnung des Mannes ein. Die Täter trugen schwarze Kleidung mit der Aufschrift „Polizei“ und brachen die Tür auf. Sie überwältigten das Opfer sowie seine Partnerin und verletzten beide.

Die mutmaßlich linksextremen Täter brachen ihrem Opfer das Bein und übergossen den Mann und seine Partnerin mit einer unbekannten Flüssigkeit, berichtete der MDR. Die Frau soll laut Compact ein Kind erwarten.

Der Fall erinnert an den Angriff auf den Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation Paul Rzehaczek. Er wurde im März in seiner Wohnung im sächsischen Eilenburg ebenfalls von falschen Polizisten überfallen. Nachdem sie ihn überwältigt hatten, schlugen sie mit Hämmern auf seine Fußgelenke ein und besprühten ihn mit Reizgas. Das Opfer erlitt schwere Verletzungen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/erfurt-linksextreme-bekennen-sich/


Anschlag auf AfD-Bundestagskandidatin

Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf die AfD-Bundestagskandidatin Andrea Zürcher hat die Partei Konsequenzen gefordert. „Ich hoffe, daß die Täter möglichst schnell dingfest gemacht und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden…“, teilte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid (AfD) mit.

Zürcher, die im Wahlkreis Waldshut für den Bundestag kandidiert, war nach eigenen Angaben am Freitag auf ihrer Terrasse beschossen worden. Laut Polizei wurde eine Stahlkugel gefunden, wie sie „üblicherweise mit Schleudern oder Zwillen“ verschossen wird. Die AfD-Politikerin blieb unverletzt. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte sie, daß sie im laufenden Wahlkampf „fast täglich Morddrohungen“ erhalte.

Im Februar hatte im baden-württembergischen Schorndorf eine Antifa-Gruppe einen AfD-Wahlstand angegriffen und den Landtagskandidaten Stephan Schwarz verletzt. Die Polizei konnte fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 18 und 25 Jahren festnehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afd-konsequenzen-anschlag/


Berlin: Linksradikale Randale bei 1.-Mai-Demo

Im Berliner Bezirk Neukölln versammelten sich am Samstag abend mehr als 10.000 Personen zur Kundgebung „Revolutionärer 1. Mai“ und attackierten Sicherheitskräfte massiv mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen, wie die Berliner Polizei berichtete.

Zudem setzten sie Müllcontainer, Paletten sowie ein Fahrzeug in Brand und errichteten brennende Barrikaden.

Im weiteren Verlauf kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Rund 50 Personen wurden festgenommen. 

Der Verein Jüdisches Forum beklagte, es sei bei der Veranstaltung zu „antisemitischen Vorfällen“ gekommen. Ein Block aus propalästinensischen Demonstranten habe zu Gewalt gegen Israels Zivilbevölkerung aufgerufen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/1-mai-ausschreitungen/


Schorndorf: Linksradikale attackieren AfD-Stand und verletzen einen AfD-Kandidaten

Nach dem Überfall einer Antifa-Gruppe auf einen AfD-Wahlstand in Baden-Württemberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun schwere Vorwürfe in Richtung Politik und Medien erhoben. „Wenn gegen uns Gewaltaten passieren, ist die öffentliche Erregung gleich Null“, kritisierte Braun, der bei dem Angriff in Schorndorf anwesend war, gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Am Samstag hatte er gemeinsam mit dem AfD-Landtagskandidaten Stephan Schwarz und einem 79jährigen Helfer vor einem AfD-Stand in Schorndorf Wahlkampf betrieben. Gegen 9.45 Uhr sei eine Gruppe von 15 bis 20 Personen aus einer Seitengasse auf sie zugestürmt. Die Gruppe konnte „aufgrund der mitgeführten Fahnen und Spruchbänder der Antifa-Szene“ zugeordnet werden, teilte die Polizei später mit.

Stephan Schwarz sei durch die Angreifer zu Boden gerissen und geschlagen worden. „Als der Geschädigte, auf dem Boden liegend, versucht haben soll, mit seinem Smartphone den Notruf zu wählen, soll ihm dieses, durch einen bislang Unbekannten, aus den Händen gerissen und entwendet worden sein“, heißt es seitens der Polizei. Der 36-Jährige mußte mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auch der 79jährige Helfer sei attackiert worden und zu Boden gegangen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/nach-antifa-ueberfall/


Auch Seehofer soll die „Antifa“ verbieten

Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“.

Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:

„Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf genommen werden.

Zweck ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein neues Gesellschaftssystem nach ihren ideologischen Vorstellungen zu ersetzen.

Den sogenannten Kapitalismus wollen Linksextreme durch den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung überwinden.

Wenn jetzt schon ein SPD-Innenminister wie Pistorius nicht mehr an der Prüfung eines Antifa-Verbots vorbeikommt, weil sich das antidemokratische Terrorpotenzial immer mehr konkretisiert, sollte es für den Bundesinnenminister höchste Zeit werden, ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Aber eine Ächtung der Antifa im Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion haben die etablierten Parteien abgelehnt.“

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Erneut Zunahme linksextremer Gewalttaten

Die Zahl linksextremer Gewalttaten ist voriges Jahr stark gestiegen. Die Behörden registrierten 1.359 entsprechende Gewaltdelikte, wie die Welt am Sonntag berichtet.

Das entspricht einem Anstieg von 29 Prozent im Vergleich zu 2019. Damals wurden 1.052 Gewalttaten verzeichnet.

Insgesamt sind 2020 laut Bundesinnenministerium 9.973 linksradikal motivierte Straftaten festgestellt worden. Damit liegt die Zahl in etwa auf Vorjahresniveau.

Schon im vergangenen Jahr hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Radikalisierung der linksextremen Szene beobachtet und vor einer „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ gewarnt. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, hieß es in einer internen Analyse.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linksextreme-gewalt/