Farbanschlag auf Wohnhaus und Büro des AfD-Parlamentariers Volker Münz

Auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz sind in der Nacht zum Freitag Farbanschläge verübt worden (siehe Fotos).

Die bislang unbekannten Täter haben dabei die Eingangstür und die Fassade des Wohnhauses sowie den Eingang des Wahlkreisbüros in Göppingen mit roter und schwarzer Farbe beschmiert. Es ist ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden. Bereits in der Vergangenheit kam es im Kreis Göppingen zu Farbanschlägen auf Veranstaltungslokale der AfD.

Es ist der zweite Angriff auf einen AfD-Abgeordneten innerhalb weniger Tage. In der Nacht zum Montag hatten vermutlich linksextremistische Täter einen Brandanschlag auf das Auto von Wilhelm von Gottberg verübt. In beiden Fällen hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Dazu teilt der Parlamentarier Münz mit:

„Dieser Angriff ist eine neue Dimension der Bedrohung und Einschüchterung, da auch meine Familie betroffen ist. Ich halte den Vorgang für einen Anschlag auf die Demokratie.

Offenbar haben die Täter zu den Farbbeuteln gegriffen, weil ihnen in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD die Argumente ausgegangen sind. Leider wird linke Gewalt gegen Personen und Sachen immer noch bagatellisiert. Was kommt als nächstes?

Aber ich lasse mich von Feinden der Demokratie nicht einschüchtern. Und ich hoffe, dass ich mich dabei nicht nur auf die Solidarität meiner Fraktionskollegen, sondern auch auf die Solidarität der Abgeordneten aus den anderen Bundestagsfraktionen verlassen kann. In solchen Situationen müssen alle Demokraten zusammenstehen.“

 

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Die CSU ist empört über gemeinsame Demo mit SPD und Linksradikalen in Würzburg

Linksextreme Rednerin fordert „Verbot der CSU“

„Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen“: So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer (siehe Foto) eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg.

„Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht“, sagt Kreuzer: „Wer sich nicht distanziert, der schadet unserer Demokratie.“

Deshalb fordert der CSU-Politiker die bayerische SPD auf, „eine klare Trennlinie zu Verfassungsfeinden und ihren Aussagen zu ziehen“.

Bei der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz vom 25. Mai trat nach dem SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler auch eine Vertreterin der linksextremen Antifa auf. In ihrer Rede beleidigte sie massiv die Polizei und unterstellte den Polizeibeamten, Rechtsextreme zu schützen („man sieht ja nicht selten, wie Bullen und Nazis sich bei Demos mit Handschlag begrüßen“).

Zudem forderte die Antifa-Rednerin ein „Verbot der CSU“. Die SPD distanzierte sich nicht von diesen Aussagen.

„Nur um einen vermeintlich kurzzeitigen Vorteil zu gewinnen, scheut die SPD nicht einmal die Nähe zu linksradikalen Kräften“, kommentiert Manfred Ländner, CSU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses.

Die SPD erwecke den Eindruck, wegen ihren schlechten Umfragewerten zwanghaft aus der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes politisch Kapital schlagen zu wollen. Dabei nehme die SPD in Kauf, im „No PAG“-Bündnis auch mit kommunistischen Organisationen zu kooperieren, die ungeniert unsere Demokratie infrage stellen.

Dieses Verhalten der SPD „ist nicht nur naiv und durchsichtig“, sagt Ländner: „Das ist vor allem ein gefährliches Signal.“

Quelle (Text/Foto): Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion


Linksradikale Antifa kündigt Gewalt gegen AfD-Parteitag in Augsburg an

Der bayerische Verfassungsschutz rechnet anläßlich des AfD-Bundesparteitags Ende Juni in Augsburg mit Gewaltattacken von Linksextremisten. „Wir gehen davon aus, daß auch überregional autonome Aktivisten in größerer Zahl anreisen werden“, sagte ein Sprecher der Behörde der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Auf mehreren Kampagnenseiten werde im Internet derzeit für die Proteste mobilisiert: „Die Diktion ist dabei einschlägig, Anleitungen für Farbangriffe, Sachbeschädigungen, Straßenblockaden und Brandstiftungen werden verbreitet.“

Das Vorgehen der Linksradikalen ähnele laut Verfassungsschutz der Mobilisierung für die AfD-Bundesparteitage in Hannover und Köln 2017 sowie in Stuttgart 2016. Damals war es stets zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Wie berichtet, rufen linksextreme Gruppierungen zur Verhinderung des AfD-Parteitags auf. Dazu wurde auch ein „Krawallführer“ erstellt, in dem Anleitungen für Farb-, Brand- und Glasattacken sowie Adressen potentieller Angriffsziele enthalten sind. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-parteitag-verfassungsschutz-erwartet-linksextreme-gewalt/


Berlin: Linksextreme Randalierer kündigen für Sonntag „Chaos statt AfD“ an

Die Berliner Polizei rechnet mit einem Großeinsatz bei der geplanten AfD-Kundgebung am Sonntag im Herzen Berlins. Mehrere linksextreme Gruppen nehmen an Protesten teil, zu denen teilweise auch gewaltbereite Gruppen gehören, teilte die Polizei laut dpa mit.

Die AfD meldete für ihre Demonstration unter dem Titel „Zukunft für Deutschland“ 10.000 Teilnehmer an. Initiatoren der Demonstration sind die beiden Bundesvorstandsmitglieder Steffen Köninger und Guido Reil.

Bisher seien 13 Gegenveranstaltungen bei der Polizei registriert, sagte ein Sprecher. Auf dem linksextremen Internetportal „Indymedia“ kündigte der Zusammenschluß „Chaos statt AfD“ an, die Kundgebung zu stoppen.

Unterstützt werden die Proteste von den Grünen, der Linkspartei, den Jusos und der Gewerkschaft Verdi. Daneben beteiligen sich mehrere linksextreme Gruppierungen an dem Aufruf, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) und die Antifaschistische Linke Jugend Berlin.

Das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ ruft ebenfalls dazu auf, die AfD-Demonstration zu blockieren. Die Initiative ist im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert. Über diesen heißt es vom Verfassungsschutz: „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung.“  –  Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Man wolle die AfD-Demo zum Desaster machen, drohen die AfD-Gegner: „Unser Ziel muß es sein, daß sich die Rechten nicht noch einmal nach Berlin trauen.“

Quelle und vollständiger JF-Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-kundgebung-polizei-erwartet-gewaltbereite-gegendemonstranten/

Foto: CSU


Gewerkschaftsmitglieder werden von linker Seite politisch vereinnahmt

Von Gregor-Maria Röhr

Der 1. Mai gilt in vielen Ländern der Erde als Tag der Arbeiter. Auch in Deutschland finden dabei jedes Jahr Arbeiterkundgebungen statt, die meist von den Gewerkschaften  veranstaltet werden.

Formal geben sich die Gewerkschaften neutral, betonen aber ihre Herkunft aus den sozialen Parteien. Sie geben sich fortschrittlich, sind aber seit ihrer Gründung in Wahrheit strukturell konservativ, denn den industriellen Wandel gestalteten sie nicht, sondern reagierten nur darauf.

Wie die Gewerkschaften selber zugeben, wird der 1. Mai von linksextremen Gruppierungen als Plattform missbraucht. Katholische Arbeitergruppen wie KAB, CAJ und Kolping sind vielerorts schon nicht mehr anwesend.

Auf den Mai-Kundgebungen wird man von einer Vielzahl kommunistischer Parteien begrüßt. Dort wehen die roten maoistischen und leninistischen Fahnen mit Sowjet-Sternen oder mit Hammer und Sichel, das Che-Guevara Konterfei, die Fahne der DKP, die Linkspartei, der „schwarze Block“ der Antifa, die Grünen und diverse linksextreme Splittergruppen.

Zudem kommt es vielerorts gerade durch diesen Gruppierungen zu Gewaltexzessen in den Innenstädten –  wie alljährlich in Hamburg und in Berlin.

Als Arbeitnehmer erkennt man schnell, dass eine Gewerkschaft ein sinnvolles Instrument ist, um seine Rechte gegen eine übermächtige Firmenleitung durchzusetzen. Nur durch die Gewerkschaften konnte in den letzten Jahrzehnten ein sehr faires Verhältnis von Arbeitzeit zur Entlohnung in Deutschland erzielt werden.

Stück für Stück wurde die 5-Tage-Woche erkämpft, die 40-Stunden-Woche mit erhöhten Urlaubsansprüchen bis hin zur teils 35-Stunden-Woche mit vielen Feiertagen und speziellen Überstunden- und Nachtvergütungen.

Aber auch heutige Forderungen der Gewerkschaften nach Tarifbindung der Arbeitsverträge und die Kritik am Pflegenotstand sind sicher berechtigt. Aus diesen Gründen ist ein Großteil der Arbeitnehmer Mitglied in Gewerkschaften.

Jedoch stellt die Arbeitnehmerschaft politisch ein Sammelsurium von unterschiedlichster Parteiaffinität dar. Man möchte sogar behaupten, dass der bürgerlich gesinnte, fleißige Arbeiter eher dem konservativen Spektrum zuzuordnen ist als dem extrem nach links gerutschtem politischen Lager.

Somit war es für die Gewerkschaften ein Novum, als man nach der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 feststellte, dass mehr als 15% der Mitglieder die volksnahe, konservative AfD gewählt hatten. Im Vergleich dazu stimmten 29% für die SPD und 24% für die CDU.

Aus dem Programm der AfD wird deutlich, dass der Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreit werden muss. Die AfD steht für die Beibehaltung des Mindestlohnes, denn er verteidigt die Niedriglohn-Empfänger und ermöglicht eine bescheidene Altersversorgung, für die sonst der Staat aufkommen muß. Auch proklamiert die AfD das Lohnabstandsgebot. Wer arbeitet, soll auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist.

Um sich der politischen Korrektheit anzubiedern und aus falschem Bewusstsein der eigenen Identität versuchen die Gewerkschaften zurzeit noch einen Kampf gegen alles Konservative, insbesondere gegen AfD-Sympathisanten in den eigenen Reihen.

Jedoch merkt man erst allmählich, dass sich dieser Kampf gegen die eigenen Mitglieder richtet, die sich mit extrem linken Kravallmachern und oft arbeitslosen Demonstranten der Mai-Kundgebungen nicht identifizieren können.


Münster: Linksradikale Tumulte gegen AfD-Lesung mit Dr. Weissmann über die 68er

Von Felizitas Küble

Drinnen im Lesesaal der Stadtbücherei Münster sprach der Philosoph und evangelische Theologe Dr. Karl Heinz Weissmann gestern Abend über den „Kulturbruch“ von 1968 und ihre Folgen   und draußen tobte sich genau dieser Kulturbruch samt „Folgen“ heftig aus  – genauer gesagt: die 68er Sumpfblüten in Form linksradikaler Randale, Heidenlärm und feindseliger Parolen. Eingeladen hatte dazu das ultralinke Bündnis „Keinen Meter den Nazis“.

Daher war ein riesiges Polizei-Aufgebot erforderlich (siehe Foto), um die Antifa und ihre Hilfsgruppen von der Linkspartei und den DGB-Gewerkschaften über die Grünen bis hin zu SPD-Mitgliedern im Zaum zu halten. Befremdlich war zudem, daß sogar Kinder im Grundschulalter von dieser Linksfront dazu vereinnahmt wurden, primitive Sprüche-Poster hochzuhalten.

BILD: Die Polizei sichert den Eingang zur Stadtbibliothek vor aggressiven Protestlern (hier ein Plakat der Linkspartei. „Nazis stoppen“)

Damit die vorhersehbaren Chaoten nicht auch noch im Versammlungsraum stören, blieb der AfD Münster bereits im Vorfeld nichts anderes übrig, als Eintrittskarten an die Teilnehmer/innen zu verschicken.

Die Polizei kontrollierte schon eine Stunde vor Veranstaltungs-Beginn mit dutzenden Beamten den Zugang zur Stadtbibliothek; sie hielt die heranrückenden Linken strikt vom Eingangsbereich ab und bildete auf einer Seitengasse eine Art Spalier, damit die Besucher angesichts der Tumulte überhaupt zur Veranstaltung gelangen konnten. 

Auf ihrem Weg zur Eingangstür der Bücherei erwartete sie nicht nur ein ohrenbetäubender Lärm, sondern auch Stinkefinger und ständige Schrei-Konzerte mit „anspruchsvollen“ Parolen wie „Nazis raus!“  – „Ich hasse Rassisten!“ – „Kein Bock auf Nazis“ und „Alle Nazis sind Scheiße!“  

BILD: Typische Alt-68er Parole: „Unter den Talaren….“

Auch auf den Transparenten wurde die AfD verleumderisch mit „Nazis“ gleichgesetzt („Kein Bock auf Nazis“, „Stoppt Nazis“), was bei der linksextremen Antifa wenig überrascht.

Bedenklich ist allerdings, daß sich auch vermeintlich demokratische Parteien wie die Grünen und die SPD an diesem intoleranten Treiben beteiligten.

Die Veranstaltung begann mit einer kurzen Ansprache von Martin Schiller (siehe Foto), dem Sprecher der AfD in Münster. Er dankte der Stadtbücherei, die als staatliche Einrichtung ohnehin zur politischen Neutralität verpflichtet ist, freundlich dafür, daß die AfD den Saal mieten konnte, zumal es für diese Partei angesichts linker Umtriebe und Drohungen gegen Gasthäuser immer schwieriger wird, überhaupt noch Tagungsräume zu bekommen.

Allerdings weigerte sich das privat geführte Cafe der städtischen Bibliothek schon im Vorfeld, die Besucher der AfD zu bedienen.

Die Partei wußte sich freilich zu helfen und organisierte kurzfristig eine eigene Theke im Versammlungsraum, bot dort Getränke, Knabbereien und Süßigkeiten an. Schiller nahm es mit Humor und erwähnte, daß diese Situation der Partei-Kasse nur gut tun würde. Zugleich machte er sich über ein Transparent der Störer mit dem Titel „Enteignet Schiller!“ lustig. (Damit erinnerten die Chaoten an die 68er mit ihrer bekannten Parole: „Enteignet Springer!“)

Als die Veranstaltung nach etwa zwei Stunden zu Ende war, konnten die Besucher nicht nur den Hauptausgang wegen der immer noch anhaltenden linksradikalen Störungen nach wie vor nicht verwenden – auch der bisherige Seitenausgang konnte von der Polizei offenbar nicht gesichert werden. Daher mußten die Teilnehmer die entgegengesetze Treppe verwenden, zumal hier einige Polizeiautos in der Nähe präsent waren.

Der Bericht über den VORTRAG von Dr. Karl Heinz Weissmann siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/dr-weissmann-ueber-den-kulturbruch-der-68er-revolte-und-die-fatalen-folgen/

 


Wie sich unser Staat mit Fördermillionen für die Linksradikalen selber bekämpft

Von Peter Helmes

Die linksradikale „Antifa“ übertrifft sich bei der  „Räumung“ unseres Staates („Nie wieder Deutschland!“). Die Kanzlerin läßt keine Gelegenheit aus, wieder und wieder ein Stück deutscher Souveränität abzugeben. So befindet sich unsere Nation also im Zangengriff von oben und unten.

Die Bundesregierung – ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot – paktiert mit Gesellschaftszerstörern, die aus allen Steuergeld-Säcken mit Millionen Euros zugeschmissen werden. Das Ganze läuft natürlich unter dem Deckmäntelchen „Rettet die Demokratie!“  – und was Demokratie bedeutet, erklären uns die Organe der „politisch korrekten“ Gesellschaft.

Die AfD startete eine parlamentarische „Kleine Anfrage“ und wollte von der Bundesregierung wissen, wer die teils gewalttätigen Antifa-Aktionen finanziert. Was erhält der sog. „Kampf gegen rechts“ an Zuschüssen? Gibt es denn auch Projekte gegen Linksextremismus?

Gefördert wird offensichtlich, wer die „richtige“ Sprache nutzt und die „richtige“ Gesinnung mitbringt. Diese Bundestagsdrucksache umfaßt 68 (!) Seiten – siehe hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901012.pdf

Die „Kleine Anfrage“ der AfD beginnt im sachlichen Ton mit einer Vorbemerkung:

„Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ hat sich zum Ziel gesetzt, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern.

Innerhalb der Leitlinie des Programms heißt es, „Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“ (www.demokratie-leben. de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/Foerderleitlinie_C_2017.pdf).

Weiter wird die Aufdeckung der NSU-Morde angeführt, die –  so wörtlich –   „die Gefahren des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus noch einmal deutlich vor Augen geführt“ hat.

Das Bundesprogramm wendet sich nach eigener Aussage vor allem an Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

Das Programm startete im Januar 2015 und läuft bis Ende 2019. Die Fördersumme für das Jahr 2017 beträgt insgesamt 104,5 Millionen Euro. Gefördert werden dabei Projekte aus dem Bereich „Nachhaltige Strukturen“ sowie Modellprojekte zu unterschiedlichen Themenbereichen (http://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ ueber-demokratie-leben.html)…“

Die weitere Lektüre der Regierungsdokumentation enthüllt die gesamte  –  nicht nur finanzielle Tragweite  –  des linken und linksextremen „Kampfes gegen rechts“: Geringe Beträge für den „Kampf gegen links“, aber Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“:

Für dieses Bundesprogramm „Demokratie leben!“ waren seit Bestehen des Projektes eingeplant:

* Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Kapitel 1702 Titel 684 04) waren im Bundeshaushalt
für 2015 insgesamt 40.500 000 Euro,
– für 2016: 50.500 000 Euro
– 2017: 104.500.000 Euro

Die Gesamtausgaben im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ betrugen
– 37.919.227 Euro (2015),
– 48.052.306 Euro (2016) und
– 95.820.537 Euro (2017).

Ob das Förderprogramm nach Ablauf (2019) fortgeführt wird, steht noch nicht fest.

Der Kontrolleur kontrolliert sich selbst…

Kommunale Förderung: In einem hohen Maße werden auch Projekte in verschiedenen Kommunen und dort für „gewisse“ Projektteilnehmer gefördert. Lapidare Auskunft der Bundesregierung: Die Kommune richtet den Begleitausschuss eigenverantwortlich ein. Die Bundesregierung nimmt über die Regelungen in der Leitlinie für den Programmbereich A des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hinaus keinen Einfluss auf die Zusammensetzung.

Aha: Der Geldgeber (Bund) nimmt (oder besser hat) also „keinen Einfluß“. Und so können dort die Mäuse auf dem Tisch tanzen!

Die Kommune selbst bestimmt eigenverantwortlich eine in der Regel verwaltungsexterne Koordinierungs- und Fachstelle sowie deren Sitz. Diese kann in begründeten Ausnahmefällen auch innerhalb der kommunalen Verwaltung angesiedelt werden. Früher nannte man solches Gebaren „der Kontrolleur kontrolliert sich selbst“ oder auch „der Wahnsinn hat Methode“.

Und so „interessant“ sind auch die Namen geförderter Einrichtungen bzw. Vereine. Hier nur ein paar Beispiele aus hunderten:

– Türkische Gemeinde Baden-Württemberg (TGDBW): „Andrej ist anders und Selma liebt Sandra“ – Kultursensible sexuelle Orientierung, 130.000,00 Euro
– Archiv der Jugendkulturen e.V.: Diversity Box-Ein Projekt zur Akzeptanz und Anerkennung von sexueller Vielfalt, 142.520,00 Euro
– Lola für Demokratie in Mecklenburg Vorpommern e.V., Homophobie und Transphobie in Mecklenburg Vorpommern – Gestern und Heute, 130.000,00 Euro
– Dissens – Institut für Bildung und Forschung e.V., Interventionen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt-Stärkung der Handlungsfähigkeit vor Ort, 135.000,00 Euro
– Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V. – lkj, Dehnungsfuge – auf dem Lande alles dicht?, 130.000,00 Euro   usw…

Spätestens bei der „ländlichen Dehnungsfuge hatte für mich der „Spaß“ ein Ende. Wer alle diese phantastischen Namen und Projekte sehen will, darf gerne in der Bundestagsdrucksache wühlen (Seiten 23 – 36).

Natürlich ist das Ganze bürokratisch „sauber“ geregelt.

In der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage klingt das so:

„Förderprojekte werden grundsätzlich im Rahmen von öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Förderung ausgewählt. Interessenbekundungen werden auf Grundlage der Förderleitlinie sowohl nach formalen wie auch fachlich-inhaltlichen Aspekten geprüft. Die fachlich-inhaltliche Prüfung erfolgte in einem mehrstufigen Begutachtungsverfahren.“

Das ist doch ´mal ein echt gutes Kontrollverfahren  – und das auch noch mit höchstem Segen:

„In der konzeptionellen Entwicklung und Ausgestaltung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ orientierte sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter anderem an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung der Vorläuferprogramme. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass es einen Weiterentwicklungsbedarf im Umgang mit neuen Manifestationsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Islam- und Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus gibt. Darüber hinaus waren die Empfehlungen des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen und aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen hierfür wichtig.“

Ultralinke Amadeu-Antonio-Stiftung als Nutznießer

So allmählich wird mir klar, daß die „Amadeu Antonio Stiftung“ einer der größten Nutznießer dieser staatlichen Gießkanne ist. (Die einzelnen Fördersummen siehe Antwort der Bundesregierung in der BT-Drucksache.) Generell begründet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dieser Kahane-Stiftung so:

„Die Amadeu Antonio Stiftung ist ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie arbeitet auf vielen Ebenen mit staatlichen Institutionen und Partnern zusammen; gegen alle Extremismusformen. Die Bundesregierung fördert die Amadeu Antonio Stiftung aus diesem Grund bereits seit mehreren Jahren.

Diese Stellungnahme erlaubt keinen Zweifel.

Pfennigbeträge zur Bekämpfung des Linksextremismus: Wie einäugig die Bundesregierung bisher war und nach Lage der Dinge auch bleiben wird, ersieht man exemplarisch an der „Förderung“ des Kampfes gegen den Linksextremismus. Da heißt es (Fragen 37, 38, Seiten 65 – 66):

Welche Projekte innerhalb oder auch außerhalb des Bundesprogramms widmen sich dem Phänomen des Linksextremismus, und in welcher Höhe werden diese Projekte jeweils jährlich gefördert?

Antwort: „Bei der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigen sich im genannten Zeitraum folgende Formate explizit mit dem Phänomen des Linksextremismus – nicht berücksichtigt sind solche Formate, die neben Linksextremismus auch andere Phänomene politischer Gewalt oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bearbeiten:

2015: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Herausgeber: Armin Pfahl-Traughber, Haushaltsmittel: 12.827,28 Euro;
2016: Fachtagung „Politische Gewalt“, Haushaltsmittel: 95.741,89 Euro;
2017: Fachtagung „Linksextremismus und linke Militanz – Phänomene, Kontroversen und Prävention“, Haushaltsmittel: 29.062,40 Euro.“

Na, mitgerechnet? Und verglichen mit den zwei- bis drei-stelligen Millionenbeträgen „gegen rechts“? 

(Frage 3:) „Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Ausweitung der Förderung von Projekten gegen den Linksextremismus insbesondere angesichts der Gewalteskalation während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr?“

Antwort: „Die Bundesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention werden unter Berücksichtigung aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen auf Grundlage der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitung und der Programmevaluation sowie aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt. Je nach gegebenen Umständen und sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen können Anpassungen der strategischen und präventiv-pädagogischen Weiterentwicklung notwendig sein. Dies gilt auch im Hinblick auf linke Militanz.“

Der Anfang vom Ende ist schon weit fortgeschritten.

Unser Autor Peter Helmes ist ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union), politischer Publizist und betreibt die liberal-konservative Webseite: www.conservo.wordpress.com