Israel kritisiert Fehlverhalten der UNRWA

Am 6.11. wurde bekanntgegeben, dass der Generalsekretär der UNRWA (UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge), Pierre Krähenbühl, sein Amt wegen einer internen Untersuchung zu Fehlverhalten und Misswirtschaft vorübergehend niedergelegt hat. Es wurden keine Details veröffentlicht.

UNRWA betreibt im Gazastreifen dutzende Schulen. Der Organisation wird bereits seit längerem vorgeworfen, dort Antisemitismus durch Schulbücher und Lehrpläne nicht zu unterbinden und teilweise sogar zu verbreiten. 

Hinzu kamen in den letzten Monaten Korruptionsvorwürfe gegen Generalsekretär Pierre Krähenbühl, die durch die interne Untersuchung nun bestätigt wurden.

Israel ist tief besorgt angesichts der veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des UN-Amtes für interne Aufsicht (OIOS) zum Fehlverhalten der UNRWA und fordert eine komplette und transparente Freigabe der Untersuchungsergebnisse. Die bereits veröffentlichten Ergebnisse bestärken die Forderung Israels nach einer grundlegenden Reform der Organisation.

Unter der Führung des UNRWA-Generalsekretärs Pierre Krähenbühl dehnte sich die Politisierung der UNRWA in den letzten Jahren aus, das Budgetdefizit ist aufgebläht und das Betriebsmodell ist untragbar geworden. Der Rücktritt Krähenbühls ist der erste Schritt in einem langen und notwendigen Prozess zur Korruptionseliminierung, Schaffung von Transparenz und zur Vorbeugung der Politisierung der Organisation.

Israel fordert die internationale Gemeinschaft und alle beitragenden Staaten auf, an einem Evaluationsprozess teilzunehmen, um ein neues und effektiveres Betriebsmodell zu schaffen. 

Die aktuellen Entwicklungen beweisen, dass die automatische Erneuerung des UNRWA-Mandates für drei weitere Jahren völlig unmoralisch und unzumutbar ist.

Außenminister Israel Katz erklärte:

„Die Handlungsweise der UNRWA zeigt, dass die Organisation ein Teil des Problems ist und kein Teil der Lösung. Die Organisation erhält das Flüchtlingsproblem in einer politischen Art und Weise künstlich aufrecht und verhindert so jegliche Möglichkeit einer künftigen Lösung.

Die internationale Gemeinschaft muss ein neues Modell finden, welches denjenigen humanitäre Unterstützung bietet, die sie wirklich benötigen und welches die aussichtslose Vorstellung einer Rückkehr der Flüchtlinge von der Agenda nimmt.”

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


Auftritt von antisemitischen Rappern am Brandenburger Tor ist eine Schande!

Vor dem Brandenburger Tor wird es am heutigen Mittwoch (17 bis 19 Uhr) eine Pro-Palästina-Demonstration geben, bei der israelfeindliche und antisemitische Rapper auftreten.

Laut „Tagesspiegel“ und „Berliner Zeitung“ veröffentlichten diese beiden Judenhasser u.a. einen Song, in dem sie davon singen, Tel Aviv zu bombardieren und Juden „zu zertreten“.

Die Veranstalter rechnen demnach mit 400 Teilnehmern. Laut Berliner Polizei gibt es keine besonderen Auflagen für die Kundgebung.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Judenhass in Berlin. Das ist eine Schande. Und wer lebt ihn aus? Muslimische Migranten.

Wenn zwei palästinensische Rapper vom Massenmord träumen und die Auslöschung der israelischen Stadt Tel Aviv besingen, gehören sie eingesperrt oder abgeschoben, aber nicht vors Brandenburger Tor. Doch der rot-rot-grüne Senat riskiert nicht, sich mit seiner Klientel anzulegen.“

 


AfD-Fraktion: Jüdisches Museum in Berlin benötigt einen neuen Direktor

Das Jüdische Museum Berlin genoss einmal einen hervorragenden Ruf als eine renommierte jüdische Institution. Es ist das traurige Verdienst des Direktors Peter Schäfer und seiner Chefin, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Reputation des Museums komplett verspielt zu haben. 

Unter Schäfer zeigte das Museum nicht nur einmal seine Nähe zur antisemitischen BDS-Bewegung.

Spätestens seit Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, am Dienstag getwittert hat „Das Maß ist voll. Das Jüdische Museum Berlin scheint gänzlich außer Kontrolle geraten zu sein. Unter diesen Umständen muss man darüber nachdenken, ob die Bezeichnung ,jüdisch’ noch angemessen ist“, ist Monika Grütters zu einem personellen Neuanfang aufgefordert.

Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch (siehe Foto):

„Das Jüdische Museum hat unter der Leitung von Peter Schäfer einen massiven Ansehensverlust erlitten, durch mangelnde Abgrenzung von der BDS-Bewegung, durch den Empfang eines Vertreters des iranischen Regimes und die völlig einseitige Ausstellung „Welcome to Jerusalem“. Diese Instrumentalisierung des Jüdischen Museums zur Verbreitung antiisraelischer Positionen hat auch dem Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt.

Um die frühere Reputation des Museums als einem zentralen Ort jüdischer Geschichte und Kultur wieder herzustellen, ist ein Rücktritt von Peter Schäfer unausweichlich. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat das Verhalten der Museumsleitung zu lange gerechtfertigt und toleriert.

Ich fordere Frau Grütters auf, sich dazu öffentlich unmissverständlich zu erklären und auf die Ablösung von Herrn Schäfer hinzuwirken. Wenn Monika Grütters als Stiftungsvorsitzende dazu nicht die Kraft aufbringt, sollten sie auch für sich als Mitglied der Bundesregierung die Konsequenzen ziehen.“


Die AfD verlangt ein Verbot der Hisbollah

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes darstellt, teilt die stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto) mit:

„Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche.

Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch – und muss verboten werden.

Denn die Hisbollah rekrutiert bei ihren bisher nicht verbotenen politischen Veranstaltungen weitere Unterstützer für ihren terroristischen Kampf. Die Legalität ihres politischen Arms macht es der Hisbollah bis heute leicht, in Deutschland gewerbsmäßig Drogenhandel zu betreiben, Gelder zu waschen und sich an Spenden angeblicher Hilfsorganisationen zu bereichern.

Die Duldung der Hisbollah in Deutschland macht unser Land zu einem Rückzugsraum des internationalen islamischen Terrorismus.“


Unionsfraktion gegen Al Quds-Marsch

Zu dem am morgigen Samstag in Berlin stattfindenden Al Quds-Marsch erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es ist inakzeptabel, dass der Al Quds-Marsch alljährlich offen für antisemitische Ziele eintritt. Natürlich sind die Schwellen für ein Versammlungsverbot aus guten Gründen sehr hoch, da die verfassungsrechtlich verbürgte Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Gut ist.

Sobald aber der Al Quds-Marsch zu Straf- und Gewalttaten benutzt wird, muss es zu einem Verbot kommen. Aus meiner Sicht ist dies vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre zu erwarten:

Hinter den Märschen steht schließlich die terroristische Hisbollah, die gegen das Existenzrecht Israels demonstriert. Dafür dürfen wir keine Bühne bieten!“


ESC in Tel Aviv: AfD fordert Verbot der israelfeindlichen BDS-Boykott-Bewegung

BDS erhält finanzielle Zuwendungen von Partei-Stiftungen

Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert ein Verbot der BDS-Bewegung. Er sagt:

„In den nächsten Tagen blickt Europa nach Tel Aviv zum Eurovision Song Contest. Die BDS-Bewegung nutzt das für eine erneute, skandalöse Kampagne, die in der unseligen Tradition nationalsozialistischer Hasspropaganda steht.

Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden, denn das Ziel ist der BDS-Bewegung ist letztlich die Beseitigung des jüdischen Staates!“

Die AfD-Fraktion hat sich seit dem Einzug in den Bundestag 2017 mit der BDS-Bewegung befasst und bereits im April einstimmig einen Antrag verabschiedet, der klipp und klar ein Verbot der BDS-Bewegung fordert.

Dieser Antrag wird noch in dieser Woche unter der Nummer 19/9757 im Plenum des Bundestages beraten.

Der Parlamentarierer kommentiert: „Die BDS-Bewegung versucht seit knapp 100 Jahren, Juden und jüdische Einrichtungen in Palästina und Israel zu vertreiben und zu vernichten. Das darf die politischen Kräfte in Deutschland nicht ruhen lassen, der Bundestag muss die BDS-Bewegung einmütig verurteilen und jetzt ein klares Verbot aussprechen.

Braun kritisiert speziell Union und SPD:

„In ihren Sonntagsreden betonen Politiker der Regierungskoalition immer wieder die besondere Verantwortung Deutschlands für Existenz und Sicherheit Israels. Doch wenn es konkret wird, ducken sie sich feige weg. Ihr Verhalten gegenüber der BDS-Bewegung ist beispielhaft dafür.“

Die BDS-Bewegung hat sehr alte Vorläufer. Wurzeln, die auch bis ins Dritte Reich hinabreichen, als die Nazis die Araber in Palästina für ihre Pläne zur Vertreibung und letztlich zur Vernichtung der Juden Europas einspannten.

Braun stellt fest: „Das Schlagwort ‚Kauft nicht bei Juden!’ im nationalsozialistischen Deutschland wird jetzt zeitgemäß erweitert zum Slogan: ‚Feiert nicht mit Juden!’ – und die Bundesregierung schweigt dazu.“

Jürgen Braun erklärt weiter: „Der Antizionismus ist der Antisemitismus der gebildeten Klassen. Seit langem wird BDS von Experten als antisemitisch eingestuft, so z. B. vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.

Besonders unerträglich ist, dass BDS über alle Stiftungen der deutschen Altparteien finanzielle Unterstützung erhält.“

 


SPD-Stiftung: israelischen Juden ausgeladen und iranischen Holocaust-Leugner eingeladen

Wie im CHRISTLICHEN FORUM unlängst berichtet wurde, hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) den deutsch-israelischen Schriftsteller und Universitäts-Dozenten Chaim Noll (siehe Foto) kurz vor einer geplanten Lesung in Leipzig ohne Begründung ausgeladen. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/02/spd-nahe-stiftung-laedt-juedischen-schriftsteller-noll-wegen-unliebsamer-ansichten-aus/ 

Als ob dies nicht genug der Ver(w)irrung wäre, treiben die FES-Genossen ihre ideologische Verbohrtheit jetzt auf die Spitze:

Die Stiftung holt staatliche iranische Holocaust-Leugner zu ihrer Iran-Veranstaltung am 14. Mai. Ein Vertreter der IPIS-Stiftung, die zum iranischen Außenministerium gehört und 2006 die Holocaust-Leugner-Konferenz mit Nazis und Antisemiten zusammen ausgerichtet hat, wird als Experte für das Atomabkommen eingeladen.

Dabei ist bekannt, daß bei Raketentests der iranischen Revolutionsgarden auf den Raketen auf Hebräisch zu lesen war: „Israel muss ausradiert werden“.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Parlamentarierin und Bundesvorstandsmitglied der AfD, erklärt dazu:

„Während SPD-Außenminister Maas die Verschärfung der Iran-Sanktionen der USA kritisiert, lädt die SPD-Stiftung FES Vertreter eines Regimes ein, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will.

Das zeigt erneut, dass die SPD nicht mehr als staatstragende Partei zu betrachten ist. Und um des Machterhalts willen lässt Merkel die SPD gewähren.

Abseits der üblichen Lippenbekenntnisse lässt sich der zunehmend anti-israelische Kurs der deutschen Politik kaum mehr leugnen.

Dass man in der UN-Generalversammlung zusammen mit arabischen Diktaturen gegen Israel stimmt, ist ein altes Spiel.

Neu und erschreckend ist, dass der als israel-kritisch getarnte Antisemitismus in Deutschland weiter zunimmt. Das ist sichtbar bei brennenden Israel-Fahnen vor dem Brandenburger Tor, aber auch, wenn Merkel-Freundin Grütters (CDU) die israelfeindliche und antisemitische BDS-Bewegung toleriert und jetzt die Genossen von der SPD iranische Holocaust-Leugner einladen.“