Den Antisemitismus stärker bekämpfen!

Beatrix von Storch

Nach dem Terroranschlag von Halle kritisiert Springer-Chef Döpfner in der WELT ein „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und das Versagen des Staates bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, dem Schutz des öffentlichen Raumes.

Das sind neue und ganz ungewohnte Töne, die einen stärker realitätsbezogenen Blick als bisher vermuten lassen.

Als AfD verlangen wir seit langem, den Schutz der Bürger im öffentlichen Raum vor Gewalt und Terror massiv zu erhöhen.

Wir fordern mehr Polizei und eine Stärkung des Verfassungsschutzes angesichts der Bedrohungslage durch politische Gewalttäter und terroristische Gefährder aus dem rechts- und linksextremen Milieu und aus islamistischen Kreisen.

Da haben die Innenminister in Bund und Ländern bisher deutlich zu wenig geleistet, auch die CSU-Minister Seehofer und Herrmann, die  –  um von ihrem Versagen bei der Inneren Sicherheit abzulenken –  jetzt völlig abstrus die AfD für den Terrorakt in Halle mitverantwortlich machen wollen, obwohl die AfD stets mehr Sicherheit fordert und sich in aller Deutlichkeit für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt.

Was jetzt notwendig ist: Wir alle müssen den Antisemitismus stärker als bisher bekämpfen.

Dazu ab 10:30 mein Statement in den Heute-Nachrichten des ZDF hier und meine Videobotschaft hier.


Berlin: Jüdischer Weltkongreß fordert von Europa härtere Maßnahmen gegen Islamisten

In einem Online-Artikel, der am 15. September 2014 im „Deutschlandfunk“ (DLF) erschien, berichtet Susanne Arlt von einer Konferenz des Jüdischen Weltkongresses, der in diesem Jahr erstmals in Berlin tagte. Davidstern

150 führende Vertreter sprachen über die Situation Israels und die Lage der Juden in Europa.

Ariel Muzicant, der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, erklärte laut DLF, die größte antisemitische Bedrohung gehe von islamistischen Terrorgruppen aus. Hierzu heißt es weiter: 

„Muzicant verwies auf die tödlichen Anschläge auf das Jüdische Museum in Brüssel und die jüdische Schule in Toulouse. Beide Attentäter stammten aus dem Kreis islamistischer Terrorgruppen.“

Der Vizepräsident äußert sich sodann noch deutlicher:

„Wir sagen, ein Neonazi, der den Holocaust leugnet, bedroht die europäische Werte viel weniger als ein Islamist, der eigentlich ein Kalifat errichten und die Scharia einrichten will und unsere ganzen schwer erworbenen Menschenrechte und alles, wofür wir so viele Jahrzehnte und Jahrhunderte gekämpft haben, vernichten will.

Und das, was die im Irak und in Syrien heute treiben, ist nur eine Frage der Zeit, bis es nach Europa kommt.“

„Weil man Angst hat, politisch unkorrekt zu sein“

Wegen dieser steigenden Bedrohung fordert der Jüdische Weltkongreß von den europäischen Staaten „Verbotsgesetze auch für Islamisten“. Im DLF-Bericht heißt es zudem mit Berufung auf Muzicant:

„Man müsse diese Extremisten viel stärker verfolgen, sie bestrafen und ihnen beispielsweise die Staatsbürgerschaft entziehen. Viele europäische Regierungen würden nicht verstehen, dass man sich auch hier längst in einem Krieg befände.“

Den Grund dafür, nicht die nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, nannte der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses ebenfalls beim Namen:

„Weil man Angst hat, politisch unkorrekt zu sein. (…) Die Europäer sind wieder einmal zu lax und zu bequem und auch zum Teil zu vorsichtig, um mit aller Härte hier auch in Europa gegen die Gruppen vorzugehen.“