CDU: Durchhalteparolen statt Kehrtwende

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OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an die CDU-Vorsitzende
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Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
 
außer Rhetorik und Durchhalteparolen enthielt Ihre flammende Rede vor der Jungen Union auf ihrem „Deutschlandtag“ wieder nichts Neues, geschweige irgendeinen Hinweis, der auf eine Abkehr vom gegenwärtigen Kurs vermuten ließ.
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Ganz schlimm fand ich Ihren arglistigen Versuch, das Attentat dieses verwirrten Einzeltäters von Halle und  –  wie Horst Seehofer ihn gestern nannte: Gamer – pauschal mit der AfD in Verbindung zu bringen, indem Sie die AfD des Rechstradikalismus bezichtigten.
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Der heute wiedererstarkende Rassismus und Antisemitismus in Deutschland ist eindeutig die Folge Ihrer eigenen absurden Migrationspolitik.
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Hatte die AfD doch von Beginn an vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt, doch Sie wollten nicht zuhören. Im Übrigen vertritt die AfD doch nur Positionen, die Sie bis vor gut 10 Jahren noch mit Erfolg zur etablierten christlich-bürgerlichen Partei auszeichneten.
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Ihre CDU hat ihr Gesicht gänzlich verloren. Erkennen Sie die Kanzlerin: https://www.youtube.com/watch?v=dd_Ss6Sze2M ? Erkennnen Sie auch sich selbst in ihrer Rede vor dem Dt. Bundestag im Jahre 2002?
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Es ist sicherlich falsch, einzelne Menschen wegen ihrer Rasse oder Hautfarbe zu diskriminieren, was bis vor 4 Jahren in Deutschland auch kaum der Fall war.
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Genauso schlimm und noch schlimmer ist es jedoch, ein Land durch gezielte Zwangsassimilierung der Identität zu berauben, was selbst die Vereinten Nationen schon kurz nach ihrer Gründung erkannten und ihren Mitgliedern folglich untersagten, und woran auch der von der Bundeskanzlerin zur nachträglichen Legitimierung ihrer einsamen Entscheidung zur Grenzöffnung initiierte Migrationspakt nichts ändern kann und auch nicht wird.
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Nachdem die SPD schon die Folgen ihrer deutschlandfeindlichen Politik erfahren hat, werden sich Stolz und Hochmut auch an Ihrer CDU rächen. 
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Die nun bevorstehende Wahl im schönen Thüringen könnte entscheidend für die Zukunft unseres Landes sein und Ihre Partei im Innern aufwirbeln.
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Ihr populistischer und diffamierender Umgang mit dem politischen Kontrahenten hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Bürger haben Ihr billiges Rassismusgetue durchschaut und ihr Globalisierungsexperiment wird scheitern.
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Schon Ihr Umgang mit der Türkei lässt an der Kompetenz Ihrer Politik zweifeln, allen voran der der Kanzlerin. Wer sich von einem Land wie die Türkei derartig beschimpfen, missbrauchen und erpressen lässt, und dann auch noch an ihrer Bewerbung um EU-Mitgliedschaft festhält, führt was etganz anderes im Schilde.
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Es wäre einfach gewesen, schon seinerzeit mit robustem UN-Mandat eine Schutzzone im Norden Syriens einzurichten, um die vor Krieg flüchtenden Menschen aus der Region dort mit dem Notwenigsten zu versorgen. Nun nimmt Diktator Erdogan das Heft in die Hand und handelt. 
Wir werden sehen, wohin die Reise führt.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

SELK-Erklärung zum Attentat in Halle: Wir sollten positive Gegenwerte schaffen!

Stellungnahme der SELK (Selbständig Evang. Lutherischen Kirche):

Am Mittwoch, 9. Oktober 2019, dem jüdischen Jom Kippur-Fest, versuchte ein – nach jetzigem Kenntnisstand – rechtsextremistisch, antisemitisch orientierter Attentäter in die jüdische Synagoge der Stadt Halle/Saale einzudringen, um die Gottesdienstbesucher anzugreifen. Da dies misslang, erschoss er willkürlich andere Opfer.

BILD: Die Synagoge in Münster mit der Menora (siebenarmiger Leuchter)

Der Beauftrage der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) für „Kirche und Judentum“, Pfarrer Andreas Volkmar aus Bielefeld, nimmt in einem Kommentar dazu Stellung:

„Bin voller Scham und Trauer!“, schrieb mir ein guter Freund nach dem gestrigen Attentat vor der Synagoge in Halle/Saale am höchsten jüdischen Feiertag „Jom Kippur“. Ich konnte dem nur zustimmen und ein tiefer Schmerz über diese Tat erfüllt mich.

Ja, auch viele andere sind geschockt und fragen sich: „Wie und warum konnte es zu einem solchen antisemitisch motivierten Anschlag in Deutschland kommen?“

Aus dem Nichts kam diese Aktion nicht. Wer seit einigen Jahren aufmerksam im Internet unterwegs ist, findet ohne Schwierigkeiten unverblümten Antisemitismus. Es gibt durchaus das Bemühen, solche Aktivitäten zu begrenzen. Aber diese Leute finden immer wieder Schlupflöcher im Netz.

Die Not ist, dass man Menschen, die so denken, kaum mit rationalen Argumenten begegnet kann. Die „jüdische Weltverschwörung“ ist für sie das „Satanische“ an sich. Nur wer in dieser Szene enttäuscht wird, entwickelt die Energie, nachzudenken und auszusteigen.

Was kann man angesichts dieser Situation tun?

Den überzeugten Antisemiten, wird man nur schwerlich überzeugen können. Umso wichtiger ist es, die Breite der Öffentlichkeit gegen den Antisemitismus zu immunisieren oder zu impfen!

In der Regel liegt zurzeit der Schwerpunkt darauf, daran zu erinnern, welche Gräuel aus dem Antisemitismus erwachsen sind. Dieses Erinnern wird eine bleibende Aufgabe sein. Leider erschöpfen sich reine Negativschablonen irgendwann. Mancher will gar nicht mehr hinhören.

Darum müssen auch positive Akzente gesetzt und an sie erinnert werden:

1. So sollte gezeigt werden, welche eine fruchtbare Symbiose deutsche und jüdische Kultur gebildet haben. Künstler und Autoren wie Wolf Biermann, Alfred Döblin, Heinrich Heine, Else Lasker-Schüler, Felix Mendelsohn-Bartholdy, Kurt Weill und Michael Wolffsohn (siehe Foto) haben aus dieser Symbiose heraus geschaffen und gelebt.

2. Es müssen verstärkt Momente der Geschichte in den Blick genommen werden, wo Deutsche für Freiheit und Demokratie gerungen haben. Nur Wenigen sind Namen der sogenannten „48er“ wie Friedrich Hecker, Carl Schurz und Franz Sigel bekannt.

Nachdem sie nach der gescheiterten Revolution 1848/49 in die USA emigrieren mussten, waren sie dort Stützen der Demokratie und kämpften dort gegen den Rassismus gegenüber den Farbigen und die Vernichtung der Indianer. Carl Schurz bracht es sogar zum Innenminister.

3. Die antijüdischen Äußerungen des Reformators Martin Luthers haben nicht das Wesen der lutherischen Kirche bestimmt. Sie gehören nicht zum lutherischen Bekenntnis. Es haben sich sogar Menschen jüdischer Herkunft immer wieder bewusst diesem Bekenntnis zugewandt, ohne ihre jüdischen Wurzel zu vergessen. #

Erinnert sei an Carl Paul Caspari (*8.2.1814, + 11.4.1892), der als Theologe in Deutschland und Norwegen lehrte, und Friedrich August Philippi (*15.10.1809, + 29.8.1882), der eine der wichtigsten lutherischen Dogmatiken im 19. Jahrhundert schrieb.


SPD in Heidelberg gegen Juden in der AfD

Die SPD Heidelberg fordert das Schlosshotel Molkenkur auf, Räumlichkeiten, in denen die Jahrestagung der Juden in der AfD stattfinden soll, nicht an die AfD zu vermieten.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD (siehe Foto), erklärt dazu:

,,Die Forderung der SPD, keine Räumlichkeiten an die Juden in der AfD zu vermieten, belegt den zunehmend antidemokratischen und immer totalitäreren Charakter dieser Partei. In ihrem zivilreligiösen Kampf gegen rechts ist die SPD so fanatisch geworden, dass sie nun auch noch politisches Engagement von Juden verhindern möchte.

Eine Partei, die die Meinungsfreiheit einschränkt und den Dialog und Diskurs meidet, weil sie in diesem gnadenlos unterginge, ist dem Untergang geweiht.“

Dr. Vera Kosova, Vorsitzende der Juden in der AfD, ergänzt:

,,Jüdisches Leben ist hierzulande wieder stärker gefährdet. Dies liegt nicht zuletzt an der katastrophalen Migrationspolitik, die die linksradikale SPD wesentlich mitzuverantworten hat. Anstatt die für das jüdische Leben real existierenden Gefahren zu erkennen und entsprechende politische Korrekturen vorzunehmen, drischt diese Partei nun auf jüdische Mitglieder der Partei ein, die als einzige gewillt ist, dem importierten Antisemitismus die Stirn zu bieten.

Linker Antisemitismus ist ein in Deutschland tabuisiertes Thema. Es wird höchste Zeit, sich dessen anzunehmen.’’


Israelischer Diplomat verabschiedet sich nach fünf Jahren mit Plus und Minus

Nach fünf Jahren kehrt der Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der Israelischen Botschaft in Berlin, Rogel Rachman, zurück nach Israel. Zum Abschied berichtet der jüdische Diplomat (siehe Foto) über die vergangenen Jahre in Deutschland, schildert positive und negative Erfahrungen. Wir dokumentieren seinen Abschiedsbrief vollständig:

Liebe Freunde,

heute enden für mich fünf aufregende Jahre als Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft des Staates Israel in Deutschland. Es waren Jahre voller wunderbarer Projekte und sehr interessanter Begegnungen und Interaktionen mit verschiedenen Menschen im ganzen Land. Aber es war auch eine sehr herausfordernde Aufgabe für mich, sowohl persönlich als auch beruflich.

Auf privater Ebene lag das hauptsächlich an der Geschichte unseres Volkes. In meinem Elternhaus sprachen wir nicht viel über die Shoa, und doch war das Thema immer präsent. Meine Mutter wollte niemals deutschen Boden betreten, doch als ich israelischer Diplomat wurde, sagte sie: „Jetzt, wo mein Sohn ein stolzer Diplomat eines starken Landes ist, das der sichere Hafen für alle Juden ist, jetzt kann ich dorthin fahren. Das ist meine Antwort für diejenigen, die versucht haben, mein Volk zu vernichten.“

Seit ich vor genau 35 Jahren an einem Jugendaustausch mit Deutschland teilnahm, wollte ich nach Deutschland kommen. Ich hatte das Gefühl, dass die Deutschen verstehen, was ihre Vorfahren getan haben, und dass sie entschlossen sind, sich für die Sicherheit des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates einzusetzen.

So betonte es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, als sie sagte, dass die Sicherheit des Staates Israel Teil der deutschen Staatsräson sei. Während meiner Tätigkeit als Diplomat habe ich so viele deutsche Freunde getroffen, die sich immer wieder engagierten.

Die zweite Ebene war die berufliche, und die Herausforderungen hier waren viel größer. Neben all den wunderbaren Menschen und Freunden, die ich getroffen habe, habe ich auch die wachsende Zahl antisemitischer Ereignisse wahrgenommen, von denen einige durch reinen Hass auf Juden gekennzeichnet waren und andere angebliche „Kritik an Israel“ darstellten. Letzteres wurde leider immer mehr zu einer fast „legitimen“ Möglichkeit, Antisemit zu sein.

Ich würde zum Beispiel sagen, dass ein gewaltsamer Angriff auf eine Synagoge zweifellos ein antisemitischer Akt ist.

Als im Jahr 2014 ein Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal verübt wurde, gaben die Täter Wut auf Israel als Motiv an. Wenn dann ein Richter dieser Argumentation folgt und in seinem Urteil den Anschlag als politischen Protest und Kritik an Israel wertet – und nicht als Antisemitismus – dann muss eigentlich jeder erkennen, dass es ein Problem gibt.

Vor einigen Jahren sah ich eine Umfrage, die mich überraschte und Unverständnis bei mir erzeugte. Die Umfrage stellte fest, dass rund 70 Prozent der Israelis Deutschland gegenüber positiv eingestellt sind, während nur 30 Prozent der Deutschen Israel gegenüber positiv eingestellt sind. Die Frage, die mir instinktiv in den Sinn kam, war: „Was haben wir euch angetan?“

Ein anderes Phänomen, das ich merkwürdig fand, war die Tendenz, die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland mit dem Konflikt im Nahen Osten zu verknüpfen. Manchmal hatte ich das Gefühl, dass einige Menschen denken, sie müssten jedem Projekt einen palästinensischen Aspekt hinzufügen, um politisch korrekt zu sein, auch wenn es inhaltlich überhaupt keinen Sinn ergibt.

Und beim Lesen und Anschauen einiger Medienberichte über Israel könnte man sich bisweilen tatsächlich fragen, ob in den dortigen Redaktionen journalistische Integrität optional, aber kein Muss ist.

Auf einer Abschiedsparty bat mich kürzlich jemand, nach fünf Jahren in Deutschland eine positive Erfahrung und eine Enttäuschung zu nennen.

Meine Antwort war, dass ich froh war, so viele Freunde und Unterstützer des Staates Israel getroffen zu haben, und andererseits war ich enttäuscht zu sehen, wie viel Hass auf denselben Staat noch immer existiert. Was mich optimistisch bleiben lässt, ist meine Überzeugung, dass letztendlich das Positive siegen wird.

Nach fünf Jahren stehe ich nun einer neuen Herausforderung gegenüber, sowohl persönlich als auch beruflich, während ich so viele gute Freunde und wundervolle Erinnerungen zurücklasse.

Deshalb verabschiede ich mich nicht, sondern sage Auf Wiedersehen.

Rogel Rachman​

Quelle (Text / 1.Foto): https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Rogel-Rachman-verabschiedet-sich.aspx


„Spiegel“ fabuliert von jüdischer Verschwörung

Das Nachrichtenmagazin SPIEGEL erhebt in seiner aktuellen Ausgabe schwere Vorwürfe gegen zwei Vereine (WerteInitiative und Nahost Friedensforum). Es geht um angebliche jüdische Einflussnahmen auf die deutsche Nahostpolitik in Zusammenhang mit Geldzahlungen.

Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Der SPIEGEL-Artikel ‚Gezielte Kampagne‘ bedient ganz klar antisemitische Klischees und schürt mit haltlosen Behauptungen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland weiter. Diese Art der Berichterstattung ist verantwortungslos und gefährlich, die Behauptungen sind lächerlich – aber es passt in das bei vielen Linken vorhandene Weltbild, bei dem diese ihren Antisemitismus als Anti-Israelpolitik zu verschleiern versuchen.

Politikern, die die antisemitische Boykott-Bewegung BDS bekämpfen, zu unterstellen, sie seien von der israelischen Regierung oder vom Geheimdienst Mossad über die beiden Vereine beeinflusst worden, erinnert sehr an den bei Extremisten jeglicher Couleur beliebten Topos der ‚Jüdischen  Weltverschwörung‘.

In Zeiten, in denen der von der Großen Koalition importierte Antisemitismus immer aggressiver und brutaler den Alltag von Juden in Deutschland prägt, sollten Mainstream-Medien dieser üblen Entwicklung nicht noch Vorschub leisten.

Wie unglaubwürdig diese herbeiphantasierte SPIEGEL-Verschwörungstheorie ist, kann man auch anhand des gemeinsamen Bundestags-Antrags ‚Antisemitismus entschlossen bekämpfen‘ vom 18. Januar 2018 erkennen.

In der Drucksache 19/444 wird ‚jede Form von Judenfeindlichkeit verurteilt. Das umfasse auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion seien.‘

In dem Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung unter III. 7. auf, ‚der weltweiten Bewegung ‚Boycott, Divestment, Sanctions‘ entschlossen entgegenzutreten. Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von ‚Don’t Buy‘-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste.‘

Dieser einstimmige Beschluss (einstimmig bis auf die Linkspartei) gegen den BDS-Antisemitismus als Ergebnis einer jüdischen Verschwörung?

Will der SPIEGEL wirklich vermitteln, dass die ganz große Mehrheit des Deutschen Bundestages an der langen Leine Israels hängt? –  Einmal mehr eine echte SPIEGEL-Story.“


Israelischer Botschafter sprach auf der Demonstration gegen den Al-Quds-Marsch

Jährlich am letzten Freitag des muslimischen Monats Ramadan findet der vom Iran ausgerufene „Al-Quds-Tag“ statt, bei dem die islamische „Befreiung Jerusalems“ und damit die Vernichtung Israels propagiert wird. 

In Berlins City-West fand dazu am Samstag (1.6.) eine Demonstration von Israel-Hassern und Antisemiten statt.

Dagegen protestierte eine breites Bündnis. Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff (siehe Foto) sprach auf dem George-Grosz-Platz vor ca. 1000 Demonstranten gegen den Al-Quds-Marsch.

Er forderte in seinem Redebeitrag, dass nicht nur der militärische Flügel der Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, sondern die Hisbollah insgesamt verboten werden müsse.

Der Botschafter bezeichnete den Iran als führend bei der Förderung von Terror und bei Menschrechtsverletzungen und forderte von Deutschland, die Machtdemonstration Irans in Form des Al-Quds-Tages, der seit 40 Jahren weltweit begangen wird, auf Berlins Straßen zu verbieten.

Israel betrachte nicht das iranische Volk oder die islamische Religion als seine Feinde, sondern das iranische Regime als die größte Gefahr für Frieden im Nahen Osten. Erst jüngst hat Iran 

Quelle und vollständiger Text hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Demonstration-gegen-den-Al–Quds–Marsch.aspx


Historiker Wolffsohn: Linken und islamischem Judenhass nicht weiter ausblenden!

Häufige Einseitigkeit aus Gründen „politischer Steuerung“

Der deutschjüdische Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn ist seit langem als Buchautor, Vortragsredner und durch TV-Talkrunden bekannt. 2017 wurde er als „Hochschullehrer des Jahres“ ausgezeichnet. 
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Am heutigen 1. Juni 2019 kritisiert er in BILD-online die unsachgemäße Fixierung deutscher Politiker und Medien auf den Antisemitismus von rechtsextremer Seite. 
Der linke Antisemitismus werde hingegen kaum beachtet – und noch weniger der islamische. Das gilt laut Wolffsohn (siehe Foto) auch für Angela Merkel.
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Unter dem Titel „Die Wurzeln des Judenhasses in Deutschland Antisemitismus – hier irrt (nicht nur) die Kanzlerin“ heißt es in einem ausführlichen Artikel des Geschichtsprofessors, die einseitige Betrachtung dieses Themas erfolge „aus Gründen der politischen Steuerung“ und sie sei „gewollt“.
Der Autor sieht diese Problematik auch beim Bundespräsidenten sowie fast der gesamten „politische Klasse“ und auch bei den „meisten nationalen und internationalen Medien„.Bei der amtlichen Antisemitismus-Statistik sei nicht die Zählung der Taten als solche falsch, sondern die politische Zuordnung der Täter:

„Das ist geschichts- und integrationspolitisch gewollt oder zumindest so gesteuert, dass der muslimische Antisemitismus in Gedanken, Wort, Tat und somit in Zahlen verniedlicht wird.“

BILD: Wolffsohns Bestseller mit dem Titel „Deutschjüdische Glückskinder“

Für Judenfeindlichkeit gäbe es – sowohl früher wie heute – drei Quellen bzw. Ursachen: den Rechtsextremismus, den (ultra)linken Antizionismus und vor allem den muslimischen Antisemitismus.
Entgegen dieser offensichtlichen Sachlage gäbe es in der öffentlichen Debatte aber Tabus:
„Benannt wird eigentlich nur der rechte, selten der linke und noch seltener der muslimische. Aus Angst, integrationspolitisches Porzellan zu zerschlagen, wird der muslimische tabuisiert und damit befördert. Doch Angst ist ein schlechter Diagnostiker und ein noch schlechterer Therapeut. Ohne richtige Diagnose keine Heilung.“

Wer sich von „Fake statt Fakten“ leiten lasse, könne Antisemitismus nicht wirksam bekämpfen, betont der Geschichtswissenschaftler.

Ouelle für die Zitate: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/antisemitismus-hier-irrt-nicht-nur-die-kanzlerin-62329984.bild.html