AfD: Bedrohung jüdischen Lebens durch Masseneinwanderung radikaler Muslime

Zu den aktuellen Äußerungen der CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland:

„Frau Merkels CDU ist maßgeblich für den erstarkten Antisemitismus in Deutschland verantwortlich. Sie war es, die bis heute Millionen von Muslime illegal nach Deutschland hat einreisen lassen.“

Dadurch sei nicht nur „radikaler Islamismus“, sondern auch Judenhass nach Deutschland eingedrungen. 

Den Vorwurf Kramp-Karrenbauers, die AfD sei eine Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland, bezeichnete Gauland als „zynisch“: „Dies soll nur vom eigenen Versagen ablenken.“

Die CDU-Politikerin solle viel eher darauf hinwirken, dass die Kanzlerin endlich etwas gegen die Islamisierung Deutschlands unternehme. Die AfD habe sich hingegen immer an die Seite Israels, aber auch der Juden in Deutschland gestellt.

Die Union solle sich, so Dr. Gauland, ein Vorbild an Israel im Umgang mit illegaler muslimischer Migration nehmen, denn die eigentliche Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland sei die Masseneinwanderung radikaler Muslime.

 

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AfD will NS-Gedenkstätten-Besuche zur Pflichtveranstaltung für Schüler machen

Die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), erwägt, «dass jeder Schüler einmal in der Schulzeit eine Gedenkstätte des nationalsozialistischen Unrechts besucht haben muss.»

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, designierter Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion für das Kuratorium der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, freut sich über diesen Vorstoß aus Baden-Württemberg:

„In der DDR gehörte die Pflege der Gedenkstätten zur Erinnerung an die Zeit und Gräueltaten des Nationalsozialismus selbstverständlich zur Schulbildung. Dass dieser Vorschlag nun ausgerechnet aus Baden-Württembergs CDU kommt, freut mich sehr. Alle Bundesländer sollten sich dieser Initiative anschließen.

Heute, nach 73 Jahren des Friedens in Deutschland, ist für viele junge Leute diese Zeit nicht mehr vorstellbar. Gerade angesichts des erstarkenden Antisemitismus bei Kindern arabischer und türkischer Einwanderer und Kriegsflüchtlinge ist es nur durch das direkte Erleben möglich, zu verstehen, warum Deutschland eine besondere Verpflichtung hat.“

 

 


Bayern setzt Signale gegen Antisemitismus

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Ludwig Spaenle als neuen „Beauftragten für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe” in der Bayerischen Staatskanzlei vorgestellt.

Der CSU-Politiker sagte: „Wir wollen ein klares Signal gegen Antisemitismus setzen.“ In jüngster Zeit seien die Vorfälle heftiger geworden und neben den „alten Feinden“ würden sich neue Herausforderungen ergeben, wenn es um Antisemitismus gehe.

Bayerns Ministerpräsident stellte klar: „Wir wollen unser jüdisches Leben in Bayern stärken. Wir wollen Freiheit schaffen. Wir wollen die Möglichkeit haben, dass sich Menschen jüdischen Glaubens in Bayern genauso wohlfühlen wie Christen und andere Religionen. Deswegen ein klares Bekenntnis zu einem Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Bayern.“

Spaenle forderte eine „Kultur des Hinschauens“, wenn es antisemitische Vorfälle gebe, wenn etwa Schüler aufgrund ihrer Religion angegangen oder gemobbt würden.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/gesicht-zeigen-haltung-zeigen/


Die CSU gründet ein „jüdisches Forum“ als Bekenntnis zu gemeinsamen Wurzeln

Die CSU setzt ein eigenes jüdisches Forum ein. Generalsekretär Markus Blume erklärt dazu: „Das ist ein starkes Zeichen, dass jüdisches Leben hier wächst, blüht und gedeiht.“  – Zudem mahnte er: „Antisemitismus darf in diesem Land nie mehr Platz haben.“

Die Initiative für das jüdische Forum ging direkt von der Basis der Partei aus. Initiator ist der Hauptgeschäftsführer der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, André Freud.

Er betonte, christliche und jüdische Werte seien dieselben. Das Forum sei ein klares Bekenntnis zu den christlich-jüdischen Wurzeln und gegen Ausgrenzung. „Hier finden Haltung und Handeln zusammen.“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte mit Blick auf Antisemitismus, der derzeit in erschreckender Weise erstarke: „Gesicht zeigen, Haltung zeigen, das beweist die CSU.“

Das jüdische Forum soll der Vernetzung jüdischer CSU-Mitglieder dienen, aber auch offen für Menschen sein, die kein Mitglied der Partei oder einer jüdischen Gemeinde sind. „Das jüdische Forum gibt dem jüdischen Leben und dem Kampf gegen Antisemitismus ein institutionelles Format innerhalb der CSU“, heißt es in der Präambel des Forums: „Es ist ein organisierter Diskussionskreis, der seine Beiträge für die Politik der CSU einbringt.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/blume-starkes-zeichen/


Finanzierung von Judenhass endlich stoppen!

Beatrix von Storch

Es ist selbstverständlich richtig, dass die Bundesregierung sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das wäre aber deutlich glaubwürdiger, wenn diese Regierung nicht gleichzeitig Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten mit deutschen Steuergeldern finanzieren würde.

Im Jahre 2017 zahlte die Bundesregierung 80 Million Euro für das umstrittene palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA. Dieses „Flüchtlingshilfswerk“ ist im Gaza-Streifen praktisch ein Teil der Infrastruktur der Hamas.

UNRWA-Lehrer aus dem Gaza-Streifen, Syrien und Libanon stellen die zehn „besten“ Zitate von Adolf Hitler auf Facebook, leugnen den Holocaust oder fordern öffentlich „Tötet die Siedler“. So wird eine ganze Generation an den UNRWA-Schulen indoktriniert.

Wer sich also fragt, woher der Hass gegen Juden und Israel kommt, der hat die Antwort: Da kommt er her, mitfinanziert mit deutschen Steuergeldern.

Meine Forderung an die Bundesregierung ist deshalb recht einfach: Sie sollte Donald Trump in dieser Frage folgen und alle Zahlungen an die UNRWA zurückstellen, bis sichergestellt ist, dass davon kein Cent mehr für Judenhass ausgegeben wird oder an Hamas-Terroristen fließt.

Sehen Sie dazu hier meine Rede zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels vor dem Bundestag.


Zentralrat der Juden: Kriminalstatistik soll islamischen Antisemitismus mehr beachten

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Bevölkerung aufgefordert, sich im Alltag gegen Antisemitismus zu engagieren.

Die Mehrheit der Deutschen denke nicht antisemitisch, unterstrich Schuster in der Gedenkstätte des früheren NS-Konzentrationslagers Dachau. Deutschland sei ein Land, in dem Juden gut leben könnten.

BILD: Menora (siebenarmiger Leuchter) in der Synagoge von Münster

Während der Gedenkfeier beklagte Schuster den Antisemitismus unter Moslems in Deutschland. Es liege ihm fern, Moslems generell zu verurteilen: „Es nützt aber nichts, die Augen davor zu verschließen, daß es bei einigen Muslimen ausgeprägten Antisemitismus gibt.“  – Dieser werde von Eltern und teilweise auch Imamen so weitergegeben. Ein übriges täten arabische Fernsehsender und das Internet.

In seiner Rede schlug der Zentralratspräsident erneut vor, ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle einzurichten und kritisierte dabei die polizeiliche Praxis, Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, zu denen kein Täter ermittelt werden kann, automatisch dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen.

Die dabei entstehende Zahl von 90 Prozent aller entsprechenden Taten, für die angeblich Rechtsextremisten verantwortlich seien, stimme „mit den Erfahrungen“ von Juden „nicht überein“.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/zentralratspraesident-beklagt-moslemischen-judenhass/


Die Union kritisiert linken Anti-Israelismus – AfD bekennt sich zum Existenzrecht Israels

Am 26. April debattierte der Deutsche Bundestag über den jüdischen Staat und das Existenzrecht Israels, zu dem sich Deutschland bekenne.

Erneut zeigte sich, daß ausgerechnet die als angeblich „rechtslastig“ verrufene AfD sich am stärksten für Israel stark machte.

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland erklärte nicht nur, daß es richtig sei, „die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären“.

Dr. Gauland sprach Tacheles statt der üblichen Sonntagsreden, indem er nämlich darauf hinwies, daß diese Staatsräson die „Verpflichtung“ für Deutschland enthalte, im Ernstfall an Israels Seite „zu kämpfen und zu sterben“. Mit Recht bezweifelte der frühere CDU-Politiker und heutige AfD-Fraktionschef, ob man sich das Ausmaß dieser Verpflichung hierzulande überall klarmache. 

Zudem sagte der AfD-Parlamentarier, „die Existenzsicherung Israels beginne am Brandenburger Tor“. Wer den Davidstern verbrenne und Kippaträger angreife, habe das Gastrecht in diesem Land verwirkt. In diesem Zusammenhang kritisierte er die unkontrollierte Masseneinwanderung von Muslimen samt dem damit verbundenen importierten Antisemitismus.

Die AfD war überdies die einzige Partei, die sich schon vor Monaten ohne Wenn und Aber mit der israelfreundlichen Entscheidung des US-Präsidenten Trump solidarisierte, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Volker Kauder, betonte in der Israel-Debatte: „Wir verteidigen nicht nur dieses Land, sondern damit auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region.“

Kritik an der demokratisch gewählten Regierung in Israel sei natürlich erlaubt, aber eine fundamentale Kritik am Judentum „lehnen wir entschieden ab“.

Kauder kritisierte Aktionen linker Aktivisten gegen Israel: „‚Kauft nicht bei Juden‘ – ein solcher Boykott ist in unserem Land unzulässig.“