Venezuela: Der sozialistische Präsident Chavez ist tot, aber der Chavismus lebt noch

Mit Hoffnung wie auch mit Sorge hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf den gestrigen Tod des venezolanischen Autokraten Hugo Chavez reagiert.

„Der nach langem Krebsleiden verstorbene Commandante hat zu Lebzeiten die Weichen gestellt, dass das von ihm geschaffene autokratische Herrschaftssystem nach seinem Tod weiterbesteht. Der von Chavez bestimmte Nachfolger Nicholas Maduro muss sich von der Vergangenheit lösen und sofort alle politischen Gefangenen freilassen“, fordert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.  IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

“Aus Sicht der Menschenrechte hinterlässt Präsident Chavez eine desaströse Bilanz. Entgegen seiner Selbstdarstellung als Befreier, als zweiter Simon Bolivar, hat er Hunderte unschuldiger Menschen aus politischen Gründen gefangengenommen, die Justiz gleichgeschaltet und regimekritische Medien systematisch zum Schweigen gebracht”, so Lessenthin.

Chavez hat den außenpolitischen Schulterschluss mit den Diktatoren und Despoten dieser Welt gesucht  – Muammar al-Gaddafi, Mahmud Ahmadinedschad, Baschar al-Assad und besonders Fidel Castro.

Bereits nach seinem gescheiterten Militärputsch vom 4. Februar 1992 war klar, dass Chavez die venezolanische Gesellschaft spalten wollte – in Gut und Böse, sozialistisch und nicht sozialistisch, westlich und antiwestlich und letztendlich in seine Unterstützer und seine Gegner. Er baute einen Personenkult um sich auf, im Rahmen dessen er sich seinen Anhängern als eine Art sozialistischer Messias präsentierte und die staatliche Propagandamaschinerie zu seiner eigenen Verherrlichung nutzte, kritisiert Lessenthin.

Hintergrund:

Der Chavismus besteht auch nach dem Tod seines Begründers weiter. „Chavez´ Nachfolger soll nach dessen Willen fortsetzen, was Commandante Hugo angefangen hat. Gemäß Chavez‘ Vorstellung soll es weiterhin keine freien Wahlen geben, bei denen alle Beteiligten eine faire Chance haben.“

Die IGFM fordere den amtierenden Präsidenten auf, den Tod Chavez´ für einen sauberen Bruch mit der Vergangenheit zu nutzen und sofort demokratische und rechtsstaatliche Reformen einzuteilen. „Als ersten Schritt muss die Regierung alle politischen Gefangenen in Venezuela freilassen, und sie sowie alle Oppositionellen und Regimekritiker, die unter Hausarrest stehen oder denen der Prozess gemacht wird, von allen politisch motivierten Vorwürfen freisprechen“, fordert Lessenthin.

Die Bürger von Venezuela sind nun vor die Wahl gestellt, entweder weiterzumachen wie bisher, einstweilen unter Chavez´ designiertem Nachfolger und derzeitigem amtierenden Präsidenten Nicholas Maduro, oder einen Neuanfang als demokratischer Rechtsstaat zu wagen. Allerdings sind die Voraussetzungen für beide Seiten bei den innerhalb eines Monats verfassungsmäßig vorgesehenen Wahlen nicht gleich – Chavez hat dafür gesorgt, dass seine Partei jeden nur erdenklichen Vorteil hat. Gleichzeitig besteht zudem der Unterdrückungs- und Einschüchterungsapparat, dessen sich Chavez bei der letzten Wahl im Oktober 2012 bedient hat, weiter fort.

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