Die FDP fordert bessere Öffnungsstrategien aus der Corona-Stillegung

Die Freien Demokraten haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine klare und transparente Öffnungsstrategie aus dem Corona-Shutdown vorzulegen. Er wurde am Donnerstagvormittag in erster Lesung im Plenum beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die FDP-Fraktion betont in ihrem Antrag, wie wichtig gerade die öffentliche Diskussion um weitere Lockerungsmaßnahmen ist.

Gefordert wird ein differenzierter Stufenplan, der Szenarien und zeitliche Dimensionen für die Öffnung der Gesellschaft und der Wirtschaft umfasst. Dieser solle nach Auffassung der Freien Demokraten dann im Bundestag diskutiert werden.

Auch in der Debatte nach der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin machte FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner deutlich, dass es mehr Anstrengungen für weitere Lockerungen bedarf und dabei auch auf technische Lösungen wie Apps gesetzt werden sollte.

An die Kanzlerin, die zu Beginn dieser Woche von „Öffnungsdiskussionsorgien“ sprach und vor ihnen warnte, adressierte Lindner die Worte: „Freiheit und Gesundheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Land ist weiter.“

Freiheitseinschränkende Maßnahmen wie die 800qm-Regelung oder die fortgesetzte Schließung von Gastronomie- und Hotelbranche, die mittlerweile auch virologischen Ansprüchen nicht mehr standhalten, müssen aufgegeben werden und bedürfen alternativer Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

Die Rede von Christian Lindner finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7441882.
 
Der FDP-Antrag „Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie“ ist hier zu finden: https://bit.ly/3bymiCr.

Quelle: https://mailchi.mp/27f12dfd1cb1/negative-gewinnsteuer-ffnungsstrategie-tornado-nachfolge?e=381694bcc7


Schlimmste Christenverfolgung aller Zeiten!

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Tage wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 verabschiedet.

Hierzu nimmt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt Stellung:

„Die AfD-Bundestagsfraktion macht sich besonders für die Menschenrechte derjenigen stark, die von den Etablierten völlig vernachlässig werden. Dazu gehören auch und gerade die verfolgten Christen. Weltweit findet die größte Christenverfolgung aller Zeiten statt. Anstatt diese traurige Tatsache zu leugnen oder sie zu relativieren, müssen wir endlich handeln!

Anstelle einer Menschenrechtspolitik, die sich nur auf Randgruppen konzentriert, brauchen wir Hilfe für diejenigen, die um ihres Glaubens willen Verfolgung und Pein ausgesetzt sind.“

Sein Kollege im Ausschuss für Menschenrechte, der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, ergänzt:

„Bereits im letzten Jahr haben wir einen Antrag eingebracht, der Sanktionen und die Kürzung der Entwicklungshilfe für Verfolgerstaaten fordert. Außerdem machen wir uns für die Unterstützung verfolgter Christen vor Ort, für Stipendienprogramme an deutschen Universitäten und Kontingente für die wirklich Verfolgten stark.

Von den Altparteien wurde dieser Antrag geschlossen abgelehnt, was den Stellenwert zeigt, den sie diesem wichtigsten Menschenrechtsthema unserer Tage zuordnen.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, einen Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland zu berufen. Das wäre ein erster Schritt, um gegen die zunehmende Christenfeindlichkeit hierzulande vorzugehen.

Die Bundesrepublik hat als christlich geprägtes Land eine besondere Verantwortung für Menschen dieses Glaubens. Christen müssen daher im besonderen Fokus der Bundesregierung stehen und nach allen Kräften unterstützt werden.

Das ist leider bislang nicht der Fall wie man exemplarisch an den Aktivitäten der sog. Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler und ihrem Amtsvorgänger und sozialdemokratischen Parteigenossen Christoph Strässer sieht.

Beide besuchten während ihrer jeweiligen Amtszeit keine einzige Veranstaltung zum Thema Christenverfolgung. Lediglich auf einer Veranstaltung wurde das Thema Religionsfreiheit im Allgemeinen thematisiert. Stattdessen wurden zwei Veranstaltungen von den Menschenrechtsbeauftragten seit 2014 besucht, welche sich mit LSBTI und ‚Homophobie‘ beschäftigt haben.“

 

 


Petition gegen Migrationspakt ist jetzt auf der Bundestags-Plattform online

Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger nun auf der Internetplattform des Bundestags öffentlich mitzeichnen.

Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach Nicht-Unterzeichnung des Migrationspaktes; sie verlangt eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt für die Bundesrepublik keinerlei bindende Wirkung entfaltet.

Johannes Huber, Obmann der AfD für den Petitionsausschuss, äußert zur Freischaltung der Petition:

„Es ist demokratisch notwendig, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit.

Es geht um die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes. Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen.“

Die Petition wird unter https://epetitionen.bundestag.de/ zur Mitzeichnung und Diskussion veröffentlicht.

HINWEIS: Offenbar gibt es derzeit „technische“ und sonstige Probleme mit dem Unterzeichnen: https://philosophia-perennis.com/2018/11/22/petition-gegen-migrationspakt-nur-ein-placebo/


AfD will die Meisterpflicht wiedereinführen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 27.9.2018 einen Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/4633). Initiatoren des Antrags sind der Fraktionsvize und handwerkspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, und der bildungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dr. Götz Frömming. Sie begründen den Antrag folgendermaßen:

„Solides Handwerk ist innovativ, bildet flächendeckend aus, erhöht die nationale Wirtschaftskraft und schützt die Verbraucher. Mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht soll den bestehenden Fehlentwicklungen entgegengewirkt und die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen korrigiert werden, um das Handwerk als elementaren Bestandteil der deutschen Wirtschaft zu stärken und wieder zukunftsfähig zu machen.“

FOTO: Glaubensfrohes Werbe-Plakat des Handwerker-Verbandes

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die duale Ausbildung und die Attraktivität von Handwerksberufen mit dem Ziel zu fördern, den Nachwuchskräftemangel zu beheben und die Jugendarbeitslosigkeit zu senken.

Weiter begründet die AfD-Fraktion den Antrag mit dem kulturellen Wert handwerklicher Fertigkeiten, den es zu erhalten gelte. Der Meisterbrief diene auch der Qualitätssicherung und dem Verbraucherschutz, der seit der Abschaffung der Meisterpflicht Schaden genommen habe.

Wissenschaftliche Studien belegten außerdem, dass Betriebe, deren Inhaber einen Meisterbrief besitzen, größere Chancen auf nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg hätten. „Die Wiedereinführung des Meisterbriefs würde sich deshalb positiv auf den wirtschaftlich benachteiligten ländlichen Raum auswirken, insbesondere auf die historisch gewachsenen wirtschaftlichen Strukturen in sogenannten ,Handwerksregionen‘, die zum Teil schon seit dem 19. Jahrhundert bestehen“, so die Autoren des Antrags.

Tino Chrupalla kommentiert: „Unser Antrag hat das Ziel, eine Kernforderung der AfD ins Parlament zu bringen, die schon seit Jahren in unserem Wahlprogramm steht. Auch die Altparteien sehen zunehmend ein, dass die Abschaffung der Meisterpflicht ein Fehler war. Das ist erfreulich.

Ich bin zuversichtlich, dass man unseren Antrag ausnahmsweise einmal nicht ablehnen wird. Endlich gibt es ein Thema, bei dem wir jetzt alle einer Meinung sind. Ich hoffe, dass sich früher oder später auch in anderen Bereichen die Vernunft durchsetzt und wieder Politik im Interesse unseres Landes gemacht wird.“

 


AfD verlangt erneut Beratung über Christenverfolgung im Dt. Bundestag

Am 10. Oktober wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ abermals von der Tagesordnung des Parlamentes gestrichen.

Diesem Antrag, der bereits im April in erster Lesung im Plenum beraten wurde, verweigert die Unionsfraktion seit Juni die abschließende Beratung, und das bereits zum vierten Mal. Die Begründung: Es bestehe „interner Abstimmungsbedarf“.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, erklärt dazu:

„Es ist unsäglich, dass die angeblich christlichen Unionsparteien nach fast einem halben Jahr immer noch ‚internen Abstimmungsbedarf‘ zum Thema Christenverfolgung haben. Diese Begründung ist lächerlich und wird dem Ernst der Sache nicht gerecht.“

Dazu ergänzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen:

„Dass die Beratung im Ausschuss von der Koalition der Unwilligen verhindert wird, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie. Anstatt stets auf einen angeblich in Planung befindlichen Antrag seitens der Unionsparteien zu verweisen, sollte endlich über den vorliegenden gesprochen werden. Es gilt Verantwortung zu übernehmen und sich nicht im parteipolitischen Klein-Klein zu verlieren, denn die verfolgten Christen können nicht länger warten!“


AfD-Fraktion in NRW stellt kritischen Antrag an den Landtag betr. Abtreibungen

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Am kommenden Donnerstag wird die AfD-Landtagsfraktion bei der Plenarsitzung in Düsseldorf einen Antrag stellen, der sich kritisch mit der Statistik und der staatlichen Finanzierung von Abtreibungen in Nordrhein-Westfalen befaßt. Titel: „Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung?“
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Die Parlamentarier wollen von der Landesregierung wissen, wie hoch die tatsächlichen Abtreibungszahlen sind und welche finanziellen Auswirkungen dies auf das Bundesland hat. Dabei wird erwähnt, daß NRW ein „trauriger Spitzenreiter“ in der vergleichenden Statistik sei.
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Zudem spricht der Antrag den §219a des Strafgesetzbuches an, der die ärztliche Werbung für Abtreibungen verbietet, weil er wirtschaftliche Interessen und die „Würde ungeborenen menschlichen Lebens“ miteinander abwäge.
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Weiter heißt es im AfD-Antrag:
„Bis heute ist der Schwangerschaftsabbruch nicht im Recht der medizinischen Dienstleistungen geregelt, sondern im Strafgesetzbuch im Abschnitt „Straftaten gegen das Leben“. Es ist derselbe Abschnitt, in dem Mord und Totschlag sanktioniert sind.
So sagte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.5.1993, dass der Bundesgesetzgeber den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens nur dann partiell zurücknehmen darf, wenn er an dessen Stelle ein anderes wirksames Schutzkonzept setzt.“
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Angesichts „weiter steigender Abbruchzahlen“ fragt die AfD, wo denn ein „wirksames Schutzkonzept“ nachweisbar sei und fordert Konsequenzen.
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Den vollständigen Wortlaut des Antrages lesen Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3591.pdf

AfD greift Forderung der CDU-Basis auf: Keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall

Beatrix von Storch

Vorgestern hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Staatsangehörigkeitsrecht hin zur Regelung ändert, die bis 2014 so gültige Rechtslage war. Der Doppelpass darf nicht dir Norm sein, sondern muss wieder die Ausnahme sein. Ohne Identifikation mit Deutschland ist erst gar keine Integration und auch Assimilation möglich.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen Ende 2016 mehrheitlich genau das beschlossen, was wir als AfD-Fraktion heute gefordert haben. Die Frage ist, ob die CDU-Abgeordneten auf ihre eigene Basis hören und endlich wieder konservative Politik betreiben.

Wenn es jedenfalls nach der Parteiführung um Angela Merkel geht, dann wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Denn nach dem Parteitagsbeschluss hat sich Angela Merkel öffentlich gegen eine solche Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht gewandt.

Die unter aktueller Rechtslage stetig weiter wachsende Zahl an doppelstaatigen Personen verschlimmert nur die Migrationsproblematik und negiert den Fakt, dass bei einer vernünftigen Migrationspolitik das Bekenntnis und die Identifikation zu Deutschland elementar ist.

Wir bleiben an der Thematik dran und werden die CDU nicht davonkommenlassen mit einer Politik gegen die eigene Basis und konservative Wähler.

https://www.bundestag.de/…/kw05-de-staatsbuergerscha…/538090
https://www.focus.de/…/bundestagsdebatte-im-live-ticker-afd…
http://www.faz.net/…/cdu-parteitag-cdu-will-doppelte-staats…


AfD scheiterte im Nov. 2016 mit Antrag zur Altersfeststellung jüngerer Flüchtlinge

Angesichts des tödlichen Messerangriffs eines Afghanen auf die 15-jährige Mia aus Kandel wird die Altersangabe des Tatverdächtigen (angeblich nur 15 Jahre) zunehmend infrage gestellt. Auch der Vater des Opfers hält den Asylbewerber für deutlich älter.

Dazu ist nun folgender Hinweis aufschlußreich:

Am 17.11. 2016 berichtete die Tageszeitung DIE WELT in ihrer Online-Ausgabe über einen AfD-Vorstoß unter dem Titel: AfD scheitert mit Antrag zu minderjährigen Flüchtlingen.“

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wollte medizinische Altersprüfungen bei minderjährigen Flüchtlingen als Regel einführen. 

AfD-Fraktionschef Uwe Junge begründete die Forderung damit, daß es dazu“bewußt und zielgerichtet“ falsche Angaben gäbe (um sich Statusvorteile und Begünstigungen zu verschaffen) und „Missbrauch muss man entgegentreten“.

Natürlich hat die grüne Jugendministerin Anne Spiegel den AfD-Antrag sofort als „unethisch“ abgelehnt. Aber auch SPD, FDP und CDU stimmten dagegen. 


AfD weist ehem. deutsche Zwangsarbeiter auf Entschädigungsleistung bis 31.12.2017 hin

Evtl. können auch Nachkommen bezugsberechtigt sein

Durch die Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages konnten wir erst kürzlich in Erfahrung bringen, dass deutsche Zivilpersonen, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeit leisten mussten, mit einer einmaligen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € entschädigt werden können. 

Sollten Sie davon betroffen sein, bitten wir Sie darum, die Frist vom 31. Dezember 2017 zu nutzen. Bitte weisen Sie auch betroffene Familienangehörige oder Bekannte darauf hin.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. November 2015 werden Zwangsarbeiter, die kriegs- oder kriegsfolgenbedingt wegen ihrer deutschen Staats- oder Volksangehörigkeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 zu Zwangsarbeit verurteilt worden sind, mit einer einmaligen finanziellen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € entschädigt. 

Für den Erhalt der Anerkennungsleistung ist ein schriftlicher Antrag notwendig, der unter www.bva.bund.de/Zwangsarbeiter zu finden ist. Dieser Antrag muss bis spätestens 31. Dezember 2017 gerichtet werden an:

Bundesverwaltungsamt – Außenstelle Hamm, Uentroper Weg 2 in 59071 Hamm

Zu beachten ist: Ist die von der Zwangsarbeit betroffene Person nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. November 2015 verstorben, können auch der hinterbliebene Ehegatte oder ein hinterbliebenes Kind die Leistung beantragen.


Bayern: CSU-Regierung beklagt Mißtrauen der Grünen gegenüber der Polizei

Sollen die Beamten Freiwild für Radikale werden?

„Die Grünen glauben, weniger Polizei bringt mehr Sicherheit. Als ob das nicht schon hanebüchen genug wäre, sollen die übrig bleibenden Beamten dann auch noch für jeden Gewalttäter identifizierbar sein. Das Misstrauen der Grünen gegenüber unserer Polizei muss endlich ein Ende haben“, fordert Dr. Florian Herrmann, Innenexperte des Bayerischen Landtags. Polizistin von C.M.

Konkret bezieht sich der CSU-Politiker auf zwei Anträge der Grünen-Fraktion, die heute im Innenausschuss behandelt werden. Zum einen fordern die Grünen dabei Dienstnummernschilder für uniformierte Polizeibeamte:

„Bayerische Polizistinnen und Polizisten können schon jetzt über die Kennzeichnung ihrer Einheit sicher identifiziert werden, wenn Beschwerden oder Strafanzeigen vorliegen. Gegenteilige Fälle sind nicht bekannt“, erklärt Dr. Herrmann:

„Beispiele aus anderen Bundesländern lassen befürchten, dass zum Beispiel Rechts- oder Linksradikalen konkret identifizierbare Beamtinnen und Beamten bis ins Privatleben verfolgen. Wir als CSU-Fraktion werden unsere Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag hervorragende Arbeit im Dienste der öffentlichen Sicherheit leisten, nicht sehenden Auges in Gefahr bringen. Es gibt in dieser Hinsicht überhaupt keinen Handlungsbedarf.“

Zum anderen will die Grünen-Fraktion polizeiliche Präsenz bei Fußballspielen reduzieren: „Die Besucher von Fußballspielen müssen sich jederzeit sicher fühlen können“, erklärt Herrmann. „Gerade im öffentlichen Raum, auf dem Weg zum und vom Stadion, muss die Polizei jederzeit auf mögliche Ausschreitungen reagieren können.“

Ein von den Grünen angeführtes Pilotprojekt zur Saison 2014/15 in Nordrhein-Westfalen hat keine überzeugenden Ergebnisse geliefert, so der CSU-Politiker:

„Es wäre das erste Mal, dass das rot-grün geführte Bundesland Vorbild in Sachen Innere Sicherheit wäre. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte damals mit Blick auf gewaltbereite Stadionbesucher, dass es zu schlimmen Ausschreitungen gekommen sei und sich an der Gewaltbereitschaft der Szene nichts geändert hätte. Solche Warnungen müssen wir sehr ernst nehmen. Weniger Polizei hilft gegen gewaltbereite Hooligans genauso gut, wie Löschmittelreduzierung gegen bengalisches Feuer.“

Foto: Cordula Mohr