Hannover: Verwaltungsgericht kippt Ausgangssperre für die Antragsteller

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am heutigen Samstag die regionale Ausgangssperre juristisch deutlich infrage gestellt: Nach mehreren Eilanträgen ist Regel für die jeweiligen Antragsteller ausgesetzt, nicht aber für die Allgemeinheit gekippt.

Seit der Nacht auf Karfreitag gilt in Hannover eine nächtliche Ausgangssperre. Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr darf niemand ohne triftigen Grund nach draußen.

Die 15. Kammer hegt Zweifel, ob die Anordnung verhältnismäßig ist. Es sei nicht geklärt, ob solch ein gewaltiger Eingriff in die Grundrechte wirklich das Infektionsgeschehen zum Positiven wendet.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Ausgangssperre-nicht-verhaeltnismaessig-Verwaltungsgericht-gibt-Eilantraegen-statt


Staatliche Bauernmilliarde als Konjunkturhilfe für Industrie und Rentenbank?

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/27246) an die Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion kritische Fragen zum Antragsverfahren des Förderprogramms „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ (Bauernmilliarde) gestellt.

Laut Aussage des Bundeslandwirtschaftsministeriums handele es sich um das „größte Modernisierungsprogramm für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft“.

Zu den Antworten der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Mit dem Investitionsprogramm wird leider ausschließlich der Kauf von nagelneuen Landmaschinen gefördert. Wäre es darum gegangen, auch die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, dann hätten unbedingt auch umweltschonende Gebrauchtmaschinen gefördert werden müssen.

Zu kritisieren ist außerdem, dass die Antragssteller für die verbleibenden nicht bezuschussten 60 Prozent bis 80 Prozent der Investitionssumme zwingend einen Kredit aufnehmen müssen.

Damit ist die ‚Bauernmilliarde‘ in Wirklichkeit nicht mehr als ein großangelegtes Konjunkturprogramm für die Industrie und die Landwirtschaftliche Rentenbank.

Auch wenn die Bundesregierung keinen Interessenkonflikt darin sieht, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin gleichzeitig auch Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrats der Landwirtschaftlichen Rentenbank ist, hat das für mich zumindest ein Geschmäckle.

Vollkommen absurd ist, dass in der zweiten Vergaberunde des Förderprogramms nun per Losverfahren entschieden werden soll, wer Anspruch auf die Investitionsförderung hat. Spätestens damit gesteht sich die Bundesregierung das Scheitern des ‚größten Modernisierungsprogramm für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft‘ ein.“