Indizien für Wahlbetrug nehmen weiter zu

Mittlerweile wurden vom Team des US-Präsidenten Trump in allen umstrittenen „Swing-States“ Anwälte eingeschalten und Klagen eingereicht.

Von Telefonmitschnitten, die Stimmkäufe zugunsten Joe Bidens dokumentieren, über zu Unrecht rückdatierte Briefwahlstimmen bis hin zu Videos, die zeigen, wie Stimmzettel nachträglich ausgefüllt oder zerstört werden.

Konkret geht es nun um gefälschte Wahl-Ergebnisse in Arizona, Nevada, Michigan, Wisconsin, Pennsylvania und Georgia. Es gibt zudem Berichte über die Wahlnacht, wonach fünf dieser Bundesstaaten (Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, North Carolina, Georgia and Nevada) plötzlich aufgehört haben, Stimmen zu zählen. In diesen fünf Staaten regieren demokratische Gouverneure und in diesen Staaten war Trump gegenüber Biden weit voraus.

Auch die für die Wahlautomaten eingesetzte Software dürfte noch zu einer innenpolitischen Bombe werden, denn diese weist bundesweit sogenannte „Glitches“ – also Programmfehler – auf, die zufälligerweise zugunsten Bidens die Stimmabgabe manipulierten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://unser-mitteleuropa.com/wahlbetrug-mittlerweile-nicht-mehr-totzuschweigen-trump-weiter-auf-der-siegesstrasse/


IGFM beklagt: Menschenrechtsanwälte sind selbst Opfer der Diktatur in China

Zum „Tag des verfolgten Anwalts“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die Verfolgung von Anwälten und auf willkürliche Änderungen von Rechtsverordnungen und Gesetzen hin, die die Handlungsfähigkeit von Anwälten in China einschränken sollen. 

„Zwanzig Jahre Rechtsstaatsdialog zwischen China und Deutschland haben in der Volksrepublik keine positive Entwicklung bewirkt. Bis heute verfügt China über keine unabhängige Justiz, die der Allmacht des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit Grenzen setzen könnte. Menschenrechtsverteidiger wie Wang Quanzhang werden verschleppt, isoliert, gefoltert und ohne eine Chance auf angemessene Verteidigung abgeurteilt“, kritisiert die IGFM.

Menschenrechtsanwälte in China stehen unter ständigem Druck. Sie werden bedroht, schikaniert und in der Ausübung ihres Berufs behindert, erläutert die IGFM. Am häufigsten weigern sich die Behörden, die jeweils nur für ein einzelnes Jahr gültige Anwaltslizenz zu verlängern. Anwälte werden sogar direkt bei Gerichtsverhandlungen verhaftet und während der Inhaftierung gefoltert.

Mit dem „709 Crackdown“, dem Beginn einer Kampagne zur Verfolgung von Anwälten am „9.07“ 2015, hat die chinesische Regierung hunderte Rechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter und Rechtsaktivisten verhaften lassen.

Die Opfer haben eines gemeinsam: Sie vertreten oder unterstützen Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, ihrer Forderungen nach Grundrechten und ihres Strebens nach Freiheit politisch verfolgt werden. Es sind Umweltschützer, Bürgerrechtler, Mitglieder der Demokratiebewegung, Land- und Wohnrechtsaktivisten, investigative Journalisten, Untergrundchristen, Tibeter, Uiguren und Falun Gong-Praktizierende.

Volksgerichte haben viele dieser verfolgten Anwälte zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, darunter den Leiter der renommierten Pekinger Kanzlei Fengrui, Rechtsanwalt Zhou Shifeng und seinen Kollege Wu Gan. Sie erhielten Haftstrafen von sieben und acht Jahren. Beispielhaft für die zahlreichen Menschenrechtsanwälte weist die IGFM auf folgende namhafte Juristen hin: Gao Zhisheng, Wang Quanzhang, Jiang Tianyong, Yu Wenshang und Sui Muqing. Sie und viele andere sind seit Jahren in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind in der Haft „verschwunden“. Die Anklage lautet fast immer: „Subversion der Staatsmacht“.

Weitere Infos zu Menschenrechtsanwalt Wang: www.menschenrechte.de/wang-quanzhang


Unionsfraktion will gegen evtl. Abmahnwelle wg. neuem EU-Datenschutzrecht vorgehen

Im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung besteht auf vielen Seiten die Sorge vor professionell betriebenen Abmahnverfahren. Hierzu der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Die Verunsicherung und die Angst vor Abmahnwellen bei ehrenamtlich Tätigen, bei Vereinen und kleineren Unternehmen ist groß, sie brauchen jetzt unsere Unterstützung.

Für mich ist klar, dass es keine Abmahnwellen gegen Ehrenamtliche, Selbständige und kleine Vereine wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung geben darf. Einen Missbrauch des Abmahnrechts werden wir verhindern und wirtschaftliche Anreize für unseriöse Abmahnungen reduzieren.

Auch jenseits der heute in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung leiden Ehrenamtliche und kleine Vereine unter einer fragwürdigen Abmahnpraxis. Das muss schleunigst eingedämmt werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. Frau Bundesjustizministerin Barley muss jetzt schnell handeln.


Pakistan: Christin Asia Bibi weiter von Todesstrafe bedroht – Richter unter Druck

Im letztmöglichen Berufungsverfahren vor dem Obersten Gericht Pakistans ist die Anhörung der mit dem Tod bedrohten Christin Asia Bibi (siehe Foto) am 13. Oktober vertagt worden. Bild-Asia-Bibi-asianews-300x200

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, erklärte sich einer der drei Richter, Iqbal Hameed-ur-Rehman, selbst für befangen. Der gesamte Prozess um die angebliche Herabwürdigung des Islam war von Drohungen, Protesten und massiver Gewalt durch Islamisten begleitet. Ein neuer Anhörungstermin steht nicht fest.

Der zurückgetretene Richter verwies darauf, dass er auch im Prozess um den Mord am Provinzgouverneur Salman Taseer beteiligt war. Der Gouverneur war am 4. Januar 2011 von einem Islamisten erschossen worden, weil er sich für die Freilassung von Asia Bibi eingesetzt hatte.

Die Bedrohung der Richter und Anwälte durch Islamisten sei enorm, unterstreicht die IGFM. Falls das Oberste Gericht Pakistans die Todesstrafe gegen die christliche Landarbeiterin nicht aufhebt, bleibt nur noch ein Appell an den Staatspräsidenten als letzte Möglichkeit, die Hinrichtung zu verhindern.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärt: „Der Fall von Asia Bibi macht deutlich, dass in der Islamischen Republik Pakistan der Wille und die Kraft zu Rechtsstaatlichkeit fehlen. Christen, Ahmadiyya und Angehörige anderer religiöser Minderheiten sind vor Gericht und im Staat Menschen zweiter Klasse. Sie leben in ständiger Angst vor Übergriffen und Willkür.“

Bereits im Frühjahr stellte eine islamistische Gruppe ein Ultimatum für den 27. März für die Vollstreckung des Todesurteils gegen Asia Bibi und drohte mit landesweiten Protesten. Die bestellten Richter Mian Saqib Nisar, Iqbal Hameed-ur-Rehman und Manzoor a Malik werden mit dem Tode bedroht.

Rund 150 islamische Geistliche drängen auf eine Hinrichtung gemäß der Scharia. Einige von ihnen konnten sich sogar zur Verhandlung Zugang verschaffen, wie die pakistanische Menschenrechtsorganisation Christian True Spirit (CTS) mitteilte. Christen im ganzen Land bangen um die mehrfache Familienmutter.

Asia Bibi sitzt seit dem 19. Juni 2009 in Haft und wurde erstinstanzlich im November 2010 zum Tode verurteilt. Der Fall hat eine große Symbolkraft für die Auseinandersetzung um die Bedeutung der Scharia im Land; zwei Fürsprecher für Asia Bibi wurden bereits ermordet. Pakistans Oberstes Gericht ließ vorigen Juli die Berufung zu und schob die Hinrichtung auf.