Italien: Anwalt verteidigt kath. Priester, die erhebliche Geldbußen bezahlen mußten

Wie das Kölner Domradio berichtet, müssen in Italien dutzende von katholischen Priestern Geldstrafen bezahlen, weil sie auch in Corona-Zeiten ihre kirchlichen Aufgaben erfüllt haben.

Der Anwalt Francesco Fontana aus Mailand will jetzt eine Sammelklage gegen diese Bußgeldbescheide vorbereiten, denn die Sanktionen sind aus seiner Sicht rechtswidrig.

Etliche Geistliche sind ins Visier der Polizei geraten, weil sie eine 1-Mann-Prozession (Segenserteilung mit einer Monstranz) vorgenommen oder hl. Messen im kleinen Kreis gefeiert hätten, um den Gläubigen in der Krise beizustehen.
Der Jurist vermutet einen „Übereifer oder Antiklerikalismus“ in den Reihen der italienischen Polizei. Das Ergebnis sei eine unzulässige Einschränkung der Religionsfreiheit.


Ablehnungsbescheide für Asylsucher fortsetzen

Ist der Rechtsstaat in der Quarantäne?

Das BAMF stellt auf unbestimmte Zeit keine Ablehnungsbescheide an Asylbewerber mehr aus. Begründet wird dies damit, dass es angesichts der Corona-Krise schwierig sei, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Der Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden! Dass Asylbewerber sich nicht mehr anwaltlich beraten lassen könnten, ist eine ungerechtfertigte Erfindung – dass aufgrund dessen nun Asylanträge nicht mehr abschlägig beschieden werden, ein Hohn.

Sollte etwa ein doppelter Standard gelten und sollten Bürgern, die also wohl auch nicht mehr anwaltlich z.B. auf Bußbescheide oder GEZ-Forderungen reagieren können, diese nicht ebenso erlassen werden?

Sobald diese neue Praxis des BAMF zusammen mit der Information, dass die deutschen Grenzen nach wie vor für Asylbewerber offen sind, die Runde macht, entsteht ein neuer Pull-Faktor: es ist zeitnah mit einer Steigerung der Migrantenzahlen – gerade auch aus den europäischen Nachbarländern – zu rechnen.

Zudem ist Deutschland mit seinem ausgebauten Gesundheitssystem gerade in Corona-Zeiten als Migrationsziel von besonderer Attraktivität.

Sicherung der staatlichen Hoheitsrechte – das heißt, eine Kontrolle, wer sich in Deutschland aufhalten darf – wird vom Innenministerium offensichtlich, selbst in Corona-Zeiten, als nicht systemrelevant eingestuft.

Durch die Coronakrise erhält Grenzsicherung und sparsame Haushaltung mit den finanziellen und materiellen Ressourcen eine akute Dringlichkeit: wenn Deutschland als bald letztes Land noch offen ist, wird es zum letztverbleibenden Ziel der Armutsmigration.“


Jutta Ditfurth kündigt Klage gegen Nuhr an

Die ehem. Grünenpolitikerin und Frankfurter Stadtverordnete, Jutta Ditfurth, hat dem Kabarettisten Dieter Nuhr mit juristischen Konsequenzen gedroht. Nuhr hatte vergangenen Donnerstag in seiner gleichnamigen ARD-Sendung den Spendenaufruf Ditfurths in eigener Sache kritisiert.

„In seinem Beitrag sind gleich mehrere falsche Tatsachenbehauptungen, – über mein Einkommen zum Beispiel, oder daß ich die AfD habe ‘anhusten wollen` –, die meinen Anwalt beschäftigen werden“, sagte Ditfurth der Frankfurter Rundschau.

Ende Februar hatte Difturth auf Twitter geschrieben, sie wolle sich grippekrank in das Stadtparlament „schleppen und niesend durch die Reihen der AfD gehen“. Der Beitrag ist mittlerweile gelöscht und sie erklärte, es sei nur ein Scherz gewesen.

Nuhr hatte Ditfurths Appell an ihre Unterstützer als dreist bezeichnet. „Ich erzähle das nicht aus Häme, sondern aus Fassungslosigkeit. Denn ich glaube, es gibt eine Menge Menschen, deren Notstand gerade erheblich gravierender ist als der von Frau Ditfurth.“ Doch denen fehle es an der „Dreistigkeit“, öffentlich um Spenden zu bitten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-kritik-an-spendenaufruf-ditfurth-droht-nuhr-mit-anwalt/

Unser früherer Artikel über Ditfurth hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/30/jutta-ditfurth-beklagt-geringe-zahl-der-abtreibungen-und-beleidigt-lebensrechtler-als-sexistische-a-locher/


Venezuela: „Reporter ohne Grenzen“ fordern ein faires Verfahren für Billy Six

Journalist seit über zwei Monaten im Militärgefängnis

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sozialistischen Behörden in Venezuela auf, dem seit zwei Monaten inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six (siehe Foto) unverzüglich Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl zu gewähren und ihm so ein faires Verfahren zu ermöglichen. 

Seit einer Woche erhält ein für die venezolanische Partnerorganisation von ROG, Espacio Público, arbeitender Anwalt keinen Zugang zu dem Journalisten. Six’ Eltern hatten ihm die Verteidigung ihres Sohnes übertragen.

Informationen darüber, dass der Prozess gegen Billy Six bereits am morgigen Mittwoch (23.1.) im Bundesstaat Falcón beginnen soll, ließen sich bisher nicht bestätigen.

„Das Verfahren gegen Billy Six ist eine Farce“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:

Nach venezolanischem Gesetz hat jeder Beschuldigte das Recht, vom Beginn der Ermittlungen an von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten zu werden. Dieses Recht wird Billy Six seit seiner Festnahme vor mehr als zwei Monaten verwehrt. Auch hat Billy Six als Zivilist nichts vor einem Militärgericht zu suchen. Welchen Zweck verfolgt das Maduro-Regime mit diesem allem Anschein nach politischen Verfahren?“

Nach Angaben von Espacio Público wurde der 32-jährige Six am 17. November von venezolanischen Spionageabwehreinheiten im nordwestlichen Bundesstaat Falcón festgenommen und in das Militärgefängnis El Helicoide am Hauptsitz des Bolivarischen Nationalen Nachrichtendienstes SEBIN gebracht.

Six’ Eltern zufolge werden ihm Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen: Er habe bei Militärparaden anlässlich des Unabhängigkeitstages am 5. Juli 2017 und 2018 Fotos gemacht, er habe Staatspräsident Nicolás Maduro auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2018 innerhalb einer Sicherheitszone fotografiert und er habe sich mit der kolumbianischen Guerrillagruppe FARC getroffen.

Die Eltern betonen, ihr Sohn habe nur als Journalist gearbeitet. Die ROG-Partnerorganisation Espacio Público erhielt trotz intensiver Bemühungen bisher keinen Zugang zu den entsprechenden Justizakten.

Die ersten Wochen in Haft musste Six ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt verbringen. Nachdem die deutschen Behörden erst mit mehrtägiger Verzögerung über seine Festnahme unterrichtet wurden, bemühten sie sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes intensiv um ihn: Der venezolanische Botschafter in Berlin wurde zum Gespräch gebeten, der deutsche Botschafter traf den venezolanischen Außenminister in Caracas.

Schließlich besuchte der Botschafter Six persönlich im Gefängnis. Während dieses Besuchs am 9. Januar durfte Six erstmals mit seinen Eltern telefonieren. Nach Angaben der Eltern und des AA wurde er zu diesem Zeitpunkt gut behandelt und war in einem guten gesundheitlichen Zustand. Seit diesem Zeitpunkt aber hatte niemand außerhalb des Gefängnisses mehr Kontakt zu ihm.

Ab Mitte 2017 bis zu seiner Festnahme hatte Billy Six als freier Journalist u.a. über die Wirtschaftskrise in Venezuela und die Massenauswanderung aus dem Land berichtet, vor allem für die konservativen deutschen Medien Junge Freiheit und Deutschland-Magazin sowie über seinen eigenen YouTube-Kanal.

Zuvor hatte er sich schon in anderen Regionen der Welt journalistisch betätigt, u.a. in Syrien. Dort war er ab Dezember 2012 einige Monate inhaftiert; die dortigen Behörden hatten ihm illegale Einreise und Terrorismus vorgeworfen.

Ausländische Journalisten werden in Venezuela immer wieder inhaftiert oder ausgewiesen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Venezuela auf Platz 143 von 180 Staaten. Weitere Infos über die Lage von Journalisten in Venezuela erhalten Sie unter: www.reporter-ohne-grenzen.de/venezuela


Pakistan: Asia Bibi an einem sicheren Ort

Die wegen „Blasphemie“ (Islamkritik) zum Tode verurteilte und am 31. Oktober vor dem Obersten Gerichtshof von Pakistan freigesprochene Christin Asia Bibi wurde aus dem Gefängnis entlassen und befindet sich an einem sicheren Ort.

Die Gefängnisbehörden entließen sie am Abend des 7. November. Unter höchsten Sicherheitsmaßnahmen wurde die Frau auf dem Luftweg aus dem Gefängnis von Multan, wo sie sich bis dahin aufhielt, an einen geheimen Ort gebracht.

Der Freispruch für Asia Bibi durch das Oberste Gericht hatte in Pakistan zu Protesten geführt, bei denen sich tausende aus radikal-islamischen Gruppen auf den Straße versammelten und das Land drei Tage lang blockierten.

Der Anwalt von Asia Bibi, Saiful Malook, ging nach dem Erhalt von Drohungen aus Sicherheitsgründen nach Holland. Malook sagte, man bereite auch die Ausreise von Asia und ihrer Familie.

Mohamed Faisal, Sprecher des pakistanischen Außenministeriums, berichtete, Asia Bibi sei „ein freier Bürgerin“, werde aber das Land verlassen können, wenn der Oberste Gerichtshof den Antrag auf Revision des Freispruchs ablehne.

Quelle: Fidesdienst


Nigeria: Bürgerrechtler Elombah verhaftet

IGFM: Unterdrückung für Kritiker des Präsidenten

Der prominente nigerianische Journalist und Anwalt Daniel Elombah wurde am 1. Januar im südostnigerianischen Ort Nnewi verhaftet.

Wie die Internationale Gesellscha ft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, stürmten Polizeikräfte in den frühen Morgenstunden das Haus seiner Verwandten, bei denen der in London ansässige Kritiker der Regierung Buhari über Weihnachten zu Besuch war, und nahmen ihn in Gewahrsam.

Auf Elombahs Frage, warum er verhaftet werde, erwiderten die Polizisten, sie führten „Befehle von oben“ aus. Nach Auffassung der IGFM ist dies ein Code für direkte Anweisungen von Präsident Buhari.

Daniel Elombah, Eigentümer des Online-Nachrichtenmagazins „elombah.com“, hatte in der Vergangenheit mehrfach journalistische Beiträge veröffentlicht, die sich kritisch mit dem Kurs der Regierung Buhari auseinandersetzen. Nigerianische Bürgerrechtler und Unterstützer Elombahs gehen davon aus, dass diese Veröffentlichungen der Grund für seine Verhaftung sind.

In den vergangenen Monaten ist die nigerianische Regierung immer wieder hart gegen Kritiker vorgegangen. „Die Regierung Nigerias wird immer tyrannischer“, so Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM:

„Die Regierung muss diese Grundrechte respektieren. Sie muss Daniel Elombah freilassen – oder aber ihn vor Gericht stellen und ihm auf rechtsstaatlicher Grundlage den Prozess machen, falls er Gesetze gebrochen hat. Willkürliche Verhaftungen sind eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte.“

Quelle und weitere Infos: www.menschenrechte.de


China: Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng von kommunistischen Behörden verschleppt

Einer der international bekanntesten Menschenrechtsverteidiger Chinas, der christliche Anwalt Gao Zhisheng, ist von den kommunistischen Behörden verschleppt worden.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, stand Gao seit dem 7. August 2014 unter einem streng abgeschirmten Arrest in seinem Haus im zentralchinesischen Xi’an. Gao Zhisheng hatte sich als Rechtsanwalt für Opfer von Folter, Enteignungen und für Angehörige der in China grausam verfolgten Meditationsschule Falun Gong eingesetzt.

Für sein menschenrechtliches Engagement wurde Gao von den chinesischen Behörden vielfach willkürlich gefangen gehalten. Er war mehrere Male in der Haft „verschwunden“ und überlebte monatelange Folter. Die IGFM fürchtet um das Leben des Menschenrechtsverteidigers und appelliert an Außenminister Sigmar Gabriel, sich für seine Sicherheit einzusetzen.

Prominiente Unterstützung:
Gao hat für seinen Einsatz für Menschenrechte international prominente Unterstützung. Die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller hat sich auf der Frankfurter Buchmesse für seine Freilassung eingesetzt und sich an einer IGFM-Unterschriftenaktion für Gao beteiligt. Der frühere DDR-Bürgerrechtler und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Arnold Vaatz, und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, MdEP Rainer Wieland (CDU), engagieren sich im Rahmen des IGFM-Programms für politische Patenschaften für diesen Menschenrechtsverteidiger.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China: www.igfm.de/china