Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in den Zeiten von Corona


Von Birgit Kelle

Eine Familie feiert auf großem Grundstück Ostern, die Polizei klingelt um 21:45 Uhr:

Der Hauseigentümer und Gastgeber fragt nach einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Den können die Beamten nicht vorweisen. Dann sind sie auch schon drin.

Sieben Polizisten schwärmen in alle Zimmer aus, auch in den Keller, öffnen alle Schränke.  Oben wollen zwei Beamtinnen die Ehefrau des Eigentümers aus dem Bett holen. Sie wehrt sich und wird daraufhin mit Handschellen abgeführt. Sie hat eine Operation hinter sich und Schmerzen.

Alle Anwesenden müssen nun ins Wohnzimmer gehen und dürfen sich nicht von der Stelle bewegen.“

Ja, das Fest war eine Ordnungswidrigkeit, weil zu viele Personen vor Ort. Das gibt normalerweise ein Ordnungsgeld wie bei Falschparken.

Rechtfertigt es das Verhalten der Polizei? Der Hauseigentümer sagt: „Ich versagte ihnen den Zutritt. Als ich die Türe schließen wollte, drückten sie dagegen, ich leistete ab da keinen Widerstand mehr.“

Er hat Strafanzeige erstattet: „Meine Familie ist angegriffen worden, das akzeptiere ich nicht.“

Lesen Sie es selbst nach hier: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ist-die-unverletzlichkeit-der-wohnung-durch-corona-gefaehrdet

Dieser Bericht stammt aus demselben Land, das Schwerverbrecher nur mit richterlichem Beschluss abhören darf und auch bei vermuteten Terroristen ohne richterlichen Beschluss nicht die Wohnung stürmen darf, weil sie ein Recht auf Privatsphäre haben.

Birgit Kelle ist Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein)
Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net

Web: www.frau2000plus.net

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Notruf: Kosmetikstudios „stehen am Abgrund“

In der WELT am SONNTAG – einer großformativen Din-A-2-Zeitung – ist am heutigen 7. Februar auf S. 9 eine ganzseitige Anzeige des VCP (Verband Cosmetic Professional) erschienen, die sich unter dem Titel „Kosmetikinstitute vor dem Aus“ an die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder richtet.

Die eigene Lage wird als „wirklich dramatisch“ bezeichnet, denn 50.000 Kosmetik- und Nagelstudios mit fast 200.000 Beschäftigten würden „um ihre Existenz bangen“. Nach fast 6 Monaten Schließung stehe jetzt eine „ganze Branche am Abgrund“.

Bis zu 49% der Betriebe hätten die beantragten staatlichen Hilfen nicht vollständig erhalten, heißt es weiter. 42% der Kosmetiker/innen würden mit dem Konkurs ihres Institutes rechnen.

Der Verband weist darauf hin, in „vergleichbaren Ländern“ seien Kosmetikstudios mit sinnvollen Einischränkungen „weiterhin geöffnet“.

Die Anzeige, die im Grunde einen Hilferuf darstellt, ist unterzeichnet vom 1. Vorsitzenden Dr. Helmut Drees und weiteren vier Vorstandsmitgliedern, darunter zwei Frauen.

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Polizeikritische taz-Autorin sucht Polizeischutz

Wie bereits im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hat die Autorin Hengameh Yaghoobifarah in der linken Tageszeitung „taz“ aus Berlin die Polizei in Deutschland auf die  „Müllhalde“ gewünscht und ihnen faschistische Gesinnung unterstellt.

Scharfe Kritik an dieser Diffamierung bzw. Verunglimpfung kam vor allem von der Deutschen Polizeigewerkschaft unter Rainer Wendt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte zunächst Anzeige gegen die Publizistin erstatten, war aber unter Druck der Kanzlerin von seinem Vorhaben abgerückt.

Inzwischen hat die „taz“-Journalistin die Polizei um Hilfe gebeten, denn sie habe nach Veröffentlichung ihres Artikels viele Anfeindungen erhalten, wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet. In der taz-Redaktion seien zahlreiche bedrohliche Telefonate und Mails eingegangen


Seehofer vor Merkel eingeknickt: Stuhlkreis statt Anzeige gegen die linke „taz“

In einer Pressemitteilung erklärt Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die Kolumne der taz, in der Polizisten übel verächtlich gemacht wurden, wende, eine Anzeige stelle er aber – entgegen seiner ersten Ankündigung –  nicht.

Der stellv. Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, zeigt sich wenig überrascht davon, dass Seehofer lieber eine Diskussion mit der taz anstrebe und auf eine Anzeige verzichte:

„Ein Bundesinnenminister, der auf Stuhlkreise, statt auf eine funktionierende Justiz setzt, macht sich und sein Ministerium gleichermaßen lächerlich.

Offenbar hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenminister wieder mal zurückgepfiffen, um sich nicht bei der linken Szene in Ungnade zu bringen.

Der randalierende Mob wird sich durch dieses Vorgehen ein weiteres Mal bestätigt fühlen.

Für die Polizisten in Deutschland, die jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit für unser Land aufs Spiel setzen, ist die Reaktion des Bundesinnenministers ein Schlag ins Gesicht. Ihnen nutzen keine Lippenbekenntnisse, keine Gesprächsrunden und auch keine öffentlichen Bekundungen, sondern nur ein klares und entschiedenes Vorgehen von ganz oben bis ganz unten.

Und schließlich darf und kann es nicht sein, dass man ganz schnell einen persönlichen Termin beim Bundesinnenminister bekommt, wenn man nur primitiv genug die Polizei beschimpft.“


Polizeigewerkschaft zeigt linke „taz“ an

Wegen des am 15.6.2020 in der Tageszeitung taz erschienenen Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ erstattet die Deutsche Polizeigewerkschaft Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Delikte.

Auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit überschreitet der Artikel die Grenze des Vertretbaren.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschsein abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen – wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben.

Die Frauen und Männer, die jeden Tag für unsere Sicherheit und Freiheit im Einsatz sind und für unsere Grundwerte einstehen, fühlen sich auf das Übelste beschimpft und in den Dreck gezogen. Solche Art des Denkens und Verbreitens von Verachtung über Polizeiangehörige werden wir als Berufsvertretung nicht hinnehmen und mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Eine entsprechende Beschwerde beim Deutschen Presserat versteht sich deshalb von selbst.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizeibeschaeftigte-verunglimpfende-kolumne-der-taz/


Pakistan: Brutaler Mord an einem Christen

Polizei ließ festgenommene Täter wieder frei

Der 22jährige Christ Saleem Masih wurde von Großgrundbesitzern im  pakistanischen Kasur brutal gefoltert, weil er einen Brunnen durch Baden „verschmutzt“ haben soll.

Am 25. Februar hatte der Landarbeiter Saleem seine Arbeit auf den Feldern im Dorf Baguyana beendet und wusch sich ab, als eine Gruppe muslimischer Männer  – darunter Sher Dogar, Iqbal, Altaf, Jabbar und Haji Muhammad – anfing, auf ihn einzuschlagen. Dabei nannten sie ihn einen „schmutzigen Christen“.

Die Bande fesselte ihn an Händen und Füßen und schlug mit Stöcken und einem glühenden Eisenstab auf ihn ein, was zu mehreren Brüchen sowie inneren und äußeren Verletzungen am ganzen Körper führte.

Die Angreifer nahmen den schwer Verletzten drei Tage lang in Gewahrsam, bevor sie ihn an seine Familie zurückgaben. Der junge Mann, der am 27. Februar in Lahore ins Krankenhaus eingeliefert wurde, starb am 28. Februar an den Folgen seiner schweren Verletzungen.

Vertreter der katholischen und anglikanischen Kirche verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung den brutalen Mord an Saleem Masih und fordern die Provinz- und Bundesregierung auf, „gegen die Mörder zu ermitteln und entsprechend zu bestrafen“. 

Dabei beklagten sie aber auch das Verhalten der Polizei, die keine strengeren Maßnahmen ergriffen und die Täter des Verbrechens zwar zunächst festnahm, aber sofort wieder auf freien Fuss setzte.

Bischof Azad Marshal sagte, er selbst werde „Anzeige gegen die Täter erstatten und nicht aufgeben, bis sie eine angemessene Strafe erhalten“.

Quelle: Fidesdienst


Regensburg: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen einen kath. Priester ein

Oberstaatsanwalt: „Kein ausreichender Tatverdacht“

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen Priester aus dem Landkreis Regensburg wegen des gegen ihn erhobenen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingestellt, da sich die Anschuldigungen des Anzeigeerstatters nach der Durchführung intensiver Ermittlungen nicht bestätigt haben.

Ende Juli 2019 hatte der Anzeigeerstatter in einer Mitteilung gegenüber dem Bistum Regensburg sinngemäß behauptet, dass er im Kindesalter von dem Priester sexuell missbraucht worden sei.

Aufgrund der vom Bistum Regensburg daraufhin unverzüglich erstatteten Anzeige hat die Staatsanwaltschaft Regensburg gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg umfangreiche Ermittlungen zur Aufklärung der Vorwürfe durchgeführt.

Insbesondere wurden zahlreiche Zeugen vernommen. Diese konnten jedoch den vom Anzeigeerstatter geschilderten Sachverhalt, insbesondere zum Rahmengeschehen und Kontext der angeblichen Missbrauchshandlungen, nicht bestätigen.

Es ergaben sich damit erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der erhobenen Anschuldigungen, sodass ein hinreichend konkreter Tatverdacht gegen den beschuldigten Priester nicht vorliegt und das Ermittlungsverfahren gegen ihn deshalb einzustellen war.

gez. Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller

Quelle: https://www.bistum-regensburg.de/news/ermittlungen-gegen-priester-wegen-des-vorwurfs-des-sexuellen-missbrauchs-eingestellt-6953/


AfD-Parlamentarier beklagt Morddrohungen

Am 3. August 2019 bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der Justiziar seiner Fraktion ist, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages eine Morddrohung („Tote Nazis sind gute Nazis. In diesem Sinne: Kopf ab, brauner Abschaum“) zugestellt. Es handelt sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art.

Brandner findet es merkwürdig, dass der Bundestag – zumal bereits im vorhergehenden Fall Anzeige erstattet wurde – derartige Nachrichten kommentarlos an den Abgeordneten zustellt:

„Hier muss dringend eine Kontrolle erfolgen. Es kann nicht sein, dass offenbar jeder geistig oder politisch Verwirrte anonym die Infrastruktur des Bundestages nutzen kann, um Menschen, die eine politische Haltung vertreten, die ihm nicht gefällt, mit dem Tod zu bedrohen.

Auch zeigen Vorfälle dieser Art, dass die Ausgrenzung, mit der der AfD begegnet und der Hass, der durch die Altparteien, einschlägig berüchtigte Institutionen und auch Medien verbreitet wird, offenbar geistig Verwirrte dazu bringt, sich derart zu äußern.“


Österreich: Ehem. Vizekanzler Strache erstattet Anzeige gegen „Spiegel“ und SZ

Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat nach der Ibiza-Affäre nun auch Anzeigen in Deutschland erstattet.

Straches deutscher Rechtsanwalt habe schriftlich Strafanzeigen „gegen alle Personen gestellt, die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind“, teilte die Staatsanwaltschaft München I der österreichischen Zeitung Der Standard mit. Es sei bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung hatten vor etwas über zwei Wochen Teile eines angeblich rund sieben Stunden langen Videos veröffentlicht.

Laut Straches österreichischem Anwalt Johann Pauer liege der Verdacht auf vier Straftatbestände vor: Mißbrauch von Ton- und Abhörgeräten, Urkundenfälschung, Täuschung sowie Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/ibiza-affaere-strache-erstattet-anzeige-gegen-deutsche-medien/


Anschlag auf AfD-Büro in Cottbus – vor zwei Wochen wurde die Synagoge beschmiert

AfD fordert mehr Einsatz gegen Linksextremismus

In der Nacht vom Sonntag zum heutigen Montag wurde das Gemeinschaftsbüro der Brandenburger AfD-Bundes- und Landtagsabgeordneten in Cottbus mit Farbbeuteln attackiert.

Nachdem vor zwei Wochen im Umfeld des Büros Häuser und auch eine Synagoge mit dem Schriftzug „FCK AFD“ verunstaltet wurden, flogen dieses Mal mehrere schwarze und lilafarbene Farbbomben gegen Frontscheibe, Fensterbretter und Außenwände des Büros in der Mühlenstraße. Die Mitarbeiter des Büros haben bei der Polizei Anzeige erstattet (AZ: V10-109-7545).

Dazu teilt der Sprecher der Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit:

„Wer noch immer glaubt, Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, macht sich an der Zerstörung unserer demokratischen Kultur mitschuldig. Ich empfehle der Stadt Cottbus dringend ein Förderprogramm gegen Linksradikalismus, an dem wir uns gerne beteiligen werden.“

Der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer ergänzt:

„Das ist vermutlich die Tat orientierungsloser Menschen, bei denen Elternhaus und Schule völlig versagt haben. Politik und Gesellschaft dürfen hier nicht wegschauen, sondern müssen jede Form der Gewalt verurteilen.

Hier sind insbesondere die Medien gefordert, die Straftaten und Angriffe gerne unter den Tisch fallen lassen, wenn es politisch opportun ist. Die Behörden müssen die Angriffe schnell aufklären und für die Sicherheit des Bürgerbüros in Cottbus sorgen.“