Regensburg: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen einen kath. Priester ein

Oberstaatsanwalt: „Kein ausreichender Tatverdacht“

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen Priester aus dem Landkreis Regensburg wegen des gegen ihn erhobenen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingestellt, da sich die Anschuldigungen des Anzeigeerstatters nach der Durchführung intensiver Ermittlungen nicht bestätigt haben.

Ende Juli 2019 hatte der Anzeigeerstatter in einer Mitteilung gegenüber dem Bistum Regensburg sinngemäß behauptet, dass er im Kindesalter von dem Priester sexuell missbraucht worden sei.

Aufgrund der vom Bistum Regensburg daraufhin unverzüglich erstatteten Anzeige hat die Staatsanwaltschaft Regensburg gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg umfangreiche Ermittlungen zur Aufklärung der Vorwürfe durchgeführt.

Insbesondere wurden zahlreiche Zeugen vernommen. Diese konnten jedoch den vom Anzeigeerstatter geschilderten Sachverhalt, insbesondere zum Rahmengeschehen und Kontext der angeblichen Missbrauchshandlungen, nicht bestätigen.

Es ergaben sich damit erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der erhobenen Anschuldigungen, sodass ein hinreichend konkreter Tatverdacht gegen den beschuldigten Priester nicht vorliegt und das Ermittlungsverfahren gegen ihn deshalb einzustellen war.

gez. Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller

Quelle: https://www.bistum-regensburg.de/news/ermittlungen-gegen-priester-wegen-des-vorwurfs-des-sexuellen-missbrauchs-eingestellt-6953/


AfD-Parlamentarier beklagt Morddrohungen

Am 3. August 2019 bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der Justiziar seiner Fraktion ist, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages eine Morddrohung („Tote Nazis sind gute Nazis. In diesem Sinne: Kopf ab, brauner Abschaum“) zugestellt. Es handelt sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art.

Brandner findet es merkwürdig, dass der Bundestag – zumal bereits im vorhergehenden Fall Anzeige erstattet wurde – derartige Nachrichten kommentarlos an den Abgeordneten zustellt:

„Hier muss dringend eine Kontrolle erfolgen. Es kann nicht sein, dass offenbar jeder geistig oder politisch Verwirrte anonym die Infrastruktur des Bundestages nutzen kann, um Menschen, die eine politische Haltung vertreten, die ihm nicht gefällt, mit dem Tod zu bedrohen.

Auch zeigen Vorfälle dieser Art, dass die Ausgrenzung, mit der der AfD begegnet und der Hass, der durch die Altparteien, einschlägig berüchtigte Institutionen und auch Medien verbreitet wird, offenbar geistig Verwirrte dazu bringt, sich derart zu äußern.“


Österreich: Ehem. Vizekanzler Strache erstattet Anzeige gegen „Spiegel“ und SZ

Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat nach der Ibiza-Affäre nun auch Anzeigen in Deutschland erstattet.

Straches deutscher Rechtsanwalt habe schriftlich Strafanzeigen „gegen alle Personen gestellt, die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind“, teilte die Staatsanwaltschaft München I der österreichischen Zeitung Der Standard mit. Es sei bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung hatten vor etwas über zwei Wochen Teile eines angeblich rund sieben Stunden langen Videos veröffentlicht.

Laut Straches österreichischem Anwalt Johann Pauer liege der Verdacht auf vier Straftatbestände vor: Mißbrauch von Ton- und Abhörgeräten, Urkundenfälschung, Täuschung sowie Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/ibiza-affaere-strache-erstattet-anzeige-gegen-deutsche-medien/


Anschlag auf AfD-Büro in Cottbus – vor zwei Wochen wurde die Synagoge beschmiert

AfD fordert mehr Einsatz gegen Linksextremismus

In der Nacht vom Sonntag zum heutigen Montag wurde das Gemeinschaftsbüro der Brandenburger AfD-Bundes- und Landtagsabgeordneten in Cottbus mit Farbbeuteln attackiert.

Nachdem vor zwei Wochen im Umfeld des Büros Häuser und auch eine Synagoge mit dem Schriftzug „FCK AFD“ verunstaltet wurden, flogen dieses Mal mehrere schwarze und lilafarbene Farbbomben gegen Frontscheibe, Fensterbretter und Außenwände des Büros in der Mühlenstraße. Die Mitarbeiter des Büros haben bei der Polizei Anzeige erstattet (AZ: V10-109-7545).

Dazu teilt der Sprecher der Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit:

„Wer noch immer glaubt, Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, macht sich an der Zerstörung unserer demokratischen Kultur mitschuldig. Ich empfehle der Stadt Cottbus dringend ein Förderprogramm gegen Linksradikalismus, an dem wir uns gerne beteiligen werden.“

Der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer ergänzt:

„Das ist vermutlich die Tat orientierungsloser Menschen, bei denen Elternhaus und Schule völlig versagt haben. Politik und Gesellschaft dürfen hier nicht wegschauen, sondern müssen jede Form der Gewalt verurteilen.

Hier sind insbesondere die Medien gefordert, die Straftaten und Angriffe gerne unter den Tisch fallen lassen, wenn es politisch opportun ist. Die Behörden müssen die Angriffe schnell aufklären und für die Sicherheit des Bürgerbüros in Cottbus sorgen.“

 


Medienkampagnen und kirchenpolitische Aktionen gegen Bischof Hanke

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Die Augsburger Allgemeine Zeitung (AZ) vom 22. Februar 2018 titelt: „Auch für die katholischen Bischöfe endet die Zeit der Alleinherrschaft“.

In diesem Artikel wird aufgrund des „Finanzskandals“ in der Diözese Eichstätt nicht nur die Trennung von Vermögensverwaltung und Aufsicht gefordert, sondern gleichzeitig gefragt, „ob künftig Laien Pfarrgemeinden leiten dürfen oder ob wiederverheiratete Geschiedene grundsätzlich von der Kommunion ausgeschlossen bleiben sollen“.

Der Leser fragt, was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? In diesem Artikel wird durchsichtige Kirchenpolitik betrieben und versucht, das Prinzip „Demokratie in der Kirche“ voranzubringen.

Der Versuch, den „Finanzskandal von Eichstätt“ kirchenpolitisch zu instrumentalisieren, setzt sich fort, obwohl der ursprünglich genannte Vermögensverlust von 50 Mio. Euro inzwischen mit weniger als 1 Mio. Euro beziffert wird und Bischof Hanke (siehe Foto), sogleich nachdem die Sache ruchbar wurde, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Finanzdirektor gestellt hatte.

Am 16. Mai 2018 berichtete die AZ: „Ende März hatten Katholiken Bischof Gregor Maria Hanke bei der Kleruskongregation angezeigt und gefordert, ein Verfahren gegen Hanke ‚wegen besonders schwerwiegender Verletzung der Sorgfaltspflicht mit dem Umgang des Anlagevermögens des Bistums Eichstätt einzuleiten‘“. – Sie wollen eine „eigene unabhängige Untersuchung“ durch die Kurienbehörde.

Die Formulierung „Katholiken“, die den Bischof anzeigten, lässt einen großen Teil des Kirchenvolkes vermuten. Tatsächlich haben Walter Hürter und die Minigruppe der Kirchenvolksbegehrer in der Diözese Eichstätt die Anzeige in Rom gestellt. Die Kleruskongregation in Rom hat inzwischen geantwortet, dass sie die Ergebnisse der staatlichen Ermittlungen abwarte.

Die Wiederholung der Vorwürfe gegen Bischof Hanke durch die AZ ist für Kampagnen typisch. Sie lässt vermuten, dass es darum geht, einen missliebigen Bischof zu verhindern: Bischof Hanke gilt als „konservativ“, mit dem sogenannte „Reformen“ nicht zu machen sind.

Er ist einer der sieben Bischöfe, die sich an die Glaubensbehörde in Rom gewandt haben, um überprüfen zu lassen, ob der Mehrheitsbeschluss der deutschen Bischofskonferenz zur Zulassung protestantischer Partner bei konfessionsverschiedenen Ehen dem Glauben und der Einheit der Kirche entspricht. Und zusätzlich wird Bischof Hanke als möglicher Nachfolger von Bischof Konrad Zdarsa von Augsburg, der 2019 in den Ruhestand geht, genannt. Augsburg zählt zu den großen bayrischen Bistümern.

Unser Autor Hubert Gindert leitet den Dachverband „Forum deutscher Katholiken“, den Kongreß  „Freude am Glauben“ und die Monatszeitschrift DER FELS


Anzeige des Parlamentariers Wirth (AfD) gegen Berlins Bürgermeister Müller (SPD)

Am Dienstag, dem 27.2.2018, wurde durch Dr. Christian Wirth (AfD-Bundestagsabgeordneter), eine Strafanzeige gegen den regierenden Bürgermeister, Michael Müller, den Innensenator Andreas Geisel, sowie den ehem. Polizeipräsidenten Klaus Kanth gestellt.

Grund für die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung ist die Freilassung eines ausreisepflichtigen Gefährders, obwohl dieser bereits seit geraumer Zeit abgeschoben werden sollte.

Der als Islamist bekannte Tunesier wurde nach Angaben des RBB-Rundfunks Mitte Dezember wegen Drogenhandels festgenommen. Darüber hinaus wurde der Mann anhand seiner Fingerabdrücke dahingehend überführt, 18 weitere Identitäten geführt zu haben.

Obwohl alle Unterlagen zur Abschiebung bereits vorlagen und die Abschiebung seit Wochen überfällig war, wurde diese Person wieder auf freien Fuß gesetzt. Dr. Christian Wirth stellt fest, dass dieser Skandal stark an den Fall Anis Amri erinnert, der bei dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen ermordete und weitere 70 verletzte.

Dr. Christian Wirth stellt die Frage, „warum der Tunesier weder festgesetzt und in Sicherungshaft genommen wurde und sich offensichtlich nicht wegen der Verwendung von 18 Identitäten noch wegen Drogenhandels rechtlich verantworten musste“.

Weiter führt er aus: „Wir haben es hier mit einem völligen Versagen der verantwortlichen Behörden und Personen zu tun. Mit diesem Verhalten wird die Gefährdung der Öffentlichkeit billigend in Kauf genommen. Dies ist völlig inakzeptabel. Die AfD fordert die umgehende Festsetzung und Abschiebung dieses Gefährders durch die zuständigen Behörden“.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


Berlin: Ultralinke Randale gegen Frauendemo

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat Strafanzeige gegen den Linken-Politiker Hakan Tas und die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger erstattet. Hintergrund ist deren Teilnahme an den Protesten gegen den Frauenmarsch am Sonnabend in Berlin.

„Beide hatten gemeinsam mit anderen Störern versucht, die friedliche Frauenrechtsdemo – an der auch ich teilgenommen haben – mit gesetzeswidrigen Blockaden aufzuhalten“, kritisierte Hansel. Dies dürfe nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Gleichzeitig forderte Hansel die übrigen Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf, sich zum Rechtsstaat zu bekennen.

Die zum Christentum konvertierte Kurdin Leyla Bilge, die auch Mitglied der AfD ist, hatte am Sonnabend zu einer Demonstration unter dem Motto: „Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik“ aufgerufen. An dem Frauenmarsch beteiligten sich laut Polizei mehrere hundert Teilnehmer „im oberen dreistelligen Bereich“.

Wegen Blockaden von Gegendemonstranten und Linksradikalen konnte Bilges Demonstrationszug jedoch nicht wie geplant die vorgesehen Strecke ablaufen, sondern mußte sich mit einer stationären Kundgebung zufriedengeben. Bei einer anschließenden Spontandemonstration vor dem Kanzleramt kam es laut Polizei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Frauenmarsches und Gegendemonstranten.

Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, wurde nach eigenen Angaben am Rande der Demo von linksextremen Gewalttätern angegriffen und getreten. Er habe durch die Attacke Prellungen am Bein erlitten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/frauenmarsch-afd-zeigt-politiker-von-linkspartei-und-gruenen-an/

Bild: Symbolfoto – Quelle: CSU