Leser-Appell: „Marrakesch darf nicht kommen“

Von Karin Zimmermann

Wer kann sie noch verhindern? Die Unterschrift unter „Marrakesch“.

  • Es ist nicht wahr, dass der UN-Migrations-Pakt für die Unterzeichnerstaaten unverbindlich ist. Das steht zwar so im Text, sehr bald werden aber Gerichte Urteile fällen und dabei den Vertrag als Argument benutzen. Schließt man ansonsten ein Abkommen mit dem Ziel, dass es unverbindlich bleibt?
  • Es ist nicht wahr, dass die Staaten souverän bleiben: Hinsichtlich des freien Personenverkehrs können sie nicht mehr unabhängig entscheiden.
  • Es ist wahr, dass unübersehbare Migrantenströme Europa überfluten werden. Sie werden die Sozialämter der von ihnen gewählten Wohnorte aufsuchen, um dort die Unterstützung abzuholen, die höchstrichterlich festgesetzt worden ist.
  • Es ist wahr, dass die meisten Migranten – vorwiegend mit unzureichender schulischer Ausbildung (manchmal sogar als Analphabeten) – für die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter nicht eingesetzt werden können. Die finanziellen Leistungen bleiben daher lebenslang bestehen.
  • Es ist wahr, dass dieses Geld den Sozialämtern nicht „aus der Luft zufliegt“. Es wird als Steuern von denjenigen kassiert, die etwas haben, Arbeitsplatz, Wohnung/Haus, Auto, … Denjenigen, das sind wir alle. Auch Sie  –  und ihre Kinder und Enkelkinder, nicht jene von Frau Merkel – sie hat keine.
  • Es ist wahr, dass das Bild, das Politikern und Presseleuten vorgegaukelt wird, geschönt ist. Es wird der Öffentlichkeit blauäugig vorgebetet und von dieser – sofern sie überhaupt verstanden hat, was da vor sich geht – nachgebetet.

Was infolge von „Marrakesch“ geschieht, will ich bildlich so beschreiben:

Stellen Sie sich ein Wasserkraftwerk vor. Mit einem sehr großen Obersee und einem wesentlich kleineren Untersee. Dazwischen ist die Staumauer und das Kraftwerk. Die Staumauer – das sind die Grenzen, die die einzelnen Staaten voneinander trennen und so jeden Staat nach außen begrenzen. Plötzlich sprengen „böse Buben“ 10 Meter Beton aus der Staumauer heraus. Was passiert?

Das Wasser des Obersees stürzt sich in wildem Schwall in den Untersee. Das geht so lange, bis die sich die Wasseroberflächen in gleicher Höhe befinden. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Wenn die zulaufende Wassermenge zu groß ist, ist auch ein Überlaufen des Untersees denkbar – mit unübersehbaren Folgen.

Der Obersee – das kann man sich so vorstellen – ist Afrika mit allen seinen Eigenschaften: Erziehungswesen/Bildung, Rechtsordnung, Einkommens-/Eigentumssituation, Verbrechensstatistik, Bevölkerungsvermehrung, Korruption, usw. Das alles schwappt nach Europa so lange, bis überall gleiche Verhältnisse herrschen.

Außer nach Österreich, Ungarn, Polen, Dänemark und allen weiteren souveränen Staaten, die die Unterschrift unter den Migrationspakt verweigern.

Marrakesch darf nicht kommen!


Barcelona: Oberrabbiner animiert spanische Juden zur Ausreise nach Israel

Nach dem blutigen Anschlag von Islamisten in Barcelona ruft der dortige Obberrabbiner Meir Bar-Hen seine Gläubigen zum Exodus aus Spanien auf. Für den Oberrabbiner sind die Juden in Europa dem Untergang geweiht.

Er forderte seine Gemeindemitglieder auf, Spanien zu verlassen, in Israel Land anzukaufen und dorthin auszuwandern.

Aus Sicht des jüdischen Würdenträgers ist Spanien das Zentrum für radikale Muslime und Terroristen für ganz Europa geworden. Rabbi Meir Bar-Hen sieht diese Strukturen weiterhin erstarken und glaubt nicht mehr daran, dass man den Terrorismus der fanatischen Muslime auf dem europäischen Kontinent aufhalten kann. Zudem würden die Politiker in Europa das Ausmaß des Terrors nicht erkennen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0024745-Barcelona-Oberrabbiner-ruft-Juden-zum-Verlassen-Spaniens-auf


Ostpreußische „Wolfskinder“ sollen endlich symbolische Wiedergutmachung erhalten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt es, dass ostpreußische Wolfskinder jetzt die Chance auf eine symbolische Wiedergutmachung erhalten sollen.

„Das ist seit langem überfällig“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am gestrigen Dienstag in Göttingen:

„Die Überlebenden der Hungerkatastrophe in Ostpreußen 1945 bis 1947 ringen seit Jahrzehnten um ideelle und politische Anerkennung ihres schweren Schicksals. Als deutsche Kinder sind sie durch alle Raster bislang beschlossener Entschädigungsgesetze gefallen. Das war eine sehr bittere Erfahrung für diese Menschen, die sich in der Nachkriegszeit in sowjetischen Kinderhäusern wiederfanden oder sich ganz allein und dem Hungertod nahe aus Ostpreußen nach Litauen durchschlagen mussten, wo sie von fremden Familien oft als willkommene Arbeitskraft aufgenommen wurden.“

Viele Wolfskinder hatten nach der Eroberung Königsbergs durch die Rote Armee 1945 ihre Eltern durch Mord, Vergewaltigung und Verschleppung verloren. Mehr als 100.000 Menschen starben an Seuchen oder verhungerten.

Wie der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, der GfbV jetzt mitteilte, sollen die Wolfskinder und ehemaligen Kinderhausinsassen auf Empfehlung des im Bundesinnenministerium angesiedelten „Beirates zur Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter“ bis Ende 2017 beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Entschädigung stellen können.

Darin müssen sie nachweisen, dass sie Zwangsarbeit leisten mussten. Die GfbV hatte dem Beirat eine aktuelle wissenschaftliche Stellungnahme des Historikers Christopher Spatz vorgelegt. Darin wird der Nachweis geführt, dass viele Wolfskinder zur Arbeit gezwungen wurden. So mussten sie auf Sowchosen mitarbeiten, Leichen beseitigen oder für die Besatzungsmacht aus Häusern und Wohnungen systematisch alle noch brauchbaren Gegenstände holen.

Die GfbV setzt sich seit Jahren für eine Entschädigung der Wolfskinder ein und appelliert an die Verwaltungsbehörden, ihren Prüfungsspielraum großzügig auszuschöpfen.

In Litauen leben noch rund 55 Wolfskinder, für die sich auch der baden-württembergische Honorarkonsul für Litauen, Wolfgang Freiherr von Stetten, schon lange engagiert. In Deutschland gibt es noch einige hundert einschließlich der ehemaligen Kinderhausinsassen.

In einem 86-seitigen Report hat die GfbV viele Wolfskinder-Schicksale sowie die bisher ablehnenden Reaktionen der Politik auf Bitten um Entschädigung dokumentiert. Im April 2017 hatte die Menschenrechtsorganisation einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Betroffenen wenigstens eine symbolische Wiedergutmachung zu gewähren. Dieser Appell wurde bisher unterzeichnet von:

Tatiana Friesen (Übersetzerin) und Walther Friesen (Buchautor), Ulla Lachauer (Dokumentarfilmerin und Autorin), Vytautas Landsbergis (erstes Staatsoberhaupt Litauens nach Erlangung der Unabhängigkeit 1991), Wolf von Lojewski (Fernsehjournalist und Nachrichtenredakteur), Joachim Mähnert (Direktor des Ostpreußischen Landesmuseums), Uwe Neumärker (Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas), Alexander von Plato (Philosoph und Historiker), Romani Rose (Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma), Wolfgang Freiherr von Stetten (Honorarkonsul Litauens), Rainer Schulze (Historiker), Günter F. Toepfer (Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin a.D.) , Martin Walser (Schriftsteller) und Tilman Zülch (GfbV-Gründer). Das Anliegen der GfbV wird auch von Bundespräsident a.D. Christian Wulff unterstützt.

Quelle: https://www.gfbv.de/de/news/seit-langem-ueberfaelligostpreussische-wolfskinder-erhalten-chance-auf-symbolische-wiedergutmachung-8686/


„Reporter ohne Grenzen“ appelliert an Merkel wg. Menschenrechtsproblemen in China

Vor dem Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert Reporter ohne Grenzen an die Bundeskanzlerin, sich öffentlich für die Freilassung inhaftierter Journalisten und die Ausreise des schwerkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo einzusetzen.

Unter Xi hat die Unterdrückung unabhängiger Journalisten und Blogger erschreckende Ausmaße angenommen. Mindestens 103 Medienschaffende sitzen derzeit wegen ihrer Arbeit in Haft. Merkel wird Xi noch vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag zu Gesprächen empfangen.

„Bei den Gesprächen zwischen Xi Jinping und Angela Merkel darf es nicht nur um wirtschafts-, umwelt- und sicherheitspolitische Themen gehen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dass Dissidenten wie Liu Xiaobo und Gao Yu trotz ihres ernsten Gesundheitszustands die Ausreise verweigert wird, zeigt, wie gnadenlos die chinesische Regierung mit Kritikern umgeht. Bundeskanzlerin Merkel muss sich öffentlich für ihre Ausreise und die Freilassung der in China inhaftierten Journalisten einsetzen.“

Der seit Ende 2008 inhaftierte chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo leidet an Leberkrebs im Endstadium. Nach der Diagnose im Mai gewährten ihm die chinesischen Behörden „Bewährung aus medizinischen Gründen“.

Der 61-Jährige wurde vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und zur Behandlung in ein Krankenhaus in der nordöstlichen Stadt Shenyang verlegt. Sein Zustand hat sich jedoch nicht verbessert. Bisher wurde Liu weder operiert noch konnte er mit der notwendigen Chemotherapie beginnen.

Trotz seines Gesundheitszustands verweigern die chinesischen Behörden Liu und seiner Frau Liu Xia die Ausreise zur medizinischen Behandlung im Ausland. Laut Lius Anwalt hatten beide beantragt, ins Ausland zu gehen.

In einem gemeinsamen Brief mit der Internationalen Journalisten-Föderation sowie Freedom House fordert Reporter ohne Grenzen Xi Jinping, den Ministerpräsident Li Keqiang und den Präsident des Obersten Volksgerichtshofs auf, Liu und seiner Frau aus humanitären Gründen die Ausreise zu genehmigen. Liu Xia steht seit 2010 unter Hausarrest und leidet aufgrund der Isolation und Schikanen durch die Behörden an Depressionen.

FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/merkel-muss-freilassung-von-journalisten-fordern/


Can Dündar, verfolgter türkischer Journalist, kämpft für die Pressefreiheit

Can Dündar (siehe Foto) ist der international bekannteste türkische Journalist. Er war Chefredakteur der „Cumhuriyet“, der bedeutendsten demokratischen Zeitung in der Türkei. Für seinen Einsatz für Pressefreiheit und Demokratie war er u. a. über drei Monate im Gefängnis.

Dündar hatte über geheime Waffenlieferungen der Regierung Erdoğan an islamistische Milizen in Syrien berichtet. Er überlebte ein Attentat, wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt und lebt gegenwärtig im Exil in Berlin.

Er ist Chefredakteur der deutsch- und türkischsprachigen journalistischen Plattform Özgürüz („Wir sind frei“). Die Webseite wird in der Türkei von den Behörden blockiert.

[zur deutschen Ausgabe von Özgürüz …]

Dündar richtete an die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) einen flammenden Appell, aus dem wir einige Abschnitte zitieren:

„Auf der ganzen Welt sind heute Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechte in Gefahr, und das schlimmer als seit langem. 

Auf der anderen Seite gibt es überall viele mutige Journalisten, Menschenrechtler, Künstler, Akademiker, Politiker, die bereit sind, gegen diese Angriffe auf die Freiheit zu kämpfen. Der eigentliche Unterschied ist daher nicht der zwischen Ländern oder Religionen – der Unterschied ist der zwischen Autokraten und Demokraten.

Als Journalist kann ich Ihnen sagen, dass wir mutige Journalisten und Menschenrechtler brauchen, die sich gegenseitig unterstützen, um die Angriffe auf Freiheit und Menschenrechte zu überwinden.

Tun wir das nicht, werden wir letztlich alle unsere Rechte und unsere Freiheit verlieren. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam stark genug sind, um uns von menschenrechtsfeindlichen Regierungen zu befreien.“

[mehr Infos zur Türkei …

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.igfm.de/tuerkei/can-duendars-botschaft/


Gemeinsamer Appell der AfD-Landessprecher

Die letzten Wochen waren innerparteilich von scharfen Diskussionen um die Ausrichtung der Partei und um einzelne Personen geprägt. Damit haben wir uns von unserer eigentlichen historischen Aufgabe, dem politischen Gegner entschlossen und gemeinsam die Stirn zu bieten und glaubwürdige Politik für unser Vaterland zu gestalten, ein Stück entfernt. afd_-300x298

Der Bundesvorstand hat nun die Bewertung der aktuellen Personaldiskussion in die Hände der Schiedsgerichte gelegt.

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und dem Beginn des Bundestagswahlkampfs gilt es daher jetzt, den Bürgern und Wählern unsere Positionen auf der Grundlage des basisdemokratisch beschlossenen Grundsatzprogramms glaubhaft und mit voller Entschlossenheit zu vermitteln und unseren erfolgreichen Weg in die Parlamente fortzusetzen.

So werden wir mit den erforderlichen Mehrheiten unserer konservativen und patriotischen Stimme die Geltung verschaffen, die wir brauchen, um die Politik in Deutschland positiv zu verändern. Das sind wir uns selbst, aber vor allem unseren Kindern und Enkeln schuldig!

Wir, die Landesvorsitzenden bzw. Landessprecher, rufen alle Mitstreiter dazu auf, den Blick nunmehr nach vorne zu richten, im gemeinsamen Kampf gegen die Altparteien die Reihen zu schließen, in den Veranstaltungen klare Kante zu zeigen, an Infoständen den Dialog mit den Wählern entschlossen zu führen und auf Demonstrationen und Kundgebungen Einigkeit und Stärke zu zeigen.

Es gilt den Wählern unmissverständlich aufzuzeigen, dass nur die AfD bereit und in der Lage ist, die gefährliche Einflussnahme des Islam in Deutschland, die Fortsetzung der verschwiegenen Eurokrise, die mangelnde Bekämpfung der Altersarmut, die weitreichenden Auswirkungen der fatalen Asylpolitik und viele weitere Fehlentwicklungen zu thematisieren und im Sinne unserer Bürger eine alternative Politik anzubieten.

Liebe Mitglieder, Förderer und Mitstreiter der Alternative für Deutschland, wir sind die Stimme der deutschen Bürger – greifen wir gemeinsam an!

Ihre Landesvorsitzenden bzw. Landessprecher von
Baden-Württemberg: Prof. Dr. Lothar MAIER, Dr. Bernd GRIMMER
Bayern: Petr BYSTRON
Berlin: Beatrix von STORCH, Georg PAZDERSKI
Brandenburg: Dr. Alexander GAULAND
Bremen: Frank MAGNITZ
Hamburg: Dr. Bernd BAUMANN
Hessen: Albrecht GLASER, Peter MÜNCH, Rolf KAHNT
Mecklenburg-Vorpommern: Leif-Erik HOLM, Bernhard WILDT
Niedersachsen: Armin Paul HAMPEL
Nordrhein-Westfalen: Marcus PRETZELL, Martin RENNER
Rheinland-Pfalz: Uwe JUNGE
Saarland: Josef DÖRR
Sachsen: Dr. Frauke PETRY
Sachsen-Anhalt: André POGGENBURG
Schleswig-Holstein: Dr. Bruno HOLLNAGEL, Jörg NOBIS
Thüringen: Björn HÖCKE


Besorgter Appell des ehem. tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zur Flüchtlingskrise

Vaclav Klaus, der langjährige frühere Staatspräsident und Ministerpräsident der Tschechischen Republik, ist bekannt für seine Kritik an der EU-Politik. Der Politiker hält die derzeitige europäische Vorgangsweise in der Flüchtlingsfrage für verantwortungslos und spricht von einer „ernsten Bedrohung der Stabilität Europas“. Klaus.cz

Zugleich beschwert er sich über Manipulationen der öffentlichen Meinung und über den Mißbrauch natürlicher Solidaritätsgefühle, um damit eine Akzeptanz der Masseneinwanderung zu erschleichen.

Den folgenden Aufruf hat er auf seiner Homepage veröffentlicht und als Erstunterzeichner unterschrieben:

Aufruf europäischer Bürger an Regierungen und Parlamente:

Wir, die Unterzeichner, wollen nicht mehr passiv zusehen, wie unsere Staatsorgane und Politiker in diesem historischen Moment Zeit verlieren und ihre Pflicht nicht tun. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen und Sicherheit der Bürger in ihren eigenen Ländern zu verteidigen.

Heutzutage sind wir mit einer grundlegenden Gefahr für die Zukunft unseres Lebens konfrontiert. Die Massenmigration stellt eine ernste Bedrohung der Stabilität Europas und der einzelnen Mitgliedsländer der EU dar.

Wir sind nicht gleichgültig gegenüber dem Schicksal der Opfer der Kriege und anderen Katastrophen der heutigen Welt. Wir lehnen jedoch die Manipulation der öffentlichen Meinung ab, die die natürliche Solidarität mit den Migranten missbraucht, um die Akzeptanz der Massenmigration hervorzurufen.

Die heutige europäische Debatte über Migration soll nicht so ausgelegt werden, dass wir uns genügend oder nicht genügend entgegenkommend zu anderen Kulturen, Religionen, Rassen und Völkern verhalten. Wir sehen unbestreitbare Risiken und Drohungen, die aus dem künstlichen Vermischen unterschiedlicher Völker, Kulturen und Religionen entsteht.

Die europäischen Regierungen verhalten sich allzu alibistisch und unverantwortlich. Berechtigte Ängste vor dem Zustrom der hunderttausenden Migranten dürfen nicht – von den Politikern und der meisten Medien – bagatellisiert, verschwiegen und skandalisiert werden.

Aus allen diesen Gründen rufen wir die Regierungen der EU-Länder auf:

  • die innere Sicherheit und die äußere Unantastbarkeit der Staatsgrenzen mit allen Mitteln, die sie zur Verfügung haben, sicherzustellen;
  • die Rechtsordnung der einzelner Länder und die angenommenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten;
  • die Ausbreitung vom Chaos zu vermeiden, der als Folge der Migration in eine Reihe von Ländern bereits entstanden ist;
  • auf der EU-Ebene keine Quoten oder ähnliche Maßnahmen anzunehmen, mit welchen die Migranten in einzelne EU-Länder „zugeteilt“ werden sollen;
  • die heute geltende Asylpolitik ohne Veränderungen einzuhalten und ihre eventuelle Veränderungen nur mit der Zustimmung der Bevölkerung durch Volksabstimmung oder Neuwahlen zu gewährleisten;
  • Länder, die die Grenze der EU darstellen, sollen zusichern, dass die illegalen Migranten in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.

Erste Unterschrift: Václav Klaus, 4.9.2015

Quelle und weitere Infos hier: http://www.klaus.cz/clanky/3794