Arabische Clans werden immer mächtiger

Beatrix von Storch

Ein ehemaliger Mitarbeiter in der Deutschen Botschaft in Beirut (Libanon) hat Visa für Clans beschafft, die mit dem Verkauf bis zu 15.000 Euro pro Person verdient haben.

Die unterschlagenen „Visum-Etiketten“ sollen zu 26 Schleusungen syrischer „Flüchtlinge“ zwischen August 2018 und September 2019 nach Deutschland und in die Niederlande geführt haben.

Ist das nur ein Einzelfall? Diese Frage stellt sich, wenn unser Staat es nachweislich nicht schafft, Mitarbeiter auf Clan-Verbindungen zu überprüfen. Sind etwa noch deutlich mehr Menschen „legal“ nach Deutschland eingereist, die sich Papiere gekauft haben? Gibt es noch weitere Clan-Netzwerke im Libanon oder anderen Ländern der Region?

Ein weiterer Clan-Skandal: Der vor wenigen Monaten abgeschobene, schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass das Asylsystem in Deutschland und fehlende Grenzkontrollen nicht funktionieren. Da kann sich keine einzige Altpartei aus der Verantwortung ziehen. Alle regieren in den Ländern (Abschiebungen) und im Bund (Grenzschutz) mit. Parteien wie die LINKE zeigen gar unverhohlene Sympathie für diese Verbrecher.

Das eklatante Staats- und Politikversagen sorgt dafür, dass unser Rechtsstaat durch Schwerkriminelle jeden Tag verhöhnt wird. 

Beatrix von Storch ist Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion


Polizeigewerkschaft kritisiert „Rassismuskeule“ in öffentlich-rechtlichen Medien

Hat die Berliner Polizei ein Rassismusproblem? Das zumindest behauptet das NDR-Politmagazin „Panorama“ in einem Kommentar. Anlaß sind die Klagen eines Ausbilders an der Berliner Polizeiakademie über das Verhalten von Polizeischülern mit Migrationshintergrund.

Laut „Panorama“ verunglimpfe der Ausbilder Polizeischüler aus Einwandererfamilien „in rassistischer Weise“. Nicht arabische Clans unterwanderten die Polizei, sondern „besorgte Bürger“. Denen sei die „Vielfalt der Stadt“, die sich auch in der Polizei widerspiegle, ein Dorn im Auge.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist den Vorwurf zurück. „Wenn sich Polizei, Gewerkschaften und Politik Sorgen über objektiv festgestellte Mißstände an einer Polizeischule machen, hat das nichts mit Rassismus zu tun“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Er fügte hinzu: „Man konnte ja förmlich darauf warten, daß solche Vorwürfe nun kommen.“ – Er habe aber eher erwartet, daß diese im „Neuen Deutschland“ (einer ultralinken Zeitung) erhoben werden und „nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, erklärte Wendt weiter: „Aber auch dort sitzt die Rassismuskeule mittlerweile offenbar sehr locker.“

Gleichzeitig hält Wendt die Befürchung, arabische Clans unterwanderten in Berlin die Polizei, für „völlig überzogen“. Wenn solche Clans Mitglieder in die Polizei einschleusen würden, dann würden sie darauf achten, daß diese sich besonders gut benehmen und nicht auffallen, gab der Gewerkschaftschef zu bedenken.

Sicher gebe es einige Polizeianwärter aus Einwandererfamilien, die sich schlecht oder inakzeptabel benähmen, sagte Wendt. Ein solches Verhalten hätte dann aber auch Konsequenzen und zöge im Extremfall den Rauswurf der betreffenden Polizeischüler nach sich.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizeigewerkschaft-rassismusvorwurf-ist-quatsch/