Unionsfraktion besorgt über Tunesien

Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Hardt:

Tunesien ist die einzige Demokratie der arabischen Welt. Deshalb ist die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besorgt, dass Tunesien wieder in autoritäre Strukturen zurückzufallen droht.

Dies gilt es zu verhindern, indem Tunesien wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Dazu gehört, die Rechte des Parlaments zu akzeptieren und den Abgeordneten die freie Ausübung des Mandats zu ermöglichen.

Tunesien ist entscheidend für den demokratischen Prozess in der arabischen Welt. Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum kann es nur mit einem demokratischen Tunesien geben.

Als Ausgangspunkt des sog. Arabischen Frühling besitzt das Land heute noch hohes Ansehen bei der Bevölkerung in der gesamten arabischen Welt. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, für Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in Tunesien zu sorgen. Dazu gehört, die wirtschaftliche Schwäche durch fehlende Tourismuseinnahmen überwinden zu helfen.


Jordanischer König Abdullah II. würdigt die Christen in der arabischen Welt

Christen „sind fester Bestandteil der arabischen Welt“, und Jordanien wird sich weiterhin für den Schutz des kirchlichen Eigentums einsetzen. Dies bekräftigt König Abdullah II. von Jordanien nachdrücklich gegenüber dem syrisch-orthodoxen Patriarchen Ignatius Aphrem II., den er am heutigen 10. April in Amman empfing.

König Abdallah betonte bei seinem Treffen mit dem Kirchenoberhaupt, dass das Königreich weiterhin seine historische Rolle beim Schutz und der Pflege der islamischen und christlichen Heiligen Stätten in Jerusalem spielen werde.

Im Königreich Jordanien, das von einer Dynastie regiert wird, die ihre Macht auf der Grundlage ihrer direkten Abstammung vom Propheten Muhammed legitimiert, konnten Theorien des panarabischen Nationalismus nie Wurzeln schlagen, die bis in die 1970er Jahre in den Nachbarländern  – von Syrien bis Ägypten bis hin zum Irak – verbreitet waren.

Die jordanischen Christen konnten stets von einer „gemäßigten“ Anwendung der Korangesetze durch die Machthaber profitieren.

Der Islam ist zwar Staatsreligion, aber in der Verfassung von 1952 ist die Gleichheit aller Bürger ohne Diskriminierung aufgrund von „Rasse, Disziplin und Religion“ gesetzlich verankert. „Die freie Ausübung aller Religionen in Übereinstimmung mit den in Jordanien geltenden Bräuchen“ und auch die Lehrfreiheit sind amtlich gewährleistet.

Quelle: Fidesdienst


Österreich: Grüner Politiker Peter Pilz fordert Sanktionen gegen Israel

Von Felizitas Küble

Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz scheint von demselben anti-israelischen Geist (oder Ungeist?) beseelt wie die Grünen hierzulande schon seit Jahrzehnten.  1403634115528

In der Alpenrepublik gilt die grüne Partei im Vergleich zur deutschen Schwesterpartei ansonsten als etwas gemäßigter.

Nun hat der sicherheitspolitische Sprecher der österreichischen Grünen auf seiner Internetpräsenz am heutigen Samstag, den 2. August, eine Art Boykottaufruf  gegen den jüdischen Staat veröffentlicht –  noch dazu unter dem Titel „Die Dummheit Israels“.

Darin heißt es u.a.:

„Die israelische Regierung bekämpft Terrorismus mit dem Terror des eigenen, weit überlegenen Militärs. Der Plan kann nur aufgehen, wenn die Hamas bis an ihre Wurzeln ausgerottet wird. Aber die Wurzel ist jetzt die Bevölkerung von Gaza selbst. Das hat Israel geschafft.

Viele meiner Sympathien haben lange auch Israel gehört. Eine lebendige Demokratie als Insel mitten in erstarrten Autokratien, das war Israel lange. Inzwischen ist demokratisches Leben in die arabische Welt gekommen. Immer mehr Araber wollen Demokratie, Gleichberechtigung und vor allem Frieden. Gleichzeitig bombt sich Israel um Jahrzehnte zurück.

Was können wir tun? Es gibt nur ein Mittel: Sanktionen. Die, die jetzt zurecht Sanktionen gegen Russland durchsetzen, müssen im Fall „Palästina“ ihren doppelten Boden verlassen.“

Wie naiv bis verblendet muß ein Politiker wohl sein, um angesichts der zunehmenden Radikalisierung innerhalb des Islam davon zu reden, „inzwischen“ sei „demokratisches Leben“ in die „arabische Welt“ gekommen?!   – Etwa durch fanatisch-extreme Aufständische in Syrien oder gar durch die Mörderbanden der ISIS, die derzeit das Christentum im Irak auf brutalst-mögliche Art ausrotten?!

Hat sich die offensichtliche Tatsache, daß aus dem arabischen „Frühling“ längst ein frostiger Winter geworden ist,  noch nicht bis in die grüne Wiener Parteizentrale herumgesprochen?

Zudem ist es völlig unsinnig, die israelische Zerstörung von Terroristentunnels  und ähnlich gelagerten Infrastrukturen als „Terror“ zu bezeichnen und ausdrücklich auf dieselbe Stufe zu stellen wie die Raketen-Angriffe der Hamas auf Israel.

Wenn jemand seinen „doppelten Boden“ verlassen sollte, dann Herr Pilz!

HINWEIS: Nicht allein bei den Grünen, auch bei den Sozialisten (SPÖ) in Österreich gibt es führende Politiker mit israelfeindlichen bis antisemitischen Tendenzen  – hierzu einige  Beispiele: http://www.unzensuriert.at/content/008836-Israel-Feindlichkeit-Kein-Einzelfall-der-SP

Zur Aufklärung für bildungsresistente Israelhasser von links oder rechts:

Die meisten großen Flugzeugentführungen sind Palästinensern bzw. Islamisten zu verdanken.  –  Hierzu eine Auflistung des „Spiegel“: http://www.spiegel.de/panorama/chronik-die-spektakulaersten-flugzeugentfuehrungen-a-57828.html