CDU-Politiker Jens Spahn fordert „klare Ansage“ an Migranten zur Integration

Von Dr. David Berger

Nach der enttäuschenden Pressekonferenz, für die Angela Merkel ihren Sommerurlapressefotoberger11ub unterbrach, um den Menschen in Deutschland zu sagen, dass sie angesichts der gegenwärtigen Terrorwelle in Deutschland und Europa nichts Neues zu sagen hat, hat sich nun der CDU-Politiker Jens Spahn mit einem Interview in der „Welt“  zu Wort gemeldet.

Spahn, der derzeit als Mitglied des Parteipräsidiums und Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium tätig ist, gilt für viele Christdemokraten als der große Hoffnungsträger der Partei.

Dabei gehört es selbstverständlich zum guten Ton in der Partei, dass Spahn sich von den kritischen Fragen zur Kanzlerin nicht provozieren lässt, sondern Verständnis für ihr „Wir schaffen das“ aufbringt:

„Mein Eindruck ist, dass wir alle vor einem Jahr unterschätzt haben, was mit dieser großen Flucht- und Migrationsbewegung auf uns zukommen würde. Integration ist eine Herkulesaufgabe, die nicht mit einem dreiwöchigen Sprachkurs abgeschlossen ist. Die Kluft zu den Herkunftsländern bei Kultur, Religion und Wohlstand ist riesig. Stellen Sie sich mal vor, Sie müssten plötzlich in Afghanistan leben – wie schwer Ihnen das fallen würde!“

Er betont dann aber, dass wir im Hinblick auf grundlegende Werte unserer offenen Gesellschaft nun dringende klare Ansagen brauchen:
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„Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Umgang mit Juden, mit Schwulen und Lesben, mit anderen Religionen, mit dem Reichtum des Nachbarn. Das alles erfordert klare Ansagen und Regeln, die wir auch durchsetzen müssen. Das haben wir am Anfang nicht immer gemacht.“

Wer sich auf den Weg nach Deutschland mache, müsse sich gut überlegen, ob er sich hier in die westliche Kultur integrieren will. Wer dazu nicht bereit sei, solle sich eine neue Heimat suchen, die „besser zu ihm passt“.

Bei denen, die schon hier sind, fordert Spahn ein hartes Durchgreifen, damit deutsche Gesetze eingehalten werden. Dies sei besonders bei Migranten aus dem arabischen Raum notwendig, bei denen nicht nur mangelnde Bereitschaft zur Integration, sondern auch erhöhte Kriminalitätsraten feststellbar seien. Hier mit Verständnis zu agieren, sei fatal:

Der sozialpädagogische Ansatz, Tätern immer wieder eine neue Chance zu geben, funktioniert nicht mehr. Er wird gerade von diesen Jugendlichen als Einladung verstanden, munter weiterzumachen. Und es macht andersrum die Deutschen rasend, wenn sie immer wieder lesen müssen, dass Diebe, Grapscher und Betrüger nach der Aufnahme der Personalien gleich wieder freikommen.“

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/07/30/jens-spahn/


Unionsfraktion besorgt über Situation im Irak und im arabischen Raum

Hoffnungen auf Wandel blieben unerfüllt

Die Vereinten Nationen warnen davor, dass sich der Konflikt im Irak zu einem Krieg in der gesamten Region ausweiten könnte.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto): 

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

„Der weitere Vormarsch der ISIS-Truppen zeigt, dass in Teilen der arabischen Welt die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist.

Auflösungserscheinungen von Armeen oder staatlichen Institutionen führen vor Augen, wie instabil die Lage ist und wie schwierig es sein wird, eine stabile Staatlichkeit von Ländern wie Syrien oder dem Irak wieder herzustellen. Da es sich zudem noch um weitgehend religiös motivierte Bürgerkriege zwischen Sunniten und Schiiten handelt, ist der Einfluss des Westens und der klassischen Diplomatie äußerst beschränkt.

An den Ereignissen der vergangenen Wochen zeigt sich augenscheinlich, dass die großen Hoffnungen, die sich mit dem Wandel in der arabischen Welt verbunden haben, realpolitisch nicht erfüllt worden sind. Anstatt Fortschritte bei Bürger- und Frauenrechten zu erreichen und der Jugend in arabischen Ländern eine Zukunftsperspektive zu geben, sind neue Gräben zwischen politischen und religiösen Lagern aufgebrochen und Chancen zur gesellschaftlichen Aussöhnung vernichtet worden.

Ein Weg, wie die Region stabilisiert werden kann, gibt Ägypten vor. Auch die Autonome Region Kurdistan hat sich als bedeutsamer politischer und wirtschaftlicher Stabilitätsanker in der Region etabliert.

Nicht zuletzt der intensive Dialog des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder mit dem neuen ägyptischen Staatspräsidenten Abdel al-Sisi hat dazu geführt, dass sich die nach der Machtübernahme der Muslimbruderschaft besorgniserregende Lage der koptischen Christen in Ägypten mittlerweile verbessert hat und die Kopten wieder respektierter Teil der ägyptischen Gesellschaft sind.

Dies kann aber nicht verdecken, dass die Christen in der gesamten Region bis auf wenige Ausnahmen von Vertreibung bedroht sind.“