CDU-Politiker Merz gegen SPD-Schuldenwahn

Stellungnahme von Friedrich Merz:

Der Wahlkampf der SPD besteht zunehmend aus dem Dreiklang „Mehr Geld – mehr Schulden – mehr Steuern“. Vor allem den Rentnern und den unteren Einkommensbeziehern wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen.

Höhere Schulden sind in dieser Logik sogar ein Gewinn, denn der Staat verdient ja angeblich noch daran – durch negative Zinsen. Und höhere Steuern sind auch kein Problem, „die Reichen“ sollen halt noch ein bisschen mehr bezahlen.

Der Wahlkampf wird bisher allein von Umfragen, Plagiaten und Lachern an der falschen Stelle bestimmt. Es wird Zeit, dass wir uns mit Themen beschäftigen. Es geht immerhin um die Zukunft eines der größten Industrieländer der Welt, um die Zukunft des bevölkerungsreichsten Landes der EU.

Und es geht vor allem um die Zukunft der Menschen in unserem Land, die durch die Krisen der letzten Jahre stark verunsichert sind und die Antworten erwarten auf die Frage, wie es denn in den nächsten Jahren mit ihren Familien, ihren Kindern und ihnen selbst weitergeht.

Deutschland hat die Krisen der letzten Jahre trotz aller Kritik im Einzelnen ganz gut gemeistert. Das war möglich, weil in guten Zeiten einigermaßen solide mit den öffentlichen Finanzen umgegangen wurde. Corona und die Flutkatastrophe haben die öffentlichen Haushalte stark in Anspruch genommen, die Verschuldung allein des Bundes ist innerhalb von weniger als zwei Jahren um rund 450 Milliarden Euro gestiegen.

Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD, aber auch die Grünen und die Linkspartei, angesichts dieser Lage noch einmal unbezahlbare Versprechungen an bestimmte Gruppen von Wählerinnen und Wähler machen können. Schon die vorhandenen Schulden müssen von den nächsten Generationen bezahlt werden.

Gerade die Jugend muss sich jetzt kraftvoll zur Wehr setzen gegen diesen Raubbau an ihrer Zukunft. In einem Land mit den höchsten Steuern, den höchsten Sozialbeiträgen und den höchsten Energiesteuern in ganz Europa ist die Zitrone für weitere Abgabenerhöhungen ausgequetscht.

Jede weitere Umdrehung an der Steuerschraube gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen.

Die CDU ist durch die Fehler der letzten Woche in der Defensive. Aber jetzt sind noch vier Wochen Zeit, um die Themen zu besetzen, die wirklich wichtig sind für die nächste Bundesregierung.

Solide Staatsfinanzen sind die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und vor allem für die Lebens- und Arbeitschancen der jungen Generation. Die Union muss jetzt zeigen, dass diese Verantwortung bei ihr in guten Händen ist.

Quelle: Merz-Mail Nr. 59 / Newsletter


Biden schaltet und waltet autoritärer als Trump

Vergangenen Herbst hatte Biden noch verlauten lassen, daß nur Diktatoren per „executive order“ – also per Durchführungsverordnung – regieren, weil dadurch das System der politischen Gewaltenteilung untergraben werde, doch diese korrekte Ansicht scheint keinen Bestand mehr zu haben.

Innerhalb von zehn Tagen hat Biden über 25 Dekrete erlassen – mehr als seine Vorgänger Trump, Obama, Bush und Clinton zusammen. Selbst die Bidenfreundliche New York Time bat dieser Tage um Zurückhaltung.

Noch am Tag seiner Ernennung erließ er eine Anordnung, die zeitnah voraussichtlich 11.000 Arbeitsplätze im Energiesektor kosten wird. Natürlich hatte Biden versprochen, die Öl- und Gasindustrie nicht auf dem Altar des Klimaschutzes zu opfern… Doch das ist schon wieder hinfällig.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/biden-im-verordnungsrausch/


Viele Familienunternehmen sind sehr besorgt

Familiengeführte Unternehmen in Deutschland blicken mit Skepsis auf das Jahr 2021. Weniger als die Hälfte (46 %) gehen von einer positiven Entwicklung des operativen Geschäfts im kommenden Jahr aus, so eine Umfrage unter mehr als 1000 Mitgliedern der beiden Verbände „Die Familienunternehmer“ und „Die jungen Unternehmer“.

23 % erwarten gleichbleibende Geschäftszahlen, weitere 23 % rechnen mit sinkenden Umsätzen und Erlösen. 8 % machten keine Angaben.

Laut der Umfrage wollen 53 % der Unternehmer trotz der schlechteren Aussichten die Zahl der Arbeitsplätze konstant halten. 26 % der Betriebe wollen 2021 mehr Arbeitsplätze schaffen, 16 % planen eine Reduzierung der Belegschaft.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/wirtschaft/bd3917f9289b608


Was Trump zugute kommt: Latino-Zuwanderer und wirtschaftliche Erfolge

Die deutschen Medien reiben sich fast alle entsetzt die Augen angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Trump und Biden in den USA, dabei sagten „Umfragen“ reihenweise eine Niederlage für den US-Präsidenten voraus. Ob dabei wohl der Wunsch Vater des Gedankens bzw. der Umfrage war?!

Auf FOCUS griff der Chefredakteur heute selber in die Tasten und titelte: „Warum wir den Irren aus dem Weißen Haus nicht verstehen.“ – Florian Festl liefert zunächst die deutschlandweit in der Presse üblichen Attacken gegen Trump, nennt aber danach dennoch zwei Gründe, die aus seiner Sicht erklären, daß der „Irre“ mehr Wahlchancen hat, als man ihm im deutschen Mainstream zutraute.

Zum einen läge es – wer hätte das von linker Seite wohl erwartet?! – ausgerechnet an Zuwanderern: „Weit mehr Latinos hatten sich für die Wahl registriert als vor vier Jahren. Sie entschieden sich überwiegend für den US-Präsidenten. Der Grund: Für konservative Exil-Kubaner stehen die Demokraten viel zu weit links.“

Zudem sei das überragende Thema des Wahlkampfs die wirtschaftliche Lage gewesen:

„Hier hat Trump Erfolge vorzuweisen. Bis zum Ausbruch der Pandemie brummte die Konjunktur, er brachte Leute in Arbeit, die abgehängt schienen. Die Löhne stiegen auch für Menschen ohne höhere Bildung.“

Ähnliches schreibt ein Artikel im linksliberalen „Tagesspiegel“ aus Berlin – er weist ergänzend noch auf erfolgreiche Schwarze als Trump-Wähler hin.

Dort heißt es über das „Wahldrama“ und die Ursachen für Trumps Beliebtheit, die viele Leute hierzulande allzu gerne ausblenden:

„Drei entscheidende Lehren aus der Wahl: Es sind nicht nur die alten Weißen, die Trump zujubeln. Die exilkubanisch geprägten Hispanics von Florida sind Trump in jenem Maß zugelaufen, wie sich die weißen Rentner im Sunshine State von ihm abgewandt haben.

Und auch unter den Schwarzen haben mehr für Trump gestimmt als gedacht. Gerade unter den Aufsteigern finden sich die glühendsten Konservativen.“

Quellen für die Zitate:
https://www.focus.de/politik/ausland/us-wahl/us-praesident-staerker-als-erwartet-trumps-florida-moment-warum-wir-den-irren-aus-dem-weissen-haus-nicht-verstehen_id_12619403.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_TOP_THEMEN

https://www.tagesspiegel.de/politik/amerikas-wahl-drama-das-schicksal-inszeniert-einen-nervenkrieg/26591462.html


Der Shutdown widerlegt Diesel-Fahrverbote

Die seit dem 23.3.2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben zu einem drastischen Rückgang des Kraftfahrverkehrs in Deutschland geführt. Stichproben in Baden-Württemberg haben ergeben, dass es im gleichen Zeitraum zu keiner korrelierenden Reduktion der Stickoxide (NOx)-und Feinstaub-Werte gekommen ist.

So stieg laut den Immissionsdaten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg der NOx-Messwert am Stuttgarter Neckartor im Vergleich zur Vorwoche sogar leicht an. In Mannheim haben sich an den Messstellen Mannheim Nord und am Friedrichsring die Feinstaub-Messwerte vom 23. März bis zum 28. März sogar mehr als verfünffacht.

Marc Bernhard, Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Seit Jahren kritisiert die AfD-Fraktion die klima-ideologisch motivierte Dämonisierung innovativer Verbrennungsmotoren und die wirtschaftsfeindlichen Fahrverbote aufgrund abstruser EU-Grenzwerte – und verlangt eine Umwelt- und Verkehrspolitik, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert.

Im Zuge der Corona-Maßnahmen zeigt sich nun, dass Diesel-Fahrverbote überhaupt nichts bringen:

Während der Kontaktsperre stagnieren auf Deutschlands autofreien Straßen die Messwerte für Stickoxide und explodieren die Feinstaub-Werte geradezu. Die Ursachen für die Luftverschmutzung in unseren Städten müssen offensichtlich woanders liegen.

Hier zeichnet sich ein Skandal sondergleichen ab. Die unsozialen Diesel-Fahrverbote kamen für die betroffenen Bürger einer Enteignung gleich.

Zudem ist der ökosozialistisch motivierte Umstieg auf Elektroantriebe eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Krise der deutschen Automobilbranche und führt perspektivisch dazu, dass bis 2030 rund 50 Prozent aller Arbeitsplätze im produzierenden Bereich gefährdet sein werden.

Die Regierung trägt für diese desaströse Entwicklung die Verantwortung. Anstatt ihre schützende Hand über unsere Schlüsselindustrie und hiesige Arbeitsplätze zu halten, hat sie die deutsche Automobilindustrie ohne Not einem technologischen Strukturbruch ausgesetzt, der immer mehr zum ökonomischen Desaster wird.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit ihren zu befürchtenden ökonomischen Verwerfungen muss in der Umwelt- und Verkehrspolitik endlich eine Kehrtwende erfolgen. Die Diesel-Fahrverbote gehören aufgehoben.

Deutschland kann sich grünideologische, wirtschaftsfeindliche Experimente nicht mehr leisten.“


Kritik an staatlich geförderten Elektro-Autos

Ein Interview der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der „Wirtschaftswoche“ und ihre Kritik an den Automobilunternehmen belegt aus Sicht der AfD, dass die kurzsichtige und ideologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der Regierung massiv Arbeitsplätze gefährdet.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die CDU-Politikerin, die selbst aus einer Unternehmerfamilie stammt, befürchtet, dass 50 Prozent aller Arbeitsplätze im produzierenden Bereich gefährdet sind, wenn 2030 jedes zweite verkaufte Auto ein reines E-Auto sein sollte, wie von der Regierung gewünscht.

Die Lage kleiner und mittlerer Zulieferer und damit ganzer Regionen sei zum Teil noch ernster als die der global aufgestellten Autohersteller, gibt sie zu Protokoll. Dieselbe Befürchtung äußert die AfD-Fraktion, seitdem sie im Bundestag sitzt.

Ihre Forderung, Hersteller sollten mehr bezahlbare PKW-Modelle anbieten, ist naiv. Die Zellproduktion ist teuer und bislang wird der Löwenanteil aus Asien bezogen. Hier hat es die Politik versäumt, frühzeitig neue Angebote zu machen.

Dennoch widerspricht es marktwirtschaftlichen Prinzipien, eine Technologie vorrangig durch Subventionen aus dem Säckel des Steuerzahlers zu fördern.

Das Elektroauto ist keine Erfolgsgeschichte. Weltweit gibt es rund eine Milliarde Autos. Davon sind sechs Millionen elektrifiziert, das sind 0,6 Prozent  – ähnlich wie in Deutschland mit 100.000 Elektroautos auf 47 Millionen Bestandsfahrzeuge.

Derzeit wächst die E-Mobilität jährlich um 40 Prozent. Bei den minimalen Prozentzahlen sind die Zuwächse ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die einseitige Propagierung der Elektromobilität wird unserer Schlüsselindustrie nicht helfen. Sinnvoller ist eine Infrastruktur für synthetische Kraftstoffe, um den Verbrennungsmotor CO2-neutral zu betreiben, wie es die AfD-Fraktion im November 2018 (Antrag 19/6007) vorgestellt hatte. Es ist bedauerlich, dass sich alle Fraktionen gegen diesen vernünftigen Beitrag stemmen.“


AfD bietet VW-Betriebsrat Unterstützung an

Zu den Aussagen des Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden der Volkswagen AG, Bernd Osterloh, in seinem ‚Weihnachtsbrief‘ an die Beschäftigten des VW-Konzerns, auf die gesamte Branche kämen „unkontrollierbare Arbeitsplatzverluste“ zu, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel: 

„Osterloh redet Klartext. Ein Absatzanteil von 40 % Elektroautos ist nur dann zu schaffen, wenn Autos mit traditionellen Verbrennungsmotoren kaum noch auf den Markt kommen. Deren Produktion wird in Europa weitgehend eingestellt. Werke werden geschlossen.

Die EU-Politiker  –  allen voran die alte Arbeitnehmer-Partei SPD und die Grünen  –  nehmen den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze und die Verödung ganzer Regionen in Kauf. Arbeitsplätze in nachrangigen Branchen (Logistik, Dienstleistungen etc.) sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Die AfD-Fraktion wird sich auf allen politischen Ebenen für eine Rücknahme dieser Vorgaben einsetzen. Sollte eine Zurücknahme nicht möglich sein, werden wir für die Umsetzung des AfD-Konzeptes für den Betrieb von Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen eintreten.“

Der Bundestagsabgeordnete Spaniel kündigt an, die Betriebsräte der deutschen Autoindustrie gezielt anzusprechen und zur Sicherung der Arbeitsplätze partielle Kooperationen anzubieten.


Israel: Erfolgreichstes Tourismus-Halbjahr seit der Staatsgründung 1948

Die ersten sechs Monate des Jahres 2017 waren für den Tourismus in Israel das beste Halbjahr seit Staatsgründung. Der Juni war ein besonders erfolgreicher Monat; mit 303.000 aus dem Ausland eingereisten Touristen lag deren Zahl um 28% mehr als im Juni des vergangenen Jahres.

Der israelische Tourismus-Minister Yariv Levin erklärte dazu:

„Die Statistik vom Juni zeigt uns Rekordzahlen für den Tourismus aus dem Ausland für die ersten sechs Monate des Jahres. Unsere Politik beweist sich weiterhin selbst und trägt Früchte, und wir können sehen, dass die richtige Marketing-Strategie Israel in neue Höhen führen kann.

Der signifikante Anstieg im Einreisetourismus trägt außergewöhnlich stark zur israelischen Wirtschaft und zur Lage am Arbeitsmarkt bei. Ich bin überzeugt, dass wir in den kommenden Monaten weiter gute Ergebnisse sehen werden.“

So verlief das erste Halbjahr 2017:

Dem Zentralen Statistikamt zufolge gab es zwischen Januar und Juni 2017 1,74 Millionen touristische Einreisen, 26% mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz im Touristikbereich lag damit bei 9,4 Milliarden Shekeln (etwa 2,3 Milliarden Euro).

Besonders stark stieg der Tourismus aus China (76%), Russland (30%) und den USA (20%) an. Die USA sind das Land, aus dem die größte Gruppe ausländischer Touristen kommt.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Christliche Studientagung über wirtschaftliche Belastung Deutschland durch die Asylpolitik

Wirtschaftlich sind die Flüchtlinge, die Deutschland und andere Länder aufgenommen haben, eine große Belastung. Schönrechnerei hilft nicht.

Zu diesem Ergebnis kam ein „Forum christlicher Wirtschaftswissenschaftler“ an der Freien Theologischen Hochschule (FTH) Gießen. Die Fachtagung zählte 20 Teilnehmer – überwiegend Professoren. Nach Einschätzung von Prof. Michael Frenkel von der privaten Wirtschaftshochschule „WHU – Otto Beisheim School of Management“ in Vallendar ist die Zuwanderung für alle Aufnahmeländer auf lange Zeit mit ökonomischen Belastungen verbunden.

Das gelte auch bei Asylbewerbern, die einen Arbeitsplatz fänden. Denn sie seien wegen ihrer überwiegend geringen Arbeits- und Sprachqualifikation weiter auf Sozialleistungen angewiesen.

Ihre Abwanderung habe zudem negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Herkunftsländern, weil sie dem Arbeitsmarkt dort nicht mehr zur Verfügung ständen.

Der Sozialethiker Prof. Andreas Rauhut aus Erfurt Universität Erfurt rechnet ebenfalls mit einer „ökonomischen Negativbilanz“. Doch es gebe starke humanitäre Gründe, die für eine Integration von Zuwanderern sprächen. Rauhut zitierte den Bibelvers „Der Herr hat die Fremdlinge lieb“ (5 Mose 10,18).

Der Ökonom Prof. Christian Müller aus Münster widersprach der Ansicht, der christlichen Ethik zufolge müssten alle Asylbewerber ungeachtet ihrer Herkunft, Religion und Qualifikation von Deutschland aufgenommen werden.

Schon die Bibel unterscheide im hebräischen Urtext zwischen heimisch gewordenen Zuwanderern, die zu schützen seien, und Fremden, etwa den Angehörigen anderer Völker. Es sei durchaus legitim, nur besonders Hilfsbedürtigen Aufnahme zu gewähren. 

Quelle und vollständiger Text der IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/fachtagung-asylbewerber-sind-wirtschaftlich-eine-belastung-100557.html


Britischer Migrationsexperte Collier fordert Schutz der EU-Außengrenzen

Der britische Migrationsexperte Paul Collier hat Europa aufgefordert seine Außengrenzen zu schützen. Es gebe kein Recht auf Migration aus wirtschaftlichen Gründen.

„Von sieben Milliarden Menschen auf der Erde lebt nur eine Milliarde in den Traumländern.“  – Die Hälfte der übrigen sechs Milliarden würde in entwickeltere Länder aufbrechen, wenn sie könnte, schreibt Collier in seinem neuen Buch „Gestrandet“ laut Welt am Sonntag.

Der Wirtschaftswissenschaftler weist auf die enormen Kosten bei der Asylbetreuung hin. Diese würde pro Asylsuchenden in Europa 135 mal so viel betragen wie in einem Entwicklungsland. Deshalb sollten reiche Länder ihr Geld dort investieren, wo Menschen zuerst einwanderten und nicht in Flüchtlingslager, mahnt Collier, zumal diese Massenunterkünfte Brutstätten von Gewalt und Radikalismus seien.

Asylsuchende müßten legal in einem Land leben und arbeiten dürfen. Auf Colliers Initiative hin erhält Jordanien jetzt zwei Milliarden Dollar und erteilt im Gegenzug 200.000 Syrern eine Arbeitserlaubnis in Sonderwirtschaftszonen. Die Betroffenen seien eher für die Arbeitsplätze dort qualifiziert.

„Das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, daß die Sonderstellung der deutschen Industrie in der weltweiten Produktion absolut ungeeignet ist für Flüchtlinge aus einem armen Land“, schreibt Collier.

Scharfe Kritik äußert der Oxford-Professor zu Angela Merkels Entscheidung vom September 2015, die Grenzen nicht zu schließen. Dies sei keine moralische Großtat gewesen. „Das mächtigste Amt in Europa wurde kurzzeitig von einem kopflosen Herzen kontrolliert.“

Die besten Chancen, nach Deutschland zu kommen, hätten junge, risikobereite Männer gehabt.

Trotz der Kritik an Merkels Asylpolitik arbeitet Collier nun für die Bundesregierung. Seit Ende November hat Deutschland die G20-Präsidentschaft inne.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de