Kritik an staatlich geförderten Elektro-Autos

Ein Interview der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der „Wirtschaftswoche“ und ihre Kritik an den Automobilunternehmen belegt aus Sicht der AfD, dass die kurzsichtige und ideologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der Regierung massiv Arbeitsplätze gefährdet.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die CDU-Politikerin, die selbst aus einer Unternehmerfamilie stammt, befürchtet, dass 50 Prozent aller Arbeitsplätze im produzierenden Bereich gefährdet sind, wenn 2030 jedes zweite verkaufte Auto ein reines E-Auto sein sollte, wie von der Regierung gewünscht.

Die Lage kleiner und mittlerer Zulieferer und damit ganzer Regionen sei zum Teil noch ernster als die der global aufgestellten Autohersteller, gibt sie zu Protokoll. Dieselbe Befürchtung äußert die AfD-Fraktion, seitdem sie im Bundestag sitzt.

Ihre Forderung, Hersteller sollten mehr bezahlbare PKW-Modelle anbieten, ist naiv. Die Zellproduktion ist teuer und bislang wird der Löwenanteil aus Asien bezogen. Hier hat es die Politik versäumt, frühzeitig neue Angebote zu machen.

Dennoch widerspricht es marktwirtschaftlichen Prinzipien, eine Technologie vorrangig durch Subventionen aus dem Säckel des Steuerzahlers zu fördern.

Das Elektroauto ist keine Erfolgsgeschichte. Weltweit gibt es rund eine Milliarde Autos. Davon sind sechs Millionen elektrifiziert, das sind 0,6 Prozent  – ähnlich wie in Deutschland mit 100.000 Elektroautos auf 47 Millionen Bestandsfahrzeuge.

Derzeit wächst die E-Mobilität jährlich um 40 Prozent. Bei den minimalen Prozentzahlen sind die Zuwächse ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die einseitige Propagierung der Elektromobilität wird unserer Schlüsselindustrie nicht helfen. Sinnvoller ist eine Infrastruktur für synthetische Kraftstoffe, um den Verbrennungsmotor CO2-neutral zu betreiben, wie es die AfD-Fraktion im November 2018 (Antrag 19/6007) vorgestellt hatte. Es ist bedauerlich, dass sich alle Fraktionen gegen diesen vernünftigen Beitrag stemmen.“


AfD bietet VW-Betriebsrat Unterstützung an

Zu den Aussagen des Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden der Volkswagen AG, Bernd Osterloh, in seinem ‚Weihnachtsbrief‘ an die Beschäftigten des VW-Konzerns, auf die gesamte Branche kämen „unkontrollierbare Arbeitsplatzverluste“ zu, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel: 

„Osterloh redet Klartext. Ein Absatzanteil von 40 % Elektroautos ist nur dann zu schaffen, wenn Autos mit traditionellen Verbrennungsmotoren kaum noch auf den Markt kommen. Deren Produktion wird in Europa weitgehend eingestellt. Werke werden geschlossen.

Die EU-Politiker  –  allen voran die alte Arbeitnehmer-Partei SPD und die Grünen  –  nehmen den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze und die Verödung ganzer Regionen in Kauf. Arbeitsplätze in nachrangigen Branchen (Logistik, Dienstleistungen etc.) sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Die AfD-Fraktion wird sich auf allen politischen Ebenen für eine Rücknahme dieser Vorgaben einsetzen. Sollte eine Zurücknahme nicht möglich sein, werden wir für die Umsetzung des AfD-Konzeptes für den Betrieb von Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen eintreten.“

Der Bundestagsabgeordnete Spaniel kündigt an, die Betriebsräte der deutschen Autoindustrie gezielt anzusprechen und zur Sicherung der Arbeitsplätze partielle Kooperationen anzubieten.


Israel: Erfolgreichstes Tourismus-Halbjahr seit der Staatsgründung 1948

Die ersten sechs Monate des Jahres 2017 waren für den Tourismus in Israel das beste Halbjahr seit Staatsgründung. Der Juni war ein besonders erfolgreicher Monat; mit 303.000 aus dem Ausland eingereisten Touristen lag deren Zahl um 28% mehr als im Juni des vergangenen Jahres.

Der israelische Tourismus-Minister Yariv Levin erklärte dazu:

„Die Statistik vom Juni zeigt uns Rekordzahlen für den Tourismus aus dem Ausland für die ersten sechs Monate des Jahres. Unsere Politik beweist sich weiterhin selbst und trägt Früchte, und wir können sehen, dass die richtige Marketing-Strategie Israel in neue Höhen führen kann.

Der signifikante Anstieg im Einreisetourismus trägt außergewöhnlich stark zur israelischen Wirtschaft und zur Lage am Arbeitsmarkt bei. Ich bin überzeugt, dass wir in den kommenden Monaten weiter gute Ergebnisse sehen werden.“

So verlief das erste Halbjahr 2017:

Dem Zentralen Statistikamt zufolge gab es zwischen Januar und Juni 2017 1,74 Millionen touristische Einreisen, 26% mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz im Touristikbereich lag damit bei 9,4 Milliarden Shekeln (etwa 2,3 Milliarden Euro).

Besonders stark stieg der Tourismus aus China (76%), Russland (30%) und den USA (20%) an. Die USA sind das Land, aus dem die größte Gruppe ausländischer Touristen kommt.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Christliche Studientagung über wirtschaftliche Belastung Deutschland durch die Asylpolitik

Wirtschaftlich sind die Flüchtlinge, die Deutschland und andere Länder aufgenommen haben, eine große Belastung. Schönrechnerei hilft nicht.

Zu diesem Ergebnis kam ein „Forum christlicher Wirtschaftswissenschaftler“ an der Freien Theologischen Hochschule (FTH) Gießen. Die Fachtagung zählte 20 Teilnehmer – überwiegend Professoren. Nach Einschätzung von Prof. Michael Frenkel von der privaten Wirtschaftshochschule „WHU – Otto Beisheim School of Management“ in Vallendar ist die Zuwanderung für alle Aufnahmeländer auf lange Zeit mit ökonomischen Belastungen verbunden.

Das gelte auch bei Asylbewerbern, die einen Arbeitsplatz fänden. Denn sie seien wegen ihrer überwiegend geringen Arbeits- und Sprachqualifikation weiter auf Sozialleistungen angewiesen.

Ihre Abwanderung habe zudem negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Herkunftsländern, weil sie dem Arbeitsmarkt dort nicht mehr zur Verfügung ständen.

Der Sozialethiker Prof. Andreas Rauhut aus Erfurt Universität Erfurt rechnet ebenfalls mit einer „ökonomischen Negativbilanz“. Doch es gebe starke humanitäre Gründe, die für eine Integration von Zuwanderern sprächen. Rauhut zitierte den Bibelvers „Der Herr hat die Fremdlinge lieb“ (5 Mose 10,18).

Der Ökonom Prof. Christian Müller aus Münster widersprach der Ansicht, der christlichen Ethik zufolge müssten alle Asylbewerber ungeachtet ihrer Herkunft, Religion und Qualifikation von Deutschland aufgenommen werden.

Schon die Bibel unterscheide im hebräischen Urtext zwischen heimisch gewordenen Zuwanderern, die zu schützen seien, und Fremden, etwa den Angehörigen anderer Völker. Es sei durchaus legitim, nur besonders Hilfsbedürtigen Aufnahme zu gewähren. 

Quelle und vollständiger Text der IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/fachtagung-asylbewerber-sind-wirtschaftlich-eine-belastung-100557.html


Britischer Migrationsexperte Collier fordert Schutz der EU-Außengrenzen

Der britische Migrationsexperte Paul Collier hat Europa aufgefordert seine Außengrenzen zu schützen. Es gebe kein Recht auf Migration aus wirtschaftlichen Gründen.

„Von sieben Milliarden Menschen auf der Erde lebt nur eine Milliarde in den Traumländern.“  – Die Hälfte der übrigen sechs Milliarden würde in entwickeltere Länder aufbrechen, wenn sie könnte, schreibt Collier in seinem neuen Buch „Gestrandet“ laut Welt am Sonntag.

Der Wirtschaftswissenschaftler weist auf die enormen Kosten bei der Asylbetreuung hin. Diese würde pro Asylsuchenden in Europa 135 mal so viel betragen wie in einem Entwicklungsland. Deshalb sollten reiche Länder ihr Geld dort investieren, wo Menschen zuerst einwanderten und nicht in Flüchtlingslager, mahnt Collier, zumal diese Massenunterkünfte Brutstätten von Gewalt und Radikalismus seien.

Asylsuchende müßten legal in einem Land leben und arbeiten dürfen. Auf Colliers Initiative hin erhält Jordanien jetzt zwei Milliarden Dollar und erteilt im Gegenzug 200.000 Syrern eine Arbeitserlaubnis in Sonderwirtschaftszonen. Die Betroffenen seien eher für die Arbeitsplätze dort qualifiziert.

„Das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, daß die Sonderstellung der deutschen Industrie in der weltweiten Produktion absolut ungeeignet ist für Flüchtlinge aus einem armen Land“, schreibt Collier.

Scharfe Kritik äußert der Oxford-Professor zu Angela Merkels Entscheidung vom September 2015, die Grenzen nicht zu schließen. Dies sei keine moralische Großtat gewesen. „Das mächtigste Amt in Europa wurde kurzzeitig von einem kopflosen Herzen kontrolliert.“

Die besten Chancen, nach Deutschland zu kommen, hätten junge, risikobereite Männer gehabt.

Trotz der Kritik an Merkels Asylpolitik arbeitet Collier nun für die Bundesregierung. Seit Ende November hat Deutschland die G20-Präsidentschaft inne.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Tarifabkommen zwischen Post und „Verdi“

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Stellungnahme der Deutschen Post:

Nach intensiven Verhandlungen wurde ein umfangreiches Tarifabkommen zwischen der Deutschen Post AG und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beschlossen. teaser-streikinfo-220x220_neu

„Wir konnten ein Gesamtpaket vereinbaren, das unseren Mitarbeitern Sicherheit und Perspektive bietet, sowie gleichzeitig künftiges Wachstum ermöglicht“, betonte Melanie Kreis, Konzernpersonalvorstand und Arbeitsdirektorin Deutsche Post DHL Group: „Beide Seiten sind einen großen Schritt aufeinander zu gegangen und haben einen guten Kompromiss gefunden.“

Der noch bis zum 31.12.2015 bestehende Schutz vor betriebsbedingten Beendigungs-und Änderungskündigungen für die Arbeitnehmer wird um weitere vier Jahre bis zum 31.12.2019 verlängert. Der Verbleib von Brief- und Verbundzustellung in der Deutschen Post AG wird bis zum 31.12.2018 garantiert.

Beendet ist auch die Diskussion um die DHL Delivery-Gesellschaften. Sie sind und bleiben ein Teil des Unternehmensbereichs Post-eCommerce-Parcel und sind Plattform und Wachstumstreiber des boomenden E-Commerce Geschäfts in Deutschland. Den 7.600 Paketzustellern in der Deutschen Post AG wird der Verbleib in der AG zugesichert.

Die 140.000 Arbeitnehmer der Deutschen Post AG erhalten in diesem Jahr eine Einmalzahlung von 400 Euro, Teilzeitkräfte anteilig. Zum 1.10.2016 erhöhen sich die Löhne für sie um 2,0 Prozent, am 1.10.2017 um weitere 1,7 Prozent. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten bis zum 31.1.2018. Die Wochenarbeitszeit bleibt bei 38,5 Stunden.   

Quelle (Text/Foto): https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html


Handwerksverband kritisiert Koalitionsvertrag

Das Handwerk übt massive Kritik an den Vereinbarungen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

„Der Mittelstand, das Handwerk und unsere Beschäftigten zahlen die Zeche dafür, dass Union und SPD Wahlgeschenke verteilen können“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der „Rheinischen Post“.  42252-3x2-teaser190x127

„Wenn die Rentenkasse Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe verkraften muss, ist das negativ für Wachstum und Beschäftigung, weil jetzige und künftige Beitragszahler belastet werden“, warnte Schwannecke.

Der ZDH-Generalsekretär kritisierte auch die geplante Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde.

„Auch der flächendeckende Mindestlohn kann im Handwerk Arbeitsplätze kosten, weil wir eine Reihe von Tarifverträgen haben, die auch nach 2016 voraussichtlich noch für manche Gruppen Löhne von unter 8,50 Euro vorsehen werden, gerade in Ostdeutschland“, mahnte Schwannecke.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur