GEZ-Sender scheitern in Karlsruhe

Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gescheitert.

Stephan Brandner, Vize-AfD-Bundesvorsitzender, begrüßt diese Entscheidung:

„Die Öffentlich-rechtlichen haben vom Bundesverfassungsgericht die erste Klatsche erhalten. Nur wir von der AfD stehen zwar für die gänzliche Abschaffung der zwangsfinanzierten GEZ-Sender – und nicht nur für den Verzicht auf eine Erhöhung – aber trotzdem ist der Weg der richtige.

Gerade jetzt, wo viele Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages undenkbar. Ich hoffe für alle Bürger und Zwangszahler sehr, dass diese Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch in der Hauptsache Bestand haben wird.“


ARD strahlt „Gott“ aus: Auf Leben und Tod

Von Felizitas Küble

Am heutigen 12. November sendet die ARD den Spielfilm „Gott“, der auf einem Theaterstück des bekannten Schriftstellers und Juristen Ferdinand von Schirach beruht.

Dort geht es um den – wie es in der Fachsprache heißt – ärztlich assistierten Suizid, also um Selbstmord mit Hilfe von Medizinern bzw einem von ihnen bereitgestellten Todescocktail. Abschließend können die Zuschauer „abstimmen“, wie sie selber darüber denken.

Am Ende des Films argumentiert zwar ein Bischof gegen den Suizid, womit er immerhin das Schlußwort spricht, doch der erwähnte Autor von Schirach hat das verhängnisvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 öffentlich gewürdigt, obwohl die Karlsruher Richter sogar die geschäftsmäßige „Sterbehilfe“ erlaubten, die bis dahin gesetzlich verboten war, so daß entsprechende Vereine von Kusch und Co. höchst erfreut auf diese überraschende Entscheidung reagierten.

Das vom Bundestag verabschiedete, durchaus nicht niet- und nagelfeste Schutzgesetz von 2015 wurde somit von den Richtern kassiert und für ungültig erklärt, was die juristische Situation noch weiter verschlimmert hat.

Das Verfassungsgericht setzte das sogenannte Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen letztlich absolut, indem es soweit ging, eine medizinische Suizid-Beihilfe nicht nur Sterbenden und Schwerkranken zu ermöglichen, sondern allen „Lebensmüden“ unabhängig von Alter und Gesundheitszustand.

Zwar gibt es bei uns gottlob noch keine legale „Tötung auf Verlangen“ wie in den Niederlanden, wobei der Unterschied darin besteht, daß dort der Arzt dem Sterbewilligen eine Giftspritze geben kann, was hierzulande verboten ist, weil der Selbstmörder nur selber handeln darf, also den vom Arzt angebotenen Giftbecher eigenhändig zum Mund zu führen hat usw.

Bei der Debatte über das vermeintliche „Selbstbestimmungsrecht“ wird aber nicht „nur“ der christliche Grundgedanke verdrängt, wonach GOTT allein der HERR über Leben und Tod ist, sondern es werden auch die Anliegen und Rechte des nächsten Umfelds „übersehen“:

Oder hinterläßt nicht jeder Selbstmörder meistens Angehörige, Verwandte und Freunde, die seelisch unter diesem Geschehen leiden? Darf Freiheit grenzenlos und beliebig rücksichtslos sein?! Gibt es kein Sittengesetz mehr, das die Willkür des Einzelnen regelt und beschränkt?!

Immerhin heißt es in Art. 2,1 des GG: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Somit bildet das SITTENGESETZ laut unserer Verfassung eine elementare Schranke der „Persönlichkeitsentfaltung“. Der große Philosoph Immanuel Kant nannte es das allgemeingültige „moralische Gesetz“ – somit darf das „Selbstbestimmungsrecht“ keineswegs absolut gesetzt werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein fataler Schritt in die falsche Richtung einer uferlosen Freiheit und damit Willkür, die in der Selbstvernichtung endet.


Euthanasie: „Gott“-Film in ARD am 23.11.

Am Montag, den 23. November, wird die ARD die TV-Verfilmung des Theaterstücks „Gott“ des deutschen Schriftstellers Ferdinand von Schirach ausstrahlen.

Verhandelt wird in dem Stück die Frage, ob es moralisch in Ordnung ist, sich selbst das Leben zu nehmen und ob Ärzte dazu beitragen sollen.

Als Rahmen dafür wählt der Autor eine Sitzung des Deutschen Ethikrates. In ihr lässt von Schirach das Gremium den Sterbewunsch des körperlich gesunden 78-jährigen Architekten Richard Gärtner debattieren, dessen Frau vor drei Jahren gestorben ist und für den das Leben ohne sie nach 48 gemeinsamen Ehejahren allen Reiz verloren hat.

Am Ende sollen die Zuschauer abstimmen können. Die ARD hat dem Thema eine Sonderseite gewidmet (www.daserste.de/unterhaltung/film/gott-von-ferdinand-von-schirach/index.html).

Nach Verkündigung der Voting-Ergebnisse wird TV-Moderator Frank Plasberg die Entscheidung mit Experten in seiner Sendung „hart aber fair“ diskutieren.

Quelle: ALFA-Newsletter


Sachsen Anhalt: Fraktionen von CDU und AfD gegen GEZ-Gebührenerhöhung

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Landtag gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Andernfalls würde der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu teuer und aufgebläht. Allein der WDR ist hinsichtlich seiner Mitarbeiterzahl der zweitgrößte Sender Europas hinter der BBC.

Das größte Problem ist die politische Einseitigkeit, die sich mit dem im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebenen Grundsatz der Ausgewogenheit nicht vereinbaren lässt.

Erst kürzlich hat eine Umfrage der Fachzeitschrift „Journalist“ ergeben, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre (redaktionelle Auszubildende) mit linken Parteien (SPD, Grüne, Linke) sympathisieren.

Die Bürger bezahlen also zwangsweise einen politisch unausgewogenen Sender.

Weitere Infos zudem hier: „Rundfunkbeitrag-Erhöhung vor dem Aus: Sachsen-Anhalts CDU will mit Nein stimmen“.


NRW-Gesundheitsminister Laumann bedauert Corona-Lockdown vom März 2020

Wie die liberal-konservative Webseite FREIE WELT berichtet, hat Karl-Josef Laumann, der Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, hinsichtlich der staatlichen Corona-Maßnahmen erklärt: „Hätten wir gewusst, was wir jetzt wissen, hätten wir keinen Lockdown gemacht.“

Und „Web.de“-Portal zitiert ihn wie folgt: „Wenn wir Mitte März das gewusst hätten, was wir jetzt wissen, hätten wir nicht den Lockdown gemacht, den wir gemacht haben.“  (Quelle: https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/maybrit-illner-karl-josef-laumann-verspricht-zweiten-lockdown-nicht-geben-35010288)

Der CDU-Politiker habe in der ZDF-Talk-Show bei Maybritt Illner diese Schlußfolgerung gezogen. Der ebenfalls in die Talk-Show anwesende Virologe Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit habe der Äußerung des Ministers zustimmend zugenickt.

Hierzu kommentiert die FREIE WELT:

„Langsam setzt sich die Erkenntnis durch: Die Merkel-Regierung und die Landesregierungen haben sich von den Mainstream-Medien und wenigen Professoren vor sich hertreiben lassen und das Land in den Ruin getrieben….Angestachelt wurde dies zudem von den Mainstream-Medien, die Tag für Tag Panik verbreiten.“

Zur Schwarzmalerei mit Untergangsstimmung in ARD und ZDF siehe diese jüngste Studie: https://charismatismus.wordpress.com/2020/08/21/studie-zu-ard-und-zdf-bedrohungsrhetorik-und-lust-an-der-coronakrise/


Studie zu ARD und ZDF: „Bedrohungsrhetorik“ und Lust an der Coronakrise

Eine Studie über Sondersendungen von ARD und ZDF hinsichtlich Corona-Pandemie bescheinigt diesen Formaten eine Lust an der Krise. Statt Lösungen ins Auge zu fassen, hätten die Beiträge vor allem die Probleme gesehen. Auch tiefergehende Kritik an politischen Entscheidungen vermissten die Forscher.

Das beobachteten die Medienwissenschaftler Dennis Gräf und Martin Hennig von der Universität Passau. Sie analysierten für eine Studie, welche Argumente, Inszenierungen und inhaltlichen Schwerpunkte die Sondersendungen von ARD und ZDF zwischen Mitte März und Mitte Mai aufgriffen.

Allein die schiere Anzahl von Sondersendungen zur Corona-Pandemie vermittle ein „permanentes Krisen- und Bedrohungsszenario“, das in den Augen der Forscher den Blick auf die Welt verenge: So habe es innerhalb von 15 Wochen 51 ARD-Extra- und 42 ZDF-Spezial-Sendungen gegeben. Dabei seien diese Formate, die nach den Hauptnachrichten ausgestrahlt werden, normalerweise für besondere nachrichtliche Anlässe vorgesehen, also eigentlich die Ausnahme. 

Auch die Sendungen selbst seien stark von einer „Krisenrhetorik“ geprägt gewesen und hätten eine insgesamt negative Weltsicht vermittelt, stellten Gräf und Hennig fest. Maßnahmen gegen die Krise seien als neue Krise erschienen. Dabei bedienten sich die Beiträge teilweise einer Inszenierung, die an fiktionale Weltuntergangs-Erzählungen erinnere, etwa immer wiederkehrende Bilder von verwaisten Straßen und Geschäften.  

Zwar sei im gesellschaftlichen Diskurs deutlich geworden, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie laufend angepasst und öffentlich diskutiert werden müssten. Jedoch hätten die Sondersendungen von ARD und ZDF „eine Identität von Virus und Maßnahmen inszeniert, wodurch die Maßnahmen als genauso ‚natürlich‘ und in gewisser Hinsicht unhinterfragbar wie der Virus selbst erscheinen“.

Tiefergehende Kritik an den Maßnahmen vermissten die Forscher in den Sondersendungen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.pro-medienmagazin.de/index.php?id=96286


Milliardär George Soros wird 90 – na und?

Von Felizitas Küble

Wenn ein steinreicher Finanzspekulant aus den USA steinalt wird, ist dies normalerweise keine aufregende Nachricht, geschweige von nationaler Bedeutung.

Anders sieht es offenbar die seit Jahrzehnten linksgestrickte „Tagesschau“, die sich online seitenlang der inbrünstigen Verteidigung von George Soros widmet, der heute 90 Jahre alt wird: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/soros-ungarn-orban-101.html

Auf die Idee, daß man mit einer solchen Lobhudelei und Aufwertung die viel beklagten „Verschwörungstheorien“, die sich um seine Person ranken, doch geradezu begünstigt, kommt die ARD-Redaktion offenbar nicht.

Natürlich kann dieser Milliardär nur ein ganz guter sein, schließlich finanziert er mit seiner Open-Society-Stiftung ein internationales linkes Wunschkonzert, wobei auch die marxistisch-revoluzzerische „Black Lives Matter“-Bewegung zu den von ihm Unterstützten gehört.

Scheinheilig fragt die „Tagesschau“, wie es wohl käme, daß es weltweit  – und nicht etwa nur in Ungarn, seinem Heimatland  – gar so viel Kritik und Vorbehalte gegenüber diesem Wohltäter der Menschheit gibt:

„Warum ausgerechnet Soros? Zum einen stammt der 90-Jährige aus Budapest, wo er als jüdischer Jugendlicher den Holocaust überlebt. Er wanderte  nach Großbritannien und dann in die USA aus. Dort verdiente er mit Finanzgeschäften Milliarden. Die perfekte Angriffsfläche für antisemitisch motivierte Kampagnen.“

Merke: Hintergrund der Beschwerden über Soros ist seine jüdische Herkunft, so wird es Fernseh-Lieschen Müller seitens der ARD vorgebröselt.

Wenn die „Tagesschau“ logisch bis fünf zählen könnte, müßte sie auch den  jüdischen Staat Israel als „antisemitisch motiviert“ verunglimpfen.

Warum dies? – Ganz einfach: Gerade aus Israel kommt besonders deutliche Kritik an Soros – sowas aber auch!

Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/21/scharfe-kritik-an-george-soros-aus-israel/


Bereits 13. 000 Unterschriften für die Anti-Gender-Petition der „Jungen Freiheit“

NEIN zum Gender-Deutsch bei Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen!

„Bürgerinnen und Bürger“, „Politikerinnen und Politiker“, „Lehrerinnen und Lehrer“, „Schülerinnen und Schüler“: Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewußt beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an.

Mittlerweile gibt es Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen für Personen, die sich zu keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen.

Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit“ setzen Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen immer öfter „lächerliche Sprachgebilde“ (Wolf Schneider, Autor von „Deutsch für Profis“) des Gender-Sprechs durch, mit dem ein ideologischer Umerziehungsauftrag verbunden ist.

So begrüßte Anne Will jüngst in ihrer Gesprächssendung in der ARD den Präsidenten des „Bundes der Steuerzahler(Pause)innen“. Vorwurfsvoll fragte sie den Verbandsvertreter, weshalb er seinen Verein noch nicht „gendergerecht“ umbenannt habe.

Beim ZDF-„heute journal“ wurden kürzlich die Wehrbeauftragten der vergangenen Jahre abgebildet (alles Männer) mit der Bildunterschrift „Werbeauftragte*r“. Moderator Claus Kleber sprach in seiner Sendung in einem Beitrag von „Künstler(Pause)innen“ – eine verbale Verneigung vor dem Gender-Sternchen.

Immer mehr Kommunen, Universitäten, Schulen, aber auch die Kirchen gehen dazu über, das „Gendern“ der Sprache in ihren Verlautbarungen verpflichtend zu erzwingen. Und dies ohne jede demokratische Legitimation, allein unter dem permanenten Druck linker Lobbygruppen.

Der Sprachwissenschaftler Prof. Peter Eisenberg kritisiert diese „gendersensiblen“ Formulierungen scharf als eine Gefahr für die deutsche Sprache.

Als Beispiel griff Eisenberg eine jüngste Richtlinie der Stadt Hannover an: „Die Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache der Stadt Hannover ruiniert die Sprache“, stellte der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Sprachwissenschaft in einem Zeitungsgespräch fest.

Das reguläre Deutsche habe „alle Möglichkeiten zur Sichtbarmachung von Frauen“, ohne auf krude „Gender“-Formen zurückgreifen zu müssen.

Wir fordern von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf „Gender-Sprech“ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren!

Die Unterschriften der Petition werden wir an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weiterleiten.

HIER geht es zur Unterzeichner-PLATTFORM: https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-gender-deutsch/


Kritik der SZ: Der SWR will eine China-konforme Corona-Sendung ausstrahlen

Von Felizitas Küble

.Wenn sogar die linksliberal ausgerichtete „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kritisiert – und das sogar im vorhinein  – dann fällt das sicherlich aus dem Rahmen des Üblichen.So geschehen am heutigen Montag (8.6.) in der SZ-online unter dem Titel „Umstrittene Corona-Doku im Fernsehen: Wenn Peking die Bilder liefert“: https://www.sueddeutsche.de/medien/coronavirus-wuhan-swr-1.4930349

Der Südwestfunk will demzufolge am 15. Juni 2020 eine als Aufklärungsfilm angekündigte Sendung „Inside Wuhan“ in der ARD ausstrahlen. Allerdings, so beanstandet die SZ-Autorin Lea Deuber zu recht, habe man kein eigenes Team nach China geschickt, sondern greife „auf Material der Propagandabehörden zurück“.

Außerdem berichtet die SZ, die private „Gebrüder Beetz Filmproduktion“, die den besagten Film im Auftrag des SWR produzierte,  habe mit dem China Intercontinental Communication Center (CICC) zusammengearbeitet.

Dies wiederum sei „keine unabhängige Produktionsfirma, sondern eine Unterabteilung des Informationsbüros des chinesischen Staatsrats“. – Auch chinesisch heißt das Center nach wie vor „Propagandaministerium“, so die SZ – und diese kommunistische Zensurwerkstatt habe auch fast alle Bildaufnahmen für den Film geliefert.

Abschließend heißt es in dem Artikel zutreffend:

„Die Regierung in Peking verfolgt in der Corona-Pandemie eine aggressive Propagandastrategie. Um von den Versäumnissen in Wuhan abzulenken, wettert sie in westlichen sozialen Medien gegen andere Staaten, attackiert Kritiker, unliebsame Medien und streut aktiv Falschnachrichten…Eine unabhängige Untersuchung im Land hat China hingegen abgelehnt, lediglich unter Aufsicht der Regierung soll eine Kommission in das Land reisen dürfen, was eine objektive Untersuchung fast unmöglich macht.“


GEZ-Erhöhung stoppen – nicht nur wg. Corona

Beatrix von Storch

Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen.

Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht. Das darf nicht sein. Wir müssen weiter dafür kämpfen, die Beitragserhöhung des Staatsfunks zu kippen.

Der Druck die erst im März beschlossene Erhöhung der Rundfunkgebühren ausfallen zu lassen, wächst immer weiter.

Nun verteidigt Malu Dreyer (SPD), Rundfunkkomissions-Chefin, die Erhöhung: „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, so Dreyer. Diese bewusste Vermischung von privaten Medien und dem Staatsfunk darf argumentativ nicht gelten.

Private Medien – auch und gerade die abseits des Mainstreams – sind wichtig für eine freie Demokratie. Aber diese Medien funktionieren auch komplett ohne Zwangsgebühren. Dreyer schmeißt diese komplett auf Freiwilligkeit aufbauenden Medien mit dem Staatsfunk zusammen, der sich schlicht durch Zwang finanziert.

Ist der Staatsfunk für eine freie Demokratie und eine breite öffentliche Debatte „systemrelevant“? Nein, denn de facto stört er sogar dabei.

Die ideologische Färbung wird in der Berichterstattung ebenso deutlich wie die permanente Nicht-Einladung von AfD-Politikern in Talkshows (gerade seit Corona). #

Wenn ARD, ZDF und Co. wirklich ein Interesse an einer breiten öffentlichen Debatte hätten, dann würden sie allen politischen Standpunkten und ihren Vertretern in den Parlamenten adäquaten Raum geben. Das findet aber eindeutig nicht statt.