USA: Richterin stoppt Abtreibungsverbot

Eine US-Bezirksrichterin, die einst von Präsident Obama ernannte wurde, hat am vergangenen Dienstag vorläufig das Inkrafttreten eines Gesetzes verhindert, das Abtreibungen in US-Bundesstaat Arkansas fast vollständig verboten hätte.

GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN

Der im März von Arkansans Gouverneur Asa Hutchinson unterzeichnete „Unborn Chil Protection Act“ erlaubt vorgeburtliche Kindstötungen nur noch, um das Leben der Mutter zu retten.

Verstöße gegen das Gesetz können mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren und Geldstrafen von bis zu 100.000 US-Dollar (rund 84.000 Euro) geahndet werden.

Bezirksrichterin Kristine G. Baker begründete ihre Entscheidung damit, dass das Abtreibungsverbot ihrer Meinung nach „verfassungswidrig“ sei. Amanda Priest, Sprecherin von Generalstaatsanwältin Leslie Rutledge, sagte der „New York Times“, Rutledge sei über die Entscheidung „enttäuscht“ und prüfe nun, was der „nächste angemessene Schritt“ sei.

Quelle: ALFA-Newsletter aktuell


Arkansas gegen Trans-OPs bei Jugendlichen

Der US-Bundesstaat Arkansas hat hormonelle Behandlungen und geschlechtsangleichende Operationen von transsexuellen Jugendlichen verboten. Dabei setzte sich das Parlament über ein Veto des republikanischen Gouverneurs Asa Hutchinson hinweg, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Fortan dürfen Mediziner transsexuelle Jugendlichen in Arkansas nicht mehr mit Hormonen behandeln oder operative Veränderungen an deren Geschlechtsmerkmalen vornehmen. Anderenfalls drohen ihnen nun Strafen.

Die konservative Organisation „Family Council“ zeigte sich erfreut über die Entscheidung und bezeichnete sie als „wirklich gute Nachricht“. Ihr Vorsitzendender Jerry Cox teilte mit: „Geschlechtsumwandlungen können dazu führen, daß Kinder unfruchtbar werden und für ihr Leben gezeichnet sind.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/us-bundesstaat-arkansas-verbietet-geschlechtsumwandlung-von-jugendlichen/


USA: Arkansas verabschiedet ein fast vollständiges Abtreibungsverbot

Der US-Bundesstaat Arkansas will vorgeburtliche Kindstötungen künftig nur noch zulassen, wenn sie medizinisch begründet werden, um das Leben der Mutter zu retten.

Medienberichten zufolge unterzeichnete Arkansas republikanischer Gouverneuer Asa Hutchinson am Dienstag den sogenannten „Arkansas Unborn Child Protection Act“. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten.

Abtreibungsbefürworter kündigten bereits an, Klage gegen das Gesetz einzureichen.

Wer gegen das Gesetz verstößt, wird mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren und Geldstrafen von bis 100.000 US-Dollar (rund 84.000 Euro) bedroht.

Wie Hutchinson erklärte, solle das Gesetz „die Voraussetzung dafür schaffen, dass der Oberste Gerichtshof, die aktuelle Rechtsprechung aufhebt“.

1973 entschied der US-Supreme im Fall „Roe vs. Wade“, ein Verbot von Abtreibungen sei solange verfassungswidrig, wie das ungeborene Kind außerhalb des Mutterleibs nicht überlebensfähig sei. Dies war damals regelmäßig erst in der 24. Schwangerschaftswoche der Fall.

Mit den sogenannten Herzschlag-Gesetzen („heartbeat bills“) wollen viele der von Republikanern regierten US-Bundesstaaten den Obersten Gerichtshof der USA dazu bringen, ein neues Grundsatzurteil zu fällen. Der Herzschlag ungeborener Kinder kann heute regelmäßig in der sechsten Schwangerschaftswoche festgestellt werden.

Quelle: ALfA-Newsletter