Verhinderte die Kanzlerin den Kritiker Schuster als Chef des Verfassungsschutzes?

Bundeskanzlerin Merkel soll ihren innerparteilichen Kritiker Armin Schuster als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes verhindert haben. Laut einem Bericht des rbb-Inforadios hatte sich Innenminister Seehofer bereits mit den beiden SPD-Innenpolitikern Eva Högl und Burkhard Lischka auf den CDU-Innenexperten verständigt.

Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist derzeit Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste.

In der Vergangenheit war er immer wieder als Kritiker der Asylpolitik Merkels aufgetreten. 2016 forderte er nach dem islamischen Selbstmordanschlag im mittelfränkischen Ansbach eine „Abschiedskultur“ statt einer Willkommenskultur.

Mittlerweile hat sich die Koalition auf den bisherigen Stellvertreter des entlassenen Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, verständigt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bericht-merkel-verhinderte-kritiker-als-verfassungsschutzpraesident/


CDU-Politiker übt Kritik an Flüchtlingen, die den „Urlaub“ in ihrer Heimat verbringen

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat gefordert, den Asylstatus von Flüchtlingen zu überprüfen, wenn diese Urlaub in ihren Heimatländern machen. „Das muß Konsequenzen für den Aufenthalt nach sich ziehen“, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung Die Welt. Asylverfahren-100_03

Ein Recht auf Asyl sei in solchen Fällen für ihn kaum noch vorstellbar, da die vorgebrachten Schutzgründe oftmals nicht stichhaltig sein könnten.

Hintergrund ist ein Bericht der Welt, wonach anerkannte und arbeitslos gemeldete Asylbewerber für kurze Zeit zurück in ihre Herkunftsstaaten wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisen und danach wieder nach Deutschland zurückkehren. In Berliner Arbeitsagenturen habe es solche Fälle gegeben, bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.

Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger dürfen 21 Tage im Jahr von dem Ort, an dem sie gemeldet sind, abwesend sein. Dies müssen sie zwar der Arbeitsagentur mitteilen, nicht aber, wo genau sie hinreisen. Es gebe bei Asylbewerbern auch keine rechtliche Grundlage, die sie verpflichte, Urlaube in ihren Heimatländern den Behörden zu melden. Und selbst wenn ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur von einer solchen Reise erführe, dürfte er diese Information aus Datenschutzgründen nicht an andere Stellen wie die Ausländerbehörde weitergeben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/asylbewerber-machen-urlaub-in-ihren-heimatlaendern/