Ablehnungsbescheide für Asylsucher fortsetzen

Ist der Rechtsstaat in der Quarantäne?

Das BAMF stellt auf unbestimmte Zeit keine Ablehnungsbescheide an Asylbewerber mehr aus. Begründet wird dies damit, dass es angesichts der Corona-Krise schwierig sei, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Der Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden! Dass Asylbewerber sich nicht mehr anwaltlich beraten lassen könnten, ist eine ungerechtfertigte Erfindung – dass aufgrund dessen nun Asylanträge nicht mehr abschlägig beschieden werden, ein Hohn.

Sollte etwa ein doppelter Standard gelten und sollten Bürgern, die also wohl auch nicht mehr anwaltlich z.B. auf Bußbescheide oder GEZ-Forderungen reagieren können, diese nicht ebenso erlassen werden?

Sobald diese neue Praxis des BAMF zusammen mit der Information, dass die deutschen Grenzen nach wie vor für Asylbewerber offen sind, die Runde macht, entsteht ein neuer Pull-Faktor: es ist zeitnah mit einer Steigerung der Migrantenzahlen – gerade auch aus den europäischen Nachbarländern – zu rechnen.

Zudem ist Deutschland mit seinem ausgebauten Gesundheitssystem gerade in Corona-Zeiten als Migrationsziel von besonderer Attraktivität.

Sicherung der staatlichen Hoheitsrechte – das heißt, eine Kontrolle, wer sich in Deutschland aufhalten darf – wird vom Innenministerium offensichtlich, selbst in Corona-Zeiten, als nicht systemrelevant eingestuft.

Durch die Coronakrise erhält Grenzsicherung und sparsame Haushaltung mit den finanziellen und materiellen Ressourcen eine akute Dringlichkeit: wenn Deutschland als bald letztes Land noch offen ist, wird es zum letztverbleibenden Ziel der Armutsmigration.“


Maßnahmen der Bundesregierung zum Flüchtlingsproblem reichen nicht aus

Zum Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Armutsmigration erklären die Spitzenkandidaten aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke: untitled

Es brauche keine Fachleute, um zu erkennen, dass das Gesetzespaket des Bundeskabinetts gegen die Armutsmigration nur einen halbherzigen, widerwilligen Minimalkompromiss zu Wahlkampfzeiten darstelle, erklären die drei Spitzenkandidaten der AfD. Damit sei niemandem wirklich geholfen, denn das Vorhaben treffe nicht den Kern des Problems.

Es lasse vor allem den umstrittenen Anspruch auf Kindergeld völlig außer Acht, der besonders anfällig für Sozialbetrug sei. Es werde darüber hinaus generell nichts gegen den ungehinderten Zuzug illegaler Einwanderer nach Deutschland unternommen.

„Wir fordern schon seit längerem eine Verschärfung des Asylrechts und das Aussetzen des Schengener Abkommens, falls die Außengrenzen der EU nicht wirksam von den Mitgliedsstaaten geschützt werden können“, so Björn Höcke. „Besonders der aufkommenden Gefahr durch Crystal Meth wäre dann entgegengetreten“.

Im Hinblick auf den Wahlkampf in Sachsen erklärt Frauke Petry: „Solche undurchdachten Maßnahmen kurz vor der Sachsenwahl zu beschließen, ist reine Augenwischerei. Die Regierungsparteien versuchen, dem Wähler ein Problembewusstsein vorzugaukeln, das nicht vorhanden ist. Warum sonst werden diese Maßnahmen jetzt so hastig über das Knie gebrochen?“

Auch Alexander Gauland ist nicht überzeugt von dem Vorhaben der Regierung.

„Die Maßnahmen gehen nicht weit genug und werden das Problem nicht lösen. Ich halte nichts davon, wenn nur Symptome behandelt werden, nicht aber der Kern des Problems angepackt wird.

Natürlich nehmen wir auch Flüchtlinge in Deutschland auf. Wir sollten jedoch den Heimatländern dieser Menschen helfen, ihre Probleme in den Griff zu bekommen, damit sie erst gar nicht auszuwandern brauchen“, so Gauland.