Zwangsadoptionen in der „DDR“ aufarbeiten

In der Nacht zum vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 abgeschlossen. Hierzu erklären der rechtspolitische Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der für bildungspolitische Vize-Vorsitzende, Arnold Vaatz:

Die politisch motivierte Adoptionsvermittlung in der ehemaligen DDR ist wahrscheinlich eines der letzten nicht aufgearbeiteten Kapitel des SED-Unrechtsregimes.

Daher sorgt dieses Kapitel auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer für viele Fragezeichen. Viele Menschen leiden unverändert unter dem Erlebten, unter bestehender Unsicherheit und der fehlenden Anerkennung erfahrenen Leids.

Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR haben wir jetzt für die Opfer dieser Zwangsmaßnahmen endlich die Möglichkeit zur Aufarbeitung gesichert.

Hierzu wird unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Studie das Kapitel „DDR-Zwangsadoptionen“ umfassend wissenschaftlich aufarbeiten. Darüber hinaus werden eine Vermittlungsstelle und eine DNA-Datenbank als Anlaufstelle für betroffene Personen dienen.

Wir freuen uns, dass wir in den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses die Anschubfinanzierung in Höhe von zwei Millionen Euro sichergestellt haben. Hierdurch kann die notwendige Aufklärungsarbeit zügig angegangen werden, um weiter Licht in dieses dunkle Kapitel der DDR-Geschichte zu bringen und Betroffenen zu Sicherheit, Recht und Anerkennung zu verhelfen.


Unionsfraktion wünscht Kraftanstrengung zur weiteren Erforschung der SED-Diktatur

Das Bundesbildungsministerium fördert die Erforschung der SED-Diktatur und stellt hierfür in den nächsten vier Jahren bis zu 40 Millionen Euro bereit. Hierzu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, und die zuständige Berichterstatterin, Yvonne Magwas:

Arnold Vaatz: „In allen gesellschaftlichen Gruppen erleben wir eine zunehmende Unkenntnis über das Ausmaß des SED-Unrechts in der DDR – auch und insbesondere bei Schülern und Studierenden. Die 14 Forschungsverbünde, die jetzt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgestellt wurden, stärken die DDR-Forschung in Deutschland und leisten so einen wichtigen Beitrag, die Wissenslücken über die DDR zu schließen.

Für den Erhalt unserer freien und demokratischen Gesellschaft ist es erforderlich, die eigene Vergangenheit zu kennen und kritisch zu hinterfragen. Dies gilt insbesondere für die Generation junger Menschen, die die DDR nur aus den Zeitzeugenberichten ihrer Eltern und Großeltern kennen.“

Yvonne Magwas: „Die Ausmaße der politischen Verfolgung in der ehem. DDR sind bedauerlicherweise noch immer unzureichend erforscht. Bis heute weiß niemand sicher, wie viele Menschen in der DDR aus politischen Gründen getötet und inhaftiert wurden. Eine weitere Aufarbeitung des Unrechts in der DDR sind wir auch den Opfern und ihren Familien schuldig. Und wir müssen unserer Verantwortung für die Zukunft gerechter werden. Das Forschungsprogramm ist dafür der richtige Weg.“

Hintergrund:
Das Bundesbildungsministerium hat jetzt bekannt gegeben, dass es 14 Forschungsverbünde finanziell fördern wird, die deutschlandweit auf Grundlage einer wissenschaftlichen Begutachtung in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt wurden. Zu den Forschungsfragen zählen begangenes Unrecht, etwa in Haftanstalten, Erziehungsheimen, im Gesundheitswesen sowie gegen Ausreisewillige, aber auch Modernisierungsblockaden in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Ein weiterer Fokus liegt auf den Nachwirkungen der DDR und des Transformationsprozesses nach 1989/90 auf aktuelle Entwicklungen.


Dresden: Linke, SPD und Grüne stören Veranstaltung mit Birgit Kelle

Anhänger der linken Szene haben Dienstagabend versucht, eine CDU-Veranstaltung zur Genderpolitik im Haus an der Kreuzkirche in Dresden zu stören. Rund 25 Anhänger von SPD, Linken, Grünen und linken Vereinen klatschten und brüllten mehrere Minuten lang im Haus, wodurch die Veranstaltung unterbrochen werden mußte, sagte ein Polizeisprecher der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. 014a

Zudem hätten sich drei Frauen aus Protest gegen die Veranstaltung ausgezogen. Die Polizei führte die Störer ab.

Zu der Diskussionsrunde mit dem Thema „Mal ernsthaft – Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?  – Wie Ideologien unsere Freiheit bedrohen“ hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und Arnold Vaatz geladen. Letzterer will sich juristische Schritte gegen die Störer vorbehalten.

Die Publizistin Birgit Kelle (siehe Foto) hielt laut Sächsischer Zeitung einen Vortrag über ihre Haltung zur Asyldebatte und zur Geschlechterdiskussion.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linke-stoeren-cdu-veranstaltung-zu-genderpolitik/


Die Erfolgsgeschichte der Deutschen Einheit – Die SED-Diktatur stand vor dem Bankrott

Deutschland feiert morgen den 25. Jahrestag der deutschen Einheit. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

„Vor genau einem Vierteljahrhundert  –  am 3. Oktober 1990  –  wurde die Deutsche Einheit vollzogen. Die Menschen in Ostdeutschland können auf 25 Jahre Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand zurückblicken. image

Diese Leistung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands ist umso höher einzuschätzen, wenn man weiß, wo die DDR 1989/1990 stand, nämlich kurz vor dem Bankrott. Das sozialistische Regime der SED hat das Land in den Ruin gewirtschaftet.

Dank der Anstrengung der Menschen in Deutschland ist mit dem Aufbau Ost der Angleichungsprozess der Lebensverhältnisse weit vorangekommen. Abgeschlossen ist er noch nicht. Ostdeutschland bleibt auf der Agenda der Politik.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der neuen Bundesländer am realen Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen hat sich zwischen 1991 und 2014 mehr als verdoppelt. Der Arbeitsmarkt entspannt sich zunehmend und die verfügbaren Einkommen der Haushalte sind um das Zweieinhalbfache gestiegen.

Zukünftig muss es darum gehen, Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur weiter zu verstetigen. Klar ist auch, dass der demografischen Wandel durch eine forcierte Aus- und Weiterbildung in den Unternehmen vor Ort abgemildert werden kann. Wir brauchen in Ostdeutschland neben der wissenschaftlichen Exzellenz auch mehr Breite in den Bildungseinrichtungen.“


Unionsfraktion verlangt von SPD und Grünen Klartext zum „Unrechtsstaat DDR“

Heute, am 24. Jahrestag der Deutschen Einheit, gedenken wir der Opfer der kommunistischen SED-Diktatur.

Dazu erklärt der für den „Aufbau Ost“ zuständige, stellv.Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

„Das DDR-Unrecht dürfen wir nicht relativieren. Das Gedenken an alle Menschen, die unter dem SED-Regime gelitten haben, bleibt Aufgabe aller Demokraten. berlin-440x292

Heute, am Tag der Deutschen Einheit, erinnern wir an die Menschen, die vor 25 Jahren die friedliche Revolution eingeleitet haben. Alle, die ihre persönliche Freiheit geopfert und ihre Unversehrtheit aufs Spiel gesetzt haben, um dem DDR-Regime entgegenzutreten, haben unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient. Jedem, der ein solches Risiko auf sich genommen hat, schulden wir Dankbarkeit.

Äußerungen des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, der die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will, schmerzen viele Menschen in Ostdeutschland zutiefst, allen voran diejenigen, die unter dem SED-Regime gelitten haben, die eingesperrt wurden oder das Land verlassen mussten.

Der Souverän in der DDR war nicht das Volk, sondern die Einheitspartei SED. Ein Staat, der keine Werte wie Demokratie, Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Selbstbestimmung und Gleichheit vor dem Gesetz akzeptiert, ist schlicht ein Unrechtsstaat.

SPD und Bündnis90/Die Grünen sollten unmissverständlich klarmachen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Eine Politik, die das Wohl aller Menschen zum Ziel hat, lässt sich nicht mit Parteien gestalten, die die demokratischen Grundwerte in Zweifel ziehen.“


CDU-Politiker Vaatz: Der „Aufbau Ost“ ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte

Am morgigen Freitag feiert Deutschland den 24. Jahrestag der deutschen Einheit. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz: fahne1

„Der Aufbau Ost ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte für alle Menschen in Deutschland. In den vergangenen 24 Jahren hat er maßgeblich zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West beigetragen.

Das ostdeutsche reale verfügbare Einkommen pro Kopf liegt heute bei rund 90 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Die Ökonomen der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sprechen zu Recht von einem „ostdeutschen Wirtschaftswunder“.

Die ostdeutsche Wirtschaft hat nach Westdeutschland und Japan den höchsten Industrieanteil unter den G7-Staaten. Besonders sichtbar ist die gelungene Modernisierung der verkehrlichen und städtischen Infrastruktur. Sie zeigt anschaulich, dass sich vieles für die Menschen vor Ort verbessert hat.

Die Grundlage für diesen wirtschaftlich messbaren Erfolg liegt vor allem in der Bildungs- und Forschungspolitik. Es ist in den vergangenen 24 Jahren gelungen, in Ostdeutschland eine international konkurrenzfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft zu entwickeln. Das beweist unter anderem der große Erfolg ostdeutscher Hochschulen in der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern.“


25 Jahre friedliche deutsche Revolution: Potsdamer Erklärung der CDU

25 Jahre friedliche Revolution und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind ostdeutsche Kernthemen in der 18. Wahlperiode.  Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 4. bis 5. Mai 2014 in Potsdam mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst. 163538-dg-original

Dazu erklärt der Ostsprecher und stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

„Gerade im 25. Jahr der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR ist nicht nur für uns Ostdeutsche die Erinnerung an die bewegende Zeit von vor 25 Jahren für die künftige Politik bedeutsam, als viele ostdeutsche Bürger für Freiheit, Demokratie und ein besseres Leben gekämpft haben. Mit vielen Veranstaltungen wollen wir in diesem Jahr an die bewegende Zeit erinnern.

Zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben uns Prof. Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und der ehem. Ministerpräsident von Sachsen, Prof. Georg Milbradt, wertvolle Impulse geliefert.

Angesichts der nach wie vor strukturell bedingten Unterschiede fordern wir weiter eine angemessene finanzielle Regelung, die den Aufbau Ost unterstützt. Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs mit seinem relativ hohen Ausgleichsgrad sollte so weit wie möglich bewahrt werden, um auch künftig eine angemessene Kompensation für die unterdurchschnittliche Steuerkraft der ostdeutschen Länder zu erhalten.“

Die Potsdamer Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten finden Sie hier