Die CSU überhörte Warnsignale: Denkzettel für den Zwist und die Arroganz der Macht

Von Peter Helmes

Im Wesentlichen hatte der bisherige und künftige bayerische Ministerpräsident Söder drei Kernprobleme: sich selbst, Seehofer und Merkel – alle Unions-hausgebacken.

Für die CSU heute klingt es wie Hohn: Bei den meisten Parteien in Deutschland und Europa würden 35 – 36 Prozent der Wählerstimmen das Paradies bedeuten, im CSU-verwöhnten Bayernland gleicht diese Prozentzahl jedoch einem Erdbeben.

Mit ihrer (vorgespielten) Haltung zur Einwanderung – in Berlin bis kurz vor Schluß alles mitgetragen, in Bayern dann ein „Nein“ – hat sich die CSU selbst ein Bein gestellt. Für gewöhnlich geben Wähler ihre Stimme lieber einer authentischen Partei. Der Versuch, auf der Populismuswelle zu surfen und eine andere Partei zu kopieren, wird nie goutiert. Die authentischere Partei ist in diesem Fall die AfD.

Stattdessen zeigten Horst Seehofer und Markus Söder eindrücklich, wie es nicht geht: Mit halbherziger Strategie begaben sie sich auf einen dilettantisch vorbereiteten Zickzackkurs.

An Warnsignalen hat es nicht gefehlt. Aber die Arroganz der Macht fegte die Warnungen zur Seite. Rund drei Viertel der Bayern wünschten sich den Umfragen zufolge eine Koalitionsregierung: 71 Prozent der Befragten waren der Meinung, daß das besser für den Freistaat wäre. Es hätte der CSU schon viel früher zu denken geben müssen, daß bei all diesen Umfragen nur noch 31 Prozent der Bayern eine CSU-Alleinregierung präferierten, mehr als jeder zweite (53 Prozent) fand dies schlecht.

2013 bei der letzten Landtagswahl in Bayern kamen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf 31,3 % der gültigen Stimmen (SPD = 20,6; Grüne 8,6; Linkspartei 2,1%). Die Nachfolgepartei der SED verpaßte dabei den Einzug in den Landtag.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die Rot-Rot-Grünen Parteien auf Landesebene in Bayern bei den Zweitstimmen zusammen 31,2 % (SPD 15,3; Grüne 9,8; Linkspartei 6,1. Also, wenn man genau hinschaut, ist das linke Lager gleich klein. ABER: Den Grünen ist es gelungen, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Jetzt, bei dieser Landtagswahl, ist das Bild im Kern gleichgeblieben:

Die Linksfront aus SPD (9,7 %), Grüne (18,3 %) und Linkspartei erreicht zusammen 31,3 %, die Bürgerlichen kommen gemeinsam auf 63 % (35,6 % CSU, 11,6 % FWG, 10,9 % AfD, 5,1 % FDP). 

Also gibt es keine Mehrheit gegen die Bürgerlichen. Andererseits bereitet das Abschneiden der Grünen Sorge:

Grün wählen scheint nach einer langen Durstphase dieser Partei wieder „in“ zu sein. Das ist für viele wohl so etwas wie eine Art Ablaßhandel: Auf die eigene Fernreise möchte man nicht verzichten, aber auch kein schlechtes Gewissen haben. Also tut man so, als ob grün wählen für die Umwelt ist.

Grünen-Parteichef Robert Habeck hatte allerdings eine kluge Idee: Die Grünen sprechen seit einiger Zeit öfter über den Wert der „Heimat“. Sie verzahnen den Begriff mit ihrem Stammthema, dem Umwelt- und Klimaschutz, und dringen damit zunehmend auch in konservative Wählerschichten vor, obwohl bei den Grünen die „Heimat“ lange als ein Unwort galt.

Der Dauer-Streit der Unionsschwestern und die Dauerschwäche der Sozialdemokraten fallen den Parteien nun auf die Füße. SPD-Chefin Andrea Nahles versuchte zwar in letzter Sekunde, das Ruder herumzureißen und kündigt die Abkehr von der Agenda 2010 an. Doch bei der Basis kam das kaum noch an.

Die SPD hat kein Thema, und die CSU irritiert(e) die Wähler durch zahlreiche Streits mit Berlin und innerhalb der Partei. Aber das Einmalige an dieser Wahl ist, daß wir es bei der CSU mit einer Partei zu tun haben, die weiterhin unglaublich hohe Kompetenz in fast allen wichtigen politischen Fragen aufweist, die nach wie vor anerkannt wird – wie die Umfragen ergeben – und auf der anderen Seite dann so abgestraft wird, weil sie im Prinzip die Emotionalisierung der Wähler nicht richtig mitgemacht hat.

Von der einstigen „Partei der Intellektuellen“  –  „Der Geist steht links“, meinte einmal der längst vergessene Nobelpreisträger Günter Grass zur SPD  –  ist nichts geblieben als Schulz, Scholz, Stegner, Nahles, Kohnen, Kevin K. & Genossen.

Schauen wir uns die Gründe dafür an, daß die Ergebnisse für die CSU so desaströs sind:

Eine alte Demoskopenregel lautet: „Zwist ist Mist.“ Da trifft es die CSU gleich dreimal. Sie „pflegt“ den Koalitionsstreit mit dem Koalitionspartner CDU, dann den Koalitionsstreit insgesamt, was die Regierung anbelangt, und letztendlich noch den Streit innerhalb der CSU. Und dreimal Streit heißt, daß nur noch diese Zwistigkeiten in das Erleben bzw. in die Vorstellung der Wähler gelangen und überhaupt nicht mehr über die Politik, über Inhalte geredet wird.

Interessant zum Beispiel, daß Seehofers Position zur Asylfrage bei zwei Dritteln bundesweit und natürlich auch in Bayern auf Zustimmung trifft, und trotzdem ist er ein Politiker, der derzeit am unteren Ende der Rangreihe steht – weil der Zwist auch die besten Absichten überlagert und damit zunichtemacht.

Auch Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat dazu beigetragen, daß CDU/CSU bundesweit vielleicht 28 Prozent der Stimmen bekommen würde, wären jetzt Bundestagswahlen. Das ist jedenfalls alles andere als Rückenwind. 

Übrigens konnte und kann die SPD nicht von der Schwäche der CSU profitieren, weil sie beim (bayerischen) Wähler so gut wie nicht existent war. Und sie ist zwischen die politischen Blöcke geraten. So bleibt sie gerade in wichtigen Fragen außen vor. Sie schafft es nicht einmal, mit Aktionen wie zum Beispiel Rententhema ins Gespräch zu kommen.

Hinzu kommt, daß sie nicht die richtigen Politiker hat, die dort so auftreten, daß man ihnen gerne zuhört. Wahlkampfauftritte roter Funktionäre sind alles andere denn eine typisch bayerische Gaudi. Akademisch daherkommende Funktionäre geben den Klugscheißer, haben aber offensichtlich noch nie eine Werkbank, geschweige denn einen Kuhstall von innen gesehen. Sie verschrecken eher, als daß sie Wähler anziehen.

So bleiben die bayerischen Sozis, was sie schon seit Urzeiten in Bayern waren: das fünfte Rad am Politkarren. Kein Thema, keine Politik, letztendlich auch keine Kompetenz! Deshalb spielt die SPD in der politischen Diskussion Bayerns allenfalls eine Rolle am Rande.

Was bleibt, ist eine riesige Verantwortung der CDU-Parteivorsitzenden für das Fiasko. Merkel liebt Alleingänge und schert sich keinen Deut um die Befindlichkeit ihrer Partei. Sie schwebt in ihrem eigenen Kosmos – entrückt von den Niederungen der Parteipolitik. Schon von daher muß sie Platz machen für eine auf die Zukunft gerichtete Diskussion – für ein neues konservatives und liberales Konzept, von dem sich die Merkel-Union längst verabschiedet hat.

Mehr Diskussion wünscht sich offenbar auch Hans-Jürgen Papier. Das ist nicht irgendjemand. Es ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, selbst CSU-Mitglied, der sich spricht gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ für eine Begrenzung der Amtszeit des deutschen Regierungschefs auf zwei Wahlperioden aus (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/schaeuble-aeusserungen-ueber-merkel-diskussionen-und.1766.de.html?dram:article_id=430464).

Dafür hatte gerade erst die Junge Union plädiert – gegen das Votum der Kanzlerin. Papiers Begründung ist allgemein, kann sich nach den Gegebenheiten in Deutschland aber nur auf die Unionsparteien beziehen. Zwar könne ein Kanzler jederzeit durch konstruktives Misstrauensvotum abberufen werden, betont der Jurist. Aber: „Offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.“

Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf den Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Wer wollte dem widersprechen?

Frau Merkel, Sie haben der Union schwer geschadet. Leisten Sie ihr einen letzten Dienst: Treten Sie ab!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er schreibt regelmäßig auf seiner liberal-konservativen Webpräsenz www.conservo.wordpress.com