Annahme des Matić-Berichts im EU-Parlament ist eine Schande für Europa

Anlässlich der heute erfolgten Annahme des „Berichts zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU“ des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić im Europäischen Parlament erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Die heutige Annahme des sog. Matić-Berichts durch das Europäische Parlament ist ein Skandal allerersten Ranges und ein brutaler Anschlag auf das Recht eines jeden Menschen auf Leben. Darüber vermögen die positiven Anliegen, die sich in dem Bericht auch finden, in keiner Weise hinwegzutäuschen.

So proklamiert der Bericht, den das Europäische Parlament heute mit 348 gegen 255 Stimmen mehrheitlich angenommen hat, allen Ernstes ein Menschenrecht auf vorgeburtliche Kindstötungen und fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, alle „Hindernisse zu beseitigen“, die dem „im Wege stehen“. Das ist eine Schande für Europa, welche die Pioniere und Gründungsväter der EU in ihren Gräbern rotieren lassen müsste.

Nicht nur, weil Fragen, die die Gesundheitspolitik und Abtreibungsgesetzgebung betreffen, überhaupt nicht in den Kompetenzbereich der EU, sondern in jene der 27-Mitgliedstaaten fallen, sondern vor allem, weil die Tötung eines unschuldigen und wehrlosen Menschen niemals ein Recht und schon gar kein Grundrecht sein kann.

Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi und Robert Schuman, der spätere Gründungspräsident des Europäischen Parlaments, dem dieses den Ehrentitel „Vater Europas“ verlieh, wären tief beschämt, wenn sie wüssten, welchen Weg in die Barbarei das Europäische Parlament heute eingeschlagen hat.

Dass Ärzte sich nicht länger weigern können sollen, an vorgeburtlichen Kindstötungen mitzuwirken, kann nur als ein hinterhältiger Anschlag auf die Gewissensfreiheit bezeichnet werden- auf ein Recht, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in den allermeisten der 27 Mitgliedsstaaten der EU ausdrücklich anerkannt wird. Gleiches gilt für die kaum verhüllte Forderung, die EU-Mitgliedstaaten sollten die Meinungsfreiheit jener beschneiden, die ein Menschenrecht auf Abtreibung ablehnen.

Die riesige Welle des Protestes in den Mitgliedsstaaten der EU zeigt überdeutlich, dass nicht nur Lebensrechtler den Matić-Bericht für skandalös erachten. Auch die Bischofskonferenzen und Laienorganisationen zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten haben deutliche Kritik an dem Bericht formuliert und dessen Ablehnung gefordert, das slowakische Parlament hat eine Resolution gegen den Bericht verabschiedet.

Das alles hat die Parlamentarier unberührt gelassen. Die EU, so heißt es in offiziellen Reden und Feieransprachen gerne, sei nicht bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Heute hat das Europäische Parlament entweder solche Reden mutwillig Lügen gestraft oder aber sich Werte zugelegt, die zwar von totalitären Systemen, nicht jedoch in freiheitlich-liberalen geschätzt werden.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


Grüne fordern kostenlose Abtreibungen

Die Grünen haben beschlossen, sich für die Abschaffung der Abtreibungs-Paragraphen 218 und 219a einzusetzen.

„Für uns Grüne ist klar, im Zentrum einer Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen muß die Selbstbestimmung von Frauen und gebärfähigen Menschen stehen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, dem Spiegel.

In einem entsprechenden Positionspapier fordert die Partei eine „flächendeckende Versorgungssicherheit beim Schwangerschaftsabbruch“. Dazu solle die Bundesregierung erheben, wie viele Ärzte oder Einrichtungen in Deutschland benötigt werden, um Abtreibungen vorzunehmen.

Anschließend sollen die Bundesländer verpflichtet werden, für ein entsprechendes Angebot zu sorgen. Dieser Versorgungsauftrag solle im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert werden. Frauen, die ihr ungeborenes Kind nicht wollen, müßten die bestmöglichen Angebote an medizinischer Versorgung erhalten, forderte Schauws.

Überdies heißt es in dem Papier, müßten „Abbrüche“ ebenso wie Verhütungsmittel kostenlos sein. Langfristig sollen die Paragraphen 218 und 219a gestrichen werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/abtreibungen-gruene-gratis-angebot/


Kuba: IGFM fordert Zugang unabhängiger Ärzte zu inhaftiertem Künstler Luis Alcántara

Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara wurde am Morgen des 2. Mai von kommunistischen Sicherheitskräften zwangsweise in ein Krankenhaus verbracht. Der Bürgerrechtler war aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen am 26. April in einen Hunger- und Durststreik getreten.

Kubanische Menschenrechtler befürchten, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert nachprüfbare Informationen zu seinem Gesundheitszustand und mahnt an, dass in vergleichbaren Situationen bereits Regimekritiker zu Tode kamen.

Offiziellen kubanischen Stellen zufolge wird Alcántara im Universitätskrankenhaus “General Calixto García” von Havanna festgehalten und zeige keine Anzeichen von Unterernährung. Dagegen verweisen Sprecher der regimekritischen Künstlerbewegung MSI auf seinen kritischen Gesundheitszustand.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, fordert den sofortigen Zugang unabhängiger Ärzte zu Otero Alcántara und kritisiert die intransparente Informationspolitik Kubas.

„Oteros Abschirmung und die Nachrichtensperre wecken Erinnerungen an die Schicksale anderer kubanischer Dissidenten wie Wilmar Villar und Orlando Zapata Tamayo, im Jahr 2012 und 2010, die an den Folgen von Hungerstreiks verstorben sind,“ so IGFM-Sprecher Lessenthin.

In beiden Fällen wurde dem Regime von der kubanischen Demokratiebewegung Intransparenz und Nachrichtenunterdrückung vorgeworfen.

Weitere Infos über die Menschenrechtssituation auf Kuba


„Sterbehilfe“ als verhängnisvoller Start in eine gnadenlose Gesellschaft

Zu der am Mittwoch, den 21. April im Bundestags anstehenden Grundsatzdebatte um die Sterbehilfe und § 217, die im Livestream des Bundestages übertragen wird, erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

Dass diese Debatte ausgerechnet in der Mitte der alljährlichen ökumenischen „Woche für das Leben“ (diesmal unter dem Titel: „Leben im Sterben“) stattfindet, darf leider nicht als positives Zeichen gewertet oder missverstanden werden.

Da das Bundesverfassungsgericht am 26. 2. 2020 das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe als verfassungswidrig und gleichzeitig erstmals das „Recht auf assistierten Suizid“ zum schützenswerten Ausdruck von Menschenwürde erklärt hatte, berät der Bundestag nun über mögliche rechtliche Konsequenzen insbesondere für Ärzte und geschäftsmäßige Sterbehilfevereine.

Wie bei Grundsatzdebatten üblich, werden noch keine konkrete Gesetzesvorlagen diskutiert, obwohl inzwischen sogar drei Gesetzentwürfe vorliegen, die das „Recht auf Beihilfe zum Suizid“ für alle Bürger ab Volljährigkeit und im Wesentlichen ohne prinzipielle Einschränkungen straffrei gesetzlich verankern wollen.

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es Sterbehilfevereinen und Suizidhelfern wieder unbegrenzt möglich, in Deutschland tätig zu sein.

Zudem ist jede private Form von Unterstützung beim Suizid grundsätzlich straffrei, sofern die Suizidenten diese Mitwirkung aus „freiem“ Willen und selbstverantwortlich erbeten und entschieden haben.

Wie dies jedoch im Einzelfall, insbesondere bei den meist vulnerablen Suizidwilligen vorher oder nachher „neutral“ rechtssicher festgestellt werden kann, ist bisher rechtlich völlig ungeklärt.

Derzeit sind in Deutschland in der Regel rd. 10.000 Selbstmorde pro Jahr „erfolgreich“. Die Zahl der nicht „gelungenen“ Suizidversuche wird von Experten dagegen sogar auf mehr als 100.000 p.a. geschätzt.

Liegen bereits seit etlichen Wochen zwei Gesetzentwürfe aus dem Kreise der Linken und der SPD (Lauterbach u.a.) und der Grünen (Künast u.a.) vor, sowie ein Eckpunktepapier vom CDU-Experten Hermann Gröhe u.a., ist nun kurz vor der Bundestagsdebatte auch ein Entwurf aus dem Hause des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters Jens Spahn (CDU) vorgelegt worden.

FOTO: Zwei CDL-Vorstandsdamen mit den CDU-Politikern Jens Spahn und Paul Ziemiak am CDL-Stand

Hier wie auch in den anderen Gesetzesentwürfen ist eine beachtliche Gratwanderung nötig: denn einerseits wollen alle den Selbsttötungswunsch der Einzelnen und ihr „Recht“ auf selbstbestimmten Suizid „schützen“, aber dennoch auch andererseits ihr Leben schützen und sicherstellen, dass nur solche Personen aktiv bei ihrem Suizid unterstützt werden dürfen, die ihren Entschluss tatsächlich „selbstbestimmt“ getroffen haben.

Suizidhilfe durch Dritte bliebe dann also generell unabhängig von Gesundheit oder Alter straffrei, jedoch dann nicht, wenn nur eine „vorübergehende“ Lebenskrise oder eine psychische Erkrankung vorliege.

Nicht nur wir als Christdemokraten für das Leben (CDL) fragen: will der Gesetzgeber denn noch realistisch einer nun drohenden gesellschaftlichen Normalisierung der Hilfe zur Selbsttötung entgegen wirken?

Alle drei Entwürfe schlagen dazu unterschiedlich „abgestuf­te Schutzkonzepte“ vor. Der Entwurf von Minister Spahn enthält bisher als einziger wieder ein grundsätzlich strafrechtliches Verbot der Hilfe zur Selbsttötung. Dies wird jedoch gleichzeitig massiv ausgehöhlt, da jede Hilfe zum Suizid dann wieder ausnahmsweise straflos sein soll, wenn ein staatlich organisiertes abgestufte „Beratungskonzept“ eingehalten wird.

Die Beratungslösungen für neue Gesetze zum „Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“, die in den verschiedenen Gesetzentwürfen vorgesehen sind, erinnern in fataler Weise bis hin zu wörtlichen Formulierungen an die Gesetzgebung zum Schwangerschaftskonflikt und zur Abtreibung, jedoch mit umgekehrter Grundannahme:

Das „Recht“ auf Suizid ist unbestritten, nur die Mitwirkung muss durch Beratung dokumentiert werden, insbesondere dann, wenn sie durch Ärzte und Vereine erfolgen sollte. Angehörige oder andere der oder dem Suizidwilligen nahestehende Perso­nen sollen jedoch generell in allen Entwürfen von jeder Strafdrohung ausgenommen sein. Werbung für die Hilfe zur Selbsttötung wiederum soll verboten werden, das Informations- und Beratungsangebot dagegen sogar ausgebaut und gefördert.

Alle Gesetze, auch das „Gesetz der Regelung der Hilfe zur Selbsttötung“ von Minister Spahn, fordern damit die Einrichtung und öffentliche Förderung von Suizidberatungsstellen, die „unentgeltlich“ (?) „ergebnisoffene“ Beratungen anbieten und Wege aus Konfliktsituationen zeigen sollen, in jeweils unterschiedlich definiertem Abstand vor dem beabsichtigten Suizid.

Diese schockierende Perspektive eines staatlicherseits systematisch aufgebauten, privat-öffentlich finanzierten (?) neuen Beratungsnetzwerkes zur Aufklärung über Methoden und Risiken, zur Verhinderung und zur dann praktischen Unterstützung des Anspruchs auf Suizidassistenz durch Private, Ärzte oder Vereine ist nun offensichtlich die nächste Stufe der Preisgabe des Schutzes des menschlichen Lebens.

Die Mechanismen, die eine Förderung der öffentlichen Akzeptanz und Infrastruktur für die Durchführung von Abtreibungen  geschaffen haben, drohen nun erschreckend ähnlich auch für das Lebensende. Seinen Todeszeitpunkt wird jeder Bürger damit in Zukunft selber wählen können.

So wie inzwischen vor allem die möglichst „geplante Elternschaft“ und die nur optionale Entscheidung für die Fortsetzung der Schwangerschaft, über Leben und Tod eines Embryos, immer mehr akzeptiert wird, droht nun auch hier der „geplante Tod“  zu einer möglichst medizinisch abgesicherten Leistung zu werden.

Die Bundesärztekammer wird auf ihrem kommenden Bundesärztetag vom 4. Mai an über die zukünftige Mitwirkung von Ärzten beim Suizid diskutieren und vermutlich bereits entscheiden.

Nicht nur der Vorsitzende der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, auch der Leiter der ärztlichen Ethikkammer, Prof. Jochen Taupitz, haben schon deutlich signalisiert, daß sie die professionelle Unterstützung des Suizids durch Ärzte für vertretbar und sinnvoll halten, nicht etwa nur als ärztliche Aufgabe bei Schwerkranken und final Erkrankten. Doch die Debatte geht hier weiter.

Bei der Eröffnung der Woche für das Leben am Samstag in Augsburg (17.4.2021) vertrat der Vorsitzende der Weltärztekammer, sein Vorgänger Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, erfreulich deutlich eine andere Position: 

»Nicht Hilfe zum Sterben, sondern Hilfe beim Sterben ist unsere Verpflichtung. Tötung auf Verlangen ist allen Menschen verboten, und es gehört nicht zu unseren Aufgaben, ärztliche Sterbehilfe durch die Hintertür des ärztlich assistierten Suizids zu leisten. Das Bundesverfassungsgericht irrt, wenn es die menschliche Selbstbestimmung derart überhöht, dass sie sogar die Abschaffung ihrer selbst mit einschließt. Palliativmedizin und Hospizarbeit sind wirksame Mittel zur verantwortlichen Sterbebegleitung. Nicht der schnelle Tod, sondern das sanft begleitete Sterben an der Hand der Familie und eines Arztes sind ein würdiger Abschluss des Lebens.“

Offensichtlich sieht er, wie auch zahlreiche Fachvertreter der Depressions- und Suizidforschung und -Prävention sowie der Kirchen wie der Lebensrechtsorganisationen, klar die große kulturelle Wende im Ärzteethos sowie fundamentale Lebensgefährdung vieler Menschen, wenn Suizidbeihilfe und ein „selbstbestimmter Tod“ zur legitimen Erwartung und zum legalen Anspruch am Lebensende werden sollten.

Die Beihilfe zum Suizid könnte so nur der erste Schritt auf dem Weg hin zur Tötung auf Verlangen werden. Denn der Todeswunsch von erwachsenen, informierten und autonom entscheidenden Menschen könnte bald jederzeit zum Maßstab für ein selbstbestimmtes Ableben werden. Insbesondere kranke, alte, hilfs- und pflegebedürftige Menschen werden sich zunehmend mit der stillen oder expliziten Erwartung konfrontiert sehen, ihre Pfleger und Erben von den Mühen zu befreien, den sie mit ihren hohen Belastungen verursachen.

Gerade Menschen in prekären Lebenssituationen werden zu dem Ergebnis kommen, dass sich ihr Weiterleben nur noch unter ganz bestimmten Umständen „lohnen“ würde.

Das generelle Angebot und die Akzeptanz der aktiven Suizidunterstützung, könnten, wenn der Bundestag auf diesem Weg gemäß den „Weisungen“ des Bundesverfassungsgerichtsurteiles weitergeht, dazu führen, dass dieser tödliche „Ausweg“ aus Lebens- und Sinnkrisen oder bei hohen gesundheitlichen Belastungen zum gefährlichste Weg in Richtung einer mitleidlosen, gleichgültigen und erbarmungslosen Gesellschaft wird.

Es bleibt nach der kommenden Debatte im Bundestag, die darauf schließen lässt, dass der Bundestag noch in dieser auslaufenden Legislaturperiode eines der vielleicht liberalsten Sterbehilfegesetze weltweit etablieren könnte, zu hoffen, dass sich breiter Widerstand regt!

Bei den Bürgern und besonders auch in der Ärzteschaft und bei den Kirchen. Ein ganz zentraler Meilenstein wird bald die Entscheidung des Bundesärztetages im Mai sein.

Dazu regt sich bereits vielfältiger Widerspruch in der Ärzteschaft. U.a. ist eine Ärzteinitiative (ÄrzteLiga) entstanden, die sich in einer Erklärung gegen den ärztlich assistieren Suizid ausgesprochen haben und weitere Unterzeichner suchen.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) werden sich mit großen Engagement an dieser Auseinandersetzung beteiligen. Vielleicht kann es doch noch verhindert werden, das die sogenannte „Hilfe“ beim Suizid zum neuen und bald alltäglichen Angebot für ein schnelles Lebensende für jeden Suizidwilligen wird, wie dies das Bundesverfassungsgerichtsurteil leider als straffreie Option eröffnet hat.“


400 Mediziner kamen nicht zum Impf-Termin

Am vergangenen Samstag sollten 600 Ärztinnen und Ärzte sowie Praxispersonal aus Stadt und Region Hannover geimpft werden. Zum Termin erschienen sind aber nur 200 Impfwillige.

Die anderen ließen den Termin ohne Absage verstreichen, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) berichtet.

Die Termine waren laut Region Hannover zwischen den Praxen und dem Impfzentrum schriftlich vereinbart. Die Folge: Das bereitstehende medizinische Personal im Impfzentrum auf dem Messegelände wartete vergeblich.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Hannover-Zwei-Drittel-der-Aerzte-nicht-zum-Impfen-erschienen,corona7318.html

Weiterer Hinweis: Laut „Welt am Sonntag“ (S. 7 vom 28.3.) sind in INDIEN 40% des medizinischen Personals nicht zum zweiten Impf-Termin erschienen


Mediziner und Pfleger halten sich mit Impfen zurück – und die Bundesregierung auch!

Von Dr. David Berger

Unter den Menschen in Deutschland, die die neue Covid-Impfung für sich persönlich ablehnen, sind vor allem Ärzte, medizinische Fachleute, Pfleger – und die Bundesregierung. Liegt es daran, dass sie auf Falschinformationen von „Covidioten“ hereingefallen sind, wie die Merkelpresse uns einreden will?

Unter dem Titel „Auffallend viele Krankenpfleger und Ärzte lehnen eine Impfung ab“ berichten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ über ein in der Tat seltsames Phänomen. In manchen medizinischen Einrichtungen wollen sich bis zu zwei Drittel des Fachpersonals nicht impfen lassenund das, obwohl „Pfleger, Krankenschwestern und Ärzte zu den gefährdetsten Berufsgruppen mit Blick auf eine Coronavirus-Ansteckung“ gehören. Zudem dürften sie, wenn wirklich eine Epidemie herrscht, zu den systemrelevantesten Berufsgruppen zählen.

Hinzukommt, dass es nicht nur Tätige im medizinischen Bereich und Wissenschaftler sind, die die neue Covid-Impfung nicht wollen, sondern auch Politiker, die die Impfung zum Allheilmittel gegen die angebliche Epidemie erklärt haben, halten sich vornehm zurück, wenn es darum geht, sich als Impfling zur Verfügung zu stellen.

Woher kommt die gerade in diesen Gruppen vorhandene Abneigung gegen die Impfung? Die Propagandapresse des Systems Merkel (dpa) hat natürlich überlegt, wie man dies den Menschen irgendwie verkaufen kann:

Schuld an der mangelnden Impfbereitschaft seien die zur Impfung gestreuten „Falschinformationen“ und die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, munkelt man: Viele Menschen würden in Krankenhäusern ohnehin «nicht unter optimalen Bedingungen arbeiten». Und wenn ein Arbeitgeber eine Impfempfehlung abgebe, «löst das vielleicht eine gewisse Gegenreaktion aus», sagte Mertens.

Man ist fast peinlich berührt, wenn man solchen Unsinn lesen muss …

Die DWN ergänzen schließlich: „Der naheliegende Grund für die Zurückhaltung wird nicht genannt. Die hochkomplizierten Impfstoffe wurden in kürzester Zeit entwickelt und zugelassen und niemand weiß, welche lang- oder mittelfristigen Folge- und Nebenwirkungen die Stoffe haben.“

Quelle und vollständiger Artikel von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2021/02/10/vor-allem-mediziner-pfleger-und-politiker-wollen-keinen-corona-impfung/


In Masken sammeln sich Bakterien und Pilze

Seit 2020 besteht an vielen Orten die Pflicht, Maske zu tragen. Seither gedeihen Viren, Bakterien und Pilze auf den warmen und feuchten kaffeetütenähnlichen Gebilden prächtig.

Ärzte berichten, dass sie seit Beginn der Corona-Politik täglich Besuche von Patienten haben, die unter juckenden Rötungen, Ausschlägen oder Knötchen leiden. Sie warnen, dass Viren, Bakterien oder Pilze Hauterkrankungen wie Akne oder Neurodermitis verschlimmern können. Hintergrund ist oft, dass ein Patient eine Maske zu lange getragen oder mehrfach benutzt hat, ohne sie vorher gut zu waschen.

Schon in Juli 2020 tauchten immer wieder Warnungen von Ärzten auf, die vor dem Tragen von Masken warnten. Hysterisch stürzten sich die „Faktenchecker“ des ZDF auf das Thema, als der Virologe Dr. Hendrick Streeck es Mitte 2020 diskutierte.

Man musste naturgemäß feststellen, was der Medizin seit sehr langer Zeit bekannt ist – er hat recht. Im September schockierte eine Untersuchung an Masken von Pendlern, in denen sich bis zu 100.000 Bakterienkolonien fanden.

Quelle und voller Text hier: https://www.wochenblick.at/mund-nasen-schutz-bei-falscher-anwendung-droht-pilzinfektion/


Ärzte mahnen zum Schutz psychisch Kranker

Ein Zusammenschluss christlicher Mediziner mahnt dazu, bei einer gesetzlichen Neuregelung der Suizidbeihilfe psychisch Kranke und besonders verletzliche Menschen ausreichend zu schützen.
Es bestehe die große Gefahr, das in der Reaktion des Gesetzgebers auf das Verfassungsgerichtsurteil vom Februar 2020 insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen, Minderheiten sowie Menschen mit körperlichen und seelischen Einschränkungen nicht ausreichend geschützt werden können, erklärte die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner in Marburg; sie weisen in einem Schreiben an alle Abgeordneten darauf hin, dass der Staat die Aufgabe habe, das Leben zu schützen.
In Deutschland gebe es jährlich rund 100.000 Selbstmordversuche, von denen 10.000 vollzogen werden. Von diesen seien rund 90 % Ausdruck einer akuten Belastung oder psychiatrischen Erkrankung. Dann bräuchten Menschen therapeutische Begleitung.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.pro-medienmagazin.de/index.php?id=99534


Österreich: Verfassungsgerichtshof kippt das Verbot der Suizid-Beihilfe

Österreichs Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am vergangenen Freitag das Verbot der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ (§ 78 Strafgesetzbuch) für verfassungswidrig erklärt und mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 aufgehoben.

In der mündlichen Urteilsverkündung begründeten die Höchstrichter ihr Urteil damit, die freie Selbstbestimmung des Menschen umfasse sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben. Dieses schließe die Entscheidung darüber ein, ob und auf welche Weise der Einzelne sein Leben beenden wolle.

Dagegen lehnten die Richter eine Verfassungsbeschwerde, die auch das Verbot der „Tötung auf Verlangen“ (§ 77 StGB) für verfassungswidrig erachtete, ab.

Die freie Selbstbestimmung umfasse auch das Recht des Suizidwilligen, die Hilfe eines dazu bereiten Dritten in Anspruch zu nehmen, so die Richter weiter. Allerdings müsse die Selbsttötung „auf einer dauerhaften Entscheidung beruhen“.

Daher müsse der Gesetzgeber Maßnahmen gegen Missbrauch vorsehen, die sicherstellen, dass die Entscheidung des Sterbewilligen nicht unter dem Einfluss Dritter getroffen werden. Ferner seien gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich, um allen Zugang zu palliativmedizinischer Versorgung zu ermöglichen.

Der Präsident der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, kritisierte das Urteil:

„Es droht die Gefahr, dass ältere und kranke Menschen vermehrt unter Druck geraten, ihre Daseinsberechtigung und ihren Lebenswillen zu rechtfertigen.“

Auch sei nicht auszuschließen, „dass, wie in Deutschland und der Schweiz, private Unternehmen die Sterbehilfe als Geschäftsmodell entdecken“.

Szekeres stellte klar, dass kein Arzt dazu gezwungen werden dürfe, gegen sein Gewissen zu handeln und zur Tötung eines Menschen beizutragen. Auch dürften keinem Arzt irgendwelche Nachteile entstehen, der sich weigere, sich an Sterbehilfe zu beteiligen.

Von einem „Dammbruch“ sprach das „Salzburger Ärzteforum für das Leben“: „Mit der Legalisierung des assistierten Suizids wird eine schiefe Ebene betreten, deren Dynamik uns in den Benelux-Staaten, der Schweiz oder Kanada vor Augen geführt wurde.“

Parallel dazu entwickle sich ein „zunehmender Druck auf Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, assistierten Suizid in ihren Institutionen zuzulassen, und auch auf die Ärzteschaft, sich an Euthanasiebehandlungen zu beteiligen“.

Auch Österreichs Bischofskonferenz übte Kritik an dem Urteil. „Eine derartige Entscheidung kann die Kirche nicht mitvollziehen“, schrieb deren Vorsitzender, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner.

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bedeutet einen Kulturbruch. Die selbstverständliche Solidarität mit Hilfesuchenden in unserer Gesellschaft wird durch dieses Urteil grundlegend verändert.“

Jeder Mensch in Österreich habe bislang davon ausgehen können, dass sein Leben bis zu seinem natürlichen Tod bedingungslos als wertvoll erachtet werde. Diesem Konsens hätten die Richter mit ihrer Entscheidung nun „eine wesentliche Grundlage entzogen“.

Wo es die Option gebe, sich mit Hilfe anderer das Leben zu nehmen, wachse der Druck, davon Gebrauch zu machen. Wer den Suizid als selbstbestimmte Entscheidung dargestelle, übersehe, „dass die Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, kein geglückter Fall von Freiheit ist, sondern ein tragischer Ausdruck von Aussichtslosigkeit und Verzweiflung“, so Lackner weiter.

Die Gesellschaft dürfe den Wunsch nach Selbsttötung nicht bestärken, forderte der Erzbischof. „Studien belegen, dass nicht der körperliche Schmerz das Hauptmotiv für einen Tötungswunsch ist, sondern vielmehr psychische Belastungen wie Depression, Hoffnungslosigkeit und Angst. Die Antwort darauf kann aber nicht Tötung sein, sondern professionelle Hilfe, Beratung und Beistand.“

Der Gesetzgeber müsse nun seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, so Lackner weiter.

Quelle: ALFA-Newsletter


Medizin-Experten kritisieren Corona-Politik

Eine Gruppe kompetenter Mediziner und Ärzte – darunter der bekannte Professor Dr. Matthias Schrappe – hat sich in einer Stellungnahme mit der amtlichen Lockdown-Politik der Bundesregierung befaßt und anläßtlich der staatlichen Corona-Maßnahmen vom 14.10.2020 einige kritische Punkte angemahnt: http://www.matthias.schrappe.com/index_htm_files/thesenpapier_adhoc_201018.pdf

So heißt es darin zum Bespiel:

Einschränkungen der Grundrechte jederzeit hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit begründbar sein müssen, und eine Vermengung von Gesundheitsschutz und Eingriffen, die den Anschein obrigkeitsstaatlichen Handelns erwecken können (z.B. Standortbestimmung durch Corona-App, Eingriff in den privaten Bereich zur Kontrolle von „Besuchsregelungen“) unter keinen Umständen statthaft ist.

Abschließend plädieren die Autoren für ein Konzept, das den „Schutz der Verletzlichen“ in den Mittelpunkt stellt („Risikovorsorge durch gezielte Prävention“) – und eben dies sei die „Alternative zur Drohung mit einem zweiten Lockdown.“

Vor zwei Tagen erwähnten wir unter dem Stichwort „Cocooning statt Lockdown“, daß neben der AfD auch die FDP im Bundestag für dieses Konzept (Schutz der Risikogruppen statt Lockdown) plädiert und vor unnötigen Grundrechts-Einschränkungen warnt: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/27/coronakrise-cocooning-statt-lockdown/