Bautzen: Junger Asylant erfindet Überfall

Ein 16 Jahre alter Asylsuchender hat zugegeben, einen Angriff auf sich im sächsischen Bautzen erfunden zu haben. Gegenüber der Polizei gab er an, aus Frust über seine Situation gehandelt zu haben. „Für diesen Frust wiederum gab er persönliche Gründe an“, teilte die Polizei mit. Nun werde geprüft, ob der Jugendliche wegen Vortäuschens einer Straftat belangt wird. Asylverfahren-100_03

Der Asylbewerber hatte angegeben, von „vier jungen Männern“ grundlos überfallen und geschlagen worden zu sein. Danach habe er sich losreißen können. Die angeblichen Angreifer seien ihm nicht gefolgt.

Aufgrund der Aussage hatte der Staatsschutz der Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen und Zeugen gebeten, sich zu melden. Die linksorientierte Zeitung „Neues Deutschland“ hatte den vermeintlichen Übergriff genutzt, um Deutschland als „Kaltland“ zu diffamieren.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bautzen-asylbewerber-erfindet-ueberfall/


Causa Kölner Silvesternacht: AfD fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger (SPD)

Der Europa-Abgeordnete und NRW-Landesvorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Marcus Pretzell, fordert als Konsequenz aus der Silvester-Horrornacht in Köln den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger:

„Es ist ungeheuerlich, wie der oberste Polizeichef Nordrhein-Westfalens sich in der Causa Köln aus der Schusslinie stehlen will.

Am Silvestertag selbst lehnte das nordrhein-westfälische Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, LZPD, es ab, eine Hundertschaft nach Köln zu schicken. Diese Behörde ist direkt Herrn Innenminister Ralf Jäger unterstellt.

Erst gab es Vertuschungsversuche, dann ließ Jäger seinen SPD-Parteifreund Wolfgang Albers über die Klinge springen. Die Zeiten der Bauernopfer sind vorbei. Bislang gingen weit über 500 Strafanzeigen bei der Polizei ein.untitled

Bekannte Fakten sind: Innerhalb der Kölner Polizei waren die Vorfälle seit dem Neujahrsmorgen um 0.50 h bekannt. Unter den 19 Verdächtigen – 14 von ihnen aus Marokko bzw. Algerien –  befinden sich 10 Asylbewerber, alle ohne verzeichneten Wohnsitz in Deutschland, nicht nur in Köln. 9 von ihnen seien darüber hinaus als illegal eingestuft.

Zu Verhaftungen kam es wohl mit Hilfe  der den Frauen gestohlenen Mobiltelefone, die in Flüchtlingsunterkünften in Essen, Kerpen und Recklinghausen sichergestellt wurden. Flüchtlingsunterkünfte sind in erschreckendem Ausmaß untereinander vernetzt.

In der Sondersitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag versuchte Innenminister Ralf Jäger immer wieder, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Nachdem er den Kölner Polizeichef in den vorzeitigen Ruhestand versetzen ließ, ist jetzt die Kölner Bereitschaftspolizei dran: sie habe die „sexuellen Übergriffe auf Frauen nicht immer erkannt“.

Ralf Jäger sollte Manns genug sein und die Verantwortung für die verabscheuungswürdigen Vorfälle in der Kölner Silvesternacht selbst übernehmen.“

 


Brandbrief: 215 NRW-Bürgermeister fordern sofortige Begrenzung des Migrantenzustroms

PRESSEMELDUNG des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes vom 21.10.2015:

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„In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben heute 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen ihre Sorge um das Land zum Ausdruck gebracht.  pegida
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Grund ist der massive und vielfach unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. In dem Schreiben weisen die Verwaltungschefs und -chefinnen darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungs-Möglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten.
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Satirisches PLAKAT erinnert an den Sarrazin-Buchtitel: „Deutschland schafft sich ab.“ – Kommentar Merkel: „Das schaffen wir!“
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Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
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Das jüngst beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sei zwar ein erster Schritt, es werde aber nicht dazu führen, den Zustrom von Flüchtlingen zeitnah und spürbar zu verringern. Ebenso brächten die Verhandlungen auf internationaler und europäischer Ebene zur Beseitigung der Fluchtursachen kurzfristig keine Erleichterung.

Daher seien – so die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – weitere Schritte notwendig. Diese wurden in einem acht Punkte umfassenden Forderungskatalog umrissen. Diese reichen von der konsequenten Anwendung des Dublin-Verfahrens über europaweit steuerbare Obergrenzen des Zustroms bis zu einem stärkeren operativen Engagement des Bundes in der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung.

An das Land NRW ergeht zudem die Forderung, die im Asylverfahrensbeschleunigungs-Gesetz festgelegten Maßnahmen in NRW 1:1 umzusetzen.“

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Martin Lehrer M.A., Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -292, -211, E-Mail: presse@kommunen-in-nrw.de, Internet: www.kommunen-in-nrw.de
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Bemerkenswerter Artikel von Dr. Alexander Meschnig zur Flüchtlingskrise auf der projüdischen Webseite „Die Achse des Guten“: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/print/0039017
 

Evangelischer Pastor wünscht kostenlosen Bordellbesuch für Asylbewerber

Der evangelische Pastor i.R. Ulrich Wagner hat gefordert, Asylbewerbern kostenlose Besuche bei Prostituierten anzubieten. „Diese Männer haben ein sexuelles Bedürfnis. Da machen wir aber die Augen zu, soweit denkt niemand“, begründete der Pfarrer im Ruhestand seinen Vorschlag gegenüber dem Münchner Merkur.

„Der Gedanke kam, als mir ein Freund erzählt hat, daß in sein Dorf 100 Asylbewerber kommen und jetzt viele Angst hätten, daß so viele Männer die Frauen im Ort belästigen könnten. Ob begründet oder nicht: Diesen Ängsten will ich damit begegnen. Denn es gibt sie“, sagte Wagner.Foto: IGFM

Unschlüssig zeigte er sich, wie die Bordellbesuche finanziert werden sollen. „Mein erster Gedanke ist gar nicht, wer das bezahlt. Aber es gab ja mal einen Hartz-IV-Empfänger, der erklagen wollte, daß ihm seine Bordellbesuche bezahlt werden. Der hatte natürlich keinen Erfolg.“

Gratis-Bordellsex wäre „gutes Werk“

Vielleicht finde sich jedoch ein Unterstützerkreis, der das bezahlt. „Vielleicht erklärt sich auch ein Bordellbesitzer bereit, ein gutes Werk zu tun. Am Vormittag ist da ja eh nicht viel los, vermute ich.“

Angst vor Kritik hat Wagner nicht. „Wer darf denn sowas noch sagen, wenn nicht ein evangelischer Pfarrer?“  – Auch nicht vor der Evangelischen Kirche: „Ich halte die neuerliche Tendenz in der Kirche für ganz schlimm, anderen vorzuschreiben, welche Meinung sie zu haben haben. Wir sind nicht in Nordkorea.“

Wagner leitete etwa 40 Jahre die evangelische Carolinenkirche in Obermenzing. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de