JUNGE FREIHEIT kritisiert Wendehals-Heuchelei: BILD soll sich entschuldigen

Dieter Stein, Chefredakteur der freiheitlich-konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, hat kürzlich über die Kehrtwende der BILD-Zeitung in der Asyl-Politik Merkels berichtert.

Gerade dieses Massenblatt gehörte jahrelang zu den entschiedensten Vorreitern der sog. „Willkommenskultur“ – und vollzog inzwischen einen gewaltigen Schwenk. Hier einige Auszüge aus dem Artikel: 

Einer der wichtigsten Motoren des Flüchtlings-„Sommermärchens“ war neben öffentlich-rechtlichen Medien die Bild-Zeitung. Jetzt will sie davon offenbar nichts mehr wissen.

Nach dem Mord an der 14jährigen Susanna schlagzeilt sie: „Unsere Regierung sollte Susannas Eltern um Verzeihung bitten!“ 

Doch was hat die Bild-Zeitung gemacht, damals, als die Bundespolizei zurückgehalten wurde, die Grenzen zu schließen? Was hat der damalige Bild-Chefredakteur Kai Diekmann getan, kurz bevor der mutmaßliche Mörder Ali Bashar die Grenze nach Deutschland ungehindert passieren konnte?

Bild war der mediale Vorreiter der Kampagne für offene Grenzen. Kai Diekmann war stolz darauf, das bis dahin von linksextremen Antifa-Gruppen verwendete Motto „Refugees welcome“ (Flüchtlinge willkommen) für eine gigantische Bild-Kampagne übernommen zu haben.

Die Kanzlerin mag vielleicht an solche Fingerzeige gedacht haben, als sie sich drei Tage später, am 12. September um 17.30 Uhr per Telefon mit den Ministern und Parteichefs Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière und Peter Altmaier zusammenschalten ließ und es um den Einsatzbefehl der Bundespolizei an der bayerischen Grenze ging. Ihre Entscheidung kennen wir.

Als Merkel die Grenzen öffnete, verlangte der Bild-Chef von den Vereinen der 1. und 2. Bundesliga, sie sollten mit dem Bild-Button „Refugees welcome“ zu ihren Spielen auflaufen. Die meisten Vereine knicken sofort ein. Als sich der FC St. Pauli jedoch verweigerte, trat Diekmann einen Shitstorm los, indem er twitterte: „Darüber wird sich die AfD freuen: Beim FC St. Pauli sind Flüchtlinge nicht willkommen.“  

Als nach der berüchtigten Silvesternacht von Köln 2015/16, in der ein riesiger Mob von arabischen Männern massenhaft Frauen sexuell belästigt hatte, Kritik an der Flüchtlingspolitik lauter wurde, kam BILD noch immer nicht zur Besinnung. Im Februar 2016 kritisierte dies der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld und forderte das Springer-Blatt auf, seine Kampagne „Refugees welcome“ zu beenden.

Die Zeitung schlug mit äußerste Härte gegen den CDU-Politiker zurück. Damals bekam Bild frenetischen Beifall von den Grünen und der Linkspartei.

Bild hat sich nie für seine unsägliche Rolle in der Flüchtlingskrise 2015/16 entschuldigt. Die Verantwortlichen des Springer-Verlages und von Bild haben die „Refugees welcome“-Kampagne still und leise einschlafen lassen. 

Kai Diekmann räumte seinen Chefsessel am 1. Januar 2016. Sein Nachfolger Julian Reichelt könnte jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und für das Versagen von „Bild“ um Verzeihung bitten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/bild-zeitung-muss-sich-entschuldigen/


Die schleichende Veränderung unserer Kultur: ein Unding für eine Demokratie

Von Hanna Jüngling

Es war schon öfters in der Politik so, dass Dinge, die man lange konsequent ableugnete, plötzlich nicht mehr abzuleugnen waren und dammbruchartig thematisiert wurden.
Ich gehe davon aus, dass das hinsichtlich der vielen Fremden ebenfalls geschehen wird. 

Ich war gestern im ÖPNV unterwegs und habe buchstäblich keine deutschen Stimmen mehr um mich herum gehört. Das mag einerseits daran liegen, dass die Deutschen entweder körperlich  meist tüchtiger sind und Fahrrad fahren oder eben auch wohlhabender und ein Auto bedienen, aber diese Realität, die man uns unterjubelt und die man nicht klar und deutlich thematisieren und politisch planen darf, diese schleichende Veränderung unserer Kultur, ohne dies mit uns, dem Volk zu beraten und abzusprechen, ist ein Unding für eine Demokratie.

Natürlich sind nicht alle Fremden Kriminelle. Und natürlich kann und soll eine Gesellschaft ein gewisses Maß an Fremden verkraften.

Aber es ist in jedem Fall gefährlich, was sich hier ereignet, denn ein viel zu großer Anteil dieser vielen Fremden, auch wenn sie nicht kriminell sind, offenbart einen markanten kulturellen Rückschritt hinter das, was wir als selbstverständlich erachten.

Vor allem diese freudlosen, kopfbadagierten Frauen, diese Zerrbilder der Menschheit, die sie ja unfreiwillig darstellen – das bleibt nicht folgenlos. Man kann sich nicht einbilden, man könne das alles einfach so tolerieren und könne fröhlich bauchfrei weiterleben.

Aber es geht nicht nur um Freizügigkeit. Es geht auch um die schwerwiegenden geistigen Welten, die unsere eigene überlagern und denen wir nicht standhalten. Wir tun so, als müsse man sich einfach nur vorstellen, es würde alles gut, und dann würde alles gut. Das wird nicht klappen.

Noch ist das Volk nicht bereit, diese kulturelle Herausforderung und Gefährdung klar zu sehen, vor allem nicht die Reichen und Gebildeten.

Ich war am Wochenende auf einer Literaturpreisverleihung. Ein Grußwort von einem Germanistikprofessor ertönte, und er belehrte die Zuhörer darüber, dass man eine gewisse Partei nicht wählen könne, weil es dann mit der Kulturförderung vorbei sei  –  so platt sagte er es.

Und dieser Unsinn wird in der Kulturszene unreflektiert und ungeprüft nachgeplappert.

Wenn die AfD mit 7% in den Bundestag kommt, hat das keine Bedeutung für die Kulturpolitik der Länder. Offenbar ist man in der pseudolinken Szene bereits vollkommen entfremdet von unseren Strukturen.

Merkwürdig: Es hat sich offenbar keiner dieser Plauderer genauer angesehen, was die AfD in Sachen Kultur will. Die AfD ist bereits in einigen Landtagen und es lohnt sich, dort nachzusehen, wie sie sich zur Kulturpolitik stellt. Etwa hier: http://afd-thl.de/unsere-politik/themen/kulturpolitik/

Im Parteiprogramm vermerkt sie unter der Rubrik „Kultur“, dass sie ein positives Bild der deutschen Kultur fördern will und die Überbetonung der Zeit des 3. Reiches zugunsten der restlichen 1000 Jahre zurückfahren will (das war auch die Kernaussage Höckes in Dresden, was viele, die damals reflexartig die Nazikeule schwangen, nicht verstanden haben).

Für mich klingt das eigentlich vernünftig. Was ist daran nicht in Ordnung?

Ich kann jedenfalls nicht sehen, dass sie die Kulturförderung einstellen will. Sie will sie mit einem anderen Schwerpunkt versehen: sie will mehr auf Qualität achten; sie will u.a. viele der Fehlentwicklung in der Didaktik an den Grundschulen stoppen und die bewährten Methoden etwa beim Lesen- und Schreibenlernen wieder einführen. Ist das wirklich so schlecht? Ist das, was an unseren Schulen jetzt läuft, nicht wirklich eine Katastrophe (ich muss es als Mutter leider – leider! – bestätigen!)?

Nun hat etwa die Grüne Partei das so gewertet, dass die AfD nur „Deutsches“ fördern und sich zu einer Art Museumsverwalterin deutscher Kultur positionieren wolle, „Hauptsache deutsch“ und Hauptsache irgendwie alt.

Das ist für mich ein Bullshit-Argument. Es wird bisher definitiv hier unter der meist „mainstreamigen“ politischen Führung doch genauso nur oder fast nur Deutsches gefördert. Es ist eher die Frage: welches Deutsche.

Ausdrücklich steht im Programm, die AfD wehre sich dagegen, dass die Kulturpolitik ideologische Projekte anleiere und finanziere. Sie will dagegen eigenständige Nischenkunst und bestehende Institutionen (wie etwa Orchester und Theater) erhalten und fördern.

Natürlich muss — müsste — man über das alles diskutieren! Keine Frage! Das ist ein politisches Programm, das zur Debatte steht — oder ist es nicht mehr erwünscht, dass in unserer Demokratie Vorschläge gemacht werden und etwas zur Debatte steht?

Warum reagieren so viele wie ferngesteuerte Aufziehvögel und plappern all diese Anti-AfD-Sprüche, die meistens verleumderischen Charakter haben, nach? Warum verweigert man den Diskurs? Warum diese Panik vor einer winzigen Partei? 

Aber ewig bleibt diese Umnachtung nicht bestehen, das wäre das erste Mal in der Geschichte.

Ich hoffe nur, dass es dann, wenn man endlich aufwacht, nicht zu spät ist.

Ich möchte aber ausdrücklich dazusagen, dass ich nicht sehe, dass die alternative politische Szene bereits eine echte Alternative bietet. Sie grummelt eher ihr ganzes Unbehagen heraus und spricht das aus, was eigentlich diskutiert werden müsste, setzt aber vielfach auf ganz falsche Pferde und der Vorwurf, sie seien Museumsverwalter, ist auch nicht ganz falsch.

Ich würde dieser Szene aber trotzdem zugestehen, dass sie einen Neuanfang setzen will, um diese heillosen Verhältnisse, in denen noch viel Geld fließt (wie lange noch?) zu überwinden.

Die AfD zumindest gibt ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie ab – mehr als Merkel.

Hier eine fundierte Neuerscheinung unserer Gast-Autorin, Musikerin und Künstlerin Hanna Jüngling: http://zeitschnur.blogspot.de/2017/02/neuerscheinung-zum-thema-theologie-der.html


CSU-Chef Seehofer betont „Freundschaft“ zwischen Bayern und Tschechien

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 10. März den tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka empfangen. Seehofer betonte: „Die Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien haben sich zu einer echten Freundschaft entwickelt.“ alle_parlamente_01_59949a9a6f

In Fragen der Flüchtlingspolitik demonstrierten Bayern und Tschechien Einigkeit. Seehofer und Sobotka forderten eine Lösung des Problems an der EU-Außengrenze. „Wir vertreten gemeinsam die Auffassung, dass die höchste Priorität eine europäische Lösung hat“, sagte CSU-Chef Seehofer.

Das schließe eine Abmachung mit der Türkei, den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms ein. Vom EU-Gipfel nächste Woche erwartet Seehofer Entscheidungen: „Ich hoffe, es wird nicht wieder ein Gipfel der Vertagung“, sagte Seehofer mit Blick auf den vergangenen EU-Türkei-Gipfel Anfang dieser Woche.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/seehofer-empfaengt-sobotka/


Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Udo di Fabio belastet Merkels Asyl-Politik

Grenzöffnung für Migranten widerspricht dem Grundgesetz

Der renommierte Staatsrechtler und frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Udo di Fabio hat in einem Rechtsgutachten die Meinung der CSU und der bayerischen Staatsregierung bestätigt, dass die Grenzöffnung für Flüchtlinge nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. image001

Das Gutachten kommt auch zu dem Schluss, dass es keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern von Bürgerkrieg gebe.

In dem Gutachten stellt Prof. di Fabio klar:

„Der Bund ist … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“  

Außerdem stellt das Gutachten fest: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.“

CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte: „Auch ein reiches und weltoffenes Land kann so ein Problem auf Dauer nicht lösen. Die Begrenzung der Zuwanderung ist alternativlos. Wir in Bayern tun alles, aber wir müssen permanent auf Berlin warten. Die Zeit läuft davon. Derzeit reden wir zu viel über die Folgen der enormen Zuwanderung und betreiben Symptombehandlung. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und endlich die Begrenzung der Zuwanderung durchsetzen.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte: „Das Gutachten zeigt all die Widersprüche und Defizite auf, die Bayern immer wieder angeprangert hat. Wir müssen endlich wieder zurück zu Recht und Ordnung kommen!“

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2016/gutachten-bestaetigt-csu-position/


Asyl-Causa: FDP-Vize Kubicki übt deutliche Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin

Schwere Geschütze fährt der stellv. FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. In der aktuellen Asylkrise und der ungehinderten Zu- und Durchwanderung von hunderttausenden Menschen durch Europa sieht der Liberale Kubicki bei Merkel schlicht und einfach keine diplomatische Reife. 032_29A

Laut Kubicki habe die in der Vergangenheit gepriesene Integrationsfähigkeit der deutschen Kanzlerin innerhalb der EU massiv gelitten. In der Asylfrage stünden vielmehr impertinentes Auftreten und Druck gegen andere EU-Mitgliedsstaaten an der Tagesordnung.

Insbesondere die Kritik und das Auftreten Merkels gegenüber dem konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nimmt der FDP-Spitzenpolitiker aufs Korn. Die Schelte für Orbán sei schlichtweg falsch, da sich dieser bei der Sicherung der EU-Außengrenzen im Gegensatz zu anderen an die Dublin-Regeln halte.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0019526-Asylfrage-FDP-Vize-Kubicki-spricht-Merkel-diplomatische-Reife-ab