China: Ausbreitung der Corona-Pandemie unter Uiguren in Lagern befürchtet

Eine Million Uiguren in „Umerziehungslagern“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sorgt sich um die die Folgen der Corona-Pandemie für die Uiguren. Nach offiziellen chinesischen Angaben haben sich im uigurischen Autonomiegebiet Xinjiang in Rot-China (Ostturkestan) bisher nur 76 Personen mit dem Corona-Virus infiziert.

Nach Auffassung der IGFM ist das völlig unglaubwürdig. Da die Kommunistische Partei von Anfang an eine Desinformationskampagne bezüglich der Fallzahlen von COVID-19-Patienten betrieben hat, geht die IGFM von wesentlich mehr Infizierten aus und befürchtet eine Ausbreitung in den „Umerziehungslagern“.

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert die sofortige Freilassung von allen Menschen, die in den Umerziehungslagern in Ostturkestan festgehalten werden. „Eine von ihnen ist die Ärztin Dr. Gushan Abbas, die willkürlich interniert wurde und deren medizinisches Wissen gerade während der Pandemie von großem Nutzen in der Region wäre“, so die IGFM.

In den letzten Jahren hat sich die Menschenrechtssituation für die mehr als zehn Millionen Uiguren muslimischen Glaubens im Autonomiegebiet Xinjiang dramatisch verschlechtert. Sie leiden verstärkt unter politischer Indoktrination, weitreichenden Überwachungsmaßnahmen und willkürlichen Festnahmen.

Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen befinden sich über eine Million Uiguren in Umerziehungslagern. 

Schlechte medizinische Versorgung und Zwangsarbeit

Für die internationale Gemeinschaft ist es schwierig, sich ein vollständiges Bild von der aktuellen Situation in Ostturkestan zu machen, da die chinesische Regierung Details zum Ausbruch von COVID-19 in der Region unter Verschluss hält.

Der Weltkongress der Uiguren hat aktuell noch keine Informationen, ob das Virus bereits in den Lagern angekommen ist.

„Menschen, die aus Internierungslagern geflohen sind, haben uns berichtet, dass die Räume dort stark überfüllt und in einem sehr schlechten hygienischen Zustand sind“, erläutert Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren.

Hinzu kommt, dass die Internierten permanent physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt werden und dadurch gesundheitlich vorbelastet sind. Außerdem gibt es in den Internierungslagern keine ausreichende medizinische Versorgung. Im März dieses Jahres wurde öffentlich, dass mehr als 80.000 Uiguren und Angehörige andere Turkvölkern, die in Lagern inhaftiert waren, zur Zwangsarbeit in chinesische Provinzen außerhalb von Ostturkestan gebracht werden.

„Angesichts solcher menschenunwürdigen Praktiken sollte eigentlich ein Aufschrei durch die Welt gehen und das Vorgehen der chinesischen Regierung aufs Schärfste verurteilt werden. Stattdessen profitieren von dieser Zwangsarbeit sogar noch deutsche Unternehmen“, kritisiert die IGFM.

Selbst während des Lockdowns wurde diese Praktik fortgesetzt. Im Januar wurden die Uiguren nicht von den Behörden über die Quarantänemaßnahmen informiert und sie erhielten während der Ausgangsbeschränkungen auch keine Lebensmittel von der Regierung.

Diktatur setzt Assimilationspolitik trotz Krise fort

Die chinesische Regierung hat ihr Siedlungsprojekt in Ostturkistan aktuell sogar noch verstärkt und lockt gezielt Han-Chinesen in die Region, um so langfristig die dortige Demographie zu verändern. Außerdem werden chinesische Lehrer dazu gebracht, nach Ostturkistan zu ziehen, um die Assimilation der Uiguren weiter voranzutreiben und deren Kultur auszulöschen.

Auch die in anderen Ländern lebenden Uiguren stehen momentan vor enormen Herausforderungen. So leben zum Beispiel in der Türkei zwischen 40.000 und 50.000 Uiguren, von denen ein Großteil keinen Reisepass oder ständigen Wohnsitz hat und dadurch staatenlos ist.

[Weitere Informationen zu Menschenrechten in China]


Wieviele Zuwanderer verträgt unser Land?

Interview mit Prof. Dr. Albert Wunsch

Die Migrations-Debatte ist besonders seit der Flüchtlings-Welle im Jahre 2015 voll entbrannt. Viele Monate vergingen, in denen sich die Presse in Lobhudelei erging und die Botschaft der Kanzlerin weitergab: „Wir schaffen das“. 

Ständig wurden im Fernsehen und in Zeitschriften Bilder von friedlichen und gebildeten Familien aus Syrien und anderen Ländern gebracht. Durch die Aufnahme dieser Menschen sollte gleichermaßen der Überalterung und dem Fachkräftemangel begegnet werden. Waren die Medien so blauäugig, die immer offensichtlicher werdenden Probleme nicht sehen zu wollen oder wurde das Volk bewusst durch eine alternative politische Botschaft informiert?

Dass viele Zuwanderer kaum gebildet waren und besonders allein reisende junge Männern zur Problemgruppe wurden, darüber wurde euphorisch hinweggesehen.

Nach und nach – erstmals nach den Silvester-Krawallen 2015/2016 – wurden auch kritische Stimmen in den öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten und der Mainstream-Presse deutlich. Etliche weiter Straftaten zwischen Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung, Angriffe auf Polizisten und Mord verstärken mit Verspätung den Prozess des Umdenkens.

Das folgende Interview mit dem Schriftsteller, Erziehungswissenschaftler und Psychologen Prof. Dr. Albert Wunsch (siehe Foto) aus Neuss versucht, zur Versachlichung des Themas beizutragen und greift die Frage auf: „Wie viel Migranten verträgt eine Gesellschaft?“

Ist sozialer Friede mit einer Flüchtlings-Einwanderung ohne Grenzen möglich? Wieviel soziale Veränderungen verträgt ein Land und deren Bevölkerung bei aufgezwungenen Migrationen und wie könnte dies friedlich möglich sein?

Prof. Wunsch: Der Frageansatz ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen und verwischt Einiges: Erstens wäre zwischen echten Flüchtlingen und ökonomisch motivierten Einwanderen unterschieden. Damit relativiert sich auch die Frage zu einer erzwungenen Migration.

Echte Flüchtlinge können als humanitärer Akt als erstes nur mit einem Schutz gebenden Dach überm Kopf und Nahrung versorgt werden. Um bei dieser humanitären Handlung nicht gleichzeitig wichtige Selbstschutz-Regelungen zu verletzten, müssten diese Menschen als Konsequenz in abgegrenzten Territorium aufgenommen und von der übrigen Bevölkerung abgeschirmt werden.

Neben der notwendigen Erstvorsorgung stünde dann an, diese Menschen auf – vielleicht auch ansteckende – Krankheiten zu untersuchen, die Personalien soweit wie möglich aufzunehmen, diese zur Vermeidung von Irrtümern durch einen biometrischen Code zu vervollständigen und dann vor weiteren Entscheidungen die ermittelten Daten mit internationalen Datenbanken auf der Suche nach Terroristen, Sozialbetrügern oder sonst wie Gesuchten abzugleichen. Erst dann würden weitergehende Entscheidungen getroffen.

Bei positiv wirkenden Fakten würden dann in einem Erstgespräch die Fluchtgründe notiert. Vom Ausgang dieser Ersterfassung der Asylsuchenden wird dann die weitere Dauer für den Aufenthalt im Notaufnahmelager abhängen. Und erst dann, wenn klar ist, dass ein Asylgesucht große Chancen auf Erfolg hat, dürfte eine Zuweisung in verschiedene Landesteile erfolgen.

Fällt der Asylsuchende durch aggressive Handlungen, asoziales Verhalten bzw. Straftaten auf oder nimmt er nicht aktiv an sprachlichen, kulturellen oder sozialen Integrationsmaßnahmen teil, wird damit gleichzeitig das Asylverfahren gestoppt bzw. eine befristete Aufenthaltsgenehmigung verwirkt. Dann ist eine zeitnahe Rückführung ins Herkunftsland einzuleiten.

Bei Einwanderern wäre ähnlich zu verfahren. Die Überprüfung der Asylgründe würde dann durch einen Tauglichkeitstest zu Fragen des Ausbildungs-Standes, Sprachvermögens bzw. der Integrationsbereitschaft ersetzt. Hier wäre, bei positivem Ausgang eine auf 6 Monate befriste Aufenthaltserlaubnis mit erneuter Überprüfung der Tauglichkeits-Fakten vorzunehmen. Hat der Einwanderer dann kein eigenes Auskommen, wird die befristete Aufenthaltsgenehmigung in der Regel auslaufen.

Ist er/sie unter strafrechtlichen Gesichtpunkten aufgefallen, ist die befristete Aufenthaltgenehmigung zeitnah zu beenden und die Rückführung ins Herkunftsland einzuleiten. Werden diese Kriterien konsequent berücksichtigt, wird dies unser friedliches Zusammenleben positiv beeinflussen.

Wieviel Fremdes verträgt eine Gesellschaft? Oder anders: Geht Integration bei gleichbleibend hohen Zuwandererzahlen?

Prof. Wunsch: Der Umfang des verträglichen oder noch verkraftbaren Fremden hängt von mehreren objektiven Faktoren ab:

  1. Je stabiler eine Gesellschaft ist und je selbstverständlicher sie ihre Kultur lebt, je geringer ist Gefahr, dass Migranten zur Instabilität beitragen.
  2. Je größer die Integrations-Bereitschaft und -Fähigkeit von Migranten ist, je erfolgreicher und schneller entwickeln sich die die Integration-Prozesse.
  3. Wird der zu integrierende Bevölkerungsanteil zu hoch bzw. wirkt er zu geballt und fehlt zu umfänglich eine echte Integrationsbereitschaft, kommt auch eine starke Gesellschaft schnell an ihre Belastungs-Grenzen bzw. entwickeln die Migranten eine stark destruktive Kraft.

Ich breche diese Aussagen auf ein Dorf mit 1000 Einwohnern herunter: Lebt diese Dorfgemeinschaft innerhalb eines guten sozialen Miteinanders, wird es aufs Jahr verteilt sicher 4 – 5 Familien (also ca. 20 Personen) gut integrieren können, wenn diese nicht geballt in einem Teilbereich des Dorfes leben, weil sich sonst fast automatisch eine Subkultur bildet. Aber selbst diese kleine Zahl benötigt ein offenes aufeinander Zugehen von beiden Seiten.

Würden diesem Dorf ca. 10 – 12 Familien (mit ca. 50 Personen) in einem Jahr zugemutet werden, wird dies schnell zu Problem führen, umso mehr, wenn diese Migranten geballt untergebracht würden. Zeigen diese Menschen wiederum wenig oder gar keine Bereitschaft, sich integrieren zu wollen, sind handfeste Konflikte vorprogrammiert. Und je stärker das optische Erscheinungsbild der Migranten Fremdheit oder gar Angst auslöst bzw. Sprachbarrieren und kulturelle Unterschiede offensichtlich werden, je dramatischer werden die Probleme.

Im Grunde ist die Frage „Wie viel Fremdes verträgt eine Gesellschaft mit Fragen in der Chemie oder Bio-Chemie vergleichbar, denn auch dort gilt es zu beachten, wie viel Fremd-Substanz darf einer Basis-Substanz zugeführt werden, ohne das die Basis kippt bzw.  gefährliche Reaktionen einsetzen.

Ob es um die Integration von Migranten oder um Reaktionsprozesse in Chemie-Labors geht, wer ein verträgliches Mischungsverhältnis bzw. die Eigenheiten von Zugaben in Relation zur Grundsubstanz nicht angemessen im Blick hält, wird – durch Nativität oder als politisches Kalkül begründet – mehr oder weniger große Probleme bis hin zu beträchtlichen Katastrophen produzieren.

Sind soziale Komponenten, wie z.B. der sprachliche Umgang, die Integration von kulturfremden Werten und Religionen in die deutsche Gesellschaft möglich – wenn ja, wie?

Prof. Wunsch: Echte Integration setzt sich deutlich von ‚Multi-Kulti-Ideologien’ ab, denn sie erfordert die Infragestellung bzw. teilweise Aufgabe bisheriger kultureller Gepflogenheit und damit verbunden auch bisher tradierter Wertvorstellungen. Das fängt bei der Sprache an, setzt die  aktive Bejahung unserer Gesetze voraus, beinhaltet die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und erfordert eine substantielle Abwendung von religiös transportierten Gewalt- und Hass-Attacken gegenüber Andersdenkenden.

Dies ist selbst dann schwer umzusetzen, wenn dies integrationsbereite Migranten vom Grundsatz her wollen. Somit  entscheidet in vielen Fällen die spezielle kulturell-religiöse Herkunft darüber, ab mit kleinen, großen oder unüberwindbaren  Problem zurechnen ist.

Demnach ist es kein Zufall, dass die meisten Migranten aus Indien, Südost-Asien, China oder Korea – trotz ganz anderer Kultur und Religion – sich recht problemlos in europäische Lebensbedingungen hineinfinden.

Letztlich sind Migrations-Prozesse auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn die einwandernden Menschen eine große Integrationsbereitschaft mitbringen und die sie aufnehmende Gesellschaft in offener und respektvoller Weise mit den Einwanderern umgehen und beide Seiten in großer Wertschätzung die akzeptablen Eigenheiten des Gegenübers achten. Dann kann über unterschiedlichste Assimilierungs-Prozesse als Folge offener Begegnungen auf Dauer echte Inkulturation wachsen.

In welchem Umfang geht in Deutschland die hohe Wertschätzung in der Flüchtlingshilfe zu Lasten von Obdachlosen, Kinderarmut und Rentnerarmut? Werden die dort existierenden sozialen Konflikte zur Zeit übersehen?

Prof. Wunsch: Aktuell scheint mir die Situation noch recht geregelt zu sein, das ja durch die Finanzhilfen für Flüchtlingen die bestehende Richtlinien und gesetzlichen Grundlagen im Umgang mit Armutsbetroffenen nicht verändert werden. Außerdem wird der notwendige Umgang mit Kinderarmut, Altersarmut bzw. mit Obdachlosigkeit nur z.T. mit zusätzlichen finanziellen Hilfen zu reduzieren sein, weil in allen Fällen nicht die Auswirkung, sondern die Ursachen zu bekämpfen wären.

Andererseits kann ein Staat – wie auch seine Bürger – jeden vorhandenen Euro nur einmal ausgeben. So wird es ein großes Problem sein, wenn Flüchtlings-Migranten ohne Integrationsbereitschaft, Arbeitswillen und akzeptable Bildungsvorsetzungen zu uns kommen, um vom Sozialstaat – möglichst lebenslang – versorgt zu werden.

In allen Fällen wird nur der Grundsatz: ‚Fördern und Fordern’ weiterhelfen. Und wenn sich Menschen – ob schon lange hier lebende Bürger oder Migranten – darauf eingerichtet haben, ihr Haupt-Engagement auf die Vereinnahmung staatlicher Unterstützungs-Gelder zu konzentrieren, dann müssen diese Menschen die Erfahrung machen, dass Sozialhilfe-Programme keine Geschenke des Himmels an Arme in Wohlstandgesellschaften sind, sondern sich durch eigene Arbeit auf dem offiziellen Arbeitsmarkt oder in staatlichen Beschäftigungs-Programmen – ob es dabei um die Säuberung von Parkanlagen, Flussufern, Wäldern, Spielplätzen oder Straßenrändern geht – zu erarbeiten ist.

Auch hier kann ein kleines Dorf der Konkretisierung dienen. Wenn z.B. ein ‚aus der Bahn Geratener’ in diesem kleinen Ort leben würde, käme wohl kaum jemand auf die Idee, diesen Menschen für die nächsten Jahrzehnte in Haus oder Hof ‚einfach so’ durchzufüttern. Aber durch einfach leistbare Zuarbeiten würde er sich einen Schlafplatz und Nahrung verdienen und auf Dauer sogar einen anerkannten Platz in der Dorfgemeinschaft erlangen können. Und wenn dieser in Not Stehende meinen würde, er/sie hätte einen Anspruch darauf, ohne seine Mitwirkung unterstützt zu werden, die Türen im Dorf würden bald alle verschlossen sein.

In der Regel führt dann der Selbsterhaltungswille dazu, sich doch durch das Einbringen einer Leistung die Voraussetzungen zum eigenen Lebensunterhalt zu verschaffen.

Warum fällt eine sachliche Diskussion zum Themenfeld Flüchtlinge und Migration im Gespräch mit Freunden und Verwandten so schwer?

Prof. Wunsch: Einmal existiert – wie dargestellt – ein beträchtlicher Unterschied zwischen Menschen mit einer meist wirtschaftlich begründeten Einwanderungs-Absicht und den in großer Not zu uns kommenden Flüchtlingen. Das wird – ob am Stammtisch, aber auch in anderen Debatten – oft zu wenig beachtet. So ist, wenn jemand vor Krieg und Verfolgung flieht, helfen angesagt. Da bei Menschen mit Einwanderungsabsichten Nützlichkeitserwägungen anstehen, sind hier andere Aspekte zu berücksichtigen.

In beiden Fällen sollte klar sein, dass die Chance hier bleiben zu können, durch Zuwiderhandlungen gegen unsere Kultur, den gesetzlichen Rahmen oder Attacken gegen Personen unmittelbar vereitelt wird. Auf der Basis solcher Eckpunkte bzw. Klarstellungen fällt auch ein versachlichter Gedankenaustausch mit Freunden, Kollegen oder innerhalb der Familie wieder leichter.

Das Interview führte Helmut Zilliken