Evangelikaler ABC kritisiert Beihilfe zur Selbsttötung: Kirche soll Klarheit schaffen

Der bayerische Diakoniepräsident Michael Bammessel hat dafür geworben, das christliche Verständnis der Würde des Menschen auch in die Debatte um Beihilfe zur Selbsttötung einzubringen.

Maßgeblich sei für ihn das so genannte „Kronenkreuz“ der Diakonie, also die Verbindung von Kreuz und Krone: Auch in Menschen, die schweres Leid tragen, leuchte durch Christus der Glanz Gottes.

Kein Leben sei daher wertlos: „Deshalb können wir als Diakonie auch nicht Herr über Leben und Tod spielen“, betonte Bammessel (siehe Foto) bei einer Veranstaltung des Arbeitskreises Bekennender Christen in Bayern (ABC) im mittelfränkischen Gunzenhausen.

Gerade auch im größten Leid gehe es darum, die Würde des Menschen zum Leuchten zu bringen. Vor diesem Hintergrund sei es für ihn undenkbar, dass diakonische Einrichtungen Beihilfe zur Selbsttötung anböten.

Eine Debatte dazu hatten mehrere evangelische Theologien, darunter der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, angestoßen. Bammessel äußerte Verständnis für die aufgeworfenen Fragen, da in diakonischen Einrichtungen auch Menschen mit Einstellungen betreut würden, die er selbst nicht teile: „Auch sie verdienen unseren Respekt und unsere Begleitung.“

Er könne sich beispielsweise nicht vorstellen, einem Suizid-Willigen ein Gebet zu verweigern. Es wäre auch fatal, so Bammessel, wenn Menschen den Eindruck gewönnen, man könne über das Thema Sterben nicht mit Kirchenvertretern reden, weil sie kein Verständnis für die Angst vor einem womöglich qualvollen Sterben hätten.

Auch Professor Ralf Frisch (siehe Foto) von der Evangelischen Hochschule Nürnberg warnte vor einer Art Besserwisserei, die den Gesprächsfaden zu schnell abreißen lasse. Damit sei aber nicht der Verzicht auf eine dezidiert christliche Position gemeint, so Frisch, der den Selbstbestimmungsbegriff des Sterbehilfe-Urteils des Bundesverfassungsgerichts einer deutlichen Kritik unterzog:

„Christen können nicht für eine Selbstbestimmung stehen, die den Menschen nicht vor seiner Selbstzerstörung schützt. Christen stehen vielmehr für einen ‚Paternalismus‘ im besten Sinn des Wortes. Unsere Selbstbestimmung steht letztlich nicht in unseren Händen, sondern in den Händen Gottes, des Vaters. Wenn Gott in den Raum des Sterben-Wollens und des Um-das-Leben-Ringens eintritt, dann verändert sich etwas, vielleicht sogar alles.“

Evangelische Ethik und Seelsorge sollten gerade beim Thema des assistierten Suizids den Mut haben, Gott zur Sprache zu bringen. Beim Gedanken, dass der assistierte Suizid – wie von einzelnen Theologen vorgeschlagen – zu einer Art Kasualie (kirchlichem Ritual) werde, grusele ihn hingegen.

Uwe Heimowski (siehe Foto), der Politik-Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, erinnerte an die Ernsthaftigkeit der Debatte im Bundestag, als dieser 2015 gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellte.

Er hoffe, dass in der kommenden Legislaturperiode genauso intensiv über eine Neuregelung diskutiert werde, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz im Februar 2020 unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht für verfassungswidrig erklärt hatte: Das Recht auf selbstbestimmtes Leben beinhalte, so die Karlsruher Richter, auch das Recht auf Sterbehilfe.

Diese Entscheidung sei ein klarer Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, kritisierte ABC-Sprecher Hans-Joachim Vieweger (siehe Foto).

Karlsruhe habe eine Art Grundrecht zum Suizid postuliert, das nicht einmal auf schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt sei. Hier werde Autonomie zum Maßstab aller Dinge gemacht: „Da dürfen wir als Kirche nicht mal den kleinen Finger reichen“, so Vieweger.

Auch der ABC-Vorsitzende Till Roth riet zu Klarheit. Man könne nicht aus Sorge, wie kirchliches Handeln in einer säkularen Gesellschaft ankomme, auf biblische Wahrheit verzichten. Sowohl das Evangelium als auch die Gebote Gottes seien zu predigen – und damit auch die göttlichen Maßstäbe für ein gutes und gottgefälliges Leben.

Text und Fotos: Pressemitteilung des ABC


ALfA kritisiert Ärztetags-Beschluss zur Änderung der Musterberufsordnung

Zum heutigen Beschluss des 124. Ärztetags, das Verbot der Mitwirkung am assistierten Suizid aus der Musterberufsordnung zu streichen, erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Nach intensiver Debatte ist das Verbot der ärztlichen Hilfe beim Suizid vom 124. Deutschen Ärztetag aus der Muster-Berufsordnung der Bundesärztekammer gestrichen worden.

Damit kommt die Ärzteschaft ohne Not und leider auch mit breiter Mehrheit der Delegierten dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegen, das das Verbot der „geschäftsmäßigen“ Hilfe zum Suizid gekippt und die Bundesärztekammer damit unter Druck gesetzt hatte, auch die Berufsordnung entsprechend anzupassen.

Es wäre eine kluge und weitsichtige Entscheidung gewesen, diesem Druck nicht nachzugeben. Mag sein, dass die Sorge vor den Umtrieben sogenannter Sterbehilfevereine die Delegierten zu dieser Entscheidung veranlasst hat, die gesellschaftlichen Folgen haben sie jedoch nicht bedacht.

Druck auf alte und kranke Menschen nimmt zu

War es bisher für Patienten eine große Selbstverständlichkeit, in ihrem Arzt den Verbündeten im Kampf gegen den Tod und für den Erhalt des Lebens sehen zu können, ist dies in Zukunft schwieriger.

Erfahrungen aus den Nachbarländern, in denen assistierter Suizid seit langem praktiziert wird, zeigen, wie groß der Druck gerade auf alte und kranke Menschen wird, sich das Leben zu nehmen und keine weiteren Kosten und Mühen zu verursachen.

Sie zeigen zudem, dass die Selbstmordraten mit Legalisierung des ärztlich assistierten Suizids deutlich steigen. Davon ist auch hierzulande auszugehen, denn laut Bundesverfassungsgerichtsurteil müssen für die Beihilfe zur Selbsttötung keine Gründe und keine Altersbeschränkungen vorliegen, sie kann von jedem eingefordert werden.

Plädoyer für ärztliche Gewissensfreiheit

Wenn Ärzte diesen Akt als Teil ihres Berufs begreifen, hat das eben Konsequenzen auf die gesellschaftliche Haltung zum Selbstmord – aber auch für die ärztliche Gewissensfreiheit.

Kein Arzt kann sich jetzt mehr auf die Berufsordnung zurückziehen, wenn er an der Selbsttötung nicht beteiligt sein möchte. Ob eine Weigerung der Mitwirkung am Selbstmord mit dem Verweis auf die Gewissensfreiheit noch lange möglich sein wird, wird sich zeigen.

Auch zu Beginn des Lebens stehen längst Forderungen von Lobbygruppen nach Aufhebung der Gewissensfreiheit für medizinisches Personal im Raum, um etwa eine flächendeckende Versorgung mit Möglichkeiten zur vorgeburtlichen Kindstötung sicher zu stellen.

Gravierender ist jedoch, dass ein Arzt, der Beihilfe zur Selbsttötung leistet, damit einen Behandlungsvertrag mit dem Patienten eingeht. Sollte die Selbsttötung fehlschlagen, müsste der Arzt zur Erfüllung des Auftrags selbst Hand anlegen und aktiv töten, statt lebensrettende Maßnahmen zu ergreifen. Vom „schönen Tod“ für „nach menschlichem Ermessen unheilbar Kranke“ sind wir dann nicht mehr weit entfernt.

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CDL zur heutigen Entscheidung des Ärztetags

In der Musterberufsordnung der Ärzte war es bisher ausdrücklich untersagt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Der 124. Deutsche Ärztetag hat nun dieses grundsätzliche Verbot aufgehoben.

Susanne Wenzel, die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert diese Entscheidung:

Wie leider zu erwarten war, hat der 124. Deutsche Ärztetag heute unter dem Eindruck des Bundesverfassungsgerichts-Urteils das Verbot der Hilfe zur Selbsttötung im 3. Satz des § 16 der Musterberufsordnung aufgehoben.

Die Richter in Karlsruhe hatten das Selbstbestimmungsrecht des Menschen derart definiert, dass – unabhängig vom Vorliegen einer Krankheit – ab Volljährigkeit jederzeit ein neues „Recht auf Suizid“ bestehe und hierfür auch ohne jede Strafbarkeit die Hilfe Dritter in Anspruch genommen werden dürfe.

Ferner hatte das Gericht die Ärzte aufgerufen, hierfür ihr Standesrecht entsprechend anzupassen, gleichwohl festgestellt wurde, dass kein Anspruch auf ärztliche Unterstützung bestehe und auch Ärzte nicht zur Suizidbeihilfe verpflichtet seien.

Der Deutsche Ärztetag betont in der Begründung des Beschlusses ausdrücklich, die Streichung ändere nichts daran, „dass ärztliches Handeln von einer lebens- und gesundheitsorientierten Zielrichtung geprägt ist“, wie andere Vorschriften der MBO-Ä bereits darstellten.

So ergebe sich grundlegend in der Musterberufsordnung, dass es „Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte sei, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten und an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gesundheit der Menschen mitzuwirken“.

Zwar seien Ärztinnen und Ärzte in weiteren Bestimmungen angehalten, unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patienten, insbesondere unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts zu handeln, was auch „den Respekt vor der Entscheidung des einzelnen freiverantwortlich handelnden Menschen, sein Leben beenden zu wollen“ einschließe. Aber das Standesrecht der Ärzte stelle klar fest, „dass es nicht zum Aufgabenspektrum der Ärzteschaft zählt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten“.

Erfreulicherweise hat das Ärzteparlament immerhin weiter deutlich betont, dass die Hilfe zur Selbsttötung keine „normale ärztliche Dienstleitung“ werden darf und bekräftigt, dass die ärztliche Hilfe zur Selbsttötung sich niemals auf einen Suizidwunsch ohne Vorliegen einer Erkrankung beziehen könne.

Die Ärzte lehnen deshalb auch eine Verpflichtung zur Ausstellung einer ärztlichen „Suizid-Bescheinigung“ im Rahmen des in den inzwischen vorliegenden drei Gesetzentwürfen geplanten Beratungsverfahrens ab.

Die Ärzte haben mit eindeutiger Mehrheit Position dafür bezogen, dass sie sich durch das eklatante Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu professionellen „Handlangern des Todes“ durch Suizidassistenz machen lassen wollen.

Die CDL unterstützt nachdrücklich die Forderung des Deutschen Ärztetages an den Gesetzgeber, die Suizidprävention in Deutschland zu unterstützen, auszubauen und zu verstetigen. Über 10.000 Suizide pro Jahr zeigen, dass der Gesetzgeber den Zugang zum assistierten Suizid unter keinen Umständen erleichtern darf.


CDL zur Bundestagsdebatte über „Sterbehilfe“

Am 21. April 2021 fand im Bundestag eine erste, leider in der Öffentlichkeit wegen des am selben Tag beschlossenen Infektionsschutzgesetzes nur wenig beachtete Grundsatzdebatte zur Neuregelung der Suizidbeihilfe statt.

Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) von den Christdemokraten für das Leben (CDL) kommentiert diese Debatte:

„Der Deutsche Bundestag steht vor einem grundsätzlichen Problem. Er hat sich die Gesetzgebung zur Sterbehilfe durch das negative Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 Strafgesetzbuch (StGB) aus der Hand nehmen lassen. Der Gesetzgeber steht nun vor der schweren Herausforderung, eine tragfähige rechtliche Lösung für diese für die Zukunft unserer Gesellschaft bedeutende Regelung zum Umgang mit dem assistierten Suizid zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner überraschenden Entscheidung vom 26.Februar 2020 von früheren Urteilen abgewichen.

Bisher hatte das BVerG den Menschen eben nicht primär als ein „isoliertes und selbstherrliches“, sondern als ein soziales, „gemeinschaftsbezogenes und gemeinschaftsgebundenes Individuum“ definiert, dessen Handlungsfreiheit „nicht prinzipiell unbegrenzt sein kann“, sondern vielmehr jeder Einzelne sich „diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen“ muss, „die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens … zieht“. (vgl. BVerfGE 33, 303 ff.).

Die Karlsruher Richter haben in ihrem neuen Urteil zum § 217 StGB jedoch bisherige Sozial- und Sittengesetze vollkommen außer Acht gelassen und das isolierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen geradezu dramatisch überhöht. Natürlich verstand auch bisher die Rechtsprechung den Menschen als frei, eigenverantwortlich, selbstbestimmt und autonom handelnd. Aber er ist gemäß dem Menschenbild des Grundgesetzes auch stets Teil einer Gemeinschaft, der er sozial in vielfältiger Hinsicht verpflichtet ist.

Das zeigt sich gerade besonders deutlich in der Corona-Krise, in der die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft und der Gesundheit der Anderen immer wieder betont wird und unsere Gesellschaft eine besondere Lehrstunde in Sachen Solidarität erhält. Aus dieser Gemeinschaft kann sich der einzelne Bürger nicht einfach so verabschieden und herauslösen und noch dazu die Gemeinschaft sogar generell zur „Hilfe“ bei der Selbsttötung verpflichten.

Der Gesetzgeber muss nun durch die Neuregelung der Suizidbeihilfe einen angemessenen Ausgleich zwischen der Schutzpflicht des Staates, dem Lebensschutz, der Menschenwürde und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit finden.

Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) und vieler anderer Kritiker kann es aber keine auch nur annähernd als „angemessen“ empfundene gesetzliche Lösung geben, wenn diese dem neuen Diktum eines angeblichen „Rechtes auf Suizid“ und auf „Hilfe beim Suizid“ entsprechen soll. Denn die Verfassungsrichter ordnen der Autonomie des Menschen alles unter. Das ist ein fatales, ja tödliches Signal für unsere Gesellschaft!


Die Suizidbeihilfe soll nach den vorliegenden Gesetzentwürfen in ein Beratungskonzept eingebunden sein, das in erster Linie als Schutzkonzept funktionieren soll, um Druck oder Beeinflussung von außen auszuschließen und den Suizid doch noch zu verhindern.

Doch vor allem beim Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, den Minister Spahn auch ausdrücklich als „Arbeitsentwurf“ verstanden wissen wollte, sticht hervor, dass lediglich sichergestellt werden soll, dass die Suizidentscheidung „freiwillig“ und „ohne äußeren Druck“ erfolgt.

Die Beratung müsse „ergebnisoffen“ und dürfe nicht „belehrend oder bevormundend“ sein. Von einer eindeutig lebensbejahenden Beratung, die in erster Linie einen Suizid verhindern soll, indem sie Alternativen aufzeigt und Hilfen anbietet, ist keine Rede.

Kommt der Staat so in Zukunft seinem Auftrag, jedes gefährdete menschliche Leben tatsächlich wirksam und nachhaltig zu schützen, nach? Daran bestehen aus Sicht der CDL erhebliche Zweifel, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich das gesamte Konzept des „Selbsttötungshilfegesetz“ inklusive des neugefassten § 217 und 217a StGB ausdrücklich an der Gesetzgebung zur Abtreibung orientiert.

Seit Jahren zeigen uns die jährlichen hohen Abtreibungszahlen, dass die ergebnisoffene Beratung bereits dort als Schutzkonzept so gut wie gar nicht funktioniert. Die Option der Abtreibung nach Beratung ist längst zum „alternativen“ Familienplanungsangebot geworden.

Es ist leider abzusehen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Ende ein Gesetz beschließen werden, das dem assistierten Suizid als „Anspruchsrecht“ des Einzelnen grundsätzlich neutral oder anerkennend gegenübersteht und nur wenige Ausnahmen vom Tötungsverbot regelt.

Zwar haben fast alle Redner in der Plenardebatte betont, dass die Suizidprävention verstärkt und vor allem Pflege- und Betreuungsangebote sowie die Palliativ- und Hospizversorgung verbessert und weiter ausgebaut werden müssen.

Zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie auch für die Pflege- und Betreuungsangebote muss jedoch viel mehr getan und – angesichts schon derzeit hoher Suizidzahlen – die Versorgung und der Ausbau mit deutlich mehr Engagement als bisher betrieben werden. Vor allem aber die Suizidprävention ist deutlich mehr als bisher in die Öffentlichkeit zu bringen.

Gerade auch vor dem Hintergrund der drohenden neuen Gesetzesregelung müssen Suizidursachen und Gefährdungen bekannter gemacht werden. Denn es ist bekannt, dass es eine enorme Nachahmungswirkung gibt und sich das Suizidassistenz-Angebot vor allem durch Sterbehilfevereine und -Ärzte schnell eine eigene Nachfrage schafft.

Viele aktuelle Studien, u. a. aus den USA in 2015, belegen, dass durch die Legalisierung der Beihilfe die Suizidraten erheblich ansteigen. Diese Entwicklung beobachten wir seit Jahren deutlich in den Niederlanden, in Belgien und auch in der Schweiz.

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling formulierte in seiner Rede zu Beginn der Debatte, das Grundgesetz sei „eine Verfassung für das Leben, nicht für den Tod“. Es ist zu hoffen, dass der Bundestag noch einen dringend gebotenen, neuen gesetzgeberischen Weg findet, klarzustellen, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft des Miteinanders ist, in der kein Mensch überflüssig und Suizid nie unterstützenswert sein darf.

Die angedachte Neuregelung der Suizidbeihilfe wird die Weichen stellen, wie sich die menschliche Solidarität in unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Die CDL wird sich an der Auseinandersetzung um die nun vorgelegten Gesetzentwürfe sehr kritisch beteiligen.“


„Sterbehilfe“ als verhängnisvoller Start in eine gnadenlose Gesellschaft

Zu der am Mittwoch, den 21. April im Bundestags anstehenden Grundsatzdebatte um die Sterbehilfe und § 217, die im Livestream des Bundestages übertragen wird, erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

Dass diese Debatte ausgerechnet in der Mitte der alljährlichen ökumenischen „Woche für das Leben“ (diesmal unter dem Titel: „Leben im Sterben“) stattfindet, darf leider nicht als positives Zeichen gewertet oder missverstanden werden.

Da das Bundesverfassungsgericht am 26. 2. 2020 das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe als verfassungswidrig und gleichzeitig erstmals das „Recht auf assistierten Suizid“ zum schützenswerten Ausdruck von Menschenwürde erklärt hatte, berät der Bundestag nun über mögliche rechtliche Konsequenzen insbesondere für Ärzte und geschäftsmäßige Sterbehilfevereine.

Wie bei Grundsatzdebatten üblich, werden noch keine konkrete Gesetzesvorlagen diskutiert, obwohl inzwischen sogar drei Gesetzentwürfe vorliegen, die das „Recht auf Beihilfe zum Suizid“ für alle Bürger ab Volljährigkeit und im Wesentlichen ohne prinzipielle Einschränkungen straffrei gesetzlich verankern wollen.

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es Sterbehilfevereinen und Suizidhelfern wieder unbegrenzt möglich, in Deutschland tätig zu sein.

Zudem ist jede private Form von Unterstützung beim Suizid grundsätzlich straffrei, sofern die Suizidenten diese Mitwirkung aus „freiem“ Willen und selbstverantwortlich erbeten und entschieden haben.

Wie dies jedoch im Einzelfall, insbesondere bei den meist vulnerablen Suizidwilligen vorher oder nachher „neutral“ rechtssicher festgestellt werden kann, ist bisher rechtlich völlig ungeklärt.

Derzeit sind in Deutschland in der Regel rd. 10.000 Selbstmorde pro Jahr „erfolgreich“. Die Zahl der nicht „gelungenen“ Suizidversuche wird von Experten dagegen sogar auf mehr als 100.000 p.a. geschätzt.

Liegen bereits seit etlichen Wochen zwei Gesetzentwürfe aus dem Kreise der Linken und der SPD (Lauterbach u.a.) und der Grünen (Künast u.a.) vor, sowie ein Eckpunktepapier vom CDU-Experten Hermann Gröhe u.a., ist nun kurz vor der Bundestagsdebatte auch ein Entwurf aus dem Hause des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters Jens Spahn (CDU) vorgelegt worden.

FOTO: Zwei CDL-Vorstandsdamen mit den CDU-Politikern Jens Spahn und Paul Ziemiak am CDL-Stand

Hier wie auch in den anderen Gesetzesentwürfen ist eine beachtliche Gratwanderung nötig: denn einerseits wollen alle den Selbsttötungswunsch der Einzelnen und ihr „Recht“ auf selbstbestimmten Suizid „schützen“, aber dennoch auch andererseits ihr Leben schützen und sicherstellen, dass nur solche Personen aktiv bei ihrem Suizid unterstützt werden dürfen, die ihren Entschluss tatsächlich „selbstbestimmt“ getroffen haben.

Suizidhilfe durch Dritte bliebe dann also generell unabhängig von Gesundheit oder Alter straffrei, jedoch dann nicht, wenn nur eine „vorübergehende“ Lebenskrise oder eine psychische Erkrankung vorliege.

Nicht nur wir als Christdemokraten für das Leben (CDL) fragen: will der Gesetzgeber denn noch realistisch einer nun drohenden gesellschaftlichen Normalisierung der Hilfe zur Selbsttötung entgegen wirken?

Alle drei Entwürfe schlagen dazu unterschiedlich „abgestuf­te Schutzkonzepte“ vor. Der Entwurf von Minister Spahn enthält bisher als einziger wieder ein grundsätzlich strafrechtliches Verbot der Hilfe zur Selbsttötung. Dies wird jedoch gleichzeitig massiv ausgehöhlt, da jede Hilfe zum Suizid dann wieder ausnahmsweise straflos sein soll, wenn ein staatlich organisiertes abgestufte „Beratungskonzept“ eingehalten wird.

Die Beratungslösungen für neue Gesetze zum „Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“, die in den verschiedenen Gesetzentwürfen vorgesehen sind, erinnern in fataler Weise bis hin zu wörtlichen Formulierungen an die Gesetzgebung zum Schwangerschaftskonflikt und zur Abtreibung, jedoch mit umgekehrter Grundannahme:

Das „Recht“ auf Suizid ist unbestritten, nur die Mitwirkung muss durch Beratung dokumentiert werden, insbesondere dann, wenn sie durch Ärzte und Vereine erfolgen sollte. Angehörige oder andere der oder dem Suizidwilligen nahestehende Perso­nen sollen jedoch generell in allen Entwürfen von jeder Strafdrohung ausgenommen sein. Werbung für die Hilfe zur Selbsttötung wiederum soll verboten werden, das Informations- und Beratungsangebot dagegen sogar ausgebaut und gefördert.

Alle Gesetze, auch das „Gesetz der Regelung der Hilfe zur Selbsttötung“ von Minister Spahn, fordern damit die Einrichtung und öffentliche Förderung von Suizidberatungsstellen, die „unentgeltlich“ (?) „ergebnisoffene“ Beratungen anbieten und Wege aus Konfliktsituationen zeigen sollen, in jeweils unterschiedlich definiertem Abstand vor dem beabsichtigten Suizid.

Diese schockierende Perspektive eines staatlicherseits systematisch aufgebauten, privat-öffentlich finanzierten (?) neuen Beratungsnetzwerkes zur Aufklärung über Methoden und Risiken, zur Verhinderung und zur dann praktischen Unterstützung des Anspruchs auf Suizidassistenz durch Private, Ärzte oder Vereine ist nun offensichtlich die nächste Stufe der Preisgabe des Schutzes des menschlichen Lebens.

Die Mechanismen, die eine Förderung der öffentlichen Akzeptanz und Infrastruktur für die Durchführung von Abtreibungen  geschaffen haben, drohen nun erschreckend ähnlich auch für das Lebensende. Seinen Todeszeitpunkt wird jeder Bürger damit in Zukunft selber wählen können.

So wie inzwischen vor allem die möglichst „geplante Elternschaft“ und die nur optionale Entscheidung für die Fortsetzung der Schwangerschaft, über Leben und Tod eines Embryos, immer mehr akzeptiert wird, droht nun auch hier der „geplante Tod“  zu einer möglichst medizinisch abgesicherten Leistung zu werden.

Die Bundesärztekammer wird auf ihrem kommenden Bundesärztetag vom 4. Mai an über die zukünftige Mitwirkung von Ärzten beim Suizid diskutieren und vermutlich bereits entscheiden.

Nicht nur der Vorsitzende der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, auch der Leiter der ärztlichen Ethikkammer, Prof. Jochen Taupitz, haben schon deutlich signalisiert, daß sie die professionelle Unterstützung des Suizids durch Ärzte für vertretbar und sinnvoll halten, nicht etwa nur als ärztliche Aufgabe bei Schwerkranken und final Erkrankten. Doch die Debatte geht hier weiter.

Bei der Eröffnung der Woche für das Leben am Samstag in Augsburg (17.4.2021) vertrat der Vorsitzende der Weltärztekammer, sein Vorgänger Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, erfreulich deutlich eine andere Position: 

»Nicht Hilfe zum Sterben, sondern Hilfe beim Sterben ist unsere Verpflichtung. Tötung auf Verlangen ist allen Menschen verboten, und es gehört nicht zu unseren Aufgaben, ärztliche Sterbehilfe durch die Hintertür des ärztlich assistierten Suizids zu leisten. Das Bundesverfassungsgericht irrt, wenn es die menschliche Selbstbestimmung derart überhöht, dass sie sogar die Abschaffung ihrer selbst mit einschließt. Palliativmedizin und Hospizarbeit sind wirksame Mittel zur verantwortlichen Sterbebegleitung. Nicht der schnelle Tod, sondern das sanft begleitete Sterben an der Hand der Familie und eines Arztes sind ein würdiger Abschluss des Lebens.“

Offensichtlich sieht er, wie auch zahlreiche Fachvertreter der Depressions- und Suizidforschung und -Prävention sowie der Kirchen wie der Lebensrechtsorganisationen, klar die große kulturelle Wende im Ärzteethos sowie fundamentale Lebensgefährdung vieler Menschen, wenn Suizidbeihilfe und ein „selbstbestimmter Tod“ zur legitimen Erwartung und zum legalen Anspruch am Lebensende werden sollten.

Die Beihilfe zum Suizid könnte so nur der erste Schritt auf dem Weg hin zur Tötung auf Verlangen werden. Denn der Todeswunsch von erwachsenen, informierten und autonom entscheidenden Menschen könnte bald jederzeit zum Maßstab für ein selbstbestimmtes Ableben werden. Insbesondere kranke, alte, hilfs- und pflegebedürftige Menschen werden sich zunehmend mit der stillen oder expliziten Erwartung konfrontiert sehen, ihre Pfleger und Erben von den Mühen zu befreien, den sie mit ihren hohen Belastungen verursachen.

Gerade Menschen in prekären Lebenssituationen werden zu dem Ergebnis kommen, dass sich ihr Weiterleben nur noch unter ganz bestimmten Umständen „lohnen“ würde.

Das generelle Angebot und die Akzeptanz der aktiven Suizidunterstützung, könnten, wenn der Bundestag auf diesem Weg gemäß den „Weisungen“ des Bundesverfassungsgerichtsurteiles weitergeht, dazu führen, dass dieser tödliche „Ausweg“ aus Lebens- und Sinnkrisen oder bei hohen gesundheitlichen Belastungen zum gefährlichste Weg in Richtung einer mitleidlosen, gleichgültigen und erbarmungslosen Gesellschaft wird.

Es bleibt nach der kommenden Debatte im Bundestag, die darauf schließen lässt, dass der Bundestag noch in dieser auslaufenden Legislaturperiode eines der vielleicht liberalsten Sterbehilfegesetze weltweit etablieren könnte, zu hoffen, dass sich breiter Widerstand regt!

Bei den Bürgern und besonders auch in der Ärzteschaft und bei den Kirchen. Ein ganz zentraler Meilenstein wird bald die Entscheidung des Bundesärztetages im Mai sein.

Dazu regt sich bereits vielfältiger Widerspruch in der Ärzteschaft. U.a. ist eine Ärzteinitiative (ÄrzteLiga) entstanden, die sich in einer Erklärung gegen den ärztlich assistieren Suizid ausgesprochen haben und weitere Unterzeichner suchen.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) werden sich mit großen Engagement an dieser Auseinandersetzung beteiligen. Vielleicht kann es doch noch verhindert werden, das die sogenannte „Hilfe“ beim Suizid zum neuen und bald alltäglichen Angebot für ein schnelles Lebensende für jeden Suizidwilligen wird, wie dies das Bundesverfassungsgerichtsurteil leider als straffreie Option eröffnet hat.“


BVL veranstaltete Fachtagung zur Woche für das Leben über „Sterbehilfe“

„Tötung des Leidenden niemals zulässig“

Anlässlich der Woche für das Leben veranstaltete der Bundesverband Lebensrecht (BVL) – erstmals in Form einer Online-Tagung – am 17.4.2021 in Augsburg eine Fachtagung zum assistierten Suizid.

Wichtig sei, so BVL-Vorsitzende Alexandra Linder (siehe Foto), die Klärung grundsätzlicher Annahmen, auf deren Grundlage die vorliegenden Gesetzesentwürfe und das Urteil des BVerfG von Februar 2020 ausgearbeitet seien, und möglicher Auswirkungen:

„Kann Mitleid darin bestehen, die Existenz desjenigen, mit dem man leiden möchte, zu beenden? Welche Folgen hat ein Gesetz, das assistierten Suizid erlaubt, für die Würde von Menschen, deren Lebenssituation ihnen selbst und/oder anderen als nicht lebenswert erscheint?“

In einem grundlegenden Referat, das u.a. die Menschenbilder in der Vormoderne und der Moderne verglich, wies Prof. Dr. Berthold Wald auf die Tabuisierung des Todes einerseits und die Dignisierung des Todes andererseits hin und gab einen Überblick über historische Entwicklung und philosophische Ansätze in Bezug auf Leben, Tod und Selbstverständnis des Menschen.

Sei in der Vormoderne der Tod als Übergang betrachtet worden und die Lebenserwartung von etwa 40 irdischen Jahren mit einer Hoffnung auf ewiges Leben nach dem Tod verknüpft gewesen, so sei die heutige Lebenserwartung von rein irdischen 90 Jahren mit dem Tod als endgültigem Ende im Verhältnis dazu deutlich verkürzt.

Trotz aller Veränderungen gebe es aktuell immer noch gesellschaftlichen Konsens darüber, dass der Suizid keine normale Option sei. „Die Erlösung von Leid durch die Tötung des Leidenden ist niemals zulässig und ein Weg in die Barbarei“, stellte Professor Wald klar.

Aus der Praxis im psychotherapeutischen Umgang mit Menschen am Ende ihres Lebens berichtete Prof. Dr. Reinhard Lindner per Zoom aus Kassel.

Mit Zahlen, Fakten und anschließend sehr anschaulich anhand der Geschichte einer Patientin, die er betreut hatte, verdeutlichte er, wie intensiv, einfühlsam und langfristig die Kommunikation zwischen Patienten und den sie behandelnden Menschen sein müsse, um Vertrauen aufzubauen, um über suizidale Überlegungen und über Sterbewünsche zu sprechen oder Behandlungs- und Stärkungsmöglichkeiten auszuloten und anzubieten.

Dies umso mehr, als Charaktere, Lebenserfahrungen und erlittene Verluste oder Ängste der Patienten sehr unterschiedlich und entsprechend individuell zu behandeln seien. Eine weniger intensive Betreuung werde der Situation von Menschen mit Sterbewunsch, unter denen etwa 40 bis 60 Prozent depressiv seien, nicht gerecht.

Die Sicht eines Palliativmediziners schilderte Dr. Thomas Sitte, Vorstandsvorsitzender der Deutschen PalliativStiftung.

Eine in Gesetzesentwürfen vorgesehene Beratung zur Klärung des Sterbewunsches bezeichnete er als für Palliativpatienten unzumutbar. Desgleichen stellte er klar, dass bis auf wenige Einzelfälle allen Patienten durch palliative Behandlung Leid und Schmerz genommen werden könne und Berichte von regelmäßig qualvoll erstickenden Patienten nicht zuträfen.

Bei Zulassung von assistiertem Suizid und Tötung auf Verlagen würden wissenschaftliche Gremien wie zum Beispiel in den Niederlanden als „Goldstandard“ die Euthanasie oder bei assistiertem Suizid das Beisein eines Arztes empfehlen. Dieser könne bei fehlgeschlagenem Suizid durch Euthanasie nachhelfen. Diese logische gesetzliche Folge sei auch für Deutschland zu erwarten.

Die über 100 Teilnehmer der Fachtagung sowie einige hundert sich zwischendurch zuschaltende Besucher beteiligten sich zahlreich an den Fragerunden und erlebten zum Abschluss der von Cornelia Kaminski (siehe Foto), Mitglied im BVL-Bundesvorstand, moderierten Veranstaltung eine spannende Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Wald und Dr. Sitte.

Einen Mitschnitt der Online-Fachtagung finden Sie unter www.bundesverband-lebensrecht.de/fachtagung oder auf dem YouTube-Kanal „Bundesverband Lebensrecht e.V.“. Ab dem 23.4.2021 stehen die einzelnen Vorträge gesondert zur Verfügung.

Die nächste BVL-Fachtagung findet am Freitag, dem 17.09.2021, in Berlin statt. Thema dieser Fachtagung ist: „Der Mensch als Produkt? Fortpflanzung im 21. Jahrhundert“.
Der Marsch für das Leben 2021 ist am 18.9.2021 in Berlin.

Weitere Infos finden Sie unter www.bundesverband-lebensrecht.de


ARD strahlt „Gott“ aus: Auf Leben und Tod

Von Felizitas Küble

Am heutigen 12. November sendet die ARD den Spielfilm „Gott“, der auf einem Theaterstück des bekannten Schriftstellers und Juristen Ferdinand von Schirach beruht.

Dort geht es um den – wie es in der Fachsprache heißt – ärztlich assistierten Suizid, also um Selbstmord mit Hilfe von Medizinern bzw einem von ihnen bereitgestellten Todescocktail. Abschließend können die Zuschauer „abstimmen“, wie sie selber darüber denken.

Am Ende des Films argumentiert zwar ein Bischof gegen den Suizid, womit er immerhin das Schlußwort spricht, doch der erwähnte Autor von Schirach hat das verhängnisvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 öffentlich gewürdigt, obwohl die Karlsruher Richter sogar die geschäftsmäßige „Sterbehilfe“ erlaubten, die bis dahin gesetzlich verboten war, so daß entsprechende Vereine von Kusch und Co. höchst erfreut auf diese überraschende Entscheidung reagierten.

Das vom Bundestag verabschiedete, durchaus nicht niet- und nagelfeste Schutzgesetz von 2015 wurde somit von den Richtern kassiert und für ungültig erklärt, was die juristische Situation noch weiter verschlimmert hat.

Das Verfassungsgericht setzte das sogenannte Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen letztlich absolut, indem es soweit ging, eine medizinische Suizid-Beihilfe nicht nur Sterbenden und Schwerkranken zu ermöglichen, sondern allen „Lebensmüden“ unabhängig von Alter und Gesundheitszustand.

Zwar gibt es bei uns gottlob noch keine legale „Tötung auf Verlangen“ wie in den Niederlanden, wobei der Unterschied darin besteht, daß dort der Arzt dem Sterbewilligen eine Giftspritze geben kann, was hierzulande verboten ist, weil der Selbstmörder nur selber handeln darf, also den vom Arzt angebotenen Giftbecher eigenhändig zum Mund zu führen hat usw.

Bei der Debatte über das vermeintliche „Selbstbestimmungsrecht“ wird aber nicht „nur“ der christliche Grundgedanke verdrängt, wonach GOTT allein der HERR über Leben und Tod ist, sondern es werden auch die Anliegen und Rechte des nächsten Umfelds „übersehen“:

Oder hinterläßt nicht jeder Selbstmörder meistens Angehörige, Verwandte und Freunde, die seelisch unter diesem Geschehen leiden? Darf Freiheit grenzenlos und beliebig rücksichtslos sein?! Gibt es kein Sittengesetz mehr, das die Willkür des Einzelnen regelt und beschränkt?!

Immerhin heißt es in Art. 2,1 des GG: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Somit bildet das SITTENGESETZ laut unserer Verfassung eine elementare Schranke der „Persönlichkeitsentfaltung“. Der große Philosoph Immanuel Kant nannte es das allgemeingültige „moralische Gesetz“ – somit darf das „Selbstbestimmungsrecht“ keineswegs absolut gesetzt werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein fataler Schritt in die falsche Richtung einer uferlosen Freiheit und damit Willkür, die in der Selbstvernichtung endet.


Der Vatikan bekräftigt das moralische Verbot der Euthanasie und des assistierten Suizids

Am 14. Juli dieses Jahres erschien eine Erklärung der Glaubenskongregation unter Kardinal Ladaria, in welcher die kirchliche Ablehnung von Euthanasie und assistiertem Suizid (Selbstmord) deutlich betont, begründet und bekräftigt wird.

Wir zitieren hier aus diesem Dokument „Samaritanus Bonus“ die wesentlichen Abschnitte:

Im Rahmen ihrer Mission, den Gläubigen die Gnade des Erlösers und das heilige Gesetz Gottes zu vermitteln, das bereits in den

Bestimmungen des natürlichen Sittengesetzes wahrnehmbar ist, fühlt sich die Kirche verpflichtet, hier einzugreifen, um Unklarheiten in Bezug auf die Verkündigung des Lehramtes bzgl. Euthanasie und assistierten Suizids noch einmal auszuschließen, selbst in solchen Kontexten, in denen nationale Gesetze solche Praktiken legitimiert haben.

Insbesondere wirft die Verbreitung medizinischer Protokolle, die auf Situationen am Lebensende anwendbar sind, wie Do Not Resuscitate Order oder Physician Orders for Life Sustaining Treatment – mit all ihren Varianten in Abhängigkeit von nationalen Regelungen und Kontexten, die ursprünglich als Mittel zur Vermeidung des therapeutischen Übereifers in der Endphase des Lebens konzipiert wurden – heute ernsthafte Probleme in Bezug auf die Pflicht auf, das Leben von Patienten in den kritischsten Stadien der Krankheit zu schützen:

Einerseits fühlen sich die Ärzte tatsächlich zunehmend an die Selbstbestimmung gebunden, welche die Patienten in diesen Erklärungen zum Ausdruck bringen, und welche bereits dazu führt, die Ärzte der Freiheit und der Pflicht zu berauben, zum Schutz des Lebens zu handeln, auch dort, wo sie dies tun könnten, andererseits wirkt in einigen Kontexten des Gesundheitswesens der inzwischen breit angeprangerte Missbrauch besorgniserregend, der beim Gebrauch solcher Protokolle in der Perspektive der Euthanasie zustande kommt, wenn weder Patienten noch umso weniger ihre Familien bei der radikalen Entscheidung konsultiert werden.

Dies ist insbesondere in den Ländern der Fall, in denen die Gesetze zum Lebensende nach der Einführung der Praxis der Euthanasie viel Raum für Unklarheiten hinsichtlich der Anwendung der Fürsorgepflicht lassen.

Aus diesen Gründen ist die Kirche der Ansicht, dass sie als endgültige Lehre bekräftigen muss, dass die Euthanasie ein Verbrechen gegen das menschliche Leben ist, weil sich der Mensch mit dieser Handlung dazu entscheidet, den Tod eines anderen, unschuldigen menschlichen Lebewesens direkt herbeizuführen.

Die Definition der Euthanasie geht nicht von der Abwägung der betreffenden Güter oder Werte aus, sondern von einem hinreichend festgelegten moralischen Objekt, das heißt von der Wahl »eine[r] Handlung oder Unterlassung […], die ihrer Natur nach oder aus bewußter Absicht den Tod herbeiführt, um so jeden Schmerz zu beenden«.

»Bei Euthanasie dreht es sich also wesentlich um den Vorsatz des Willens und um die Vorgehensweisen, die angewandt werden«. Ihre moralische Bewertung und die daraus resultierenden Konsequenzen hängen daher nicht von einem Ausgleich von Grundsätzen ab, die, je nach Umständen und Leiden des Patienten, nach Ansicht einiger, die Beseitigung der kranken Person rechtfertigen könnten. Lebenswert, Autonomie, Entscheidungsfähigkeit und Lebensqualität sind nicht auf dem gleichen Niveau.

Euthanasie ist daher eine in sich schlechte Handlung, bei jeder Gelegenheit oder unter allen Umständen. Die Kirche hat in der Vergangenheit bereits endgültig festgestellt, »dass die Euthanasie eine schwere Verletzung des göttlichen Gesetzes ist, insofern es sich um eine vorsätzliche Tötung einer menschlichen Person handelt, was sittlich nicht zu akzeptieren ist.

Diese Lehre gründet auf dem Naturrecht und auf dem geschriebenen Wort Gottes, ist von der Tradition der Kirche überliefert und vom ordentlichen und allgemeinen Lehramt der Kirche gelehrt. Eine solche Handlung setzt, je nach den Umständen, die Bosheit voraus, wie sie dem Selbstmord oder dem Mord eigen ist«.

Jedwede direkte formelle oder materielle Mitwirkung bei einer solchen Handlung ist eine schwere Sünde gegen das menschliche Leben: »Es kann ferner keine Autorität sie rechtmäßig anordnen oder zulassen. Denn es geht dabei um die Verletzung eines göttlichen Gesetzes, um eine Beleidigung der Würde der menschlichen Person, um ein Verbrechen gegen das Leben, um einen Anschlag gegen das Menschengeschlecht«.

Die Euthanasie ist daher eine mörderische Handlung, die von keinem Zweck legitimiert werden kann und die keine Form von Mittäterschaft oder Mitwirkung toleriert, weder aktiv noch passiv. Diejenigen, die Gesetze über die Euthanasie und assistierten Suizid billigen, sind deswegen Mittäter der schweren Sünde, die andere begehen werden. Sie sind auch des Ärgernisses schuldig, weil diese Gesetze dazu beitragen, das Gewissen, selbst bei den Gläubigen, zu deformieren.

Das Leben hat für jeden die gleiche Würde und den gleichen Wert: Der Respekt vor dem Leben des anderen ist der gleiche, den man seiner eigenen Existenz schuldet. Eine Person, die sich völlig frei dazu entscheidet, sich das Leben zu nehmen, bricht ihre Beziehung mit Gott und mit den anderen und verleugnet sich selbst als moralisches Subjekt.

Der assistierte Suizid erhöht dessen Schwere, da er einen anderen an seiner Verzweiflung beteiligt und ihn dazu veranlasst, den Willen nicht auf das Geheimnis Gottes mittels der theologischen Tugend der Hoffnung zu richten, folglich den wahren Wert des Lebens nicht anzuerkennen, und den Bund zu brechen, den die menschliche Familie ausmacht.

Dem Suizidenten Beihilfe zu leisten ist eine unrechtmäßige Mitwirkung bei einer unerlaubten Handlung, die der Beziehung zu Gott und der moralischen Beziehung widerspricht, welche die Menschen untereinander verbindet, damit sie die Gabe des Lebens teilen und am Sinn der eigenen Existenz teilnehmen.

Selbst wenn die Forderung nach Euthanasie aus Angst und Verzweiflung resultiert und, »obwohl in solchen Fällen die Schuld des Menschen vermindert sein oder gänzlich fehlen kann, so ändert doch der Irrtum im Urteil, dem das Gewissen vielleicht guten Glaubens unterliegt, nicht die Natur dieses todbringenden Aktes, der in sich selbst immer abzulehnen ist«.Gleiches gilt für den assistierten Suizid. Solche Praktiken sind niemals eine echte Hilfe für den Patienten, sondern eine Hilfe zum Sterben.

Es geht daher um eine immer falsche Entscheidung: »Medizinisches Personal und andere Angehörige der Gesundheitsberufe – der Aufgabe treu, „immer im Dienst des Lebens zu sein und es bis zum Ende zu unterstützen“ – dürfen sich nicht einmal auf Ersuchen des Betroffenen, und umso weniger seiner Verwandten, für die Durchführung jeglichen Euthanasieaktes zur Verfügung stellen. Tatsächlich gibt es kein Recht, willkürlich über das eigene Leben zu verfügen, so dass kein Mitarbeiter im Gesundheitswesen ein exekutiver Hüter eines nicht existierenden Rechtes werden kann«.

Deshalb sind Euthanasie und assistierter Suizid eine Niederlage für diejenigen, die sie konzipieren, die sie beschliessen und die sie praktizieren.

Daher sind die Gesetze, die Euthanasie legalisieren oder Suizid und Suizidbeihilfe rechtfertigen, schwer ungerecht, und zwar wegen des falschen Rechts, einen irrtümlich als würdig definierten Tod zu wählen, der nur deshalb würdig sein soll, weil er gewählt ist.

Solche Gesetze wirken sich auf die Grundlagen der Rechtsordnung aus: das Recht auf Leben, das jedes andere Recht trägt, einschließlich der Ausübung der menschlichen Freiheit. Die Existenz dieser Gesetze verletzt tief die menschlichen Beziehungen und die Gerechtigkeit, und bedroht das gegenseitige Vertrauen zwischen den Menschen zutiefst.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.vatican.va/roman_curia/congregations/cfaith/documents/rc_con_cfaith_doc_20200714_samaritanus-bonus_ge.html#1._Das_Verbot_der_Euthanasie_und_des_assistierten_Suizids


Die CDL fordert dringend ein gesetzliches Schutzkonzept zur „Sterbehilfe“

Der „Verein Sterbehilfe“ des ehem. Hamburger Justizsenators Roger Kusch hat in einer Pressemeldung mitgeteilt, erstmals in einem Pflegeheim in Norddeutschland einem Bewohner beim Selbstmord assistiert zu haben.

Nun fordert der Verein die Betreibergesellschaften von Senioren- und Pflegeheimen in Deutschland auf, das „Grundrecht auf Suizid“ und die Gelegenheit zur Beihilfe in den Hausordnungen ihrer Einrichtungen festzuschreiben.

Susanne Wenzel (siehe Foto), die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt hierzu:

Leider war zu erwarten, dass nicht lange nach dem bedauerlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 einer der professionellen Sterbehilfevereine seine „Dienstleistung“ auch in einem Pflegeheim anbieten würde.

Ausgerechnet die Sterbehilfe-Organisation von des ehem. Hamburger Justizsenators Roger Kusch, der vor Jahren in die Schlagzeilen geriet, als er mit einer sog. „Selbsttötungsmaschine“ durch Hamburgs Altenheime zog, half jetzt zum ersten Mal in Deutschland einem 90jährigen, in einem Altenheim lebenden Mann beim Suizid.

Dass der Verein nun fordert, die Betreiber von Pflege- und Senioren-Wohnheimen sollten in ihren Häusern die Gelegenheit zur Beihilfe betonen, indem sie dies ausdrücklich in ihren Hausordnungen erwähnen, hat doch ein Geschmäckle. Soll damit schon ein künftiges Geschäftsfeld vorbereitet werden?

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil an mehreren Stellen festgestellt, dass das Recht auf Suizid auch die Freiheit einschließt, bei Dritten Hilfe zu suchen, gleichwohl leite sich aber kein Anspruch gegenüber Dritten zur Suizidbeihilfe ab. In dem letzten Satz der Urteilsbegründung schreibt das Gericht ausdrücklich fest: „All dies lässt unberührt, dass es eine Verpflichtung zur Suizidbeihilfe nicht geben darf.“

Das Gericht billigt dem Staat hingegen zu, dass er einer Entwicklung entgegensteuern darf, „welche die Entstehung sozialer Pression befördert, sich unter bestimmten Bedingungen, etwa aus Nützlichkeitserwägungen, das Leben zu nehmen“. Diese Feststellung ist vor allem vor dem Hintergrund des steigenden Kostendrucks und von Versorgungslücken – Stichwort Pflegenotstand – in unserem Gesundheits- und Pflegesystem von Bedeutung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereitet auf der Grundlage des Urteils derzeit eine gesetzliche Neuregelung der Suizidbeihilfe vor, die er laut Pressemeldungen als „legislatives Schutzkonzept“ versteht. Hierzu gehört aus Sicht der CDL zwingend auch die Festschreibung des Gewissensvorbehaltes nicht nur für Ärzte, medizinisches Personal und Apotheker, sondern auch für Betreibergesellschaften von Gesundheitseinrichtungen wie Pflege- und Seniorenheimen.

Corona hat gezeigt, wie wichtig es den Mitarbeitern der Pflegeeinrichtungen ist, ihren Bewohnern den größtmöglichen Schutz zukommen zu lassen. Das schafft das nötige Vertrauen, so dass ein alter Mensch beruhigt den Rest seines Lebens dort verbringen kann.

 


Das „Sterbehilfe“-Urteil öffnet die Tür zur Euthanasie auf Verlangen

Von Birgit Kelle

In der vergangenen Woche entschied das Bundesverfassungsreicht über ein sehr ernstes Thema, das uns alle noch mehr beschäftigen wird, als uns wahrscheinlich lieb sein wird.

Man hat in Karlsruhe das generelle Verbot der gewerblichen Sterbehilfe als verfassungswidrig gekippt und damit die Türe geöffnet zur Euthanasie auf Verlangen und durch Sterbevereine wie sie in der Schweiz, in Belgien oder auch in den Niederlanden aktiv. 

Es ist nur ein kleiner Schritt vom „Recht zu sterben“ hin zur Pflicht zu sterben. Der „Freie Tod für freie Bürger“ ist eine Illusion jener, die denken, man könne die Büchse der Pandora nach Belieben öffnen und wieder schließen. 

Meinen Beitrag zu diesem schwierigen Thema finden Sie hier unter dem Link. Ein Ausschnitt daraus:

„In Kanada entschied sich jüngst ein ALS-Kranker zum assistierten Tod. Die Kostenübernahme zur nötigen 24-Stunden-Pflege zu Hause, damit er sein letztes Lebensjahr in der Nähe seines einzigen Kindes bleiben kann, hatte die staatliche Krankenkasse dem Vater verweigert. Die Kosten für den assistierten Selbstmord hat die Kasse jedoch bezahlt. Freiwilliger Tod?

Last Exit Schweiz war noch nie eine Verheißung, sondern letzte Konsequenz in einer Gesellschaft, die einem lieber beim Sterben als beim Leben helfen möchte.

In den Niederlanden diskutieren Kinderärzte gerade die Forderung, dass die Euthanasie auch für Kinder unter 12 Jahren doch möglich sein muss. Ab 12 Jahren ist es bereits legal. Ja, den Satz muss man erstmal sacken lassen.

In Belgien ist es seit 2014 ohne Altersbeschränkung bereits legal. Und wer genau entscheidet eigentlich über den mutmaßlichen Lebenswillen von behinderten Vierjährigen oder Neugeborenen? Die Ärzte, die Verwandtschaft oder die Krankenkasse, die das teure Leben pflegeintensiver Patienten bezahlen sollte?“