Allein der Gesetzentwurf von Sensburg & Co. ist verfassungsgemäß

Hedwig von Beverfoerde

In zwei Gutachten ist der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zum Ergebnis gekommen, dass drei der vier vorliegenden Gesetzentwürfe zur Mitwirkung am Suizid nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Sensburg-Dörflinger-Hüppe_2

Der Gesetzentwurf der CDU-Parlamentarier Prof. Dr. Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger sowie Hubert Hüppe (siehe Fotos) ist somit der einzige, der einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten würde.

Bei den drei übrigen Gesetzentwürfen von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), von Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) und der Gruppe um Peter Hintze (CDU) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) bemängeln die Gutachter einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes.

Bei Brand beispielsweise werde durch den Entwurf nicht klar, wo die Grenze zwischen verbotener geschäftsmäßiger, auf Wiederholung ausgelegte Suizidmitwirkung und erlaubter Suizidassistenz im Einzelfall verlaufe – auch und gerade für Ärzte, die regelmäßig Sterbende begleiten.

Ausführliche Infos finden Sie hier.

Weitere zahlreiche Artikel im CHRISTLICHEN FORUM über den Sensburg-Entwurf zur „Sterbehilfe“: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-sensburg-entwurf-%C2%A7-217/


Causa „Sterbehilfe“: Allein der Sensburg-Gesetzesentwurf ist verfassungskonform

PRESSEMELDUNG der CDU-Parlamentarier Sensburg, Dörflinger und Hüppe:

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt in einem Gutachten fest, dass drei der vier vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland verfassungswidrig sind. 159481-3x2-teaser296
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Lediglich der von der Gruppe um die Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe vorgelegte Entwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe wird von Verfassungsrechtlern als verfassungskonform angesehen.
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Dies bestätigte auch der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hillgruber, der den Entwurf für verfassungskonform und die Regelung für eine sinnvolle Ergänzung zum schon bestehenden Verbot der Tötung auf Verlangen ansieht.
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Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, mittels eines neuen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) Anstiftung und Beihilfe zu einem Selbstmord zu verbieten. Gleichzeitig sollen die guten Erfolge der Palliativmedizin und im Hospitzwesen gefördert werden.
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Nur mit einer solch klaren und hinreichend bestimmten Regelung kann die Suizidbeihilfe verfassungskonform und zum Schutz des Lebens geregelt werden.
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Berlin, 26. August 2015

Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB
Tel. 030 / 227-71412; Fax 030 / 227-76412
Patrick.sensburg@bundestag.de

Thomas Dörflinger, MdB
Tel. 030 / 227-77507; Fax 030 / 227-76507, thomas.doerflinger@bundestag.de

Hubert Hüppe, MdB
Tel. 030 / 227-77302; Fax 030 / 227-76324
Hubert.hueppe@bundestag.de

HINWEIS: Wir haben bislang bereits weit über ein dutzend Artikel pro Sensburg-Entwurf veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-sensburg-entwurf-%C2%A7-217/

 


Der Dom von Münster wurde 750 Jahre alt

Erlebnisbericht von Cordula MohrIMG_2281 - Kopie

Meine Eindrücke vom Domjubiläum in Münster am vergangenen Sonntag sind sehr erfreulich und bewegend. Die zahlreichen Veranstaltungen dauerten insgesamt vom 26. bis 28. September 2014 und fanden am Sonntag ihren krönenden Abschluß.
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Mit zwei meiner Kinder fuhr ich frühmorgens mit dem Auto von Rheine nach Münster; wir sind erstaunlich gut in die Innenstadt gekommen.
Auf dem Domplatz empfingen uns freundliche Helfer, die  sich u.a. um die Dekoration der Tische für das Mittagessen nach der Jubiläumsmesse kümmerten. Es wirkte alles sehr einladend auf die Besucher. 026_23A
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Vor dem Pontifikalamt mit dem Bischof gab es ein liturgisches Morgenlob mit Gesängen und Gebeten, wodurch die Gläubigen andächtig auf die Festmesse eingestimmt wurden.
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Das Wetter spielte hervorragend mit und  die Freiluftmesse wurde feierlich gestaltet. Alles konnte über zwei große Leinwände gut gesehen werden, wenn man weiter vom Altar entfernt stand. Für Gehörlose war Gebärdensprache inbegriffen.
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Zunächst konnten die  kleineren Kinder vor der Eucharistiefeier den Dom unter sachkundiger Leitung besichtigen; danach wurde von ihnen sogar ein Mosaik des Domes gebaut.
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Die Erwachsenen bekamen von Bischof Felix Genn eine gute Homilie zu hören. In dieser Predigt brachte er zunächst zum Ausdruck, daß der Paulusdom die Gläubigen dazu einlädt, durch die Liturgie ein Stück Paradies auf Erden zu erfahren. Dies paßte zu dem Jubiläums-Motto  „Willkommen im Paradies“, wobei die Eingangshalle des Domes seit langem als „Paradies“ bezeichnet wird, gleichsam als „Vorhimmel“ zum Altar als  dem Ort, der die „himmlische Liturgie“ auf Erden vergegenwärtigt.
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Zudem wünschte sich der Bischof, daß die Besucher nicht bei dem sicherlich eindrucksvollen abendlichen Lichtspektakel vom Freitag und Samstag stehen bleiben, sondern sich auch von der christlichen Botschaft des Gotteshauses inspirieren  lassen. Das gelte auch für die zahlreichen Touristen von nah und fern, die durch den Dom (w)eilen, der dem heiligen Apostel Paulus geweiht ist.
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In seiner Predigt sprach der Oberhirte von Münster auch aktuelle Themen an. Er warnte vor der Euthanasie bzw. sogenannten „Sterbehilfe“ und konkret auch vor dem ärztlich assisiertern Suizid (Selbstmord) und betonte, daß die Kirche dazu nur ein klares Nein aussprechen könne.
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Er erwähnte Vorwürfen aus Medien und Gesellschaft, daß die Kirche mitunter ein ständiger „Neinsager“ wären. Dazu erklärte Bischof Genn ganz richtig, daß dieses „Nein“ aus dem „Ja zum Leben“ erschöpft, insofern sind Christen „JAsager“. Er hob die Hospizarbeit positiv hervor, wo die Menschen nicht durch die Hand, sondern an der Hand eines Menschen sterben, was ein grundsätzlicher Unterschied ist.  Es war eine gute Predigt und dem Jubiläum angemessen.
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Die ganze hl. Messe war feierlich gestaltet mit Chorgesang und einer ordentlich zelebrierten Liturgie.
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Vor den Fürbitten sang eine ausländische Frau in ihrer Sprache einen wunderschönen Gesang. Mir kamen die Gedanken an die verfolgten Christen und mir wurde weh ums Herz. Ich versuchte, noch nach der Messe herauszufinden, was genau gesungen wurde,  aber es gelang mir nicht.
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Nach der Festmesse gab es die Glückwünsche des Münsteraner Oberbürgermeisters und danach den Abschlußsegen des Bischofs.
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Beim Ein- und Auszug zogen wohl an die 35 Fahnen und Banner aus dem ganzen Münsterland –  teils in schmucken Trachten   –  an den Meßbesuchern vorbei, untermalt mit angenehmer Orchestermusik. Auch dies fand ich sehr beeindruckend.
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Danach teilten Helfer auf dem Domplatz hölzere Kisten mit Picknick-Mahlzeiten aus. Die Geistlichen des Domkapitels kamen zu den einzelnen Tischen und suchten Kontakt zu den Menschen, die dort ihr Mittagessen einnahmen. Es war eine lebhaft fröhliche Stimmung, viele Familien verweilten dort.
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Als der Bischof sich in unserer Nähe zum Gespräch aufhielt, nutzte ich die Gelegenheit, mit ihm zu sprechen. Zunächst knipste100_1513 ich ein Foto und sprach ihn dann an. Ich dankte ihm für die klare Aussage in seiner Predigt zum assistierten Suizid. Er  freute sich über meine Zustimmung und wir gaben uns die Hand.
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Dann fügte ich noch hinzu, daß ich mich bei der ALfA (Aktion Lebensrecht für Alle) für die ungeborenen Kinder einsetze und daß wir nun auch diese Themenbereiche der Euthanasie auf Verlangen bzw. den ärztlich assistierten Suizid angehen müßten. Dabei stellten wir fest, daß es diese Suizid -Helfer hierzulande bereits gibt.
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Bischof Genn freute sich über meinen Lebensrechts-Einsatz bei der ALfA und bestärkte mich darin durch wohlmeinende Worte.
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Danach haben wir den Dom besichtigt. Meine beiden Kinder waren beeindruckt von dem Paulusaltar, einem geschmackvollen Reliquienaltar aus alter Zeit, der anläßlich des Jubiläums besichtigt werden konnte.  Auch die im Dom vorhandene Grabkapelle des seligen Kardinal von Galen haben wir besucht und uns dieses tapferen Bischofs von Münster erinnert, der sich während der Nazi-Diktatur tapfer für die vom NS-Terror bedrohten Behinderten eingesetzt hat.100_1515
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Vor dem Domplatz arbeiteten einige Steinmetze. Die Kinder konnten einen großen Stein behauen, den Handwerkern bei ihrer Arbeit zuschauen und Fragen stellen.
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Zudem war dort ein Handwerksbetrieb zu  sehen, der Restaurierungen an antiken Gebäuden vornahm. Es gab dabei einen Seilzug mit einem großen Drehrad, in dem die Kinder laufen konnten, um einen verknoteten Steinquater in die Höhe zu bewegen.
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Meine beiden Kinder wollten es versuchen. Meinem Sohn Leonhard hat dies besonders viel Spaß bereitet.
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Voll von diesen bewegenden Begegnungen und Erlebnissen fuhren wir am Nachmittag wieder nach Hause. Meine Kinder und ich empfanden diesen Jubiäumstag in Münster als sehr schön und eindrucksvoll.
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Fotos: Cordula und Laura Mohr

Aktive „Sterbehilfe“ ist das Ende der liebenden menschlichen Solidarität

Von Mechthild Löhr

Was Noch-EKD-Chef Schneider seiner Kirche zum Abschied als ethisches Vermächtnis in seinem Statement zur „Sterbehilfe“ mitgegeben hat, könnte sich noch zum Danaergeschenk für seine Kirche entwickeln: _DSC4662
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Hat sich die EKD bisher gemeinsame mit der kath. Kirche und z.B. der Bundesärztekammer ungewohnt klar gegen jede „aktive Sterbehilfe“ ausgesprochen, so will nun Herr Schneider seine Frau sogar dorthin fahren, wo ihr gegen Honorar ein Schierlingstodesbecher gereicht wird.
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Daß er uns seine höchstpersönliche Mitwirkungsbereitschaft an der Tötung seiner Frau in der Schweiz via Öffentlichkeit mitteilen muss, ist traurig genug.
Aber er ist auch Medienprofi genug, um zu wissen, daß er damit ein Signal setzt, das weit über sein Privatleben hinaus geht und das daher doppelt unmoralisch ist.
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So verwundert es nicht, daß manche Medien schnell seinen Beitrag beipflichtend aufgreifen –  und dies doch vor allem aus einem Grund:
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Aus diesem zweifelhaften vermeintlichen „Ausdruck hoher ethischer Intelligenz“ Schneiders soll hier ganz offensichtlich ein neuer kategorischer Imperativ gemacht werden: „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.”
In logischer Konsequenz wird aus dem traurigen Irrweg Schneiders die politische Forderung nach einem neuen Gesetz (StGB §217) aufgestellt, damit endlich hier im Lande die Ärzte aktiv mit Beihilfe zum Suizid beauftragt werden können.

Britische Religionsvertreter gegen Beihilfe zur Selbsttötung

Ganz andere Schlussfolgerungen als Schneider ziehen mit ihrer sicher ebenfalls hohen ethische Intelligenz zeitgleich die 20 wichtigsten Religionsführer Englands. images
Alle hochrangigen Vertreter christlicher Seite, des Judentums, Islams, Hinduismus, Sikhismus, Buddhismus u.a. haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen jede Erlaubnis aktiver „Sterbehilfe“ ausgesprochen. Sie warnen davor, deren Legalisierung hätte schwerwiegende negative Folgen für das Wohlergehen der Menschen sowie der Gesellschaft.
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Alternativ fordern die Unterzeichner eine bessere Hospiz- und Palliativversorgung sowie Hilfen für Pflegende. Erlaubnis der Beihilfe zum Suizid würde „Druck auf besonders verletzbare Menschen in dem Moment erhöhen, in dem sie vor allem Liebe und Unterstützung brauchen“
Wer es Menschen möglich macht, aktiv zur Beendigung des Lebens anderer beizutragen, übertragt ihnen auch die Beurteilung, ob deren Leben wertlos sei. Die Sorge und der Schutz des Lebens müssten soweit gehen, dass sie unter Umständen auch von anderen Opfer abverlangten, so die Unterzeichner.

Sind schwerkranke Menschen nur eine „Last“?

Für ältere und verletzliche Menschen sei es eine schreckliche Bedrängnis, von anderen nur als Last oder als Kostenfaktor angesehen zu werden, was oft zu Passivität, Depression und Abscheu gegenüber der eigenen Person führe.
Sei der Wunsch, das eigene Leben zu beenden, meist durch Depression oder äußeren Druck ausgelöst, so könne man keineswegs von einer rationalen Entscheidung sprechen. Sie stellen fest: „Entweder in einer, in der das Leben und Einzelpersonen vor allem nach der Nützlichkeit beurteilt wird, oder in einer, in der jeder Mensch unterstützt, geschützt und wertgeschätzt wird  –  auch wenn er sich selbst manchmal nicht wertschätzen kann.“
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Denn eines ist klar in einer alternden Gesellschaft:
Würde ärztliche Suizidbeihilfe erlaubt, dann würden wichtige und über die Zukunft entscheidende Werte wie Respekt und Fürsorge für alle schnell erodieren.
Aktive Sterbehilfe ist nicht der große „Liebesdienst“ zum Schluss, sondern unerbittlicher Ausdruck des letzten Versagens aller Ethik: sie bedeutet das schnelle, sichere, tödliche Ende aller liebenden Solidarität.
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Mechthild Löhr ist Bundesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben)