Grundsatzerklärung der AfD zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität

Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße.

Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen.

Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.

Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.

Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu folgender Erklärung veranlasst:

  1. Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.
  2. Gleichwohl ist es ein völlig legitimes politisches Ziel, welches sowohl dem Geist als auch den Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Damit befinden wir uns im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht, welches in einem Urteil ausdrücklich festgestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität als politisches Ziel nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt.
    Vielmehr sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann in einem Gemeinwesen dauerhaft garantiert, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt, die einander fremd bis feindselig gegenüberstehen.
  3. Gerade weil die Zugehörigkeit zum Staatsvolk von der ethnisch-kulturellen Identität der betreffenden Person rechtlich unabhängig ist, halten wir es für eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen. Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutscher nach dem Gesetz werden können. Und nur wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen und eingebürgerten Personen die Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht übersteigt, bleibt das Staatsvolk auf lange Sicht auch Träger der deutschen Kultur und Identität.
  4. Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Dem geltenden Grundgesetz gemäß soll nur wirklich politisch Verfolgten Asyl gewährt werden, eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere Drittstaaten muss ausgeschlossen sein.
    Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wollen wir beenden.
    Die Zuwanderung muss nach dem Bedarf des deutschen Staates in quantitativer und qualitativer Hinsicht gesteuert werden und findet ihre Grenze an der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es das Recht „eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“, wie es die UNESCO-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik 1982 eindeutig festgestellt hat.

Wir sind der Überzeugung, dass nur diese selbstbewusste Haltung positiver Identifikation mit der eigenen Sprache, Kultur und Nation ein attraktives Angebot an Einbürgerungswillige macht, das sie die Mühen der Integration mit Stolz und Freude auf sich nehmen lässt.

Wir laden alle Deutschen – ohne wie auch mit Migrationshintergrund – ein, mit uns gemeinsam an einem friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und selbstbewussten Deutschland zu bauen.


Sea Watch und Co.: Die Not anderer nicht für eigene Zwecke instrumentalisieren

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Tilo Sarrazin hat sein neues Buch „Der Staat an seinen Grenzen – Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart“ vorgestellt. Dies bewegte Sarrazin, sein Buch zu schreiben:

„Die Erkenntnis, dass Massenauswanderung aus Afrika und dem westlichen Asien den betroffenen Ländern bei der Lösung ihrer Probleme nicht hilft, für die Zielländer in Europa aber in vielerlei Hinsicht bedrohlich und potentiell destabilisierend ist“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum deutscher Katholiken“

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt äußerte in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ 29.8.2020, S. 3) u.a.: „Als man die Bilder von den immer neuen Flüchtlingsbooten sah, wurde doch schnell klar, dass auf ihnen nur wenige Frauen und Kinder sind, sehr wohl aber viele junge Männer“.

Diese jungen Männer, die aus „Afrika und dem westlichen Asien“ kommen, brauchen Hilfen, um das Mittelmeer überqueren zu können und einen Platz auf den oft hoffnungslos überfüllten Booten zu bekommen. Schlepperbanden bieten diese Hilfen an – gegen Geld. Sie sind keine humanitären Einrichtungen. Wer die Dienste der Schlepperbanden in Anspruch nimmt, muss Geld haben, um das bezahlen zu können.

Nicht alle Boote erreichen die europäische Küste. Die bekannten Zahlen Ertrunkener sind hoch. Neben Rettungsschiffen z.B. der Republik Italien gibt es auch private Seenotretter, z.B. mit der Bezeichnung „Sea Watch“.

Hier muss man feststellen, dass nicht alle Immigranten ein Recht auf Asyl beanspruchen können:

„In der Summe halten sich derzeit rund 2,2 Mio. ‚Schutzsuchende‘ in Deutschland auf… Die Bilanz der Asylanträge von 2007 bis 2016: ‚von den 1,7 Mio. Entscheidungen über Asylanträge in dieser Zeit wurde lediglich in 9.166 Fällen das Recht auf Asyl gemäß Artikel 16 a GG zugesprochen. Das waren weniger als 1% aller Fälle. Das ist auch bis heute weiter der Fall.“(Die Tagespost, 3.9.2020, S. 24)

Sind die Schiffe der deutschen Mittelmeerretter „Sea Watch“ humanitäre Unternehmen? Wir haben die von Pia Klemp „kommandierten Missionen mit ‚Juventa‘, ‚Sea Watch 3‘ vom Sommer und Herbst 2017“… „Nun steht Pia Klemp wieder auf der Brücke und befehligt das neue Schiff der deutschen Mittelmeerretter „Sea Watch‘“. Es trägt den Namen „Louise Michel“, einer „Pariser Anarchistin des 19. Jahrhunderts“.

„Umsturz gesellschaftlicher Verhältnisse“

Wie Pia Klemp dem Guardian freimütig bekannte, geht es ihr nicht primär um Menschen, sondern „um Durchsetzung linker Politik zum sanften Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse“. Frau Klemp (zu Guardian): „Ich sehe Seenotrettung nicht als humanitäre Aktion, sondern als Teil des antifaschistischen Kampfes“.

Das bestätigt ihr Verhalten gegenüber der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die ihr für ihr Engagement in der Seenotrettung die Ehrenmedaille der Stadt anheften wollte. Pia Klemp schob die Ehrung mit den Worten weg: „Es ist an der Zeit, heuchlerische Ehrungen beim Namen zu nennen“ und sie schob nach: „Und es ist an der Zeit, Medaillen umzuschmieden in Speerspitzen der Revolution“. (JF, 18.9.2020, S. 3).

Die katholische Soziallehre sagt, wer in Not ist, dem muss geholfen werden. Nach der Parabel Jesu vom Mann, der auf dem Weg von Jerusalem nach Jericho unter die Räuber fiel, ausgeplündert und halb tot auf der Straße lag, wurde dieser vom barmherzigen Samariter gerettet; ihm ging es um die Rettung eines Lebens.

Zur Wahrheit gehört aber, dass „Seenotretter“ auch ganz andere Ziele im Visier haben. Diese gilt es aufzudecken!


Sea-Watch3: Rackete holte auch Vergewaltiger und Folterer nach Europa

In Italien sind drei Migranten wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt worden, die am 29.7.2019 von Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3“ ins Land gebracht wurden. Mohamed Condè aus Guinea (22) sowie die Ägypter Hameda Ahmed (26) und Mahmoud Ashuia (24) erwarten nun bis zu 20 Jahren Haft.

Dazu erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Carola Rackete wurde letztes Jahr von den italienischen Behörden zurecht verhaftet, als sie sich verbotswidrig die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwang. Alle, sie damals zu einer Heldin hoch stilisierten, müssen ihr Handeln nun sehr kritisch hinterfragen.

Die Verurteilung bestätigt, dass durch Schleuser-Aktivitäten von Rackete & Co. auch vorbestrafte Kriminelle nach Europa geholt werden, die unserer Gesellschaft einen schweren Schaden zufügen. Eine Regierung und eine mediale Szene, die Schlepper von Folterern und Vergewaltigern hofiert, hat jeden moralischen Kompass verloren und ihren gesellschaftlichen Führungsanspruch verwirkt.“

Kritik der CSU an Rackete: https://charismatismus.wordpress.com/2019/07/17/bayern-csu-fraktion-kritisiert-carola-rackete/

Weitere Berichte dazu hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/racketes-erbe/

Bystron: Flüchtlingshelfer bringen Kriminelle nach Europa


EuGH-Urteil verstößt gegen Souveränität von Polen, Ungarn und Tschechien

Beatrix von Storch

Vorgestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden.

Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU. Tschechien, Ungarn und Polen hatten sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen.

Dieses EuGH-Urteil greift in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte dieser Länder ein und macht die AfD-Forderung nach Reform der EU an Haupt und Gliedern noch dringlicher. Solch unangemessene Eingriffe in die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir als AfD ab.

Das Asylrecht gehört in die Hand der Nationalstaaten und nicht nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg.


NRW: Landtag gegen grünen Asyl-Antrag

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag gestellt, unbegleitete minderjährige und andere schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete der WDR.

Die Partei hatte gefordert, 5.000 als besonders schutzbedürftig geltende Personen von Griechenland nach NRW zu holen. Ihre Asylverfahren sollten dann in Deutschland bearbeitet werden.

Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten Anhänger der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ für die Aufnahme. Deren Sprecher Patrick Schiffer betonte, es gebe in NRW nicht nur viele freie Plätze für Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sie aufzunehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nordrhein-westfalen-lehnt-fluechtlingsaufnahme-ab/


Unionsfraktion: Brinkhaus zur angeblichen Kontroverse mit Innenminister Seehofer

Zur aktuellen Berichterstattung über eine Diskussion zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt der Fraktionschef folgendes in einer Pressemeldung:

„In der BILD am Sonntag ist über eine Diskussion zwischen Horst Seehofer und mir im Rahmen des Frühstücks vor der Kabinettssitzung am Mittwoch berichtet worden. Hierzu möchte ich Folgendes klarstellen:

Ich stehe sehr wohl dazu, dass dieses Land aus humanitären Gründen auch weiterhin Flüchtlinge aufnimmt. Das ist für mich, wie auch für die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, eine Frage des persönlichen politischen Selbstverständnisses und natürlich der Humanität.

Ich bin daher davon überzeugt, dass die große Mehrzahl der Menschen in diesem Land auch weiterhin den Willen hat, hilfsbedürftige Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen.

Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und auch Migration besser gesteuert werden können. Mir geht es vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere aus 2015, darum, dass wir die Zuwanderung in diesem Land so aussteuern, dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben. Denn nur das ermöglicht uns auch langfristig, Menschen in unser Land aufzunehmen, die verfolgt und bedroht sind.“


Muslimischer CDU-Politiker Tipi warnt vor einer Wiederholung der „Fehler von 2015“

Pressemeldung von Ismail Tipi (MdL), CDU-Abgeordneter in Hessen:

Die Türkei hat ihre Grenzen zur Europäischen Union seit ein paar Tagen geöffnet. Seitdem ist die Lage an den europäischen Außengrenzen höchst angespannt. Dort stehen sich zehntausende Flüchtlinge und die Polizei gegenüber.

Griechenland versucht indes, die Grenze geschlossen zu halten und hat die Einheiten entlang der Grenze zur Türkei verstärkt. Sogar Wasserwerfer und Tränengas wurde eingesetzt, um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern.

„Jetzt ist vor allen Dingen wichtig, dass wir die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Das muss klar sein. Damals wurden wir von der Flüchtlingswelle nahezu überrannt.

Nun sind wir aber vorgewarnt, müssen die Lehren aus der damaligen Situation ziehen sowie unser Versprechen einhalten und verhindern, dass es zu einer unkontrollierten Einwanderung tausender Flüchtlinge kommt“, mahnt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Hessen, Ismail Tipi.

Nachdem der türkische Staatschef Erdogan am Samstag angekündigt hatte, die Migranten ungehindert Richtung EU reisen zu lassen, haben mehr als 76.000 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen.

„Natürlich ist das Asylrecht ein Menschenrecht. Doch das bedeutet nicht, dass jeder einfach in unser Land kommen darf. Wir müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Griechenland dabei unterstützen, die Außengrenzen zu schützen.

Dazu gehören lückenlose Grenzkontrollen, sodass die Flüchtlinge direkt identifiziert werden können. Gegebenenfalls dürfen wir dann aber auch nicht vor Zurückweisungen zurückschrecken. Wir haben bereits viele Flüchtlinge in unserem Land, die keine Bleibeberechtigung haben. Wir haben gesehen, wie schwer es zum Teil ist, diese wieder zurückzuführen.

Daher dürfen wir diese Fehler nicht wiederholen und müssen auch gleichzeitig weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die ohne Bleibeberechtigung in unserem Land leben, schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-neue-fluechtlingswelle-steht-vor-den-toren-europas-fehler-/


Sorgenvoller Brief eines Bürgers an die CDU

Von Klaus Hildebrandt

Politiker behaupten immer wieder, Angst sei kein guter Ratgeber. Ich aber sage Ihnen, dass das nicht stimmt. Maßvolle Angst führt zur Reflexion und Korrektur und ist keinesfalls mit Panik gleichzusetzen.
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Erdogan hat also entschieden, seine Drohung, rd. eine Million Menschen auf Europa und insbesondere Deutschland loszulassen, nun umzusetzen, während wir uns mit Corona und der CDU-Kanzlerschaft beschäftigen.
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Wir Bürger lehnen Ihre  Globalisierungs-und Migrationspolitik ab, weil wir sie nicht brauchen und auch nicht wollen. Frau Merkel rief diese Leute hierher („der Islam gehört zu Deutschland“,…. „sonst ist das nicht mehr mein Land“) und hieß sie lautstark „willkommen“. Nun soll sie alleine auch dafür sorgen, dass die von ihr mobilisierten Massen dort bleiben, wo sie sind, und ohne dass uns das wieder einen Haufen Geld kostet, das an anderer Stelle dringend benötigt wird.
Besser noch, Merkel trete zurück. Schauen Sie sich nur diese Horden junger Leute an (s. Tagesschau), die sich nun in großer Anzahl auf den Weg machen und nur noch „Almanya“ rufen. Sehen so „politisch Verfolgte“ aus? – Freuen wird das sicher Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der gestern wieder Öl ins Feuer goss und erneut für mehr Einwanderung sog. „Fachkräfte“ warb.
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Ich bin kein Freund der Apokalypse, aber Ihre CDU hat uns da etwas eingebrockt, was die Zerstörung unseres Landes und möglicherweise sogar der EU mit sich bringen wird. Und dabei gab es durchaus eine Alternative, dem drohenden Bevölkerungssschwund entgegenzuwirken, nämlich die staatliche Förderung der Familie, die von der CDU unter Kanzlerin Merkel sträflich vernachlässigt wurde.
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Die Legalisierung der Homo-Ehe war Ihnen wichtiger als der in Art. 6 GG festgelegte „besondere Schutz“ der traditionellen Familie. Zu glauben, das Nachwuchsproblem durch die schnelle Migration aus Afrika und Asien wettmachen zu können, ist ein Trugschluss, den Sie teuer bezahlen werden.
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Es geht um die Existenz unseres Landes und hoffentlich auch um die Zukunft Ihrer CDU. Ganze Städte befinden sich heute schon fest in muslimischer Hand. Von den damit verbundenen hohen Kosten, der Zerstörung der Inneren Sicherheit und dem Import von Krankheiten möchte ich erst gar nicht reden.
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Warum haben Sie sich nicht gleich zu Beginn des im Jahre 2011 begonnenen Syrienkriegs für eine regionale Lösung unter dem Dach des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die Schaffung einer befriedeten Zone auf syrischem Territorium eingesetzt? Wozu gibt es diesen VN-Wasserkopf überhaupt, wenn er ähnlich der EU nur Geld verschlingt und nichts Vernünftiges zustande bringt?
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Sind es wirklich nur Syrier, die sich nun an der TUR-GRI-Grenze zusammenrotten, wie uns die staatlichen Medien glauben lassen wollen, oder auch Afghanen, Iraker, Perser usw.?
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Und was ist mit den Menschen aus Afrika, die es über Libyen und übers Mittelmeer versuchen und dabei auch noch von Deutschen „gerettet“ und hierher gebracht werden?  Alles nur Syrer, mit denen Sie seinerzeit die von der Kanzlerin verfügte Grenzöffnung begründeten?
War es nicht Deutschland, allen voran Frau Merkel, die seinerzeit alles unternahm, um selbst die EU für ihr Umsiedlungspojekt zu gewinnen, wenn nirgends – weder im Grundgesetz noch  EU-Vertrag – etwas davon steht?
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Produzieren wir nicht jetzt schon genug Müll in unserem dicht besiedelten Lande, und fehlen nicht jetzt schon 1 Mio. Wohnungen?  Ging und geht es Ihrer CDU und der Kanzlerin nur noch um Selbstdarstellung, Wirtschaft (Geld), Multikulti und die Ausschöpfung des Reisetitels?
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Ich kann nur hoffen, dass die CDU nun rasch ihrem verdienten Ende zusteuert. Wir Bürger fordern eine Korrektur, denn wir lassen uns unser Land nicht nehmen. Wir erwarten von anderen keine Hilfe und tragen unsere eigene Last, doch wir werden uns für Opportunisten nicht selbst aufgeben.
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Wie uns Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun wissen ließ, bescherten wir Bürger dem Staat im vergangenen Jahr einen Steuerüberschuss in Höhe von 50 Mrd. Euro. Warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass unsere Bürger wieder genug Essen auf dem Teller haben und ihre Miete bezahlen können, und warum zahlen Sie nicht Ihre horrenden Schulden zurück, wie man es von uns Bürgern ja auch verlangt?
Lesen Sie, was Ihr Parteikollege Peter Helmes (siehe Foto) dazu schreibt: https://conservo.wordpress.com/2020/02/28/zur-lage-der-cdu-ohne-wertegeruest-ohne-kompass/
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Ändern Sie Ihren Namen und auch das Parteiprogramm, damit wir Bürger und Wähler gleich auf den ersten Blick erkennen, mit wem wir es zu tun haben.  Lesen Sie, was ein Prof. Dr. Wolfgang Meins erst kürzlich zum Vorfall in Hanau an den Generalbundesanwalt Dr. Peter Franke zu Papier brachte https://www.achgut.com/autor/meins_w .
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Ihre Politik ist derartig verfahren, irrational und skurril, dass es eines ganz neuen Ansatzes bedarf.
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Wenn Diktator Erdogen nun wie angekündigt „die Tore öffnet“, dann sollten Sie, liebe Politiker,  unsere Tore – sofort – schließen. Das allerwenigste, was man verlangen könnte, dass Frau Merkel unverzüglich und im Klartext verkündet: „Das Boot ist voll“. Anstatt diese Leute hierher zu rufen, helfen Sie Griechenland bei der aktiven Verteidigung  seiner eigenen und unserer gemeinsamen EU-Außengrenze. Wahre Freunde halten zusammen!
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Freundlichen Gruß!
Klaus Hildebrandt

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an den Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein

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Sehr geehrter Herr Klein,
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als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung tragen Sie besondere Verantwortung für die friedliche Koexistenz von und mit Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und Europa.
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Wie wir alle vor wenigen Tagen im Fernsehen vernehmen konnten, sind Sie der Meinung, dass der Antisemitismus (Judenfeindlichkeit) in Deutschland seit einigen Jahren wieder „salonfähig“ sei.
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Das ist auch nach meiner Beobachtung der Fall, doch dürfte es kein Zufall sein, dass sein Wiedererstarken nachweislich und zeitgleich mit der Verkündung der „islamfreundlichen“, gesetzeswidrigen Migrationspolitik der Bundeskanzlerin (Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“) begann, was dazu führte, dass in nicht weniger als 5 Jahren mehr als 2 Mio. Menschen überwiegend muslimischer Prägung dem Willkommensruf der Kanzlerin folgten, um nach Deutschland zu kommen.
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Die dadurch ausgelöste Krise (siehe griechische Inseln, Türkei und Libyen) lässt unschwer erahnen, was da noch alles auf uns und ganz Europa zukommen wird.
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Dass viele Muslime Juden regelrecht „hassen“ und es dabei u.a. auf die Vernichtung des Staates Israel abgesehen haben, dürfte eigentlich auch jedem Politiker bekannt sein. Folgerichtig trägt auch jeder, der solche Leute – noch dazu in so großer Anzahl – „willkommen“ heißt und sogar lautstark hierherruft, eine Mitverantwortung für die von Ihnen so treffend beschriebene Entwicklung.
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Die Folgen dieser abstrusen Politik bekommen inzwischen nicht nur wir Deutsche zu spüren, sondern die hier lebenden Juden selbst. 
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Nicht nur wir Bürger, sondern auch die Opposition (AfD) warnte von Beginn an vor der Gefahr des Wiedererstarkens eines dt. und europäischen Antisemitismus, doch anstatt ihr zuzuhören, setzte man mit parteiübergreifendem Ehrgeiz und Adrenalin auf ein „Weiter so“, und diffamierte Andersdenkenden auf übelste Weise.
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Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit für dieses kurze Video von Prof. Dietrich Murswiek https://philosophia-perennis.com/2020/01/20/prof-dr-dietrich-murswiek-unter-maassen-haette-sich-der-verfassungsschutz-ans-gesetz-gehalten/ , der die mit der dt. Migrations- und Globalisierungsinitiative entstandenen Probleme ganz nüchtern und unaufgeregt beim Namen nennt.
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Eine Politik, die die nach § 5 GG garantierte Meinungsfreiheit systematisch unterdrückt, ignoriert die Grundlagen der Demokratie, was sich früher oder später rächen musste. Ich kann nur sagen „Wer mit dem Feuer spielt, riskiert einen Flächenbrand“, gerade dann, wenn es längere Zeit nicht mehr regnete.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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Polizei: Grenzkontrollen sind notwendig

MELDUNG der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) vom 4. Dezember:

178 Personen mit Wiedereinreise-Sperre, 249 Personen, bei denen ein Haftbefehl vollstreckt wurde  –  das ist nur ein Teil der Bilanz, der vor 27 Tagen eingeführten verschärften Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen.

Diese Zahlen zeigen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wie notwendig die Einführung intelligenter Grenzkontrollen ist.

Spät, wenn auch nicht zu spät, ist diese Einsicht im politischen Raum angekommen.

Die erfolgreiche und wichtige Arbeit der Bundespolizei mit intelligenten Kontrollen im Rahmen einer verstärkten Schleierfahndung wird mit dieser Zwischenbilanz einmal mehr deutlich.

Mehr als gerechtfertigt wird überdies der laufende Personalaufwuchs bei der Bundespolizei, der noch längst nicht abgeschlossen ist. Die durch die Bundespolizei durchgeführten Maßnahmen haben im übrigen auch zur Aufdeckung und Bekämpfung von Kriminalität im allgemeinen geführt.

Für die DPolG kommt es jetzt darauf, die langfristigen Ziele des Grenzschutzes durchzusetzen, um auch die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu demonstrieren.  

„Den lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen sowie das Ziel, den Asylstatus von Flüchtlingen bereits an den Außengrenzen der EU festzustellen und zu bescheiden, halten wir für notwendig und richtig. An dieser Stelle hat das Ansinnen des Bundesinnenministers unsere volle Unterstützung„, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):

„Unsere Forderung, sogenannte Hot-Spots an den Außengrenzen der EU einzurichten, wo über Asyl entschieden wird, bleibt damit auf der Tagesordnung. Dass die Abstimmung mit den europäischen Partnern ein langwieriger Prozess wird, ist allen Beteiligten klar.

Bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden können, brauchen wir deshalb die verschärften, intelligenten und engmaschigen Grenzkontrollen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-ohne-intelligente-kontrollen-keine-wirksame-innere-sicherheit/