INSA-Umfrage: 70% wollen Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen

60%ige Mehrheit bei Befragten mit Migrationshintergrund

Das Erfurter INSA-Institut erkundigte sich in einer aktuellen Umfrage danach, ob das Alter von angeblich minderjährigen Flüchtlingen verbindlich medizinisch festgestellt werden soll.

Eine deutliche Mehrheit von 70 % stimmt dem zu. Der Anteil der männlichen Befragten ist mit 71 Prozent etwas höher als jener der weiblichen Befragten (68 %). Elf Prozent stimmen dem nicht zu, hierbei ergeben sich nur geringe geschlechtsspezifische Unterschiede. Rund ein Fünftel (19 %) gibt „weiß nicht“ an oder macht keine Angabe.

Bei der Aufteilung nach Parteipräferenz fällt auf, dass allein die Grünen-Wähler eine Altersfeststellung mehrheitlich nicht befürworten (49 Prozent Zustimmung).

Die Zustimmung beträgt bei Wählern der FDP 85 Prozent, bei Anhängern der AfD 93 Prozent. Rund ein Viertel (26 %) der befragten Linken-Wähler stimmt der Aussage nicht zu. Dieser Anteil beträgt bei den Grünen-Wählern 22 Prozent.   

Legt man den Fokus auf einen eventuellen Migrationshintergrund, so wird deutlich, dass Befragte ohne Migrationshintergrund der Aussage eher zustimmen (71 %) als Befragte mit Migrationshintergrund (60 %). 

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Foto: IGFM

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Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigt bei CSU-Besuch die Asylpolitik Ungarns

Bei seinem Besuch der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán (siehe Foto) die Flüchtlingspolitik seines Staates verteidigt.

Er erklärte: „Die Europäer haben einen klaren Willen, man könnte sagen, der Wille des Volkes ist eindeutig: Sie wollen nicht unter Terrorgefährdung leben, sie wollen, dass es Sicherheit gibt, sie wollen, dass die Grenzen geschützt werden.“

Diejenigen, die keinen Grund hätten, hier zu leben, sollten konsequent zurückgeführt werden.

CSU-Chef Horst Seehofer bedankte sich für die Unterstützung des ungarischen Ministerpräsidenten und nahm dessen Handeln in der Flüchtlingskrise in Schutz: „Er steht zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden.“

Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, persönlich eine Initiative zu einer verstärkten Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten organisieren zu wollen. Ungarn sei dabei ein wichtiger Partner.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt stimmte dem zu. Man werde den Gesprächsfaden mit dem bedeutsamen strategischen Partner Ungarn nicht abreißen lassen.

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de


Polizeigewerkschaft warnt erneut vor weiterer unkontrollierter Zuwanderung

Die Zuwanderung von mehr als eineinhalb Millionen Ausländern über das Asylsystem hat zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten geführt. Das ist das Ergebnis einer vom Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer geleiteten Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, die sich besonders auf die Lage in Niedersachsen bezieht.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dazu gegenüber der WELT:

„Es ist schlicht naiv jeden Monat 15.000 Migranten unerlaubt einreisen zu lassen, darunter die Mehrheit ohne jedes Identitätsdokument, und sich dann zu wundern, dass darunter auch viele Straftäter sind. Die Zeche für die Naivität der Politiker zahlen die Kriminalitätsopfer.“

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt

Laut Kriminalstatistik stieg die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016 um 10,4 Prozent. Während die Zahl der Tatverdächtigen mit deutschem Pass über die letzten Jahre um 0,9 Prozent zurückgegangen ist, gab es bei Ausländern einen Anstieg um zehn Prozent.

Artikel in der WELT

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/kriminalitaetsentwicklung-dpolg-fordert-konsequenzen/


Politiker von CDU und CSU verlangen mehr Abschiebungen nach Nordafrika

Realistische Einstufung der Maghreb-Staaten scheiterte an Grünen

Führende Unions-Politiker haben eine konsequentere Abschiebepolitik in die Maghreb-Staaten gefordert.

„Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen schnellstmöglich unser Land verlassen, notfalls auch mittels Abschiebung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Meyer (CSU), der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Auch die verstärkten Bemühungen, mehr Nordafrikaner zur freiwilligen Rückkehr in ihre Länder zu bewegen, seien richtig.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. „Männer aus Nordafrika, die kein Bleiberecht haben“, seien ein Problem. Deshalb sei es vernünftig, Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen in die Maghreb-Staaten zu erleichtern.

„In den Sondierungsgesprächen muß sich die SPD bewegen und ihre Blockade gegen die Einstufung als sichere Herkunftsländer abräumen“, so Schuster.

Auslöser für die Debatte war eine neue Studie des Wissenschaftlers Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur Kriminalität durch Einwanderer. Demnach werden Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan deutlich seltener straffällig als Personen aus Marokko, Algerien und Tunesien. Letztere stellten 2016 nur 0,9 Prozent der in Niedersachsen registrierten Asylbewerber, aber 17,1 Prozent der Tatverdächtigen.

In der vergangenen Legislaturperiode versuchte die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch im Bundesrat am Widerstand der Grünen. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/union-fordert-mehr-abschiebungen-nach-nordafrika/


Dänemark: Regierungschef will härter gegen den Asylmißbrauch vorgehen

Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat in seiner Neujahrsansprache den Parallelgesellschaften in seinem Land den Kampf angesagt.

Mit einem Maßnahmenplan wolle er all jenen Ausländern begegnen, die Geld von den Kommunen erhielten statt zu arbeiten und die durch Bandenkriminalität Unsicherheit schaffen, berichtet die Zeitung Nordschleswiger.

Auch der Abriß existierender Ghettos und die Zwangsumsiedlung von Bewohnern seien dabei kein Tabu: „Ich spreche von Wohngegenden, in denen Jugendliche zu Ehen mit jemandem gezwungen werden, den sie nicht lieben; in denen Frauen für weniger wert erachtet werden als Männer.“

Hart ins Gericht geht der Regierungschef auch mit den Vorgängerregierungen. Eine über Jahrzehnte zu schlaff geführte Ausländerpolitik habe dazu beigetragen, Parallelgesellschaften zu ermöglichen. Man habe mehr Einwanderer nach Dänemark gelassen, als integriert werden konnten.

Verständnis äußerte Rasmussen für Kritiker des harten Kurses der Regierung in der Asylpolitik. Jedes Schicksal eines Flüchtlings gehe zu Herzen. „Aber wir müssen auch unseren Kopf einschalten. Wir müssen auf Dänemark aufpassen.“ Für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich in dem skandinavischen Land aufhielten gelte das klare Ziel, „daß sie wieder heimreisen“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/daenemark-sagt-parallelgesellschaften-den-kampf-an/


Polizeigewerkschaft übt Kritik an Sprechblasen statt Taten betr. Antisemitismus

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hat die Reaktion von Politikern auf die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert:

„Die markigen Statements der Politiker gegen Antisemitismus helfen uns nicht“, sagte Wendt der Tageszeitung DIE WELT – er fügte hinzu:

„Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun.“


CSU lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne der SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge über den März 2018 hinaus nicht zu begrenzen, entschieden abgelehnt.

Ansonsten drohe eine jährliche zusätzliche Zuwanderung von bis zu 750.000 Menschen: „Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre“, so Seehofer.

Damit reagiert Seehofer auf einen Antrag, den der SPD-Parteivorstand zum SPD-Parteitag vom 7. bis 9. Dezember eingereicht hat. Dort wollen sich die Sozialdemokraten u.a. über die Auslotung einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und CSU auf Bundesebene abstimmen.

Seehofer betonte, dass er sich eine entsprechende Übereinkunft zu diesem Thema nicht vorstellen könne.

Quelle: http://www.csu.de