INSA-Umfrage: Zusammenhang zwischen Merkels Asyl-Politik und Terroranschlag?

Der Erfurter INSA-Institut wollte mittels einer repräsentativen Umfrage erfahren, wie die Bundesbürger über einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und dem Terroranschlag in Berlin denken.  Merkel

Fast die Hälfte der Befragten (49 %) gibt an, dass sie einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingspolitik und dem Terroranschlag sieht. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 %) erkennt hingegen keinen Zusammenhang.

Bei den Männern ist der Anteil mit 40 Prozent höher. Bei den Frauen sind es hingegen nur 31 Prozent, die keinen Zusammenhang sehen. Etwa jeder Achte (12 %) hat angegeben, dass er sich nicht sicher ist, ob es einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und dem Terroranschlag geben könnte. Bei den Männern ist der Anteil mit 9 Prozent geringer als bei den Frauen (14 %).

Bei einem Blick auf die Meinung der Befragten in Ost- und Westdeutschland wird deutlich, dass im Osten eher ein Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und dem Terroranschlag in Berlin gesehen wird. 53 Prozent der Ostdeutschen lehnen die Aussage ab, ebenso 48 Prozent der Westdeutschen. Mehr als ein Drittel der westdeutschen Befragten (37 %) sieht allerdings keinen Zusammenhang. In Ostdeutschland sagen dies nur 28 Prozent der Befragten.  

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Wir brauchen weniger Ideologie, weniger Staat, aber mehr Vernunft

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrand zum gestrigen TV-Talk „Hart aber fair“
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Sehr geehrter Herr Plasberg,
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eine aus meiner Sicht nicht so interessante Sendung, die Sie da gestern veranstalteten. Immerhin hatten Sie alle wichtigen Vertreter der politischen Parteien dazu eingeladen, ja sogar Frau Petry von der AfD. Warum Sie die Dame nicht neben „Möchtegern-rechts-und-kann-nicht“- Volker Kauder (CDU) als treuer Vertreter der Kanzlerin platzierten, ist mir ein Rätsel. AfD-Petry
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Leider handelte es sich um das übliche  „Klein-Klein“, was nicht Ihre Schuld war, denn viele quasselten wieder durcheinander. Wen interessieren eigentlich die gestern so ausführlich diskutieren Vermögens- und Erbschaftssteuern, wenn sie die meisten Bürger und Zuschauer überhaupt nicht betreffen und wo doch zunehmend viele Menschen hierzulande auf der Straße und unter Brücken schlafen?
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Gerade in einer Zeit, wo sowohl Staat als auch Kirchen im Geld schwimmen, scheint mir eine solche Diskussion nicht hilfreich und und auch nicht erforderlich. Wäre es da nicht besser gewesen, über die staatlichen Ausgaben zu reden, wie es leider nur Frau Petry forderte, und wo sich der Staat doch vom Ballast so vieler völlig unnötiger Auf- und Ausgaben (z.B. Genderindustrie) befreien könnte?
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Ginge es nach mir, so würden die rd. 6 Mrd. Überschuss ohne Wenn und Aber und ohne lange Diskussionen sämtlich zur Rückzahlung von Staatsschulden verwendet, so wie es jeder verantwortungsvolle Bürger privat besser auch täte.
Der gestrige Beitrag machte deutlich, auf welch kleinkarierten Ebene die deutsche Politik ihr Geschäft betreibt, denn außer Frau Petry sprach niemand die eigentlich gründsätzlichen Probleme an, allen voran die miserable Familienpolitik Frau Schwesigs (SPD), ohne die unser Land sich absehbar auf Zeit selbst zerstört.Foto: IGFM
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Und wer beim Thema „Flüchtlinge“ nun noch von Herrn Amri und den armen Moslems redet bzw. wer welche Fehler beging, der macht es sich zu einfach.
Tatsache ist, hätte die Kanzlerin diese Leute nicht hierher gerufen ohne jedem dieser Menschen noch vor Überschreitung der deutschen Grenze tief in die Augen zu schauen, – so wie es im Übrigen die Asylgesetzgebung auch verlangt -, dann hätten wir heute die diesbezüglichen Probleme (s. auch Polizeinotstand) nicht.
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Und es sollte mir niemand von den Regierungsparteien und Grünen-Linken damit kommen, die Flüchtlinge seien aus humanitären Gründen aufgenommen worden, denn es gibt wesentlich bessere Lösungen, sowohl für die Flüchtlinge selbst als auch für unser Land und Europa im Ganzen. Schon die zu Anfang der Sendung erwähnte problematische demografische Entwicklung sollte nun dringend in Einklang mit Art. 6 GG angepackt und korrigiert werden, hat sie der Staat doch selbst verschuldet.
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Wer das alles nicht verstehen will bzw. kann, oder den poliitischen Widerstand fürchtet, ist unreif für die Politik bzw. verfolgt nur eigene Interessen. Egal wie man es dreht und wendet, diese junge AfD ist gut für unser Land und verdient  –  wie übrigens jeder Neuling  –  eine faire Chance zwecks Mitgestaltung unserer Gesellschaft. Wovor haben die Parteien eigentlich so große Angst? 
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Wir brauchen weniger ideologie und mehr Vernunft, denn es geht um die Zukunft unseres Landes. Dazu brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Staat.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

Christliche Flüchtlinge: Abschieben und amtlich zur Glaubensverleugnung verdonnern

Von Peter Helmes und Michael Stein

Ausgerechnet am Freitag, dem 13. Januar, kommt mir eine Meldung auf den Tisch, die mir die Luft nimmt. Sie erinnert fatal an den Fehltritt der beiden deutschen „Christen-Oberhäupter“: Kardinal Marx und EKD-Präses Bedford-Strohm.

Die beiden Gottesmänner hatten in Jerusalem beim Besteigen des Tempelberges keinen Mut, Kreuz  –  also Rückgrat  –  zu zeigen und versteckten auf einen Wink der muslimischen Gastgeber hin ihr Bischofskreuz. IGFM_Scharia

Das Beispiel der beiden Oberhirten hat wohl vor den Toren der BAMF („Flüchtlingsbehörde“) nicht haltgemacht. „Steglitz Lutherisch“ berichtete am 13.1.2017 u.a.:

„Unsere Gemeindeglieder kommen aus Ländern, die im neuen Weltverfolgungsindex von Open Doors die Plätze 3,4,6,7,8 und 10 belegen … Und doch müssen so viele von ihnen darum zittern, als christliche Flüchtlinge hier in Deutschland anerkannt zu werden.

Der Iran ist im Index noch einmal um einen Platz nach oben gestiegen. Begründung: „Mit 85 Punkten steht der Iran auf Platz 8 des Weltverfolgungsindex (WVI) 2017. Im Jahr 2016 nahm der Iran mit 83 Punkten Platz 9 ein. Der Punktanstieg ist auf einen stärkeren Druck auf Christen zurückzuführen, der sich etwa in einer erhöhten Anzahl von Inhaftierungen zeigt.“

Dennoch hagelt es auch in diesem neuen Jahr weiter Ablehnungen von Asylanträgen iranischer Christen. Begründung immer wieder: Es kann ihnen zugemutet werden, ihren Glauben in ihrer Heimat zu verleugnen.“  (Quelle: https://www.facebook.com/Steglitz-Lutherisch-417213035155072/?fref=nf).csm_igfm_poster_iran_menschenre_b461ce9219

Dazu schreibt Conservo-Kommentator Michael Stein:

„Will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfolgte Christen dazu zwingen, sich zum Islam zu bekehren? Verfolgte Christen werden seit einiger Zeit systematisch von diesem Bundesamt abgeschoben.

Das Bundesamt begründet es u.a. mit dem Argument: Es könne den zurückgeschickten Christen zugemutet werden, ihren Glauben in ihrer Heimat zu verleugnen.

Wie soll das Verleugnen denn konkret aussehen? Sollen die Christen etwa zum Islam konvertieren, damit sie von den korantreuen Muslimen nicht diskriminiert, geschlagen, unterdrückt, getötet oder als Menschen 2. Klasse behandelt werden, wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren?

Das Bundesamt fordert so die verfolgten Christen in letzter Konsequenz auf, sich zum Islam zu bekehren, damit sie ohne Unterdrückung in Frieden und Wohlstand leben können!

Ja, so sind linke und grüne Politisch-Korrekte: Einerseits empfangen sie jeden korantreuen Salafisten mit offenen Armen, andererseits schieben sie mit heuchlerischen und verlogenen Argumenten die wirklichen Flüchtlinge ab. Ja, ich vermute, am liebsten würden sie alle deutschen bibeltreuen Christen und Konservativen gleich mitabschieben.“

Soweit Michael Stein, dem ich voll zustimme.

Die BAMF-Gewaltigen haben offenbar keinen Respekt vor christlichen Flüchtlingen und erst recht nicht vor dem christlichen Glauben – und keine Ahnung davon. Vermutlich haben die BAMFer was verwechselt: Wir sind nicht in Islamien!

Quelle und vollständiger Text hier: https://conservo.wordpress.com/2017/01/14/freitag-der-13-der-schwarze-freitag-oder-wie-man-gott-verraet/#more-13425


Islamexperte Bassam Tibi beklagt Europas Umgang mit der Migrantenschwemme

Der muslimische Politikwissenschaftler und gebürtige Syrer Prof. Bassam Tibi hat den Umgang Europas mit der „Völkerwanderung aus der Welt des Islams“ kritisiert.

Wie er in der Basler Zeitung schreibt, seien bisher mehr als zwei Millionen Flüchtlinge gekommen. Millionen weitere säßen auf ihren Koffern: „Auf diese Herausforderungen hat die EU außer frommen Sprüchen wie ,Solidarität’ keine Strategie zu bieten.“

Foto: IGFMIn Europa sei in den vergangenen Jahren ein „politisch korrektes vorherrschendes, von Linksgrünen bestimmtes Narrativ entstanden, das mit Gesinnungsterror jede freie Diskussion“ darüber verbiete.

Es sei zwar richtig, dass Europa Einwanderer benötige, aber die technisch komplexen westeuropäischen Gesellschaften brauchten „hoch ausgebildete Arbeitskräfte und keine Armutsflüchtlinge, die Parallelgesellschaften in europäischen Großstädten bilden und das Sozialsystem erheblich belasten“.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: http://www.idea.de/politik/detail/bassam-tibi-eine-voelkerwanderung-aus-der-welt-des-islams-99540.html


CDU-Politiker Golland: Nordafrikaner in diesem Jahr konsequent abschieben

Pressemitteilung des NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (CDU):

Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht insbesondere in Köln standen Polizei und Landesregierung in NRW unter enormen Rechtfertigungs- und Erwartungsdruck. Innenminister Jäger hätte ein zweites Desaster wie 2015/2016 politisch nicht überlebt.

Diesmal ist die Polizei konsequent und umfassend eingeschritten und hat Gewaltexzesse und sexuelle Übergriffe weitgehend verhindert. Endlich wurde besonders in Köln umfassende Sicherheit gewährleistet. Dies sollte immer so sein. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungskräften der Stadt Köln für die harte und gute Arbeit!golland_007

Der massenhafte Auflauf junger, nordafrikanischer Männer war auch dieses Jahr in Köln zu beobachten. Laut PP Mathies und Wurm waren diese durchaus aggressionsbereit, fahndungsrelevant und entsprachen der Klientel aus dem letzten Jahr.

Das wirft Fragen auf:

  • Um welche Personen handelt es sich genau?
  • Wie ist deren rechtlicher Aufenthaltsstatus?
  • Welche Maßnahmen können ergriffen werden, sie in ihre Heimatländer zurückzuführen?
  • Warum werden diese Personen nicht nach Recht und Gesetz abgeschoben?
  • Wurde nicht durch innere Einsicht dieser Klientel sondern nur durch den äußeren Druck der Sicherheitskräfte ein ähnliches Verhalten wie beim vergangenen Silvester verhindert?
  • Handelt es sich um eine bewußte Provokation von Personen, die unser Rechts- und Wertesystem ablehnen und auf Gewalt und Kriminalität aus sind?
  • Wie soll langfristig und dauerhaft einer derartigen Entwicklung entgegengetreten werden?
  • Müssen wir jetzt jedes Silvester und andere große Ereignisse derart stark absichern?

Die intensive Kontrolle dieser Personen war absolut richtig und hat vermutlich Schlimmeres verhindert. Die Polizei ist ausdrücklich gegen derartige Vorwürfe in Schutz zu nehmen.

Die Landesregierung ist aufgefordert, hierzu Antworten zu geben. In Kleinen Anfragen werde ich ihr diese Fragen stellen. Rot-grün muß endlich konsequent gegen Straftäter vorgehen und ausreisepflichtige Personen abschieben. Dazu gehört auch, Algerien, Marokko und Tunesien im Bundesrat als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Mehr Informationen» Lesen Sie dazu auch meine gemeinsame Stellungnahme mit Seraü Güler MdL


Polizeichef: Bund soll Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten einrichten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Absicht des Bundesinnenministers begrüßt, mehr Verantwortung für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu übernehmen.

Die Einrichtung von Abschiebezentren sind geeignet, die Überforderung mancher Länder bei der Durchsetzung der Abschiebung zu beseitigen, äußerte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. wendt

Die DPolG hatte seit langem gefordert, dass die Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Betroffenen zentral durch den Bund geführt werden müssten, etwa wenn es um die Beschaffung von Ersatzpapieren gehe.

BILD: Buch-Neuerscheinung von Wendt „Deutschland in Gefahr“

Rainer Wendt erklärt dazu:

„Es ist längst überfällig, diese verwirrenden Zustände zu beseitigen, dass diese Gespräche von 16 Ländern einzeln geführt werden. Der Bund führt auch die Verhandlungen, wenn es um die grundsätzlichen Bedingungen geht, unter denen Staatsangehörige in diese Länder abgeschoben werden können.

Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn der Bund in der Realisierung der Abschiebungen durch Einrichtung von Ausreisezentren mehr Verantwortung erhält.

Aber das wird die Probleme nicht lösen, wenn der Zuzug von Migranten nach Deutschland nicht noch konsequenter kontrolliert wird. Dafür muss die Bundespolizei kurzfristig entlastet werden.“

In diesem Zusammenhang unterstützt die DPolG ausdrücklich die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Ausweitung der 30-Kilometer-Zone im Grenzgebiet zur Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei.

Landes-Verfassungsschutzämter beibehalten

Der Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden der Länder erteilt die DPolG eine klare Absage. „Die Landesämter müssen gestärkt, nicht geschlossen werden, man muss sie mit mehr Personal, besserer Technik und mehr Kompetenzen ausstatten!“ stellte DPolG-Chef Rainer Wendt klar.

Die Kenntnisse lokaler und regionaler Verhältnisse von verfassungsfeindlichen Organisationen und Personen ist unverzichtbar für erfolgreiche Arbeit des Nachrichtendienstes. Zentrale Strukturen mit langen Entscheidungswegen und unüberschaubaren Kompetenzen helfen nicht weiter, so Rainer Wendt.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-staerkere-verantwortung-des-bundes-bei-abschiebungen/


„Hart, aber fair“ mit CSU-Finanzminister Söder und Polizeichef Wendt am 9.1.2017

Terror zu Weihnachten, erneute Zusammenrottungen an Silvester, Deutschland diskutiert: Darf die Herkunft ein Verdachtsmerkmal sein? Brauchen wir härtere Gesetze, besonders bei der Abschiebung? Oder muß geltendes Recht nur konsequenter angewendet werden? 76

Darüber debattiert die Talksendung „hart aber fair“ am Montag, den 9. Januar, um 21 Uhr im ARD-Programm.

In der Runde diskutieren der bayerische Finanzminister Markus Söder (siehe Foto) ebenso wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Auf der inhaltlichen Gegenseite nehmen Renate Künast von den Grünen und Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ am Fernsehtalk mit Frank Plasberg teil.

Weitere Infos: hart aber fair