Sea-Watch3: Rackete holte auch Vergewaltiger und Folterer nach Europa

In Italien sind drei Migranten wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt worden, die am 29.7.2019 von Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3“ ins Land gebracht wurden. Mohamed Condè aus Guinea (22) sowie die Ägypter Hameda Ahmed (26) und Mahmoud Ashuia (24) erwarten nun bis zu 20 Jahren Haft.

Dazu erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Carola Rackete wurde letztes Jahr von den italienischen Behörden zurecht verhaftet, als sie sich verbotswidrig die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwang. Alle, sie damals zu einer Heldin hoch stilisierten, müssen ihr Handeln nun sehr kritisch hinterfragen.

Die Verurteilung bestätigt, dass durch Schleuser-Aktivitäten von Rackete & Co. auch vorbestrafte Kriminelle nach Europa geholt werden, die unserer Gesellschaft einen schweren Schaden zufügen. Eine Regierung und eine mediale Szene, die Schlepper von Folterern und Vergewaltigern hofiert, hat jeden moralischen Kompass verloren und ihren gesellschaftlichen Führungsanspruch verwirkt.“

Kritik der CSU an Rackete: https://charismatismus.wordpress.com/2019/07/17/bayern-csu-fraktion-kritisiert-carola-rackete/

Weitere Berichte dazu hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/racketes-erbe/

Bystron: Flüchtlingshelfer bringen Kriminelle nach Europa


EuGH-Urteil verstößt gegen Souveränität von Polen, Ungarn und Tschechien

Beatrix von Storch

Vorgestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden.

Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU. Tschechien, Ungarn und Polen hatten sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen.

Dieses EuGH-Urteil greift in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte dieser Länder ein und macht die AfD-Forderung nach Reform der EU an Haupt und Gliedern noch dringlicher. Solch unangemessene Eingriffe in die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir als AfD ab.

Das Asylrecht gehört in die Hand der Nationalstaaten und nicht nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg.


NRW: Landtag gegen grünen Asyl-Antrag

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag gestellt, unbegleitete minderjährige und andere schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete der WDR.

Die Partei hatte gefordert, 5.000 als besonders schutzbedürftig geltende Personen von Griechenland nach NRW zu holen. Ihre Asylverfahren sollten dann in Deutschland bearbeitet werden.

Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten Anhänger der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ für die Aufnahme. Deren Sprecher Patrick Schiffer betonte, es gebe in NRW nicht nur viele freie Plätze für Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sie aufzunehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nordrhein-westfalen-lehnt-fluechtlingsaufnahme-ab/


Unionsfraktion: Brinkhaus zur angeblichen Kontroverse mit Innenminister Seehofer

Zur aktuellen Berichterstattung über eine Diskussion zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt der Fraktionschef folgendes in einer Pressemeldung:

„In der BILD am Sonntag ist über eine Diskussion zwischen Horst Seehofer und mir im Rahmen des Frühstücks vor der Kabinettssitzung am Mittwoch berichtet worden. Hierzu möchte ich Folgendes klarstellen:

Ich stehe sehr wohl dazu, dass dieses Land aus humanitären Gründen auch weiterhin Flüchtlinge aufnimmt. Das ist für mich, wie auch für die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, eine Frage des persönlichen politischen Selbstverständnisses und natürlich der Humanität.

Ich bin daher davon überzeugt, dass die große Mehrzahl der Menschen in diesem Land auch weiterhin den Willen hat, hilfsbedürftige Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen.

Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und auch Migration besser gesteuert werden können. Mir geht es vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere aus 2015, darum, dass wir die Zuwanderung in diesem Land so aussteuern, dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben. Denn nur das ermöglicht uns auch langfristig, Menschen in unser Land aufzunehmen, die verfolgt und bedroht sind.“


Muslimischer CDU-Politiker Tipi warnt vor einer Wiederholung der „Fehler von 2015“

Pressemeldung von Ismail Tipi (MdL), CDU-Abgeordneter in Hessen:

Die Türkei hat ihre Grenzen zur Europäischen Union seit ein paar Tagen geöffnet. Seitdem ist die Lage an den europäischen Außengrenzen höchst angespannt. Dort stehen sich zehntausende Flüchtlinge und die Polizei gegenüber.

Griechenland versucht indes, die Grenze geschlossen zu halten und hat die Einheiten entlang der Grenze zur Türkei verstärkt. Sogar Wasserwerfer und Tränengas wurde eingesetzt, um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern.

„Jetzt ist vor allen Dingen wichtig, dass wir die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Das muss klar sein. Damals wurden wir von der Flüchtlingswelle nahezu überrannt.

Nun sind wir aber vorgewarnt, müssen die Lehren aus der damaligen Situation ziehen sowie unser Versprechen einhalten und verhindern, dass es zu einer unkontrollierten Einwanderung tausender Flüchtlinge kommt“, mahnt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Hessen, Ismail Tipi.

Nachdem der türkische Staatschef Erdogan am Samstag angekündigt hatte, die Migranten ungehindert Richtung EU reisen zu lassen, haben mehr als 76.000 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen.

„Natürlich ist das Asylrecht ein Menschenrecht. Doch das bedeutet nicht, dass jeder einfach in unser Land kommen darf. Wir müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Griechenland dabei unterstützen, die Außengrenzen zu schützen.

Dazu gehören lückenlose Grenzkontrollen, sodass die Flüchtlinge direkt identifiziert werden können. Gegebenenfalls dürfen wir dann aber auch nicht vor Zurückweisungen zurückschrecken. Wir haben bereits viele Flüchtlinge in unserem Land, die keine Bleibeberechtigung haben. Wir haben gesehen, wie schwer es zum Teil ist, diese wieder zurückzuführen.

Daher dürfen wir diese Fehler nicht wiederholen und müssen auch gleichzeitig weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die ohne Bleibeberechtigung in unserem Land leben, schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-neue-fluechtlingswelle-steht-vor-den-toren-europas-fehler-/


Sorgenvoller Brief eines Bürgers an die CDU

Von Klaus Hildebrandt

Politiker behaupten immer wieder, Angst sei kein guter Ratgeber. Ich aber sage Ihnen, dass das nicht stimmt. Maßvolle Angst führt zur Reflexion und Korrektur und ist keinesfalls mit Panik gleichzusetzen.
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Erdogan hat also entschieden, seine Drohung, rd. eine Million Menschen auf Europa und insbesondere Deutschland loszulassen, nun umzusetzen, während wir uns mit Corona und der CDU-Kanzlerschaft beschäftigen.
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Wir Bürger lehnen Ihre  Globalisierungs-und Migrationspolitik ab, weil wir sie nicht brauchen und auch nicht wollen. Frau Merkel rief diese Leute hierher („der Islam gehört zu Deutschland“,…. „sonst ist das nicht mehr mein Land“) und hieß sie lautstark „willkommen“. Nun soll sie alleine auch dafür sorgen, dass die von ihr mobilisierten Massen dort bleiben, wo sie sind, und ohne dass uns das wieder einen Haufen Geld kostet, das an anderer Stelle dringend benötigt wird.
Besser noch, Merkel trete zurück. Schauen Sie sich nur diese Horden junger Leute an (s. Tagesschau), die sich nun in großer Anzahl auf den Weg machen und nur noch „Almanya“ rufen. Sehen so „politisch Verfolgte“ aus? – Freuen wird das sicher Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der gestern wieder Öl ins Feuer goss und erneut für mehr Einwanderung sog. „Fachkräfte“ warb.
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Ich bin kein Freund der Apokalypse, aber Ihre CDU hat uns da etwas eingebrockt, was die Zerstörung unseres Landes und möglicherweise sogar der EU mit sich bringen wird. Und dabei gab es durchaus eine Alternative, dem drohenden Bevölkerungssschwund entgegenzuwirken, nämlich die staatliche Förderung der Familie, die von der CDU unter Kanzlerin Merkel sträflich vernachlässigt wurde.
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Die Legalisierung der Homo-Ehe war Ihnen wichtiger als der in Art. 6 GG festgelegte „besondere Schutz“ der traditionellen Familie. Zu glauben, das Nachwuchsproblem durch die schnelle Migration aus Afrika und Asien wettmachen zu können, ist ein Trugschluss, den Sie teuer bezahlen werden.
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Es geht um die Existenz unseres Landes und hoffentlich auch um die Zukunft Ihrer CDU. Ganze Städte befinden sich heute schon fest in muslimischer Hand. Von den damit verbundenen hohen Kosten, der Zerstörung der Inneren Sicherheit und dem Import von Krankheiten möchte ich erst gar nicht reden.
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Warum haben Sie sich nicht gleich zu Beginn des im Jahre 2011 begonnenen Syrienkriegs für eine regionale Lösung unter dem Dach des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die Schaffung einer befriedeten Zone auf syrischem Territorium eingesetzt? Wozu gibt es diesen VN-Wasserkopf überhaupt, wenn er ähnlich der EU nur Geld verschlingt und nichts Vernünftiges zustande bringt?
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Sind es wirklich nur Syrier, die sich nun an der TUR-GRI-Grenze zusammenrotten, wie uns die staatlichen Medien glauben lassen wollen, oder auch Afghanen, Iraker, Perser usw.?
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Und was ist mit den Menschen aus Afrika, die es über Libyen und übers Mittelmeer versuchen und dabei auch noch von Deutschen „gerettet“ und hierher gebracht werden?  Alles nur Syrer, mit denen Sie seinerzeit die von der Kanzlerin verfügte Grenzöffnung begründeten?
War es nicht Deutschland, allen voran Frau Merkel, die seinerzeit alles unternahm, um selbst die EU für ihr Umsiedlungspojekt zu gewinnen, wenn nirgends – weder im Grundgesetz noch  EU-Vertrag – etwas davon steht?
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Produzieren wir nicht jetzt schon genug Müll in unserem dicht besiedelten Lande, und fehlen nicht jetzt schon 1 Mio. Wohnungen?  Ging und geht es Ihrer CDU und der Kanzlerin nur noch um Selbstdarstellung, Wirtschaft (Geld), Multikulti und die Ausschöpfung des Reisetitels?
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Ich kann nur hoffen, dass die CDU nun rasch ihrem verdienten Ende zusteuert. Wir Bürger fordern eine Korrektur, denn wir lassen uns unser Land nicht nehmen. Wir erwarten von anderen keine Hilfe und tragen unsere eigene Last, doch wir werden uns für Opportunisten nicht selbst aufgeben.
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Wie uns Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun wissen ließ, bescherten wir Bürger dem Staat im vergangenen Jahr einen Steuerüberschuss in Höhe von 50 Mrd. Euro. Warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass unsere Bürger wieder genug Essen auf dem Teller haben und ihre Miete bezahlen können, und warum zahlen Sie nicht Ihre horrenden Schulden zurück, wie man es von uns Bürgern ja auch verlangt?
Lesen Sie, was Ihr Parteikollege Peter Helmes (siehe Foto) dazu schreibt: https://conservo.wordpress.com/2020/02/28/zur-lage-der-cdu-ohne-wertegeruest-ohne-kompass/
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Ändern Sie Ihren Namen und auch das Parteiprogramm, damit wir Bürger und Wähler gleich auf den ersten Blick erkennen, mit wem wir es zu tun haben.  Lesen Sie, was ein Prof. Dr. Wolfgang Meins erst kürzlich zum Vorfall in Hanau an den Generalbundesanwalt Dr. Peter Franke zu Papier brachte https://www.achgut.com/autor/meins_w .
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Ihre Politik ist derartig verfahren, irrational und skurril, dass es eines ganz neuen Ansatzes bedarf.
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Wenn Diktator Erdogen nun wie angekündigt „die Tore öffnet“, dann sollten Sie, liebe Politiker,  unsere Tore – sofort – schließen. Das allerwenigste, was man verlangen könnte, dass Frau Merkel unverzüglich und im Klartext verkündet: „Das Boot ist voll“. Anstatt diese Leute hierher zu rufen, helfen Sie Griechenland bei der aktiven Verteidigung  seiner eigenen und unserer gemeinsamen EU-Außengrenze. Wahre Freunde halten zusammen!
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Freundlichen Gruß!
Klaus Hildebrandt

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an den Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein

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Sehr geehrter Herr Klein,
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als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung tragen Sie besondere Verantwortung für die friedliche Koexistenz von und mit Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und Europa.
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Wie wir alle vor wenigen Tagen im Fernsehen vernehmen konnten, sind Sie der Meinung, dass der Antisemitismus (Judenfeindlichkeit) in Deutschland seit einigen Jahren wieder „salonfähig“ sei.
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Das ist auch nach meiner Beobachtung der Fall, doch dürfte es kein Zufall sein, dass sein Wiedererstarken nachweislich und zeitgleich mit der Verkündung der „islamfreundlichen“, gesetzeswidrigen Migrationspolitik der Bundeskanzlerin (Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“) begann, was dazu führte, dass in nicht weniger als 5 Jahren mehr als 2 Mio. Menschen überwiegend muslimischer Prägung dem Willkommensruf der Kanzlerin folgten, um nach Deutschland zu kommen.
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Die dadurch ausgelöste Krise (siehe griechische Inseln, Türkei und Libyen) lässt unschwer erahnen, was da noch alles auf uns und ganz Europa zukommen wird.
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Dass viele Muslime Juden regelrecht „hassen“ und es dabei u.a. auf die Vernichtung des Staates Israel abgesehen haben, dürfte eigentlich auch jedem Politiker bekannt sein. Folgerichtig trägt auch jeder, der solche Leute – noch dazu in so großer Anzahl – „willkommen“ heißt und sogar lautstark hierherruft, eine Mitverantwortung für die von Ihnen so treffend beschriebene Entwicklung.
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Die Folgen dieser abstrusen Politik bekommen inzwischen nicht nur wir Deutsche zu spüren, sondern die hier lebenden Juden selbst. 
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Nicht nur wir Bürger, sondern auch die Opposition (AfD) warnte von Beginn an vor der Gefahr des Wiedererstarkens eines dt. und europäischen Antisemitismus, doch anstatt ihr zuzuhören, setzte man mit parteiübergreifendem Ehrgeiz und Adrenalin auf ein „Weiter so“, und diffamierte Andersdenkenden auf übelste Weise.
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Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit für dieses kurze Video von Prof. Dietrich Murswiek https://philosophia-perennis.com/2020/01/20/prof-dr-dietrich-murswiek-unter-maassen-haette-sich-der-verfassungsschutz-ans-gesetz-gehalten/ , der die mit der dt. Migrations- und Globalisierungsinitiative entstandenen Probleme ganz nüchtern und unaufgeregt beim Namen nennt.
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Eine Politik, die die nach § 5 GG garantierte Meinungsfreiheit systematisch unterdrückt, ignoriert die Grundlagen der Demokratie, was sich früher oder später rächen musste. Ich kann nur sagen „Wer mit dem Feuer spielt, riskiert einen Flächenbrand“, gerade dann, wenn es längere Zeit nicht mehr regnete.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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Polizei: Grenzkontrollen sind notwendig

MELDUNG der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) vom 4. Dezember:

178 Personen mit Wiedereinreise-Sperre, 249 Personen, bei denen ein Haftbefehl vollstreckt wurde  –  das ist nur ein Teil der Bilanz, der vor 27 Tagen eingeführten verschärften Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen.

Diese Zahlen zeigen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wie notwendig die Einführung intelligenter Grenzkontrollen ist.

Spät, wenn auch nicht zu spät, ist diese Einsicht im politischen Raum angekommen.

Die erfolgreiche und wichtige Arbeit der Bundespolizei mit intelligenten Kontrollen im Rahmen einer verstärkten Schleierfahndung wird mit dieser Zwischenbilanz einmal mehr deutlich.

Mehr als gerechtfertigt wird überdies der laufende Personalaufwuchs bei der Bundespolizei, der noch längst nicht abgeschlossen ist. Die durch die Bundespolizei durchgeführten Maßnahmen haben im übrigen auch zur Aufdeckung und Bekämpfung von Kriminalität im allgemeinen geführt.

Für die DPolG kommt es jetzt darauf, die langfristigen Ziele des Grenzschutzes durchzusetzen, um auch die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu demonstrieren.  

„Den lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen sowie das Ziel, den Asylstatus von Flüchtlingen bereits an den Außengrenzen der EU festzustellen und zu bescheiden, halten wir für notwendig und richtig. An dieser Stelle hat das Ansinnen des Bundesinnenministers unsere volle Unterstützung„, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):

„Unsere Forderung, sogenannte Hot-Spots an den Außengrenzen der EU einzurichten, wo über Asyl entschieden wird, bleibt damit auf der Tagesordnung. Dass die Abstimmung mit den europäischen Partnern ein langwieriger Prozess wird, ist allen Beteiligten klar.

Bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden können, brauchen wir deshalb die verschärften, intelligenten und engmaschigen Grenzkontrollen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-ohne-intelligente-kontrollen-keine-wirksame-innere-sicherheit/


Super aktuell: Was Papst Johannes Paul II. einst zu Asyl und Einwanderung erklärt hat

Von Felizitas Küble

Am 19. Dezember 1992 wurde Johannes Paul II. von süddeutschen Bischöfen besucht und hielt dabei eine beachtliche Rede.

Der Papst bezeichnete den deutschen Einsatz für Entwicklungsländer als „bewunderungswürdig“.

„Ihr habt euch in den letzten Jahren in vorbildlicher Weise für Flüchtlinge und den Schutz politisch Verfolgter eingesetzt…Deutschland hat in diesen Jahren mehr Ausländer aufgenommen, als irgendein anderes Land in Europa.“

Er fügte hinzu: „Trotz der Klagen, in Deutschland wachse die Ausländerfeindlichkeit, bleibt festzustellen, daß Freundlichkeit gegenüber Fremden und Hilfsbereitschaft unter den Menschen in Eurem Land nach wie vor groß sind.“

Gleichzeitig verwies der Pontifex aber auf die Grenzen der Einwanderung, denn eine unbegrenzte Migration überfordere das Land:

„Allerdings muß die Kirche die Tatsache auch ernst nehmen, daß immer mehr Menschen das Gefühl haben, der Zustrom von Asylbewerbern führe zu einer Überforderung, die zur Folge hat, daß Hilfsbereitschaft in Abschottung umschlagen kann.“

Der Papst warnte vor einer übertriebenen Fernstenliebe zu Lasten der Interessen des eigenen Landes:

„Es besteht die Gefahr, daß das Gebot unseres christlichen Glaubens, Fremde aufzunehmen, bei überzogenen Asylvorstellungen nicht mehr eingehalten werden kann.

Einerseits soll auf die Nächstenliebe hingewiesen werden, andererseits darf man die Notwendigkeit einer baldigen Lösung des Asylproblems nicht außer Acht lassen.“

Für eine sprüchklopfende „Gesinnungsethik“, die sich in ihrem eigenen Moralismus suhlt und gefällt, aber nicht auf die Folgen achtet, hatte Johannes Paul II. wenig übrig:

„Helft mit, eine Gesinnungsethik zu vermeiden, die als Theorie keinen Bezug zum wirklichen Leben hat. Damit leistet Ihr einen wichtigen Dienst, weil Ihr mithelft, ungesunde und menschenverachtende Verwirrungen gerade junger Menschen zu verhindern.“

Zudem appellierte er an die deutschen Bischöfe, dafür zu sorgen, daß das einst gespaltene Deutschland erst einmal  seine eigene Identitätssuche vollendet:

„Ihr müßt dazu beitragen, daß das deutsche Volk nach Jahrzehnten der Teilung und angesichts der schwierigen Einigung in Frieden seine volle Identität noch findet.“

 


Abschiebung stoppen: Christlicher Konvertit aus dem Iran extrem gefährdet

Der christliche Konvertit Yousef Ghaderi darf nicht abgeschoben werden. Der Iraner kam im Dezember 2015 als politischer Flüchtling nach Deutschland. Er wurde im Iran verfolgt, weil er sich journalistisch für Menschenrechte und die Rechte der Kurden im Iran eingesetzt hat. Am 25. November 2018 ließ er sich in einer Kirchengemeinde in Frankenwald aufgrund seines Glaubens an Christus taufen.

Seine Asylanträge sind alle abgelehnt worden, ohne eine Anhörung der vorgebrachten Argumente, die eindeutig für einen positiven Bescheid stimmen. Im Iran drohen Konvertiten lange Haft, Folter und die Verbannung.

Martin Lessenthin, der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), fordert Bundesinnenminister Seehofer und den bayerischen Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung zu Ende November 2019 zu stoppen und das Asyl-Verfahren neu aufzunehmen.

Im Iran ist Yousef Ghaderis Leben in Gefahr.

Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. “Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert: “An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei. Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden. Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.

Die Islamische Republik Iran diskriminiert die alteingesessenen christlichen ethnischen Minderheiten. Sie duldet aber deren kirchliches Leben – mit der strikten Einschränkung, dass sie niemals (ehemalige) Muslime aufnehmen oder versuchen, Muslime missionarisch zu erreichen. Konvertiten zum Christentum sind daher völlig auf sich gestellt. Sie bilden im Untergrund eigene Hauskreise und kleine Gemeinden, in denen sie unter sich bleiben.

Hier geht es zum Appell der IGFM für Yousef Ghaderi: www.menschenrechte.de/yousef-g-abschiebung-stoppen/