Syrien: Assads Generalamnestie erleichtert den syrischen Flüchtlingen die Rückkehr

Am 14. September 2019 erließ die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Straftaten. 

Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich.

Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sich doch in erster Linie dabei helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern.

Frank Pasemann, stellv. AfD-Bundesschatzmeister sowie Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion erklärt dazu:

„Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht Assad den Weg für hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland fern der Heimat zu bleiben.“

Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Land habe nun höchste Priorität. Die syrische Regierung fordert bereits seit geraumer Zeit all vor dem Bürgerkrieg geflüchteten Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

Auch die Bundesregierung könnte einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Anerkennung der Regierung unter Bashar al-Assad sowie die Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen.

„Es ist unverständlich“, so Pasemann weiter, „dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten.“


Hohmann: CDU-Politiker nutzen Mordfall Lübcke zur Stimmungsmache gegen AfD

„Perfides Spiel einer Schuldverlagerung“

Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund der Täter. Allgemeine Trauer und Entsetzen waren die Folge.

Dazu erklärt Martin Hohmann (siehe Foto), ehem. CDU-Parlamentarier und heute Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hessen:

„Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als einen offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt.

Nun haben sich Polit-Profis der Trauer um Walter Lübcke bemächtigt.

CDU-Politiker Peter Tauber (AfD-Politiker und Erika Steinbach seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“), Michael Brand (Mord sei „Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD“), Friedrich Merz („Wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“) und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will (AfD schaffe „geistiges Klima“ für Morde) nutzen den Mordfall, um gegen die AfD Stimmung zu machen und die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen.

Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.

Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerster Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.

Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.

Walter Lübcke selbst war es, der ein demokratisch legitimiertes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage angemahnt hatte. Sein Zitat aus dem Jahr 2015 hatte einen wichtigen Schlusssatz, er lautete: „Wir leben in einer Demokratie mit Mehrheitsbeschlüssen.“

Diese Mehrheitsbeschlüsse, die Walter Lübcke angemahnt hat, sind aber im Bundestag nie gefasst worden. In der vorigen Legislaturperiode gab es überhaupt keine Bundestagsdiskussion zu diesem Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung massiv betroffen hat und bis heute aufwühlt.

Praktisch alle Abgeordneten (außer Erika Steinbach) des Bundestages haben sich in der vorigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 dem Diktat von Angela Merkel schweigend unterworfen. Auch Michael Brand und Peter Tauber. Sie hätten es in der Hand gehabt, für eine breite Diskussion und parlamentarische Beschlüsse zu sorgen. Das haben sie nicht getan.

Sie haben damit der Demokratie und der politischen Kultur in unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Offensichtlich wollen sie ihre damalige Untätigkeit mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber die AfD überdecken. Die AfD jedoch ist die einzige Partei, die von Anfang an und konsequent vor den Folgen der verantwortungslosen Migrationspolitik gewarnt hat.

Wer wie die genannten Unionspolitiker den Mord an Walter Lübcke zu haltlosen Vorwürfen politisch missbraucht, hat offensichtlich keine Sachargumente und muss sehr verzweifelt sein. Verzweifelt im Kampf gegen die politische Konkurrenz der AfD, die heute für das steht, wofür die CDU vor 15 Jahren stand.

Die angesprochenen Unionspolitiker müssen die Wähler für sehr dumm halten, wenn sie annehmen, dass die Wähler das perfide Spiel der Schuldverlagerung nicht durchschauen.“


Sarrazin kritisiert die Asylpolitik der SPD

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seiner Partei geraten, sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren.  

Die starke Stellung, die einwanderungskritische Parteien mittlerweile in nahezu ganz Europa hätten, habe vielerorts das klassische Parteienmodell auf den Kopf gestellt. Darunter hätten besonders sozialdemokratische und christdemokratische Parteien gelitten, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

„Während die SPD in Deutschland auch deshalb dem Untergang ins Auge sieht, weil sie zum Thema Migration nie eine realistische Position entwickelte, gewannen die dänischen Sozialdemokraten die Parlamentswahl.“

Maßgebend sei dabei gewesen, daß sich die dortigen Sozialdemokraten schon seit einigen Jahren in der Einwanderungspolitik den Positionen der Dänischen Volkspartei weitgehend angenähert hätten. So träten sie beispielsweise für eine politisch festgelegte Obergrenze für „nicht-westliche“ Migranten ein. Auch sollten Asylbewerber ihren Antrag künftig nicht mehr in Dänemark stellen, sondern in Lagern außerhalb Europas.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


Italien: Bischof Suetta korrigiert sich und warnt Europa jetzt vor „Multikulti“

Bischof Antonio Suetta von Ventimiglia-San Remo in Italien warnt vor „Multikulturalismus“. Er kritisiert den Plan, illegale Einwanderer zu importieren, um das Abendland zu zerstören, „das sich seiner Geschichte zu schämen scheint“.

Vor vier Jahren ging Suetta noch an die Grenze, um Migranten  aufzunehmen, die von der französischen Grenzkontrolle zurückgewiesen wurden. 

Inzwischen änderte er seine Ansichten und erklärte am 21. Mai: „Zu den Aufgaben eines Staates gehört es auch, die Migrationsströme mit Menschlichkeit, Wahrheit und Augenmaß zu steuern“.

Der katholische Oberhirte billigte zudem die „umstrittene“ Geste des italienischen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini, der einen Rosenkranz geküsst und die Heiligen angerufen hat: „Das ist in völliger Übereinstimmung mit den Überzeugungen, die er zu vertreten angibt.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://gloria.tv/article/N3u7t4F3GzX63QqeKBTMMFa1A


Holland: Einwanderungsminister tritt zurück

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Der niederländische Einwanderungsminister Mark Harbers (VVD) ist nach Vorwürfen, einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität manipuliert zu haben, zurückgetreten.

Darin waren vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl separat ausgewiesen, während Taten wie Mord oder Vergewaltigung unter der Rubrik „Andere“ versteckt wurden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf de Telegraaf.

Er übernehme die „volle Verantwortung“ dafür, das Parlament „nicht korrekt informiert“ zu haben, erklärte er seine Demission am Dienstag. Eine absichtliche Fälschung des Berichts bestritt er hingegen.

Der Vorsitzende der islamkritischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hatte Harbers laut Nachrichtenagentur AP vorgeworfen, Dinge „unter den Teppich zu kehren“. Er bezeichnete den Rücktritt als „einzig richtige Schlußfolgerung“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/vertuschte-fluechtlingskriminalitaet-hollands-einwanderungsminister-tritt-zurueck/


„Initiative an der Basis“ kritisiert neue Mitte-Studie von SPD-naher Stiftung

Pressemeldung der „Initiative an der Basis“:

Wer aus guten Gründen die von der Merkel-Regierung zu verantwortende ungesteuerte Masseneinwanderung kritisiert, den aufgenötigten Migrations- und Flüchtlingspakten ablehnend gegenübersteht und den klar vorhandenen Zusammenhang zwischen muslimischen Verhaltensweisen und den grund- und menschenrechtswidrigen Inhalten des Islam nicht verleugnet, wird von den politischen Herrschaftsträgern und ihren Propagandaeinrichtungen pauschal und hemmungslos diffamiert.

Ein aktuelles Beispiel dafür war zuletzt wieder die „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Wenn angesichts der vielfältigen und sich verdichtenden Problemlage, die aus der ungesteuerten Massenimmigration resultiert, jeder zweite Befragte eine kritische Haltung gegenüber Asylbewerbern einnimmt, dann wird daraus in perfider Manier nicht nur pauschal „Fremdenfeindlichkeit“, sondern sogar „Menschenfeindlichkeit“ konstruiert.

Die Initiative an der Basis wendet sich in aller Entschiedenheit gegen diese Verleumdung berechtigter Kritik an der verfehlten Zuwanderungspolitik sowie an den vielfach anzutreffenden problematischen und inakzeptablen Einstellungen und Verhaltensweisen einer großen Zahl von Geflüchteten und Migranten.

Als Lehrkräfte, Erzieher, Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte etc. sind wir keine Träger von „Vorurteilen“, sondern Personen, die unmittelbare und konkrete Umgangserfahrungen mit Zuwanderern aufweisen und daraus unsere Urteile bilden und Schlüsse ziehen. Und diese lassen wir uns von keiner Seite „wegdiffamieren“!

Was wir erleben und der demokratischen „Mitte“ mitteilen wollen, ist Folgendes:

„Geflüchtete“ nutzen Flüchtlingshilfe in vielen Fällen schamlos aus, sie legen keine oder gefälschte Identitätspapier vor, manipulieren ihre „Fluchtgeschichte“, um leichtgläubige Behördenmitarbeiter/innen hinters Licht zu führen und Aufenthaltsgenehmigungen zu erschleichen. Manche begehen mit verschiedenen Identitäten Sozialbetrug.

Einige von ihnen erweisen sich als radikalislamische Extremisten und IS-Anhänger.

Als Teilnehmer an Deutschlehrgängen zeigen sie vielfach eine mangelhafte Teilnahmedisziplin und legen oftmals eine geringe Lernbereitschaft an den Tag.

Schüler mit muslimischem Sozialisationshintergrund äußern ganz offen und im Einklang mit „ihrem Islam“ extrem antihomosexuelle und judenfeindliche sowie generell “ungläubigenfeindliche” Ansichten.

Insbesondere ist auch eine massive frauenfeindliche Einstellung festzustellen, die sich zudem als Respektlosigkeit gegenüber weiblichen Lehrkräften zeigt.

Muslimische Schüler betonen stark ihre sozialisatorisch eingeimpfte männliche Gewaltbereitschaft, würdigen deutsche Mitschüler/innen herab und bekunden Verständnis für islamisch-patriarchalisch motivierte Ehrenmorde.

Mit Nachdruck weisen wir darauf hin, dass die medial verbreiteten schönfärberischen Narrative über Flüchtlinge als durchgängig „arme“, „hilfsbedürftige“ und „dankbare“ Menschen sowie generell das pauschale Stereotyp von den „friedliebenden Muslimen“ nicht der Wahrheit entsprechen.

Ganz im Gegenteil ist Folgendes festzustellen:

Viele der zugewanderten Muslime führen sich trotz ihrer mentalen und normativen Rückständigkeit als sich überlegen fühlende Herrenmenschen auf, stellen ihre islamische Weltanschauung über alles und bringen eine allgegenwärtige Verachtung unserer europäischen Normen und Werte zum Ausdruck.

Während ein überproportional hoher Anteil von Zuwanderern im Aufnahme- und „Willkommens“-Land seiner Gratisversorgung und kostenlosen Rundumbetreuung schwere Straftaten begeht, importiert ein anderer großer Teil im Stile von Siedlern seine reaktionären und grundrechtswidrigen Sitten und Bräuche in Gestalt von Kinderehen, Zwangsheiraten, Verwandtenehen und Beschneidungspraktiken.

Als Grundlage hierfür dient oftmals das hartnäckige Festhalten an Clanstrukturen und der islamischen Scharia als unantastbare Richtschnur. In vielen Moscheen werden die muslimischen Zuwanderer in ihrer mitgebrachten antisäkularen und desintegrativen Mentalität bestärkt und angeleitet.

Da sich die Missstände in der gesamten Flüchtlings- und Migrationspolitik mittlerweile in allen Bereichen unserer Lebensgemeinschaft manifestieren, hat die Initiative an der Basis einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt, um einen Ausweg aus der von der Regierung verschuldeten Lage zu weisen.

Forderungskatalog hier: https://basisinitiative.wordpress.com/unsere-forderungen/


Volker Münz kritisiert „Amtsmissbrauch“ durch ZDK-Präsident Thomas Sternberg

Dr. Thomas Sternberg ist Präsident des ZdK (Zentralkomitees der deutschen Katholiken). Er warnt laut Medienberichten davor, die AfD zu wählen.  – Hierzu erklärt Volker Münz (siehe Foto), der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Dem ZDK-Präsidenten steht eine Warnung vor der größten deutschen Oppositionspartei nicht zu.

Herr Sternberg spaltet die Gemeinden in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Christen. Er missbraucht damit sein Amt als Präsident der katholischen Laienvertretung, um Politik zu betreiben –  und zwar als CDU-Politiker, der er ist.

Außerdem behauptet er, dass Nationen obsolet seien und eine stärkere Einheit Europas gottgewollt sei. Hier missbraucht er den Namen Gottes für ideologisch bedingte Veränderungen. Das Gegenteil ist richtig: Gott hat nach dem Turmbau zu Babel Völker und Nationen geschaffen – als Strafe für die Menschen wegen ihrer Überheblichkeit.

Wie groß ist doch die Empörung über einen Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbandes Saalekreis. Die Aussage des Beitrages, in dem die Stärke der AfD als gottgewollt dargestellt wird, ist nicht in Ordnung. Keine Partei darf Gott und das Christentum für sich vereinnahmen.

Christlicher Glaube und Kirche auf der einen Seite sowie Politik und Staat auf der anderen Seite sind getrennt. Es sind unterschiedliche Sphären. Christus sagte: Mein Reich ist nicht von dieser Welt.

Die Empörung einiger Kirchenvertreter und von Politikern anderer Parteien ist jedoch scheinheilig. Denn diese finden nichts dabei, ihre eigene Auffassung von Politik mit dem christlichen Glauben zu rechtfertigen.

Ebenso wie Sternberg sein ‚AfD-Bashing‘ und seine Forderung nach einem EU-Zentralismus christlich begründet, so wird in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik vielfach behauptet, das christliche Gebot der Nächstenliebe verlange, dass Europa und Deutschland die Grenzen aufmachen und Menschen einer anderen Kultur millionenfach aufnehmen sollen.

Dies ist nur scheinbar christlich. Kurienkardinal Robert Sarah (siehe Foto) hat sich vor kurzem ähnlich kritisch dazu geäußert und im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einer ‚Fehlinterpretation des Evangeliums‘ gesprochen.

Der deutsche Staat sollte helfen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen und vorrangig die hilfebedürftigen Menschen in den Herkunftsregionen unterstützen. So könnte Deutschland wesentlich mehr Menschen helfen als durch Aufnahme in Deutschland. Die Masseneinwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen führt zu sozialen, ethnischen und religiösen Spannungen.

Die Kanzlerin und jene, die ihre Politik der Masseneinwanderung unterstützen, haben unserem Land so stark geschadet wie noch keine Regierung in der Nachkriegsgeschichte.“