Niedersächsischer Erlass für Salzgitter untersagt weiteren Asylanten-Zuzug

Niedersachsen verbietet per Erlass den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die davon bereits besonders massiv betroffene Stadt Salzgitter. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Vielerorts in Deutschland werden die Probleme durch die von der Bundesregierung ermöglichte Masseneinwanderung immer erdrückender. So auch in Salzgitter.

Nun verbietet die Landesregierung den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die Stadt. Eine verzweifelte Maßnahme, die zu spät kommt und eigentlich längst auf die gesamte Bundesrepublik angewendet werden müsste.

Bezeichnend ist aber, dass dies der Landesregierung ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl einfällt.

Die Regierenden bekommen zunehmend Muffensausen, weil sie merken, dass sie den Menschen nicht mehr jede dreiste Zumutung aufdrücken können, ohne dafür am Wahltag eine Quittung zu bekommen. 

Wir werden auch im Bundestag den Druck auf die Regierung hoch halten und darauf hinwirken, dass die Salzgitter-Maßnahme zum Muster für ganz Deutschland wird.“

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Ungarn: Präsident Orban befüchtet zukünftig Christenverfolgungen in Europa

Die gewaltsame Verfolgung von Christen im Nahen Osten kann schon bald auf Teile Europas übergreifen. Diese Befürchtung äußerte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf einer internationalen Konferenz über Christenverfolgung in Budapest.

Führende Repräsentanten Europas verfolgten „mit Gewalt eine Einwanderungspolitik, die dazu führt, dass gefährliche Extremisten auf das EU-Territorium gelangen“, sagte Orban laut einem Bericht von Radio Vatikan.

Er hingegen trete dafür ein, dass Europa ein „christlicher Kontinent“ bleibe.

Wie die Katholische Presseagentur Österreich weiter meldet, kritisierte der Ministerpräsident, dass Europa seine christlichen Wurzeln verleugne. Im Blick auf Ungarn erklärte er: „Der liebe Gott hat uns diesen Teil Europas anvertraut, und wir wollen seinen christlichen Charakter bewahren.“

Organisator des Kongresses war das ungarische „Staatssekretariat zur Hilfe für verfolgte Christen“. Es ist dem Minister für Humanressourcen, dem evangelisch-reformierten Pastor Zoltan Balog, unterstellt.

Nach seinen Worten sieht die ungarische Regierung im Einsatz für verfolgte Christen auch die Möglichkeit, die christlichen Wurzeln Europas zu erneuern.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/orban-christenverfolgung-in-nahost-kann-bald-auf-europa-uebergreifen-102798.html


Unionsfraktion hält Verlängerung der Grenzkontrollen für notwendig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ist unabdingbar. Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau: In den ersten neun Monaten dieses Jahren wurden bereits knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert, deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise.

Nur wenn wir unsere Grenzen kontrollieren, können wir wissen, wer in unser Land kommt. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der auch schon in Deutschland zugeschlagen hat, kann uns das nicht egal sein.

Die Entscheidung des Bundesinnenministers zu weiteren Grenzkontrollen an den Schwerpunkten irregulärer Migration ist daher zum Schutz der deutschen Bevölkerung richtig und notwendig.

Natürlich ist es mittel- und langfristig unser Ziel, zu einem Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage.

Diese hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von einem deutlich verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Solange hier keine echten Fortschritte zu verzeichnen sind, sind nationale Grenzkontrollen ein unverzichtbares Instrument.

Sollte sich die Lage gar verschlechtern, etwa an der deutsch-schweizerischen Grenze, könnte kurzfristig gar eine Ausweitung der Grenzkontrollen erforderlich werden.“


CSU: Mehrheit der Deutschen will Obergrenze

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Dt. Presse-Agentur befürworten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern. Nur 28 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Sogar 54 Prozent der SPD-Wähler und 69 Prozent der FDP-Anhänger wünschen sich eine Obergrenze.

Auch im Bayernplan der CSU ist die Obergrenze festgeschrieben:

„Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos. Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten.“


INSA-Institut: Asylpolitik war wichtigstes Bundestagswahl-Thema für die Bürger

Das Erfurter INSA-Institut befragte Bürger nach den Themen, die sie im Bundestags-Wahlkampf als besonders wichtign betrachten. Jeder zweite Befragte (50%) sah den Bereeich „Flüchtlinge und Zuwanderung“ als für sich selber wahlentscheidend an.

An zweiter Stelle folgen Sicherheit und Kriminalität (46 %), danach soziale Ungleichheit (45 %). Auch das Thema Rente wird von mehr als jedem dritten Befragten (36 %) genannt. Als am wenigsten wahlentscheidend deklarierten die Befragten die Themen Infrastruktur (15 %) und Steuern/Finanzen (28 %).

Bei den Befragten ab 50 Jahren sind die wahlentscheidenden Themen vor allem Asylpolitik sowie Sicherheit und Kriminalität. Auch bei den jüngsten Befragten unter 30 Jahren spielen Flüchtlingspolitik,  Sicherheit und Kriminalität und Ungleichheit eine große Rolle. Genauso häufig werden dort auch die Themen Bildung sowie Umwelt- und Klimaschutz genannt.

Hinsichtlich Parteipräferenz zeigt sich, dass vor allem Wähler der AfD  die Asylpolitik als wahlentscheidend ansehen. Soziale Ungleichheit spielt für Wähler der Linkspartei und der Grünen die größte Rolle. Wähler der Grünen nennen ebenfalls am häufigsten die Umweltpolitik. 

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


WERTE-UNION fordert von CDU und CDU Konsequenzen aus Wahlniederlage

Das enttäuschende Ergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl zeige deutlich auf, dass der Linkskurs der Parteiführung fulminant gescheitert sei, erklärt die Werte-Union, ein Zusammenschluß konservativer und freiheitlicher Initiativen innerhalb von CDU und CSU.
„Ohne diesen Linkskurs, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, hätte auch die AfD ihr gutes Wahlergebnis niemals erzielt“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Aus Sicht der Werte-Union müsse das schlechte Abschneiden der Unionsparteien zu weitreichenden personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Zusammenschlusses, Alexander Mitsch:

Stammklientel statt wechselnder Laufkundschaft beachten

„Mit dem heutigen Wahlergebnis haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen leider bewahrheitet. Seit ihrer Gründung verweist die WerteUnion regelmäßig darauf, wie wichtig es für ein erfolgreiches Abschneiden der Union bei Wahlen ist, ihr konservatives Stammklientel nicht zu Gunsten einer wechselhaften Laufkundschaft aufzugeben.

Die Werte-Union hat immer darauf hingewiesen, dass man konservative Wähler/innen nur dann an die Union binden und ein Abwandern zu anderen Parteien, insbesondere zur AfD verhindern kann, wenn man Ihnen auch konservative Inhalte anbietet.

Aus Sicht der WerteUnion gehören hierzu insbesondere eine konsequente, an den deutschen Interessen ausgerichtete Asyl- und Zuwanderungspolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum traditionellen Familienbild. 

Entsprechende Vorschläge und Forderungen an das Wahlprogramm der Union haben Berliner Kreis und WerteUnion gemeinsam erarbeitet und den Parteiführungen von CDU und CSU rechtzeitig zukommen lassen.

Das heutige Wahlergebnis zeigt leider sehr schmerzhaft auf, wie falsch der Verzicht auf konservative Inhalte im Wahlprogramm war.

Den konservativen Markenkern wieder stärken

Um den hierdurch entstandenen Schaden schnellstmöglich revidieren zu können, bedarf es einer klaren inhaltlichen Neuausrichtung der Union zurück zu den Wurzeln, mit deutlicher Stärkung des konservativen Markenkerns.

Da dies mit dem für die bisherige neue, linke Ausrichtung  –  insbesondere der CDU  –  verantwortlichen Personal nicht möglich sein wird, müssen aus Sicht der Werte-Union dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl auch personelle Konsequenzen folgen.

Konkret fordern wir die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sowie den Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber als einen der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU.

Darüber hinaus sollte auf dem nächsten Parteitag der CDU der komplette Vorstand neu gewählt werden, hierbei ist eine deutliche Verjüngung des Vorstandes anzustreben. 

Minister Altmaier und Ursula v. d. Leyen abstrafen

Dem neuen Vorstand sollten insbesondere Personen angehören, die in der Lage sind, konservative und wirtschaftsliberale Wähler für die CDU zurückzugewinnen. 

Dem neuen CDU geführten Bundeskabinett sollten keine Minister mehr angehören, die durch ihre negative Außenwirkung maßgebliche Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis tragen. Dies gilt im besonderen Maße für Ursula von der Leyen sowie Peter Altmaier.

Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Koalitionsvertrages durch CDU und CSU muss eine rigide Migrationspolitik, die weitere Aussetzung des Familliennachzuges von Flüchtlingen und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sein.“

Quelle: https://fkaufbruch.de/enttaeuschendes-wahlergebnis-von-cdu-und-csu-bei-der-bundestagswahl-muss-zu-personellen-und-inhaltlichen-konsequenzen-fuehren/


Wien: „Ehrenmord“ an einer 14-j. Schwester

Wie die „Frankfurter Allemeine Zeitung“ am heutigen Mittwoch (20.9.) unter dem Titel „Ehrenmord erschüttert Wien“ in ihrem Politik-Teil berichtet, wurde eine 14-jährige Afghanin mutmaßlich von ihrem eigenen Bruder ermordet.

Die FAZ schreibt weiter:

„Am Mon­tag­mor­gen soll ein 18 Jah­re al­ter Af­gha­ne, der in Ös­ter­reich Asyl ge­nießt, sei­ne 14 Jah­re al­te Schwes­ter mit ei­nem Mes­ser bru­tal er­sto­chen ha­ben. Nach Po­li­zei­an­ga­ben nann­te er als Grund, dass das Mäd­chen den El­tern „Kum­mer be­rei­te“. Sie hat­te sich der Für­sor­ge des Ju­gend­am­tes an­ver­traut, das sie in ei­nem „Kri­sen­zen­trum“ für Ju­gend­li­che un­ter­brach­te. Of­fen­bar wei­ger­te sich das Mäd­chen, zu den El­tern zu­rück­zu­keh­ren. Die Fa­mi­lie – Va­ter, Mut­ter, zwei Töch­ter und vier Söh­ne – lebt seit ei­ni­gen Jah­ren in Ös­ter­reich.“

Der Bruder soll das Mädchen in einem Innenhof tödlich verletzt haben. Die von Anwohnern herbeigerufene Polizei konnte das Opfer nicht mehr retten.

Laut FAZ-Angaben erklärte eine Jugendamtssprecherin, das Mädchen sei in der vergangenen Woche von zuhause ausgezogen, weil sie nicht weiter „unter Druck“ stehen wollte; sie habe sich zuvor nicht einmal mit ihren Freundinnen treffen dürfen.

Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärte in einer Presse-Mitteilung, dieser Vorfall belege erneut das Scheitern der Integration muslimischer Flüchtlinge:

„Die afghanische Familie lebt seit vielen Jahren in Österreich und ist über die Jahre keinen Millimeter von ihrer Steinzeit-Kultur abgewichen. Der 18jährige Bruder, der seine Schwester auf brutalste Weise erstach, freut sich nach eigenen Angaben, dass sie tot sei, da sie den Eltern nur Kummer bereitet habe.

Dieser Mord beweist, dass wir diese Menschen – egal mit wie viel Geld und Mühen – nicht in unsere freiheitliche Gesellschaft integrieren können. Im Gegenteil: Sie wollen es nicht, denn sie verachten uns und unsere freiheitliche Kultur. Diese Menschen haben in Europa nichts verloren.“

Weitere Infos zum Thema „Ehrenmord“ hier: https://charismatismus.wordpress.com/2014/03/28/ehrenmord-urteil-kulturrabatt-fur-muslime/
https://charismatismus.wordpress.com/2011/11/10/fakten-zu-%e2%80%9eehrenmorden%e2%80%9c-in-deutschland/