Kritik am Migrationspapier der Kirchen

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Rund fünfundzwanzig Jahre nach ihrem ersten gemeinsamen Migrationspapier haben die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen am 21. Oktober 2021 ein Nachfolgedokument mit dem Titel Migration menschenwürdig gestalten (Gemeinsame Texte; 27) herausgebracht.

Der Text soll – wie die großen Kirchen es ausdrücken – so etwas wie ein „migrationsethischer Kompass“ sein.

In dem Papier findet sich manches von dem wieder, was die politische wie innerkirchliche Debatte seit Beginn der Migrationskrise im Sommer 2015 geprägt hat, etwa die Kontroverse um gesinnungs-und verantwortungsethische Positionen. Das Dokument selber lehnt es ab, zwischen moralischer Gesinnung und politischer Verantwortung einen Gegensatz zu konstruieren.

Allerdings scheitern die Autoren des Migrationswortes an ihrem eigenen Anspruch. Vielmehr gleitet das Papier an vielen Stellen in politischen Kitsch ab. Armut, Gewalt und Krieg seien „Treiber der Migration“ (S. 111).

In einer Welt, in der all dies nicht mehr vorkomme, „bräuchte sich keine Gesellschaft Sorgen um zu viel Ein- oder Auswanderung zu machen“ (ebd.). Ja, endlich – möchte man ausrufen: Warum ist bisher noch niemand auf diese Idee gekommen!?

Man sollte von den beiden großen Kirchen erwarten dürfen, dass sie sich auf höherem Niveau zu komplexen politischen Fragen äußern. Schon die empirische Grundlage überzeugt nicht: Das Schleuserunwesen als schmutziges Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität lebt davon, dass ein gestiegenes Wohlstandsniveau in den Herkunftsländern ausgenutzt wird.

Dann fällt bei der sozialethischen Urteilsbildung einmal mehr auf, wie wenig die Sorge um gesicherte Staatlichkeit eine Rolle spielt. Der Staat erscheint vor allem als Adressat sozialer Leistungen und gesellschaftlicher Teilhabechancen.

Nur am Rande: Angesichts einer ressentimentsgeladenen Corona- und Impfpolitik, die einem Teil des eigenen Volkes soziale Teilhaberechte entzieht, Ungeimpfte zu Sündenböcken abstempelt und die Entscheidungsfreiheit des eigenverantwortlichen Subjekts verneint, sucht man ähnliche Worte der Kirchen und der Sozialehtik vergeblich. Angesichts der Unteilbarkeit von Menschenrechten steigert dies gegenwärtig nicht die Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit der kirchlichen Sozialverkündigung.

Staatliche Leistungsfähigkeit ist kein fester Besitzstand, um sie muss immer wieder neu gerungen werden. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Papiers sagte die Münsteraner Sozialethikerin Marianne Heimach-Steins, eine der Mitverfasserinen: „Auf jeder Seite aller möglichen (politischen) Grenzen befinden sich Menschen.“ Keine Frage. Dies erübrigt aber nicht, danach zu fragen, welchen Wert gesicherte Grenzen für die Handlungsfähigkeit des Staates, die Rechtssicherheit, die Stabilität und den kulturellen Frieden eines Landes haben.

Ein Grund, dass solche Fragen im Dokument weitgehend ausgeblendet werden, ist in einem diffusen Ethos weltweiter Geschwisterlichkeit zu suchen, wie es in der jüngsten päpstlichen Sozialverkündigung verstärkt hervorgehoben wird und das immer wieder im Papier durchscheint – mit der Folge, dass eine klare Vorstellung von den Aufgaben des Staates nicht zu erkennen ist. Doch nur ein handlungsfähiger Staat wird auf Dauer auch die Menschenrechte schützen können.

Ein weiterer Grund ist eine Idealisierung gesellschaftlicher Vielfalt, die das gesamte Dokument durchzieht und kulturelle Konflikte weitgehend ignoriert. Sofern von letzteren die Rede ist, geschieht dies allenfalls in Halb- oder Nebensätzen. Zählen Koranschulen, Verschleierung von Frauen, Ablehnung von Homosexualität oder islamisch motivierter Antisemitismus auch zur gewollten Zunahme gesellschaftlicher Vielfalt?

Dass eine „Willkommenskultur“ nicht immer gelingt, wird „rechtspopulistischen“ Einflüssen auf die Debattenkultur angelastet. Einmal mehr zeigt sich hier die Strategie, unliebsame Positionen abzustempeln und von vornherein aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den realen Konflikten einer immer inhomogener werdenden faktischen Einwanderungsgesellschaft findet sich nicht. Man muss an dieser Stelle gar nicht auf Ehrenmorde, die Vorgänge der bekannten Kölner Silvesternacht oder spektakuläre Gewaltangriffe anspielen, genügen kann schon ein Blick in eine der gar nicht mehr so wenigen Schulen, in denen die Mehrzahl der Schüler mittlerweile nicht mehr Deutsch als Muttersprache spricht.

Wer, wie im Migrationspapier der Fall, Einbürgerung erleichtern will und Anpassungsanforderungen von Zugewanderten kleinredet, wird den Integrationswillen bremsen, damit aber künftige kulturelle Konflikte noch verstärken. „Viele Formen der Migration verweisen auf international ungelöste Probleme fairer Teilhabe“, so Heimbach-Steins bei Vorstellung des Papiers. Das mag sein, kann aber kein Grund sein, sich vor unangenehmen Entscheidungen auf staatlicher Ebene zu drücken. Denn fehlender Wille zu einer robusten Migrations- und Einwanderungspolitik wird die äußere wie innere Sicherheit nicht befördern.

Die vereinfachende, schöngefärbte Sicht auf gesellschaftliche Vielfalt wird durch eine kanonisch ausgerichtete biblische Grundlegung verstärkt, die sich selektiv und gelenkt ausnimmt. So werden Texte aus dem Alten Testament, die Fremdheit und Abgrenzung betonen, weitgehend ausgespart. Die Auswahl der herangezogenen Bibelstellen wirkt durch die politische Grundlinie des Papiers beeinflusst. So wird man in der Bibel aber auch nur das finden, was man finden will.

Ferner betreibt das Papier die mindestens seit 2015 bekannte Camouflage, wenn über Migration gesprochen wird. Einerseits ist immer wieder von Asyl- und Schutzsuchenden die Rede. Andererseits wird gleich zu Beginn das Narrativ vom Einwanderungsland Deutschland gleichsam als Vorzeichen vor das gesamte Papier gesetzt.

Beide Themen wären bei einer sorgfältigen ethischen Abwägung deutlich zu unterscheiden. Und wenn schon von einem Einwanderungsland gesprochen wird, müsste redlicherweise darüber reflektiert werden, dass dies für Deutschland allenfalls de facto gilt. Denn bis heute gibt es keine Einwanderungspolitik im engeren Sinne. Auch der von einer künftigen Ampelkoalition ins Auge gefasste „Spurwechsel“ zur Gewinnung von Fachkräften fußt auf der Asylpolitik.

Die grüne Kanzlerkandidatin erklärte im Wahlkampf, sie wolle im Kanzleramt lernen. Was vielleicht sympathisch rüberkommen sollte, bleibt ein politisch gefährlicher Dilettantismus. Und wer Migration als „Lernort staatlicher […] Aufgaben“ (S. 96) verniedlicht, wie die Autoren des Migrationspapiers, verkennt die gewaltigen Anstrenungen,  die notwendig sind, ein geordnetes staatliches Gemeinwesen auf Dauer zu sichern. Das Papier verheddert sich auch an anderen Stellen in seiner eigenen Bildsprache.

So wird der eingangs schon erwähnte „migrationsethische Kompass“ als Aufgabe bezeichnet (S. 96). Oder es heißt, mit einem solchen Kompass könnten „notwendige Abwägungen und Entscheidungen getroffen werden“. Ein Kompass ist keine Aufgabe und trifft auch keine Entscheidungen. Er bleibt ein Hilfsmittel, das Seefahrer dabei unterstützt, den rechten Weg zu finden. In diesem Fall: ein Hilfsmittel, mit dem komplexe politische und ethische Probleme beurteilt werden können. Dies allerdings nur dann, wenn ein solches Hilfsmittel auch sachgerecht angewandt wird.

Doch krankt das Migrationspapier daran, dass dieses methodisch äußerst dürftig bleibt. Zwar wird im Papier an verschiedenen Stellen von der Notwendigkeit differenzierter Abwägungen gesprochen, so heißt es etwa im fünften Kapitel: „Auf allen Ebenen der ethischen Reflexion wie der politischen Gestaltung von Migration ist dabei ein verantwortliches Abwägungen zwischen verschiedenen Gütern notwendig und unvermeidlich“ (S. 96).

Nur gerade eine solch verantwortliche, differenzierte Güterabwägung wird im Papier nicht geleistet. Es  fehlt eine gründliche, unvoreingenommene Wahrnehmung der gravierenden Wertkonflikte, die mit Migration einhergehen, und der damit verbundenen Folgen. Der Text spricht von ethischen Vorzugsregeln, die helfen, zwischen „dem Gebotenen und dem Möglichen“ (ebd.) zu unterscheiden; überzeugend angewandt werden sie aber nicht.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags von Dr. Kunze hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/26/kommentar-kirchen-werden-mit-ihrem-neuen-migrationspapier-migration-menschenwurdig-gestalten-ihrer-politischen-und-sozialethischen-verantwortung-nicht-gerecht/


„Fehler von 2015 darf sich nicht wiederholen“

Hessischer CDU-Parlamentarier Ismail Tipi zur Asylcausa

Allein seit dem Sommer sind knapp 5000 Menschen unerlaubt über Belarus (Weißrußland) und Polen nach Deutschland gelangt. Sie kommen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten. Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus.

Für den hessischen Landespolitiker Ismail Tipi (CDU) ist diese Situation alarmierend. „Wir müssen aufpassen, dass sich Situationen wie im Jahr 2015 nicht wiederholen. Das heißt vor allem, dass wir verhindern müssen, dass die Menschen unerlaubt und unkontrolliert einreisen.“

Bundesinnenminister Seehofer nannte die Migration über Belarus eine „staatlich organisierte oder zumindest unterstütze Schleusertätigkeit.“

„Dem kann ich mich voll anschließen“, sagte Tipi. Man dürfe sich nicht von einem Diktator erpressen lassen und zusehen, wie Migranten als politische Waffe eingesetzt werden.“

Ismail Tipi

„Zum einen gilt es jetzt zunächst dafür zu sorgen, dass wir wieder verstärkt an der Grenze zwischen Polen und Deutschland kontrollieren, wer in unser Land kommt. Dazu gehört meiner Ansicht nach auch, dass wir dafür sorgen, dass die Flüchtlinge alle identifiziert werden und nicht untertauchen können.“

Seehofer hatte bereits vorgeschlagen, gemeinsame Streifen mit Beamten von Deutschland und Polen zu intensivieren. Die deutsch-polnischen Patrouillen sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen noch unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen.

„Zum anderen müssen wir auch den Druck auf Belarus erhöhen. Wir müssen deutlich machen, dass wir solch ein Handeln, die Ausnutzung von Flüchtlingen, nicht akzeptieren. Dazu gehören auch Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels, seien es Fluggesellschaften, Unternehmen oder auch Bürger, die sich daran beteiligen.

Die meisten Flüchtlinge werden nicht in Polen registriert, sondern reisen mit Hilfe von Schleusern weiter nach Deutschland. Daher müssen wir strikt gegen diese Form der Schleuserkriminalität vorgehen.“

Quelle: https://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-wir-duerfen-uns-von-einem-diktator-nicht-erpressen-lassen-/


CDU/CSU: Wenn die EU versagt, muß unser Land seine „nationalen Grenzen schützen“

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) berichtete am heutigen 20. Oktober dem Bundeskabinett über die Migrationslage im deutsch-polnischen Grenzgebiet.
Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Migrationsdruck auf der neuen osteuropäischen Route wird in den nächsten Wochen zunehmen. Derzeit ist davon auszugehen, dass rund 15.000 Migranten in Belarus auf eine Weiterreise in die EU warten.

Darüber hinaus hat Belarus die Liste von Staaten, deren Angehörige visumfrei einreisen können, sehr gezielt um Länder mit hohem Migrationsdruck erweitert.

Der Außenminister muss den Druck auf das Regime in Minsk erhöhen und deutlich machen, dass wir uns nicht erpressen lassen. Belarus steuert in eine harte Konfrontation mit Deutschland, wenn es weiterhin versucht, Migration als politisches Druckmittel einzusetzen.

Heiko Maas muss darüber auch das Gespräch mit Moskau suchen. Bedenkt man die Abhängigkeitsverhältnisse, liegt dort der Schlüssel.

Zugleich müssen wir das Signal aussenden, dass der Weg nach Deutschland nicht offen ist. Es gilt EU-Recht: Danach kann sich niemand das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt, sondern muss es dort tun, wo er zuerst den Boden der EU betritt. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützt, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen. Die ultima ratio wären dann Grenzkontrollen an der deutsch-politischen Grenze.“

.


Ampel: Union beklagt „harten Linksruck“

Zu den Ergebnissen der Ampel-Sondierungen äußert sich der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern einen harten Linksruck vor. Es steht zu befürchten, dass ihre Vereinbarungen zu deutlich mehr unqualifizierter Zuwanderung und steigenden Asylzahlen führen werden.

Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration finden keine Erwähnung, stattdessen soll der Familiennachzug erleichtert und ein so genannter Spurwechsel ermöglicht werden, der die Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflöst, die für eine Begrenzung der Migration wesentlich ist.

Flankiert werden soll das Ganze durch einen deutlich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit. Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationsanforderungen jeden Nachdruck nehmen.

Liberales Laissez-faire und linker Multikulturalismus drohen hier eine unheilvolle Verbindung einzugehen, die die Integrationsproblematik in Zukunft noch deutlich verschärfen wird.“

.


CDU-Wahlkampf: Kanzlerin auf Abwegen

Von Peter Kiefer

Kaum jemand liest das Wahlprogramm der SPD, aber der Generalsekretär der CDU, Pawel Ziemiak, hat es getan. Und er kommt zu einem niederschmetternden Ergebnis: „Die Sozialdemokraten planen eine Schulden- und Transferunion in Europa. Und es kommt noch schlimmer: Herr Scholz und die SPD wollen künftig sogar eine Sozialunion schaffen!

Das kommt dem Quoten-Polen in der CDU-Führung aber ‚spanisch‘ vor, denn damit würden im Prinzip deutsche Arbeiter und Angestellte für Sozialleistungen in anderen Ländern aufkommen müssen.

Offenbar vergisst der Jungpolitiker (36), dass seine Kanzlerin mit dem ‚Wiederaufbau-Fond‘ bereits Milliarden von deutschem Steuergeld in unsere ‚armen‘ Nachbarstaaten gepumpt hat. Naiv, wie er nun mal ist, behauptet er: „Eine Schuldenunion wird es mit der CDU nicht geben. Punkt.“

Der Arme hat noch nicht einmal bemerkt, dass es die schon lange gibt, sie wird nur nicht so benannt.

Überhaupt, er ist nicht zu beneiden: Wie soll er dem Wahlvolk nach 16-jähriger CDU-geführten Regierungen die vielen Defizite und Fehlentscheidungen ebendieser Regierungen erklären?

Um hier nur die extremsten anzuführen:

Die Grundgesetz-widrige Grenzöffnung im September 2015, die als mit Abstand folgenschwerste Fehlentscheidung seiner Kanzlerin in die Geschichte eingehen wird, kostete sie den deutschen Steuerzahler bisher nicht nur rund 150 Milliarden €, sondern auch ungezählten Menschen das Leben.

Dann die fünf Jahre zuvor getroffene Fehlentscheidung zum Ausstieg aus der Kernkraft; die kostete zwar keine Menschenleben, bescherte uns in Verbindung mit der staatlich verordneten Energiewende die höchsten Strompreise in Europa, wenn nicht weltweit.

Diese Energiewende warf indessen wiederum die Frage von Leben und Tod auf, jedoch nicht für den Menschen, sondern für die Meeres-Fauna und die Vogelwelt. Es scheint, dass das Schreddern von Vögeln und Insekten weder für die Union, noch den Grünen ein Problem darstellt, es geht schließlich um höhere Ziele (man kennt das schon bei der Verwirklichung des Sozialismus: mit Kollateralschäden ist zu rechnen!).

Die Ergebnisse besagter Fehlentscheidungen sind für jeden (Mann, Frau und Divers) sichtbar, die von anderen obskuren Machenschaften nicht, obgleich sie in ihren Auswirkungen genauso katastrophal sein können wie z. B. die Inthronisation von Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission und die von Madame Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank (der arme Herr Weber von der CSU ist ihr deswegen heute noch gram, aber die Verhinderung von Jens Weidmann als Präsident der EZB war ihr einfach wichtiger).

Das Ergebnis dieser Manipulation merken deutsche Sparer und Versicherte bis heute, bringen es aber nicht unbedingt in Verbindung mit der Politik der Kanzlerin.

Auch die Frage, warum besagte Kanzlerin höchst persönlich nach Marokko flog, um den UNO-Migrationspakt zu unterschreiben, bleibt unbeantwortet, sind ihr ansonsten doch internationale Verträge wie die von Dublin, Maastricht oder Lissabon schnuppe.

Ob es dem Generalsekretär besser gelingen würde, hätte er ein abgeschlossenes Studium, bleibt genauso im Nebel.

Grüne Politiker haben jedenfalls bewiesen, dass es auf akademische Bildung nicht ankommt, um politische Karriere zu machen, siehe Claudia Roth (mit zwei Semestern Theaterwissenschaft Bundestagsvizepräsidentin), Katrin Göring-Eckhardt (mit abgebrochenem Theologie-Studium ebenfalls Vizepräsidentin des Bundestages und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013), und das grüne Phänomen Joschka Fischer, der es nur mit einem Taxischein zum Außenminister und Vizekanzler brachte.

.


Kaum Ortskräfte unter evakuierten Afghanen

Von den afghanischen Staatsangehörigen, die von der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogen wurden, waren nicht einmal drei Prozent sog. Ortskräfte, die für die deutschen Soldaten gearbeitet haben.

Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Schaltkonferenz zwischen Innenministerium, Auswärtigem Amt und weiteren Behörden. Demnach befanden sich (Stand Donnerstag) unter den insgesamt gut 4.000 evakuierten Afghanen nur etwa 100 Ortskräfte und ca. 370 Familienangehörige.

Dabei hatte Bundeskanzlerin Merkel betont, „vor allem“ afghanische Ortskräfte nach Deutschland bringen zu wollen. Noch am Mittwoch hatte das Auswärtige Amt erklärt, daß sich unter den ausgeflogenen Afghanen „eine beträchtliche Anzahl ehemaliger Ortskräfte“ befinde.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/2021/272907/


68% gegen eine Asyl-Wiederholung wie 2015

Das Meinungsforschungsinstitut INSA aus Erfurt wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen: Wer ist der Meinung, dass eine Flüchtlingssituation wie 2015 sich nicht wiederholen darf?

Eine absolute Mehrheit von 68 Prozent befürwortet diese Aussage. 14 Prozent der Befragten stimmen nicht zu.

Auch die Befragten mit Migrationshintergrund stimmen der Aussage mit 55% mehrheitlich zu – wenngleich deutlich weniger als die Befragten ohne Migrationshintergrund (55 zu 70 %).

Sämtliche Wählergruppen stimmen jeweils mehrheitlich der Aussage zu, dass eine Flüchtlingssituation wie 2015 sich nicht wiederholen darf, wobei die Wähler der Grünen dieser Aussage am seltensten (47 %) und Wähler der AfD am häufigsten zustimmen (91 %, Rest: 58 bis 79 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

.


Afghanistan: Auch Islamisten evakuiert

Mit der großangelegten Evakuierungsaktion aus Afghanistan wächst auch die Sorge, daß Kriminelle, Terroristen und Islamisten nach Deutschland und Europa geholt werden könnten.

Französische Sicherheitsbehörden nahmen Ermittlungen gegen fünf Afghanen auf, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu den Taliban aufzuweisen. Frankreichs Innenminister Darmanin teilte mit, die verdächtigen Personen stünden unter verstärkter Beobachtung.

Bereits am Wochenende hatte es Berichte darüber gegeben, daß auch unter den nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen verurteilte Straftäter waren. So hieß es bei Focus, die Bundespolizei hätte drei Männer aufgegriffen, die wegen Vergewaltigung und Drogenhandels bereits aus Deutschland ausgewiesen worden waren. Nach der Ankunft mit einer Evakuierungsmaschine hätten sie einen erneuten Asylantrag gestellt.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, daß vereinzelt Afghanen über Evakuierungsflüge zurück nach Deutschland gekommen seien, die zuvor wegen begangener Straftaten abgeschoben wurden. Man habe bei einer „niedrigen einstelligen Zahl“ bei der Einreise festgestellt, daß sie polizeibekannt seien, erläuterte ein Sprecher des Ministeriums.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afghanistan-kriminelle-und-islamisten-unter-evakuierten/


Afghanistan: Aufnahme in islamischen Nachbarländern als „naheliegende“ Lösung

Von Peter Kiefer

Die Reaktion deutscher Politiker auf das selbst gemachte Desaster in Afghanistan, über das komplette Parteien-Spektrum von ganz links bis ganz rechts, zeigt eindeutig, dass nicht Vernunft gefragt ist, sondern Gefühl, Empathie.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass immer dann, wenn die Politik von Gefühlen beherrscht wird, es dem Abgrund näher geht.

Das war bei allen Fehlentscheidungen unserer großartigen Kanzlerin so, angefangen bei der Euro-Rettung, der Griechenland-Rettung, über den Atomausstieg, dem Ausstieg aus der Kohle-Verstromung, genannt Energie-Wende, bis zur Grenzöffnung aus humanitären Gründen. Und jetzt also die nächste Fehlentscheidung besagter Kanzlerin, nur hat sie diesmal die Unterstützung fast aller, was die Geschichte auch nicht besser macht.

Dass die sog. ‚Asyl-Industrie‘ ein Interesse daran hat, möglichst viele Afghanen in unsere Sozialsysteme einzuladen, ist nachvollziehbar, schließlich lebt sie davon, im wahrsten Sinne des Wortes. Unzählige NGOs werden vom Steuerzahler alimentiert, Winkeladvokaten würden ohne entsprechendes Klientel nicht überleben, diverse Parteien keinen Nachwuchs rekrutieren können, und die vielen Gutmenschen hätten keine Möglichkeit, sich einen Heiligenschein aufzusetzen.

Gerade letztere wären wesentlich glaubwürdiger, wenn sie sich persönlich um ‚ihre‘ Flüchtlinge kümmern, sie bei sich zuhause aufnehmen würden, statt mit bemalten Papp-Schildern „Wir haben Platz“ zu demonstrieren. Meines Erachtens ist es zu billig, sich selbst den Heiligenschein des Humanismus aufzusetzen, aber die Rechnung dem Nachbarn – ergo dem allgemeinen Steuerzahler – zu schicken.

In diesem Zusammenhang haben mutige Menschen aufgrund der Erfahrung von einem halben Jahrhundert sog. Integrationspolitik darauf hingewiesen, dass nicht alle Kulturen kompatibel sind, vor allem jene, die in islamisch geprägten Ländern üblich ist.

Im Falle Afghanistans ist es nun mal Fakt, dass es ausschließlich von Ländern umgeben ist, die überwiegend von Muslimen bevölkert sind, und selbst auf dem Weg ins 10.000 Kilometer entfernte gelobte West-Europa – und da vor allem Deutschland – liegen zig islamisch geprägte Länder, sogar sehr reiche wie Saudi-Arabien oder die Emirate.

Kann einer der Gutmenschen einen rationalen Grund nennen, warum diese Leute ausgerechnet in das christliche Abendland wollen?

Gibt es vielleicht doch einen höheren Grund? Vielleicht die Islamisierung des dekadenten Westens? Zumindest der türkische Despot hat das in aller Öffentlichkeit gesagt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (1997) – Gefunden auf: https://www.myzitate.de/recep-tayyip-erdogan/

Daran sollten sich die Gutmenschen erinnern, statt den Zuzug von noch mehr schlecht bzw. gar nicht integrierbaren Menschen zu fordern.

Wie wär’s denn mit der Finanzierung von Camps in den angrenzenden Nachbarländern? Die islamischen Herrscher könnten schlecht nein sagen, würden sie doch sonst ihr Gesicht verlieren. Eingedenk der Probleme (Morde, Ehrenmorde, Vergewaltigungen, Gruppen-Vergewaltigungen usw.), die westliche Gesellschaften mit Zuwanderern aus Afghanistan haben, wäre das auf jeden Fall die bessere Lösung.

Denken Sie darüber nach!


Allen Afghanen in deutschen Diensten helfen

Keine weitere „grenzen-lose“ Aufnahme

Zur Lage in Afghanistan gab es im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Vertreter des Verteidigungs- und Innenministeriums lieferten viele Details zum Umgang mit den afghanischen Ortskräften sowie zum Prozedere, wie mit ihnen in Deutschland verfahren werden sollte.

Der Vertreter des Außenministeriums, Staatsminister Niels Annen, sprach sich für eine großzügige Praxis zur Verbringung möglichst vieler Afghanen nach Deutschland aus.

Hingegen weigert sich die österreichische Regierung unter Kanzler Kurz, Afghanen in Land aufzunehmen.

Dazu erklärt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Natürlich werden wir Afghanen, die für deutsche Soldaten gearbeitet und ihr Leben riskiert haben, nicht im Stich lassen, auch deren Familien nicht. Doch das ist eine begrenzte und in Deutschland gut integrierbare Gruppe.

Annen hat jedoch sehr klar gemacht, wohin die Reise geht. Er sprach von einer ‚breiteren Definition von Ortskräften‘, die nun auch umgesetzt werde. Dazu gehörten beispielsweise alle, die ‚irgendwann in der Vergangenheit‘ einen Kontakt zu Deutschland gehabt haben. Er hob die Trennung der prioritären Rettung von Ortskräften und dem Rest der Bevölkerung vollständig auf, sagte ‚Ortskräfte, Afghaninnen und Afghanen, Frauen und Kinder‘.

Die anderen Fraktionen wollten da nicht zurückstehen, sie überboten sich in gütigen Appellen, noch mehr Menschen zu ‚retten‘. Niemand im Ausschuss weiß, wie die Lage in Afghanistan wirklich ist, wie die Herrschaft der Taliban sich darstellt, wie viele Menschen fliehen und wer diese sind. Doch viele Vertreter der Altparteien waren sich einig: Es sollen alle nach Deutschland kommen, ohne Prüfung, das könne man dann ja hier machen.

Oppositionelle Kritik am Versagen der Bundesregierung, dem Krisenmanagement zur Evakuierung der deutschen Staatsbürger übte nur die AfD. Grüne und besonders die FDP waren bereits auf Regierungsanbiederungskurs. Und das bedeutet: der seltsame deutsche Wille zur Rettung der Welt hat ein neues Objekt gefunden: Afghanistan.“

.