Unionsfraktion stellt sich hinter Seehofer

Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Freitag gegenüber den Medien gemachten Aussage, er schließe Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand stellt. In Teilen Syriens ist in letzter Zeit ein Rückgang der militärischen Gewalt zu verzeichnen. Die Zahlen freiwilliger Rückkehrer in das Land steigen, wenn auch auf geringem Niveau. Sollte sich die Lage in Syrien weiter verbessern, sollten Rückführungen nicht mehr pauschal ausgeschlossen werden.

Es war und ist richtig, Menschen aus Syrien Schutz vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu gewähren. Wer aber sein Gastrecht bei uns massiv missbraucht, muss unser Land wieder verlassen. Ob dies wie derzeit schon bei Irakern künftig auch bei Syrern möglich ist, müssen die Behörden jetzt genauestens prüfen.“


Mehrheit wünscht von Seehofer Durchsetzung einer Obergrenze bei Migranten

Das Erfurter INSA-Institut wollte aktuell bei einer repräsentativen Umfrage erfahren: Wünschen sich die Befragten von Horst Seehofer eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wenngleich diese im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde?

Dazu  meint eine Mehrheit der Befragten (56 %), dass der wahrscheinlich kommende Innenminister Horst Seehofer dennoch eine Obergrenze durchsetzen sollte. 30 Prozent der Befragten lehnen dies ab. 15 Prozent wissen keine Einschätzung abzugeben bzw. machen dazu keine Angabe.

Am häufigsten sind die Wähler der AfD dafür, dass Seehofer eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen durchsetzt (83 %). Auch zwei Drittel der Unions-Wähler (66 %) sowie 64 Prozent der FDP-Wähler meinen dies.

Von den SPD-Wählern meint dies knapp keine Mehrheit (49 %), von den Linkspartei-Wählern 45 Prozent. Auch 29 Prozent der Wähler der Grünen sind für eine solche Obergrenze. Eine Mehrheit der Grünen-Wähler (62 %) lehnt dies jedoch ab, ebenso 44 Prozent der Links- und 39 Prozent der SPD-Wähler.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Niedersachsen: Städte- und Gemeindebund fordert Alterstest für junge Asylsucher

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat Alterstests für junge Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland gefordert. Erst danach sollten sie auf die Kommunen verteilt werden, sagte NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek.

Die Städte und Kommunen müßten sich auf die Integrationsarbeit konzentrieren. Es sei derzeit zumindest umstritten, ob Alterstests gemacht werden dürfen. „Damit dies zweifelsfrei möglich ist, muß der Bund hier eine klare Regelung schaffen, die in der Praxis ohne Probleme umsetzbar ist“, forderte Bullerdiek.

Zuvor hatte auch der Beigeordnete des Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), Uwe Lübking, auf eine einheitliche Weisung gedrängt: „Wir erwarten, daß eine Verteilung von jungen Flüchtlingen auf die Kommunen erst dann stattfindet, wenn ihre Identität geklärt ist – auch das Alter.“ – In der Pflicht sei vor allem der Bund. „Wir wollen diesen Flickenteppich der Länder nicht.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/kommunen-fordern-alterstests-bei-einreise/


Polizei berichtet: Systematische staatliche Vertuschung von Ausländer-Straftaten

Nach den Massenbelästigungen in Köln brechen immer mehr Polizisten ihr Schweigen. Gewalt durch Asylbewerber soll demnach deutschlandweit systematisch verheimlicht worden sein. „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite“, sagte ein hoher Polizeibeamter der Bild-Zeitung: Scannen0003

„Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.“

Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums bestätigte dem Blatt indirekt die Wahrheit der Aussagen: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, daß das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

Auch in Nordrhein-Westfalen sollen laut dem Bericht Straftaten von Asylanten in und um Flüchtlingsheimen nicht von der Polizei veröffentlicht worden sein. Lediglich rechtsextreme Anschläge sollten bekanntgemacht werden. In Sachsen meldete die Polizei von 19 schweren Straftaten (versuchter Totschlag oder Mord sowie sexueller mißbrauch) nur drei.

Unterdessen wird bekannt, daß die Pressestellen der Polizei in Nordrhein-Westfalen auf Anweisung von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) das Wort „Flüchtling“ nicht mehr in Mitteilungen verwenden dürfen. Statt dessen solle von „Zuwanderern“ gesprochen werden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Sexuelle Massenbelästigungen auch in Hamburg und Stuttgart

Nach der Sexattacken auf Frauen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof werden immer weitere ähnliche Fälle bekannt.

Auch in Hamburg kam es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen. Nach Polizeiangaben gingen Gruppen von Männern mit „südländischem oder arabischem Aussehen“ auf junge Frauen los und belästigten diese. Facebook-Zitat-Stein

Den Opfern wurden zudem Geldbörsen, Papiere, Bargeld sowie Smartphones gestohlen. „Die Anzeigen werden vom zuständigen Landeskriminalamt für Hamburg-St. Pauli bearbeitet“, teilte die Polizei mit. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Die Behörde geht von mindestens zehn Fällen aus.

Auch in Stuttgart hatte es ähnliche Fälle gegeben. Der Chef der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte unterdessen eine bessere Ausstattung und mehr Personal für die Polizei. Er sprach gegenüber dem NDR von einem „neuen Ausmaß der sexuellen Belästigung“.

An vielen Bahnhöfen sei keine Bundespolizei mehr präsent, weil diese „an anderer Stelle verwendet wird, zum Beispiel in Süddeutschland, um dort Flüchtlingsbetreuung zu machen“.

Wendt beklagte mit Blick auf die Asylkrise, daß viele Menschen, die ihre Ängste schilderten, in die rechtsextreme Ecke gedrängt würden. Er warnte zudem davor, daß der Konsens, wonach der Staat Träger des Gewaltmonopols sei, aufgekündigt werden könnte.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/massenbelaestigungen-auch-in-hamburg/


Menschenrechtsverband: Der Schutz des Asylrechts erfordert das NEIN zum Mißbrauch

„Die meisten Migranten kommen aus sicheren Drittstaaten“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt begrüßt die gestern im Deutschen Bundestag in Erster Lesung beratenen Vorschläge der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

Zum Schutz eines Grundrechts gehört nach Ansicht des IGFM-Vorsitzenden Edgar Lamm auch die Bekämpfung seines Missbrauchs. Deutschland erlebe zurzeit eine massenhafte, nahezu unkontrollierte und nicht gesteuerte Zuwanderung. Im Moment kämen an einzelnen Tagen zum Teil über 10.000 Flüchtlinge in Deutschland an. Würde sich dieser Trend fortsetzen, wären dies in einem weiteren Jahr über dreieinhalb Millionen Flüchtlinge.

Die meisten Flüchtlinge und Migranten berufen sich dabei auf den Asylartikel des Grundgesetzes, obwohl sie zu einem großen Teil aus sicheren Drittstaaten kommen und keine politische Verfolgung erleiden.

Die IGFM begrüßt daher insbesondere die Vorschläge der Regierungsfraktionen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur sofortigen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und zur Reduzierung von Geldleistungen an Asylbewerber.

Am wichtigsten, so die IGFM, sei allerdings die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Dazu gehörten humanitäre Hilfe und die Unterstützung der Flüchtlingslager im Nahen Osten.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9, 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de


Tschechischer Präsident Zeman äußert sich kritisch zur Asylproblematik in seinem Land

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat unfriedliche Asylbewerber scharf kritisiert. „Niemand hat euch hierher eingeladen“, sagte er der Zeitung Blesk mit Blick auf randalierende Asylbewerber in einem Abschiebezentrum. „Wenn ihr schon hier seid, müßt ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir die Regeln respektieren, wenn wir in euren Ländern sind“, betonte er. Facebook-Zitat-Stein

Hintergrund sind Ausschreitungen in einem Gebäudekomplex für abgeschobene Asylbewerber in der vergangenen Woche. Rund einhundert Einwanderer hatten in der Stadt Weißwasser, nahe des Länderdreiecks mit Deutschland und Polen, versucht, aus der Einrichtung auszubrechen. Die Polizei mußte Tränengas einsetzen.

Die Randalierer sollten nach dem Schengen-Abkommen in andere EU-Staaten abgeschoben werden und sollen vor allem aus Pakistan, Afghanistan und Irak stammen.

„Diesen Leuten kann man am besten in ihren eigenen Ländern helfen“, unterstrich Zeman. Vor allem die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ müsse stärker bekämpft werden. Die tschechische Bevölkerung lehnt laut Umfragen die Aufnahme von Asylbewerbern aus Afrika und dem Nahen Osten mit über 70 Prozent ab.

„Flüchtlinge aus einem kulturell ganz anderen Umfeld wären in Tschechien in keiner glücklichen Lage“, sagte ein Sprecher Zemans bereits Mitte Juli. Zuletzt hatte in dem Land eine Petition für Aufsehen gesorgt, in der sich fast 150.000 Tschechen gegen jede islamische Einwanderung ausgesprochen hatten.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de